Russland pflegt unter Putin intensive Kontakte zu verschiedenen rechten und rechtsextremen Parteien in Europa und den USA. Der folgende Artikel möchte diesen Kontakten nachgehen, die Gründe für diese benennen und schlussendlich eine Einschätzung liefern, was das für die Einordnung und Charakterisierung des russischen Regimes bedeutet. Die Untersuchung der gefährlichen Nähe zwischen Europas Rechten und Putin ist unter anderem deshalb von Bedeutung, weil sich immer wieder selbst erklärte Linke und angebliche AntiimperialistInnen positiv auf Russland beziehen.
von BFS Zürich
Putin als Vorbild
Am 24. März 2017, nur wenige Wochen vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen, ist Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsextremen Front National nach Moskau gereist. Dort traf sie, neben russischen Parlamentariern, auch auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Selig in die Kamera lächelnd scheint es auf den Fotos so, als hätten sich hier zwei gefunden.
Auch thematisch dürfte die Gesprächsrunde ganz nach dem Gusto der mittlerweile im zweiten Wahlgang unterlegenen Le Pen gewesen sein. Man habe über den Austausch von Geheimdienstinformationen gesprochen, der die Bekämpfung des islamistischen Terrors verbessern solle und darüber, dass Frankreich nicht mehr völlig souverän sei, weil die EU an verschiedenen Punkten mittlerweile bestimme, was geschehe. Im selben Atemzug bezeichnete Le Pen das schlechte Bild Russlands in der westlichen Öffentlichkeit als „nicht gerechtfertigt“. (1)
Damit scheint beiden gedient. Ein Treffen also, das nach etwas genauerer Betrachtung gar nicht mehr so absurd scheint. Das heisst aber nicht, dass das zuvor unangekündigte Treffen zwischen Le Pen und Putin einfach ein geschickter Schachzug im Rahmen eines geheimen Plans der russischen Regierung zur weltweiten Einflussnahme ist, wie dies von bürgerlichen Medien oftmals dargestellt wird. Solche Vorstellungen einer langwierig geplanten und akribisch ausgeführten Verschwörung Putins gegen den Westen sind gefährlich und verkennen die eigentlichen Triebkräfte hinter einem Treffen von Putin und Le Pen.
Denn die politische Nähe ist nicht einfach nur taktischer Natur. Wenn RechtspopulistInnen (2) über Putins Russland sprechen, schwingt meist eine grosse Portion Bewunderung mit. Der französische Philosoph Michel Eltchaninoff beschreibt die Gründe für die Liebe Le Pens zu Putin wie folgt: „«Seine (Putins) Doktrin hat einen gewissen Erfolg, weil sie geschickt auf französische Obsessionen antwortet: Führerkult, Furcht vor einer Standardisierung der Welt, Antiamerikanismus, gaullistische Nostalgie.» Putin verkörpert Stärke, eine Stärke die auch Le Pen ihren WählerInnen zeigen möchte. Dazu kommt eine komplizierte Verflechtung sowohl von Putin als auch des FN mit dem christlichen Glauben. Während Putin Schutzpatron für die russisch-orthodoxe Kirche spielt (3) und dadurch von dieser grenzenlosen Rückhalt erhält, wirbt der Front National ganz gezielt um die Gunst der durch den französischen Laizismus geschwächten katholischen Kirche. (4)
Und nicht nur der FN kann sich mit der aktuellen Politik in Russland identifizieren. Putins Schwulen-Hass, öffentlich zur Schau gestellt beispielsweise in seiner Abneigung gegenüber der Kunstfigur Conchita Wurst, aber auch seine Art mit politischen Gegnern umzugehen (und die damit transportierten Werte) finden bei Rechtsextremen verschiedener Couleur grossen Anklang.
