Zwischen dem 21.-24. Januar 2015 trifft sich die globale Elite aus Politik und Wirtschaft z
um 45. Mal am World Economic Forum WEF in Davos. Der folgende Artikel ist der erster Teil einer breiteren Analyse und setzt sich mit den Hintergründen und dem diesjährigen Programm des WEF auseinander. (Red.)
von BFS Jugend Zürich
Eine kurze Geschichte des WEF
Das World Economic Forum ist eine Stiftung die vom Betriebswissenschaftler Klaus Schwab im Jahr 1971 gegründet wurde. Ihr Sitz ist in Genf. Ziel der Stiftung ist es eine „globale Gemeinschaft zu bilden, eine weltweite Vernetzung zwischen den Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Medien.“ Bekannt ist das WEF in erster Linie durch die jährlichen, internationalen Treffen in Davos. Dabei dürfen nur Einzelpersonen und Unternehmen teilnehmen, die eingeladen werden. Diese Weltelite diskutiert dann über aktuelle globale Fragen. Dazu zählen neben der Wirtschaftspolitik auch die Gesundheits- und Umweltpolitik.
Zusätzlich gibt das WEF Forschungsberichte zu verschiedenen Themen heraus, mit denen es sich brüstet eine zentrale Rolle bei der Umsetzung von neuen Strategien der globalen Konzerne und Staaten einzunehmen. So zum Beispiel der jährliche Report über die globale Wettbewerbsfähigkeit einzelner Staaten.
Finanziert wird die Stiftung durch Mitgliederbeiträge der ca. 1000 Mitgliedsunternehmen und des jährlichen Beitrags der strategischen Partner, welcher 600 000 SFr. beträgt. Die Mitgliedsunternehmen sind in der Regel global tätig, wobei der Mindestumsatz bei 5 Mrd. US-Dollar im Jahr liegt.
Regionale WEF Treffen und konkurrierende Wirtschaftsforen
Neben dem Gipfeltreffen in Davos gibt es auch vermehrt regionale Treffen des WEF, wo spezifisch auf die Problemstellungen der einzelnen Regionen eingegangen wird. So zum Beispiel das 2007 gegründete jährliche Treffen der „neuen Champions“ in China. Dabei geben die Organisator*innen vor, den „neuen Champions“ aus Transformationsländern eine einmalige Plattform für Vernetzung und Innovation zu liefern, was jedoch lediglich dem Ausbau des ausbeuterischen neoliberalen Systems dient.
Diese vom WEF organisierten regionalen Treffen sind auch als Antwort auf die steigende Konkurrenz im Sektor der Wirtschaftsforen zu deuten. Vor allem in den letzten Jahren haben solche regionale Netzwerk-Konferenzen unabhängig vom WEF stark zugenommen.
So zum Beispiel das internationale Wirtschaftsforum in St.Petersburg, das 1997 gegründet und seit 2006 unter der Führung von Putin durchgeführt wird. Es nehmen aktuell noch vorwiegend Unternehmen aus Europa und den USA teil. Der russische Präsident Putin hat jedoch an der Konferenz im letzten Jahr mehrfach deutlich gemacht, dass sich Moskau verstärkt nach Asien, besonders China, richten will. China ist bereits in den vergangenen Jahren zu Russlands wichtigstem Handelspartner aufgestiegen und hat somit Deutschland abgelöst.
Der Trend einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen Russland und China wurde auch am letztjährigen Treffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft APEC deutlich. Zwar nehmen auch Länder wie die USA, Kanada oder Australien am APEC Teil. Die Führungsrolle gerät jedoch immer mehr in die Hände Chinas. Und im Unterschied zum WEF ist die APEC die Plattform für russische und chinesische Firmen, um gemeinsam Verträge abzuschliessen.
Das WEF im Jahr 2015, 45. Jahrestreffen
Auch wenn die Konkurrenz der Wirtschaftsforen stark zugenommen hat, gehört das jährliche Treffen in Davos weiterhin zu den attraktivsten Treffen dieser Art. So erwarten die Organisatoren zum diesjährigen 45. Treffen in Davos eine Rekordbeteiligung von mehr als 2500 Teilnehmehmenden. Darunter befinden sich Topverfechter*innen des internationalen Kapitals wie Jim Yong Kim (Präsident der Weltbank), Eric Schmidt (CEO von Google), Katherine-Garret Cox (CEO bei Alliance Trust) und Hari Bhartia (Gründer Jubilant Bhartia Group).
