Parteineubildung aus WASG und Linkspartei.PDS: Ernüchternde Bilanz.

Edith Bartelmus-Scholich*

20.07.2006


       Im Sommer 2005 sind WASG und Linkspartei.PDS in einen
Parteineubildungsprozess eingetreten. Sicher wird im Sommer 2007 eine
Verschmelzung der beiden Parteien durchgeführt. Trotzdem ist der Prozess
gemessen an seiner Zielsetzung schon heute gescheitert.

       Ausgangspunkt ist die Notwendigkeit in Deutschland eine starke Partei
links von der SPD aufzubauen. Diese Partei soll den abhängig Beschäftigten,
Rentnern und Erwerbslosen wieder eine Stimme in den Parlamenten geben. Sie
soll sich nicht an Sozialraub, Demokratieabbau, Privatisierung und
Militarisierung beteiligen und sich für ein Ende der Umverteilung von unten
nach oben einsetzen. Mittelfristig soll sie einen Politikwechsel einleiten,
hin zu einer Politik, in deren Fokus die Bedürfnisse der Menschen und nicht
der Wirtschaft stehen. Damit ihr das gelingt, muss sie sich im Bündnis mit
Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen in den Aufbau von Gegenmacht
einbringen und zur Überwindung der neoliberalen Hegemonie beitragen. Sie
muss dazu viele aktive neue Mitglieder und das Vertrauen vieler Wählerinnen
und Wähler gewinnen.

       Die Partei, die nun entsteht wird diese Hoffnungen nicht im Mindesten
erfüllen. Schon jetzt kehren ihr viele Mitglieder der WASG den Rücken. Aus
der Partei, in der im Sommer 05 der Parteibildungsprozess von einer großen
Mehrheit der Mitglieder begrüßt wurde, ist seit dem jedes vierte Mitglied
ausgetreten, allein der Landesverband NRW verlor weit mehr als 600
Mitglieder. Die Verluste an Mitgliedern sind seit Kurzem auch nicht mehr
durch Eintritte von Linkspartei-Mitgliedern in Folge der
Doppelmitgliedschaftsregelung wett zu machen. Die Mitgliederentwicklung der
WASG ist rückläufig.  Noch schlimmer ist, dass die überwältigende Mehrheit
der verbleibenden WASG-Mitglieder sich von der aktiven Arbeit zurück gezogen
hat und abwartet, was der Prozess noch bringt. Mit der Aufgabe des Anspruchs
auf Mitgestaltung haben diese Mitglieder de fakto das Projekt schon
aufgegeben. Die meisten von ihnen werden nach und nach austreten. Nur eine
Minderheit der WASG-Mitglieder wird der neuen Partei angehören. Was sind die
Gründe für diese Entwicklung?

1. Die mangelnde Bereitschaft der Linkspartei.PDS ihre
Regierungspolitik zu beenden

       Für die Gründung der WASG gab es viele Gründe. Einer davon war die
Beteiligung der Linkspartei.PDS an Regierungen, die neoliberale Programme
gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit umsetzen. Die
Regierungsbeteiligungen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben zwar
nicht die Lebenslage der abhängig Beschäftigten, Rentner und Erwerbslosen
verbessert, wohl aber der Linkspartei.PDS Ansehen und Vertrauen in der
Linken und unter den Menschen, die sie vertreten möchte, gekostet. Es gab im
Sommer 05 in der WASG-Mitgliedschaft eine gewisse Zuversicht, dass mit der
Vereinbarung einer Programmatik, die den Grundsätzen der WASG nahe kommt,
diese Regierungsbeteiligungen vorbei sein könnten. Dies hat dazu geführt,
dass trotz starker Ablehnung dieser Regierungsbeteiligungen diese zunächst
nicht als unüberwindbares Hindernis für den Parteineubildungsprozess gesehen
wurden.

       Zwischenzeitlich ist diese Hoffnung zerschellt. Die Eigeninteressen
derjenigen, die als Minister, Abgeordnete oder Beschäftigte persönliche
Vorteile durch die Regierungsbeteiligungen haben, verhindern eine Revision
dieser Politik. Ganz im Gegenteil ist inzwischen klar, dass auch die bislang
nicht an Regierungen beteiligten Fraktionen der Linkspartei.PDS in den
ostdeutschen Ländern sowie die große Mehrheit der Bundestagsfraktion lieber
heute als morgen in eine Regierung mit der SPD eintreten würde. Im deutschen
Bundestag arbeiten daher Teile der Linksfraktion daran, Hindernisse für die
Beteiligung an einer künftigen Bundesregierung zu überwinden. Ihre Methode
ist die Aufgabe von Positionen vor allem in der Außen- und Friedenspolitik,
aber auch in der Sozialpolitik. Die Zustimmung zu Auslandeinsätzen der
Bundeswehr und die Aufgabe des Ziels, die Hartz-Gesetze komplett
abzuschaffen, gelten als Minimalvoraussetzungen für eine Akzeptanz durch die
SPD.

