Palästina: Die BDS-Kampagne kurz vorgestellt

Im Jahre 2004 legte der Internationale Gerichtshof (IG H) ein Gutachten vor, welches den israelischen Mauerbau in den besetzten palästinensischen Gebieten für illegal befand. Dessen ungeachtet setzte Israel den Bau der Mauer fort. Daraufhin und vor dem Hintergrund Israels anhaltender Verstöße gegen internationales Recht und aufgrund der Tatsache, dass seit 1948 Dutzende von UN-Resolutionen die koloniale und diskriminierende Politik Israels als illegal verurteilt und sofortige, adäquate und effektive Maßnahmen gefordert haben, wurde die BDS-Kampagne (Boycott, Divestment and Sanctions) entwickelt.

von Walter Wiese; aus rsb4.de

Inspiriert vom Kampf der SüdafrikanerInnen gegen die Apartheid riefen 172 palästinensische Organisationen die BDS-Kampagne im Juli 2005 ins Leben. Sie formulierten „gewaltlose Strafmaßnahmen”, die Israel veranlassen sollen, den Palästinenserinnen das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung zuzugestehen:

• Boykott der israelischen Wirtschaft und der israelischen Institutionen,
• Abzug ausländischer Investoren aus Israel und
• Sanktionen gegen den israelischen Staat und dessen Führung.

Ziel dieser Kampagne ist es, dass

1. die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes beendet und die Mauer abgerissen wird,
2. das Grundrecht der arabisch palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit anerkannt wird und
3. das Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren (so fordert es die  UN Resolution 194), anerkannt wird.

Israel war bestrebt, die Wirkungen dieser Kampagne möglichst klein zu halten. Im Juli 2011 beschloss das israelische Parlament, die Knesset, ein Gesetz, das Boykottaufrufe gegen die israelischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland unter Strafe stellt. Es verbietet Boykottaufrufe gegen Menschen, Organisationen oder Produkte „des israelischen Staates, einer seiner Institutionen oder eines von ihm kontrollierten Gebietes”. Ein Boykottaufruf kann mit bis zu 10 000 € bestraft werden. Rechtsberater der Knesset erklärten, dass Teile des Gesetzes sich am Rande der „Illegalität und vielleicht darüber hinaus” bewegen. Viele der 120 Knesset Abgeordneten blieben der Abstimmung fern, darunter auch Premierminister Netanyahu
Nach Einschätzung des alternativen Informationszentrums A IC Jerusalem/Bethlehem haben die BDS-Initiativen einen qualitativen Sprung gemacht, nämlich den von Aktivisten-Aktionen zu denen großer Firmen und Gesellschaften. Es führt als Beispiel die größte dänische Bank an, die ihr Geld von der israelischen Großbank Hapoalim zurückzog; der zweitgrößte holländische Pensionsfonds zog sich aus dem israelischen Bankensystem zurück und die norwegische Regierung ordnete dem Regierungs-Pensionsfonds an, sein Geld aus einer israelischen Immobilien-Gesellschaft zurückzuziehen.
Auch in Israel wird die Wirkung der BDS-Kampagne weiter diskutiert. Der israelische Historiker Zeev Sternhell meinte: „Die Rechte der Palästinenser im Namen unseres Exklusivrechts auf das Land mit Füßen zu treten, könnte irgendwann dazu führen, dass Israel aus der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen wird. Und wenn es dazu kommt, hat das nichts mit Antisemitismus zu tun.”
Ein weiteres Indiz für die Wirkung der Kampagne kann auch darin gesehen werden, dass Israel jetzt seinen Waren-Barcode von 729 auf 871 geändert hat.