Das Motto lautet in diesem Jahr: „The New Global Context“. Die Vordenker des WEF sehen grosse politische, soziale, wirtschaftliche und vor allem technologische Transformationen auf sich zukommen. Einen Einblick, wie diese Transformationen aussehen können, liefert die Outlook Agenda des WEF für das Jahr 2015. Dabei widmen sie sich zehn Toptrends, wobei tieferwerdende Einkommensungleichheit auf Platz eins, anhaltende Arbeitslosigkeit auf Platz zwei und das Fehlen von Führungskompetenz auf Platz drei stehen. Dass es bei diesen Faktoren nicht um das wahre Bedürfnis von Menschen geht, legt die Outlook Agenda offen dar: Einkommensungleichheit fördere das Konfliktpotenzial der Gesellschaft, insbesondere der jungen Menschen, und reduziere deshalb die Aufrechterhaltung wirtschaftlichen Wachstums.
Das diesjährige Konferenzprogramm ist in vier Blöcke unterteilt, die sich jeweils mit den Problemstellungen der Toptrends auseinandersetzen:(Die Beschreibung ist jeweils aus der Sicht des WEF)
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Krise und Kooperation
. Wirtschaftsräume wachsen besser, wenn sie regional aufgebaut sind und nicht monopolistisch oder duopolistisch, wie beispielsweise im Kalten Krieg. Wie sieht nun aber eine „dezentralisierte Globalisierung“ aus und was für Grundlagen müssen Politiker*innen dafür schaffen?
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Wachstum und Stabilität
. Ökonomisches Wachstum nach der Finanzkrise 2007 beruht hauptsächlich auf der expansiven Geldpolitik der verschiedenen Staaten. Dadurch entsteht aber die Gefahr der Abhängigkeit und der erneuten Krise. Wie kann man es schaffen, die Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen?
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Innovation und Industrie.
Technische, demografische und ökonomische Kräfte verändern das Wirtschaftsumfeld. Was aber Sorgen bereitet, sind die niedrigen Wachstumsraten. Unternehmen schauen zu sehr auf den kurzfristigen Gewinn und zu wenig auf die langfristige Wohlstandssteigerung. Wie kann die Wirtschaft wieder auch dem Wohlstand dienen (bspw. the internet of things, sharing economy), statt nur für den Profit zu arbeiten?
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Gesellschaft und Sicherheit
. Soziale Instabilität entsteht dann, wenn politische Systeme sich dem Wandel nicht anpassen (können). Ökonomische Ungleichheit und eine Polarisierung der Gesellschaft zeigen dies auf und sind eine grosse Gefahr. Wie können Gesellschaften darauf reagieren?
Nebst spezifischen Workshopthemen wie ‚The New China Context: Wie verändert sich China, ökologisch, ökonomisch und polititsch?‘ oder ‚Globale Finanzstabilität: Haben finanzielle Reformen nach der Krise das System genügend stabilisiert?‘ bildet folgender Workshop den Höhepunkt an Dekadenz der Verfechter*innen des kapitalistischen Systems: ‚Überlebenskampf: Erlebe wie Menschen versuchen mit nur 2 Dollar am Tag zu überleben.‘
Auffallend ist wie vermehrt versucht wird soziale Ungleichheit und ökologische Zerstörung als bekämpfenswerte Zustände darzustellen. Gleichzeitig sollen aber an einem Treffen wie dem WEF die Deregulierung von Märkten und die Privatisierung in allen möglichen Gebieten angekurbelt werden, wie zum Beispiel die Privatisierung von Wasser oder von geistigem Eigentum. Zudem ist ein ökologisch nachhaltiger Kapitalismus auf Grund des Kapitalakkumulationszwanges schlicht nicht möglich. Nur schon aus den Teilnahmebedingungen der Konferenz wird ersichtlich, wie undemokratisch das WEF ist. Ihre Lösungsansätze zeigen jedoch erst recht auf, wie die globale Elite lediglich an einer Welt bauen will, die noch stärker ihrem Willen gehorcht und die Bedürfnisse von Milliarden Menschen aussen vor lässt.
Im Folgenden möchten wir uns vertieft mit dem diesjährigen Motto des WEF auseinandersetzen. Dafür fokussieren wir uns auf den ersten Themenblock ‚Krise und Kooperation‘. Gemäss dem WEF wachsen Wirtschaftsräume besser, wenn sie regional aufgebaut und dennoch global vernetzt sind, und nicht monopolistisch oder duopolitisch, wie beispielsweise im Kalten Krieg.
Was bedeutet dies nun im „neuen globalen Kontext“ und welche imperialistischen Praktiken können daraus hervorgehen?
Siehe Fortsetzung des Artikels.