       In einer Entgegnung auf das "Manifest zur Gründung einer neuen
Linken", dem Papier "Abschied und Wiederkehr" bekräftigen alle Fraktions-
und Landesparteivorsitzenden der östlichen Bundesländer sowie die Mehrheit
des Parteivorstands der Linkspartei.PDS noch einmal, dass sie bei der
bisherigen Strategie bleiben wollen. Das sogenannte Potsdamer Dreieck der
PDS aus sozialem Protest, Mitgestaltung (in Regierungen) und
antikapitalistischer Perspektive soll auch für die neue Linke verbindlich
werden. Es ist kein Zufall, dass sich dieses strategische Dreieck bislang
als ein Bermuda-Dreieck, in dem linke Politik spurlos verschwindet, erwiesen
hat. Ein und dieselbe Partei kann in der Praxis nicht auf Dauer
gleichermaßen Politik gestalten, also regieren, und gegen eben diese Politik
protestieren, also opponieren. Das Potsdamer Dreieck stellt keine umsetzbare
Strategie dar, sondern einen Formelkompromiss, der mittelfristig zur
Marginalisierung derjenigen führt, die gegen eine Regierungsbeteiligung
sind. Sobald nämlich eine Regierungsbeteiligung gegeben ist, wirkt sich
diese dämpfend auf die Teilnahme der Partei am sozialen Protest aus.
Demonstrationen gegen die "eigene Regierung" drücken ein solches Missbehagen
an deren Politik aus, dass spätestens dann KritikerInnen dazu neigen werden
die Partei zu verlassen. Hinzu kommt, dass die an der Regierung beteiligten
RealpolitikerInnen über Stellenvergabe, materielle Zuwendungen und mediale
Aufmerksamkeit Vorteile gegenüber ihren innerparteilichen GegnerInnen haben,
die diese nicht mehr aufholen können. Es ist kein "zwangloser Wettbewerb der
Argumente", wenn die eine Seite über Geld, Büros, Medien usw. verfügt und
die andere Seite nichts davon einsetzen kann.

       Über die Eigeninteressen der durch die Regierungsbeteiligung direkte
Vorteile genießenden Mitglieder spricht aus dem Papier "Abschied und
Wiederkehr" eine Unterwerfung unter die gegebenen gesellschaftlichen
Verhältnisse. Die UnterzeichnerInnen gehen davon aus, dass sie
ausschließlich in der Regierungsverantwortung und dort nur in winzigen
Schritten politische Ziele erreichen können. Im Mittelpunkt ihrer
Überlegungen stehen nicht die um Verbesserungen kämpfenden Menschen, sondern
die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Zeiten schwindender
Einnahmen. Damit akzeptieren die UnterzeichnerInnen die neoliberale Doktrin
als Sachzwang ohne sie auch nur zu hinterfragen. Auf dieser Grundlage ist
ein Wandel der praktischen Politik nicht durchführbar. Da die
UnterzeichnerInnen, des Papiers "Abschied und Wiederkehr" die Mehrheit der
Linkspartei.PDS repräsentieren, also gegen ihren Willen keine Veränderung
der Strategie vorgenommen werden kann, wird auch die zukünftige neue Linke
eine sein, die sich dem neoliberalen Paradigma unterordnet. Daran wird auch
ein Ausscheiden aus der Regierung in Berlin, sollte es denn dazu kommen,
nichts ändern. Der Anspruch der WASG-Mitglieder, eine anti-neoliberale
Politik zu machen, sich an keiner Regierung zu beteiligen, die Sozialabbau
und Privatisierungen betreibt, wird in dieser Partei nicht zu verwirklichen
sein. Mit dem Verschmelzungsprozess verschwindet ganz im Gegenteil die
Alternative zu den neoliberale Politik betreibenden Parteien in den
Parlamenten wieder vom Wahlzettel. Tatsächlich  hat mit der Verschmelzung
der beiden Parteien die Linkspartei.PDS die einzige politische Kraft, die
ihrem Angebot des kleineren Übels für den Wähler hätte etwas entgegen setzen
können, zunächst einmal beseitigt.

