Stopp der israelischen Aggression

Unterstützung des Widerstandes

Gemeinsame Erklärung der LCR (Ligue Communiste Révolutionnaire) und der Kommunistischen Partei Libanon (Sektion Frankreich) für die Demonstration vom 29. Juli 2006 in Paris

Der israelische Staat hat eine Aggression großen Ausmaßes gegen Libanon gestartet. Bereits sind Hunderte von Toten und Tau-sende von Verletzten zu beklagen, wäh-rend die Infrastruktur des Landes komplett zerstört wurde. Die internationale Gemein-schaft (insbesondere der Sicherheitsrat, die Vereinigten Staaten und die Europäische Union) rechtfertigt diese barbarische Ag-gression mit Israels Recht auf „Selbstverteidigung“. Internationale Delegationen lösen sich in Beirut ab. Sie versuchen, der libanesischen Regierung nicht nur die Befreiung der israelischen Soldaten, die durch den libanesischen Widerstand ge-fangen genommenen wurden, sondern auch den Einsatz einer internationalen Einsatztruppe im Süden des Libanon und die Durchsetzung der Resolution 1559 des UNO-Sicherheitsrates aufzuzwingen.

Aber was verlangt diese Resolution 1559 des Sicherheitsrates? Sie fordert die Ab-rüstung aller „libanesischen Milizen“ (so werden die libanesischen Widerstandsbewegungen bezweichnet), die Abrüstung aller palästinischen Organisationen in Libanon und den Einsatz der offiziellen libanesischen Armee im Süden des Landes. Dieser Text verschweigt allerdings die Chebaa Höfe und die durch Israel noch immer besetzten Hügel von Kfarchouba, die libanesischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen (darunter der seit 28 Jahren gefangene Samir Quntar) und das Rückkehrrecht der palästinischen Flüchtlinge (dieses Recht wird durch die UNO-Resolutionen 194 und 242 eingefordert).

In dem die israelische Regierung, die US-Administration und die wichtigsten Regierungen der Europäischen Union jeden Waffenstillstand an die Bedingung knüpfen, die Sicherheitsratsresolution 1559 durchzusetzen, enthüllen sie die wirklichen Ziele der laufenden Aggression gegen Libanon. Sie wollen den endgültigen Einhalt jeder Art des Widerstandes gegen Israel durchsetzen, das libanesische Volk zwingen, auf die Gebiete zu verzichten, die Israel noch immer besetzt und die Gefangenen in den israelischen Gefängnissen zu vergessen.

Das ist der Kontext, in dem sich das Projekt der Entsendung einer internationalen Einsatztruppe auf einem Gebiet von rund 30 Kilometern, aber nur auf libanesischem Gebiet abzeichnet! Diese Einsatztruppe wäre in Wirklichkeit eine „internationale Armee“, deren wirkliche Ziele nicht darin bestünden, die israelische Offensive zu beenden, sondern dem libanesischen Wi-derstand die Fähigkeit zu nehmen, auf die israelischen Aggressionen zu antworten. Man will die Hisbollah daran hindern, den Norden von Israel mit Raketen zu beschießen. Hisbollah soll dann im Zuge des Einsatzes der internationalen Truppe ent-waffnet werden.

Die Ligue Communiste Révolutionnaire und die Kommunistische Partei Libanon (Sektion Frankreich), fordern den sofortigen Stopp der israelischen Invasion und der Bombardierungen. Sie fordern den sofortigen Stopp der israelischen Bombar-dierungen und Aggressionen gegen die palästinische Bevölkerung in Gaza und in Cisjordanien. Sie fordern eine internatio-nale Vermittlung, die den Austausch der Gefangenen ermöglicht. Sie bekräftigen, dass allein die Wahrung des Rechts der Völker der Region, ihr Schicksal frei zu bestimmen die Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in der Region ist. In diesem Sinne sprechen sie sich für den Rückzug der israelischen Armee aus der Gesamtheit der im Jahre 1967 besetzten Territorien und die Aufgabe sämtlicher Siedlungskolonien auf dem palästinischen Territorium, für die Räumung der Bauern-höfe von Chebaa und der Hügel von Kfar-chouba sowie für Verhandlungen aus. Das schließt die Teilung von Jerusalem, die Befreiung aller Gefangenen und das Rück-kehrrecht der Flüchtlinge ein. Sie lehnen unter den erwähnten Bedingungen jede Entsendung einer internationalen Armee ab und sie bekräftigen ihre Ablehnung, die UNO-Sicherheitsratsresolution 1559 mit Gewalt durchzusetzen.

Ligue Communiste Révolutionnaire (Frankreich) und
Kommunistische Partei Libanon (Sektion Frankreich)