Der folgende Beitrag kritisiert den Programmentwurf der Linksapartei, die in Deutschland aus dem Zusammenschluss der PDS und der WASG bald entstehen wird. Diese "neue Partei" wird aber weitgehend vom bisherigen Apparat der poststalinistischen PDS dominiert werden. Die Kritik von Winfried Wolf ist für die Linke in ganz Europa bedenkenswert.

 

Junge Welt
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17.03.2007 / Thema / Seite 10

Eine Partei wie jede andere?

Winfried Wolf

Nicht überzeugend als Programm und untauglich für linke Praxis. Kritik der Programmatischen Eckpunkte von Linkspartei.PDS und WASG

Winfried Wolf Der linke Wahlerfolg bei der Bundestagswahl vom 18. September 2005 (8,7 Prozent Stimmenanteil, 3,8 Millionen Wähler) wurde formal von der Linkspartei.PDS verbucht. Faktisch gewährten die Wähler diesen gewaltigen Vertrauensvorschuß einer zukünftigen vereinigten Linkspartei. Grundlage des Wahlerfolgs waren nur zu einem kleineren Teil allgemeine und vage Proteststimmen; die 430000 Stimmen, die damals aus dem Lager der Nichtwähler für die PDS gewonnen wurden, mögen dazu zählen. Doch die 970000 Menschen, die aus dem SPD-Lager in das der Linkspartei.PDS wechselten und die überproportional hohen Stimmenanteile, die unter den Erwerbslosen erzielt wurden, unterstreichen, daß die Kandidatur als eine linke begriffen und daß der Protest als ein sozialer und überwiegend antikapitalistischer artikuliert wurde.

Die mit der Bundestagswahl angekündigte linke Parteineubildung wird Ende Mai/Anfang Juni abgeschlossen sein. Seit einigen Wochen liegt der Entwurf des programmatischen Gründungsdokuments der zukünftigen Partei Die Linke vor, beschlossen auf einer gemeinsamen Sitzung der Vorstände von Linkspartei.PDS und WASG am 10. Dezember 2006. Dieser Programmtext, in der Diskussion kurz »Eckpunkte« genannt, soll bereits auf den parallelen Parteitagen von WASG und Linkspartei.PDS am 23. und 24. März in Dortmund beschlossen werden. Angesichts des gewählten Prozedere – Änderungen am Entwurf sind nur wirksam, wenn sie auf jedem der beiden Parteitage jeweils mehr als die Hälfte der Delegiertenstimmen gewinnen – und des Charakters der vorliegenden Änderungsanträge kann davon ausgegangen werden, daß der Entwurf ohne wesentliche Änderungen – möglicherweise mit Ausnahme des Themas UN-Kampfeinsätze – das Programm der neuen Linkspartei sein wird. Somit stellt sich die Frage: Wird die neue Partei mit diesem Dokument und mit ihrer aktuellen Praxis den Anforderungen gerecht, die an eine linke, antikapitalistische Kraft zu stellen sind?