2. Die Aufgabe des pluralistischen Parteikonzepts durch die
Parteispitze

       Bei der Gründung der WASG bestand Konsens, dass die Partei eine
Sammlungspartei werden sollte. Alle demokratischen Linken, also auch
Sozialisten und Kommunisten, sollten willkommen sein. Die Partei sollte
nicht nur abhängig Beschäftigte, sondern auch Erwerbslose, nicht nur
Gewerkschafter, sondern auch Aktiven aus den neuen sozialen Bewegungen
politische Heimat werden. Dieses Konzept macht nicht nur vor dem Hintergrund
der momentanen Schwäche der Arbeiterbewegung Sinn. Es folgt vielmehr aus den
Veränderungen der Arbeitsgesellschaft.

       Heute stellt sich die Gesellschaft in der BRD tief gespalten dar. 20 -
25% der Bevölkerung sind nicht mehr in existenzsichernde Erwerbsarbeit
einbezogen. Arbeitsplatzvernichtung und Prekarisierung schreiten voran. Das
sog. Normalarbeitsverhältnis auf Basis einer dauernden,
sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung ist nicht mehr die
Regel. Minijobs und Ich-Ags, Scheinselbstständigkeit und
Dauerarbeitslosigkeit führen zu wirtschaftlicher Unsicherheit und
zunehmender Armut weiter Bevölkerungskreise. Zudem haben sich in der zweiten
Hälfte des 20. Jahrhunderts die Geschlechterrollen verändert. Immer öfter
erwarten Frauen und Männer gleichermaßen Erwerbstätigkeit und Sorgearbeit
vereinbaren zu können. Von den Herrschenden werden nicht nur Erwerbstätige
und Erwerbslose sondern auch Junge und Alte, Deutsche und Migranten sowie
Männer und Frauen gegeneinander ausgespielt. Mit den Hartz-Gesetzen ist ein
Klima der Existenzangst in die Betriebe eingezogen. Da jeder sehen muss, wo
er bleibt, findet eine zunehmende Entsolidarisierung und Vereinzelung statt.
In einer Ellenbogengesellschaft wird um die erträglichsten Nischen gekämpft.

       Aus diesen gesellschaftlichen Gegebenheiten und Problemstellungen
lassen sich die Anforderungen an die neue linke Partei ableiten. Sie muss
ihre Einheit in der Vielfalt finden um die tiefgehende Spaltung  der
Gesellschaft und die Zersplitterung der Linken in der Partei zu überwinden.
Eine klassische Arbeiterpartei, die vornehmlich auf politische
Interessenvertretung der Erwerbstätigen zielt, wird  dem nicht gerecht. Es
bedarf vielmehr einer Partei, die auch die Interessen der prekär
Beschäftigten und Erwerbslosen aufnimmt und politisch die gemeinsamen
Interessen der kapitallosen, grundsätzlich auf den Verkauf der eigenen
Arbeitskraft angewiesenen, Bevölkerungsmehrheit gegen die Interessen der
Kapitalbesitzer formiert. Aus einem Bündnis zwischen der neuen linken
Partei, den Gewerkschaften und den neuen sozialen Bewegungen, kann  ein
strategisches Dreieck mit dem Potential für einen Politikwechsel entstehen.
In dieser Partei kann nicht die Frage sein, ob ein gesetzlicher Mindestlohn,
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich oder ein
repressionsfreies Grundeinkommen erkämpft werden sollen, sondern nur, wie
alle diese Forderungen in möglichst rascher Abfolge durchgesetzt werden
können.

       Die Abkehr von dem Konzept einer pluralistischen linken Partei, die
nicht nur die Interessen der abhängig Beschäftigten, sondern auch der prekär
Beschäftigten und der Erwerbslosen vertritt, hin zu dem Konzept einer
traditionellen, zentralistischen Arbeiterpartei, mit vorwiegender
Orientierung auf die Gewerkschaften als Partner in der Gesellschaft, wurde
auf dem Parteitag der WASG in Ludwigshafen deutlich gemacht. In der
Parteispitze der WASG überwiegen nun hauptamtliche GewerkschafterInnen, die
Multiplikatoren aus der gesellschaftlichen Linken und den neuen sozialen
Bewegungen wurden heraus katapultiert. Dieser Prozess ist noch nicht
abgeschlossen. Mit Hüseyin Aydin oder Werner Dreybus, beide
IG-Metall-Sekretäre, drängen die Gewerkschafter aus der WASG an die Spitze
der Linksfraktion. Sollten sie Erfolg haben, werden sie dort Inge Höger, die
ihren Arbeitsschwerpunkt in den neuen sozialen Bewegungen hat, verdrängen.
Mit dem Verlust der Pluralität verliert die WASG nicht nur ein Stück ihres
Gründungskonsens, sondern vor allem ein Stück ihrer grundsätzlichen
Tauglichkeit gegenüber der Problemlage in der Gesellschaft. Es ist kein
Zufall, dass in einer solchen Partei Ideen, die den Rahmen der
Arbeitsgesellschaft sprengen, wie z.B. das bedingungslose Grundeinkommen,
von der Führung abgelehnt werden. Eine zentralistische Arbeiterpartei wird
in einer nachfordistischen Arbeitsgesellschaft keine Erfolge feiern. Sie
wird weder die Probleme lösen, noch als Organisation aufblühen, denn sie ist
nicht auf der Höhe der Zeit.