Russlands Flirt mit den Rechten
Die politische Elite Russlands weiss sich diese Anerkennung zu Nutze zu machen. So lud eine Kreml-treue Partei 2015 zu einem Kongress, der Auftakt zur Gründung einer Plattform gegen die „Bedrohung der Souveränität und der nationalen Identität“ sein sollte. Es erschienen unter anderem Mitglieder der NPD aus Deutschland und der Goldenen Morgenröte aus Griechenland. Dabei ging es explizit darum, sich über gemeinsame Werte, wie die traditionelle Familie, einen starken Staat, das Christentum und die Verteidigung dessen auszutauschen. Auch Alexander Gauland, der Vize-Chef der AfD, ist 2015 auf Einladung von Kreml-nahen Oligarchen nach Russland gereist – zusammen mit einer Partei-Delegation. (5)
Dass es eine ideologische Vertrautheit von Deutschlands Rechten zu Putin gibt, wird beispielsweise bei einer Durchschau des rechten Magazins Compact schnell deutlich. Darin wird Putin und seine Politik verteidigt, eine Russlandfeindlichkeit der westlichen Medien beschworen und diese sogleich in eine grössere Verschwörung des imperialistischen Westens gegen den unbeugbaren Putin eingebunden.
Auch Victor Orban, der ungarische Regierungschef, zeigt sich als Bewunderer Putins. In den letzten drei Jahren haben sich die Beziehungen zwischen Ungarn und Russland stark verbessert, Orban gilt als Fürsprecher Russlands innerhalb der EU und lehnt beispielsweise die verhängten Sanktionen ab. (6)
Verbündete in Westeuropa zu haben, die in entscheidenden Momenten die Interessen Russlands vertreten, ist selbstverständlich ganz im Interesse Russlands. Gerade im Europa-Parlament sind es häufig die rechten und rechtsextremen Parteien, die in weltpolitischen und strategischen Fragen im Sinne Russlands stimmen – so in Abstimmungen zur Annexion der Krim, oder dem Konflikt in der Ost-Ukraine. (7)
Und während die rechtsextremen Parteien in Europa häufig mit Verbotsverfahren kämpfen und Mühe mit der Wahlkampffinanzierung haben, springen russische Banken gerne in die Bresche. Für den Wahlkampf 2017 hat der Front National ein Darlehen über 9 Millionen Euro von einer Kreml-nahen Bank bekommen. (8)
Russland und der Imperialismus
Er hoffe, dass international bald ein anderer Wind wehe, sagte Victor Orban im Februar 2017 mit Bezug auf die internationalen Sanktionen gegen Russland. Und tatsächlich schienen die Zeichen auf Entspannung zu stehen, als Ende 2016 der als Russland-freundlich geltende Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde.
Es sollte eigentlich niemanden überraschen, dass sich die angebliche Entspannung schon nach wenigen Wochen der Amtszeit Trumps zu Ende neigte und mit dem Angriff der USA auf einen syrischen Flughafen sogar ein neuer Höhepunkt der Verstimmungen zwischen den einstigen Welt-Polen erreicht wurde. Denn: Auch wenn sich die beiden Präsidenten Putin und Trump in Auftreten und ihrer politischen Positionierung ähneln, ist internationale Politik selten eine Frage von partikularer politischer Übereinstimmung oder gar individueller Sympathie. Also kurz: Es spielt nicht wirklich eine Rolle, dass beide Präsidenten Homosexualität widernatürlich finden und dem Klimawandel skeptisch gegenüberstehen, sie sich persönlich vielleicht als nette Typen befinden, wenn sich gleichzeitig ihre geostrategischen Interessen diametral widersprechen. Und um genau diese geht es in den grossen geopolitischen Fragen der Zeit, nicht nur im Syrien-Krieg. Auch die Annexion der Krim und der Konflikt in der Ost-Ukraine sind geprägt von den Machtinteressen aus dem Nato-Block, die mit den Interessen nach Einflusssphären der russischen Politik kollidieren – und das auf brutalste Weise. Was wir globalpolitisch erleben, ist das Aufeinanderprallen eines US-Imperialismus, der in einer Legitimations-Krise steckt und einem noch eher verhaltenen, gleichzeitig ambitioniert wirkenden russischen Projekt um strategische Machtpositionen.