Skizze des heutigen Kapitalismus

Um dies zu überprüfen, ist es sinnvoll, fünf Charaktereigenschaften des aktuellen Kapitalismus zu skizzieren, um die Brauchbarkeit der Eckpunkte zu prüfen. Da ist als erstes die Globalisierung, die im wesentlichen durch die wachsende Macht der größten Konzerne charakterisiert wird, wobei diese Unternehmen zwar international agieren, aber in aller Regel in einem der drei Blöcke USA, Europa oder Japan verankert sind. Da ist zweitens das, was als »neue Weltordnung« bezeichnet wird: ein erbitterter Kampf um die wirtschaftliche und militärische Vormacht auf dem kapitalistischen Weltmarkt, der vor allem in Form der Blockkonkurrenz zwischen Nordamerika (dem Freihandelsabkommen NAFTA, bestehend aus USA, Kanada, Mexiko) und Europa (EU, bestehend aus 27 Staaten) ausgefochten wird, gelegentlich erweitert um Japan als dritten Pol. Ein drittes Charakteristikum betrifft die soziale Situation der Mehrheit der Menschen in der globalisierten Welt: die weiterhin hohe Massenerwerbslosigkeit, gepaart mit einer Erosion sozialer Standards und mit einer sich rasant ausweitenden Kluft zwischen Reich und Arm. Den entscheidenden Hintergrund der sozialen Frage bildet die kapitalistische Ökonomie und die damit verbundene Klassengesellschaft. Ein viertes Charakteristikum ist die Zerstörung von Umwelt und Klima, wofür nicht »die Menschen« mit »ihrem Konsumverhalten«, sondern die Struktur des gegenwärtigen Kapitalismus verantwortlich ist: Zwei Drittel des Umsatzes der einhundert größten Konzerne der Welt entfallen allein auf Unternehmen aus den Sektoren Öl, Ölverarbeitung, Autoindustrie und Flugzeugbau, also auf Unternehmen, die direkt in der Ausbeutung und beim Verbrauch der fossilen Ressourcen engagiert sind. Fünftens schließlich erleben wir eine allgemeine Tendenz zu Militarisierung, Aufrüstung und neuen Kriegen bis hin zur Infragestellung elementarer Bestandteile dessen, was als Zivilisation bezeichnet wird (Stichworte: Abu Ghraib, Guantánamo, weltweite Rechtfertigung von Folter). Das Niederreißen moralischer Schranken hat mit der beschriebenen neuen Etappe des aktuellen Kapitalismus bei der Kontrolle des Weltmarktes und der fossilen Ressourcen zu tun.

Aus dieser Skizze heraus ergibt sich für die Beurteilung der Eckpunkte als entscheidende Frage: Wie wird der aktuelle Kapitalismus in der immerhin 20seitigen programmatischen Grundlage für die neue Partei abgebildet? Bei der Beantwortung dieser Frage soll gleichzeitig auch, da Theorie und Praxis eine Einheit bilden, zwischen Anspruch und Praxis verglichen werden.

Kapitalismusanalyse oberflächlich

Hinsichtlich des ersten Charakteristikums, der Globalisierung des Kapitals, findet sich in dem Programmtext eine Vielzahl von Passagen, in denen von einem »entfesselten Kapitalismus«, von einem »ungehemmten Markt«, von »mächtigen Kapital- und Finanzmärkten« und von »übermächtigen transnationalen Konzernen« die Rede ist. So heißt es dort etwa: »Bei den internationalen Finanzfonds, den transnationalen Konzernen und in den supranationalen Organisationen des globalen Kapitalismus – Welthandelsorganisation, Internationaler Währungsfonds, Weltbank usw. – ist eine ungeheure Machtfülle konzentriert« (Abschnitt II). Oder: »Die herrschende Politik hat die Macht der Finanzmärkte, der transnationalen Kapitalgesellschaften, der Marktsteuerung und der Großkonzerne gestärkt. (...) In den Machtzentren des Finanzkapitals wird weltweit nahezu unkontrolliert über Investitionen, Arbeitsplätze und die Lebensperspektiven von Milliarden Menschen entschieden« (Abschnitt III, 2).

Mit diesen und vergleichbaren Formulierungen wird in den Eckpunkten so gut wie ausschließlich ein spezifischer Kapitalismus – und nicht der Kapitalismus als solcher – gegeißelt. Nationale Regierungen – deren Vertreter sich z. B. Anfang Juni zum G-8-Gipfel in Heiligendamm treffen – spielen so gut wie keine Rolle. Deutsche Konzerne werden nirgendwo konkret erwähnt – als ob der Abbau Tausender Arbeitsplätze bei DaimlerChrysler, bei Bayer-Schering, bei EADS primär von »den Finanzmärkten« oder von der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds bestimmt würde. Die Eckpunkte erwähnen kurz die »Macht der 500 größten Konzerne«, unterschlagen aber, daß es in dieser Gruppe mehr westeuropäische als US-Unternehmen gibt. Oder, wenn wir von der Blockkonkurrenz ausgehen, daß die 177 westeuropäischen Firmen in dieser Gruppe nur knapp hinter den 189 Konzernen aus der NAFTA rangieren. Die Eckpunkte blenden dabei auch aus, daß die 35 deutschen Konzerne unter den europäischen die umsatzstärkste »nationale Fraktion« bilden.