3. Der Machtanspruch der Eliten

      Eine andere Politik wird dann möglich, wenn die Mehrzahl der Menschen
sich bewusst von den angeblichen Sachzwängen der Profitlogik befreit und ihr
Schicksal gemeinsam selbstbestimmt gestaltet. In diesem Sinne ist die neue
Partei als emanzipatorisches Projekt zu verstehen. Die bisherigen Parteien
und Organisationen der Arbeiterbewegung wurden diesem Anspruch meist nicht
gerecht. Innerparteiliche Demokratie, Mitgestaltungsmöglichkeiten für die
Mitglieder wurden überwiegend der Parteidisziplin und der angestrebten
Handlungsfähigkeit nach außen geopfert. Mit dieser Tradition muss die neue
linke Partei brechen. Tut sie es nicht, wird sie nicht viele Menschen zur
Mitarbeit gewinnen können; denn kaum jemand möchte heute noch einer
Kaderpartei klassischen Typs beitreten. Die neue Partei muss statt dessen
eine Partei sein, die von ihren Mitgliedern regiert wird. Innerparteiliche
Demokratie ist keine Formalität, sondern setzt entweder Grenzen  oder
eröffnet Räume für den emanzipatorischen Prozess. Versuche, hierarchische
Strukturen und autoritäre Methoden der Vergangenheit in einem neuen Projekt
der vereinigten Linken unkritisch zu reproduzieren, laufen diesem Ziel
zuwider.

       Seit der Gründung der WASG hat es ein Aufbegehren des größten Teils
ihrer Mitglieder gegen autoritäre Führung und Fremdbestimmung gegeben. Die
meisten WASG-Mitglieder wollen eine Partei, die von ihren Mitgliedern
regiert wird, in der die politische Willensbildung strikt von unten nach
oben verläuft und nicht umgekehrt. Die Mehrheit der WASG-Mitglieder
verbindet mit der Mitgliedschaft in einer Partei den Anspruch Politik selbst
zu gestalten und nicht nur umzusetzen, was zentral entwickelt wurde. Gegen
Widerstand wurden radikaldemokratische Elemente in den Statuten
durchgesetzt, wie die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat, die
Unvereinbarkeit von Amt und Beschäftigung bei Partei oder Fraktion usw. Dem
entgegen stand immer ein Bestreben der Parteispitze die Partei autoritär und
zentralistisch nach eigenem Gutdünken zu führen.

       Im Laufe des Parteibildungsprozesses hat die Mitgliedschaft der WASG
die Kontrolle über die Partei und die Möglichkeiten, selbst Politik zu
gestalten, verloren. Die Gestaltungskraft ist auf wenige (prominente)
Personen über gegangen, es hat eine Enteignung der Partei durch ihre
Abgeordneten und ihre Vorstände stattgefunden. Alle Prozesse wurden so
gesteuert, dass die Initiative der Parteibasis ins Leere lief, Initiativen
von Abgeordneten und Vorständen aber direkt über die Medien transportiert
wurden. Es wurden Fakten geschaffen, die  innerparteilichen Diskussionen und
Entscheidung vorgriffen. Oskar Lafontaine, Ulrich Maurer, Klaus Ernst, Axel
Trost u.a. lösten als Personen die Partei WASG als politischer Akteur ab.
Dies ist kein Zufall, sondern entspricht ihrem Politikverständnis und es hat
Folgen, die die Mitgliedschaft vertreiben, so z.B. die willkürliche
Abweichung von Parteitagsbeschlüssen. Ein Beispiel ist die Abweichung von
der noch im Wahlprogramm festgelegten Höhe des anzustrebenden Mindestlohns.
Ohne jeden Druck hat die Fraktion den vom Parteitag beschlossen Mindestlohn
in Höhe von 1400 Euro aufgegeben und führt eine Kampagne für eine
Mindestlohn von 1250 Euro.