Fazit: Das Wesen des gegenwärtigen Kapitalismus wird in den Eckpunkten nur oberflächlich analysiert. Die inflationären Verweise auf das Finanzkapital verschleiern den tatsächlichen Einfluß des Kapitals und das konkrete Macht- und Gewaltpotential der spezifischen großen Unternehmen und Banken, von denen viele ihren Konzernsitz hierzulande haben und die allzu oft mit der konkreten Politik, die in Brüssel und Berlin beschlossen wird, verflochten sind.

Ein Vergleich mit der politischen Praxis ergibt darüber hinaus ein Paradox: Während die Eckpunkte die Essenz des Antikapitalismus im »bösen Finanzkapital« sehen, wird vor Ort mit demselben paktiert: Die Dresdener Linkspartei.PDS unterstützte die Veräußerung des kommunalen Wohnungsbestandes an den Finanzinvestoren Fortress; in Berlin realisierte der Senat von SPD und Linkspartei.PDS den Verkauf von kommunalen Wohnungen an den US-amerikanischen Finanzinvestor Cerberus.

EU wird beschönigt

Zum zweiten Charakteristikum, der neuen Weltordnung, heißt es in den Eckpunkten: »Die imperiale Politik unter Führung der Vereinigten Staaten von Amerika zielt auf eine ganz der Kapitalverwertung untergeordnete Welt, auf die ungehinderte Verfügung über Rohstoffe und Energieträger, auf Ausweitung von Herrschaft und Einflußsphären« (Teil II). Diese Charakterisierung wird in den Eckpunkten ausschließlich dem US-Kapital zugeschrieben, nicht jedoch dem Kapital im allgemeinen und nirgendwo dem der EU. Statt dessen findet sich zu diesem Wirtschaftsraum in den Eckpunkten die fragwürdige Formulierung: »Mit der EU ist ein neuer Raum für gemeinsame Kämpfe, Bewegungen für Frieden und nachhaltiges Wirtschaften, für Demokratien und gegen Rassismus und Nationalismus, ein neuer Raum für Klassenkämpfe entstanden« (Teil II).

Der entscheidende Grund, weswegen dieser »Raum« entstanden ist, wird unterschlagen: Den europäischen Konzernen sind die nationalen Märkte und Ressourcen zu eng geworden. Damit das europäische Kapital weiterhin expandieren kann, bedurfte und bedarf es der EU. Deren Großprojekte wie Wirtschaftsunion, Einheitswährung Euro, Osterweiterung, Schengener Abkommen, Lissabon-Strategie, EU-Verfassung und EU-Aufrüstung dienen allesamt diesem grundlegenden Kapitalinteresse; sie richten sich überwiegend gegen die Mehrheit der Bevölkerung, gegen die arbeitenden Menschen, gegen die Gewerkschaften und gegen die sozialen Bewegungen.

Fazit: Die Eckpunkte bilden die neue Weltordnung höchst einseitig ab. Sie orientieren fast ausschließlich auf die US-Hegemonie und beschönigen die EU. Ein Blick auf die Praxis ergänzt diese Einschätzung: Am Tag vor dem französischen Referendum über die EU-Verfassung wurde im deutschen Bundesrat über den Verfassungsentwurf abgestimmt. Das von SPD und Linkspartei.PDS regierte Bundesland Berlin stimmte für den Entwurf und fiel damit der EU-weiten Bewegung gegen den Verfassungsentwurf in den Rücken.

Armut nicht im Blick

Das dritte Charakteristikum, die soziale Situation, wird in den Eckpunkten vielfach thematisiert. So lautet (nach einer Art Vorbemerkung) bereits der erste Satz dieses Textes: »Die Bundesrepublik Deutschland ist ein reiches Land. Allerdings sind die Beteiligung am gesellschaftlichen Reichtum und die Lebenschancen ungleich verteilt.« So bleibt die Beschreibung doch vage. Die wachsende Kluft zwischen Reich und Arm taucht in den Eckpunkten nicht auf. Die real fünf Millionen Erwerbslosen werden im gesamten Programmtext nicht erwähnt, geschweige denn, daß deren Zustandekommen analysiert wird. Nirgendwo wird ein Zusammenhang zwischen der sozialen Situation der Menschen und der Konzernmacht hergestellt. Teilweise wird in den Eckpunkten sogar das Gegenteil formuliert: Kapitalistische Unternehmermacht wird positiv besetzt. So heißt es im Abschnitt zu Ostdeutschland: »Notwendig sind besonders (...) eine veränderte Industrie-, Landwirtschafts- und Strukturpolitik: Sie soll Zukunftsbranchen und Zukunftsunternehmen fördern. (...) Bedingung dafür ist eine ausreichende Kreditvergabe (...) an die oft kapitalschwachen Unternehmen.« Die Verfasser des Gründungsentwurfs fordern zwar sehr allgemein »Arbeitszeitverkürzungen«, machen aber keine konkreten Angaben. Dabei stünde es der zukünftigen Partei Die Linke als einer zunehmend EU-weit auftretenden Kraft gut zu Gesicht, sich beispielsweise die Forderung nach einer 32-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich auf die Fahne zu schreiben. Doch das ist nicht Teil ihrer Programmatik. Am Ende der Eckpunkte findet sich als Bestandteil einer Liste mit »Problemen und Fragen, (die) weiter diskutiert werden müssen«, sogar folgende Formulierung: »Kann eine Forderung nach Vollbeschäftigung noch ein realistisches Ziel alternativer Politik sein?«

Fazit: Offensichtlich gibt es in den Eckpunkten keine überzeugende Analyse der sozialen Situation. Ihr Zusammenhang mit Kapitalismus und Konzernmacht wird nicht erkannt. Daß es einen solchen gibt, wird durch die politische Praxis bestätigt: Die bisher letzte Unternehmenssteuerreform des Jahres 2001 fand die Zustimmung des damals von SPD und PDS regierten Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern. Diese Steuerreform hatte als wesentliches Resultat, daß die großen Konzerne um Dutzende Milliarden Euro Körperschaftssteuer entlastet wurden. Diese Geschenke machten es notwendig, daß andernorts im Bundeshaushalt nach einer Finanzierungsmöglichkeit gesucht werden mußte. So wuchs der Druck auf die Entwicklung und Umsetzung der »Hartz«-Programme und der »Agenda 2010«. Der Austritt des SPD-PDS-regierten Landes Berlin aus der Arbeitsgemeinschaft öffentlicher »Arbeitgeber« und die Ende 2006 ebenfalls vom Berliner Senat beschlossene fast gänzliche Aufhebung der Ladenschlußzeiten weisen in dieselbe Richtung: Die Linkspartei ist in der praktischen Politik an einer Verschärfung der sozialen Frage zu Lasten der sozial Schwachen beteiligt.