       In der Linkspartei.PDS trifft die WASG-Spitze  mit der dortigen
Parteiführung und der Fraktion überwiegend auf verwandte Geister. Entgegen
ihren Statuten funktioniert diese Partei bürokratisch und zentralistisch. Da
es keine Verbote der Häufung von Amt und Mandat gibt, besteht der
Parteivorstand der Linkspartei.PDS überwiegend aus MandatsträgerInnen. Auf
den Parteitagen stellen MandatsträgerInnen und Beschäftigte von Partei oder
Fraktionen die Mehrheit der Delegierten. Minderheitenmeinungen werden
rücksichtslos marginalisiert. Die Parteibasis ist zu mehr als 90% inaktiv.
Fast jedes aktive Mitglied ist kommunale MandatsträgerIn. Praktiziert wird
eine Arbeitsteilung in der die jeweils untere Ebene sich widerspruchslos
unterordnet. Gestalterische Freiräume spielen sich in Nischen vor Ort ab.

       Der Machtanspruch der Eliten und ihre Durchsetzungsfähigkeit als
derzeitige Mitglieder von Fraktionen und Vorständen bedingt, dass die neue
Partei keine Mitgliederpartei, sondern ein Wahlverein werden wird. Sehr
wenige Abgeordnete und Vorstände werden in kleinen Zirkeln Politikkonzepte
entwickeln und diese dann mit Marketinginstrumenten in die Mitgliedschaft
und in die Wählerschaft transportieren, so wie es heute nicht nur in der
Linkspartei.PDS sondern auch in allen bürgerlichen Parteien geschieht. In
einer solchen Partei wird nicht einmal mehr der Anspruch erhoben, die
Stellvertreterpolitik zu überwinden. Die Integration der wenigen Mitglieder,
die eine solche Partei noch hat, geschieht über die Zuweisung von kommunalen
Mandaten und den damit verbundenen Nischen. Innerparteilich werden dadurch
Spannungen vermindert. Der Nachteil eines solchen Parteikonzepts besteht
u.a. darin, dass eine solche Partei kaum in ihrer sozialen Basis, also z.B.
unter den abhängig Beschäftigten und den Erwerbslosen verankert ist. Durch
diese mangelnde Verankerung, wie sie der Linkspartei.PDS eigen ist, wird
schließlich eine Politik befördert, die an den Interessen dieser sozialen
Basis vorbei geht. Die Partei gerät damit in einen Teufelskreis, denn eine
Politik gegen die Interessen der sozialen Basis, führt zu noch weniger
Mitgliedern und in Folge der immer schwächer werdenden Verankerung in der
sozialen Basis zu einer immer ungeeigneteren Politik.

4. Die Schwäche der Opposition

       Vollständig besiegelt wird das Scheitern der Verschmelzung von WASG
und Linkspartei.PDS durch die Schwäche der innerparteilichen Opposition in
WASG und Linkspartei.PDS. Nicht genug damit, dass innerhalb der WASG eine
regelrechte Säuberung im Gange ist. Immer wieder werden die oppositionellen
Kräfte noch dazu durch das Aufgeben, durch Austritte und Rücktritte, die
nacheinander erfolgen geschwächt. Auf diese Art und Weise schwindet die
Opposition.

       In beiden Parteien krankt die oppositionelle Arbeit zudem daran, dass
sich die unterschiedlichen Gruppen zu wenig verständigen und über
bescheidene Ansätze der Zusammenarbeit nicht hinaus kommen. In der
Linkspartei.PDS wurde die Linke in den vergangenen Jahren marginalisiert.
Hinzu kommt, dass die Linkspartei-Linke namentlich die Kommunistische
Plattform ähnliche Stellvertreterpolitik betreibt, wie die gesamte Partei
und ebenso wenig in den sozialen Bewegungen verankert ist. Es ist
bemerkenswert, dass genau diese Kräfte nun an die Spitze einer Opposition in
der neuen Partei gelangen wollen.

       Ein Besorgnis erregender  Mangel  ist die überwiegende Orientierung
der oppositionellen Kräfte der WASG auf Initiativen der Organe und Gremien
der Partei, die oft kritisiert, denen aber zu selten etwas  Eigenes entgegen
gesetzt wird. Eine Opposition muss von sich aus Zeichen setzen mit
Alternativen,  Initiativen, Konzepten und Programmentwürfen um ihren
Anspruch auf Gestaltung deutlich zu machen.


Edith Bartelmus-Scholich, 20.7.06

Die Autorin ist Mitglied des Landesvorstandes der WASG in Nordrhein-Westfalen und Mitglied der internationalen sozialistischen linken.