Ökologische Sicht unterbelichtet

Die Klima- und Umweltkrise, die hier als viertes Charakteristikum des aktuellen Kapitalismus bezeichnet worden ist, taucht in den Eckpunkten nur als Teil des Kapitels »Wirtschaft und Umwelt« auf. Der Programmtext der Linken kopiert damit einen Fehler der offiziellen Politik, die durch eine solche Gliederung einen angeblich antagonistischen Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie festschreiben will. Das findet seine Entsprechung in dem, was in den Eckpunkten zum Thema Ökologie geschrieben steht. Wichtige Stichworte wie »Solarenergie«, »Windenergie«, »Flugverkehr« oder »Bahnprivatisierung« tauchen gar nicht auf. Zum Thema Verkehr heißt es: »Die Gewährleistung von Mobilität muß in den Mittelpunkt rücken. Wir brauchen Alternativen zum Pkw-Verkehr. Der öffentliche Verkehr muß ausgebaut werden. Privatisierungen sind zu stoppen. Güterverkehr gehört auf die Schiene.« Eine »Gewährleistung« des aktuellen Niveaus der »Mobilität« (des damit verbundenen »Kilometerfraßes«) ist aus ökologischer Sicht nicht akzeptabel. Die Erkenntnis, wonach Verkehr und Transport in erster Linie vermieden werden müssen (und durch eine kluge Strukturpolitik stark reduziert werden können), fehlt vollkommen.

Ein Blick auf die politische Praxis ergänzt das Bild: Seit Herbst 2006 gibt es mit »Bahn für Alle« ein breites Bündnis gegen die Bahnprivatisierung; die Kampagne gegen dieses zentrale Projekt zur Umwelt- und Klimazerstörung wird u. a. von BUND, ver.di und der Grünen Jugend getragen. Doch die Linkspartei glänzt in diesem Bereich auf Bundes- und lokaler Ebene weitgehend durch Abwesenheit. Gleichzeitig brachte sie im Dezember 2006 in den Bundestag zum Thema Bahnprivatisierung einen Antrag ein, der auf eine Trennung von Infrastruktur und Transport hinausläuft und damit einer spezifischen Privatisierungsform Vorschub leistet.

In Kriegseinsätzen unentschieden

Zum fünften Charakteristikum des gegenwärtigen Kapitalismus, Rüstung und Kriege, finden sich Kritikpunkte an der EU-Aufrüstung. Die Bundeswehr allerdings taucht im gesamten Text nicht auf. Entsprechend gibt es auch keine einzige Forderung in Richtung Abrüstung bei der Bundeswehr. Die Formulierungen zu Auslandseinsätzen der UNO öffnen dann Scheunentore zu einem Ja zu Kriegen, die unter UN-Flagge geführt werden. So heißt es in Teil III: »Aufgrund vielfältiger Erfahrungen ist die Frage, ob internationale Militäreinsätze im Auftrag und unter Kontrolle der UNO – wenn es sich um Kampfeinsätze mit Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta handelt – unter den gegenwärtigen Bedingungen in regionalen Kriegs- und Bürgerkriegskonstellationen zu einer Rückkehr in eine friedliche Entwicklung beitragen, im wesentlichen zu verneinen.« Ergänzend wird dazu im Abschnitt V »Nachbemerkungen« in offenen Fragen formuliert: »Können internationale Militäreinsätze im Auftrag und unter Kontrolle der UN in regionalen Kriegs- und Bürgerkriegskonstellationen zu einer Rückkehr zu einer friedlichen Entwicklung beitragen? Wäre die Frage zu bejahen: Unter welchen Bedingungen? Wie verhalten wir uns dann dazu?«

Fazit: Die neue Partei Die Linke ist in der entscheidenden Frage der Militarisierung und des »eigenen Imperialismus« ausgesprochen vage und zweideutig. Ihre windelweiche Position findet ihre Fortsetzung in der politischen Praxis. 2006 begab sich Linkspartei-Mitglied und Europaparlamentarier André Brie auf eine Reise nach Afghanistan. Danach bilanzierte er: »Die Truppe (Bundeswehr) macht dort eine gute und verantwortungsvolle Arbeit.« Mindestens zwei Europaparlamentarier der Linkspartei.PDS, André Brie und Helmuth Markov, unterstützen offen Positionen der vom Westen ausgehaltenen iranischen Volksmudschaheddin, womit sie im Fall eines US-Krieges gegen den Iran als linker Flankenschutz agieren bzw. in diesem Sinn instrumentalisiert werden könnten.

Alternative Ökonomie nötig

Letzten Endes wird die neue Partei Die Linke an zwei Fragen gemessen werden: Wie verhält sie sich in Regierungsbeteiligungen? Kann sie auf eine Perspektive jenseits des Kapitalismus verweisen? Zum Thema Mitregieren heißt es in den Eckpunkten: »Regierungsbeteiligung ist für die Linke ein Mittel politischen Handelns und gesellschaftlicher Gestaltung, wenn dafür die notwendigen Bedingungen gegeben sind und wenn die Linke sich mit linken Projekten öffentlich erkennbar profiliert. Maßstäbe für Regierungsbeteiligungen sind die Verbesserung der Lage der Benachteiligten. (...) Die Linke wird in Regierungen dafür eintreten, die öffentliche Daseinsvorsorge gegen Privatisierungstendenzen zu bewahren. (...) Regierungsbeteiligung muß die Veränderung der Kräfteverhältnisse nach links fördern.«

Diese Formulierungen stehen in krassem Widerspruch zur Praxis der bisherigen Regierungsbeteiligungen der Linkspartei.PDS. Die »Lage der Benachteiligten« hat sich nach Bildung der SPD-PDS-Regierungen in Schwerin (1998–2006) und Berlin (seit 2001) nicht verbessert; teilweise ist sogar das Gegenteil bewirkt worden. Offensichtlich konnte auch das »Kräfteverhältnis nach links« nicht nur nicht »gefördert« werden. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2006 halbierte sich die Anzahl der Stimmen, die für die Linkspartei.PDS abgegeben wurden, gegenüber der vorausgegangenen Wahl. Gab es je einen deutlicheren Beleg dafür, wie eine Partei von ihrer Klientel abgestraft wurde? Mit diesem Wahlergebnis – das durch das passable Abschneiden der Berliner WASG mit 2,9 Prozent etwas relativiert worden ist – wurde offensichtlich auch die Linke insgesamt massiv geschwächt. Grund dafür ist: Die Linkspartei.PDS als Teil der Berliner Landesregierung wird zu Recht als integraler Bestandteil der Politik der Privatisierungen und des Abbaus des Sozialstaats erkannt.

Weist die neue Partei Die Linke eine gesamtgesellschaftliche Perspektive? Bietet sie die Vi­sion einer neuen Gesellschaft? In den Eckpunkten finden sich dazu nur vage Formulierungen, etwa wie folgt: »Die Linke leitet ihr politisches Handeln aus dem Zusammenhang von Ziel, Weg und grundlegenden Wertorientierungen ab. Freiheit und soziale Sicherheit, Demokratie und Sozialismus bedingen einander. (...) Ziel des demokratischen Sozialismus, der den Kapitalismus in einem transformatorischen Prozeß überwinden will, ist eine Gesellschaft, in der die Freiheit des anderen nicht die Grenze, sondern die Bedingung der eigenen Freiheit ist.« Die notwendige Perspektive einer alternativen, solidarischen Gesellschaft wird nirgendwo in den Eckpunkten geboten. Das deckt sich mit der politischen Praxis von Linkspartei.PDS und WASG vor allem dort, wo mitregiert wird. Sie unterscheidet sich in der Regel nur wenig von der Politik der anderen etablierten Parteien.

Die Existenzberechtigung einer neuen linken Partei gründet jedoch in erster Linie darin, daß eine gesamtgesellschaftliche Perspektive gewiesen wird. Die Menschen erleben tagtäglich einen Kapitalismus, der unmenschlich, zerstörerisch und zukunftsverneinend ist. Eine neue linke Partei muß darauf eine Antwort finden und die gesamtgesellschaftliche Perspektive aufdecken, wonach eine andere Welt möglich und vor allem eine andere Ökonomie nötig ist.