Umso erstaunlicher ist es, dass einige so genannte „AntiimperialistInnen“ die Kriege in Syrien und der Ukraine als anti-imperialistische – ja gar antifaschistische – Abwehrkriege verstehen! Der mordende Diktator Assad wird so zum Antifaschisten, Putin zu seinem selbstlosen Unterstützer. Und auch wenn die politischen Entwicklungen Russlands weit davon entfernt sind, dem US-Imperialismus Konkurrenz zu machen, so sind sie doch gleichermassen von Macht- und Einflussinteressen geleitet.
Gerade mit Blick auf die positive Bezugnahme der äussersten Rechten auf Putins politische Winkelzüge – hier wird der Widerstand Putins gegen die angeblich verschwörerischen westlichen Eliten aufgegriffen – mutet das kritiklose Geschwafel über irgendwelche angeblichen antifaschistischen Milizen im Donbass geradezu zynisch an.
Eigenheiten der russischen Politik
Damit ist aber noch nicht die Eigenart des russischen Staates und seiner internationalen Wirkung angesprochen. Denn selbstverständlich sind die imperialistischen Ambitionen Russlands nicht mit den unzähligen offiziellen und verheimlichten militärischen Einsätzen der Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten zu vergleichen und Russlands wirtschaftlichen Leistungen können mit der wirtschaftlichen Strahlkraft Chinas oder Indiens in kaum einem Bereich mithalten. Obwohl von der Wirtschaftsstruktur her ein entwickelter Industriestaat mit über 60% Anteil des Dienstleistungssektors am BIP, betrug dieses pro Kopf im Jahr 2015 nur 8’137 Euro. Im Jahr 2016 fiel die Wirtschaftsleistung Russlands um 3.7%, das durchschnittliche Haushaltseinkommen sank seit der Krim-Krise um 8.5%. (9) China hinkt beim BIP pro Kopf mit ungefähr 5’000 Euro immer noch leicht hinterher, kann aber mit Wachstumsraten von knapp 7 Prozent aufwarten, während Indien zwar ebenfalls ein nominal kleineres BIP aufweist, aber sowohl geringere Inflationsraten, als auch bedeutend höhere Wachstumsraten liefert und somit für internationales Kapital vergleichsweise attraktiv scheint. Russland hingegen taumelt eher.
“Weder bildet Russland weiterhin den Architrav eines Imperiums, noch ist es ein konventioneller Nationalstaat oder wird sich in naher Zukunft in einen solchen verwandeln. Selbst in diesem amputierten Zustand ist Russland allerdings weiterhin das größte Land der Erde. Seine Bevölkerung entspricht nicht dieser Größe und fühlt sich eher provinziell und unbedeutend im Vergleich mit anderen Gesellschaften und Mächten, die ihr als Bezugsrahmen dienen, aber in seinen Ausmaßen übertrifft es immer noch alle anderen europäischen Staaten.[…] Russland befindet sich aus geopolitischer Sicht derzeit zwischen allen Stühlen.” (10)
Diese seltsam anmutende, beinahe entrückt wirkende Positionierung Russlands in den geopolitischen Kräfteverhältnissen kommt daher, dass sich der einstige Vielvölkerstaat UdSSR in rasantem Tempo aufgelöst hat und damit nicht nur grosse Teile des einstmaligen Riesenreiches verloren gegangen sind, sondern – und dies ist viel wichtiger – dass damit der wichtigste Orientierungspunkt des russischen Selbstbewusstseins unbrauchbar wurde: Der national geprägte Mythos einer kommunistischen Weltmacht existiert nicht mehr. Russland muss sich nun im internationalen kapitalistischen Wettstreit behaupten. Gleichzeitig pflegt es aber weiterhin das Image eines bürokratischen Grossreichs, das in dieser Form kaum mit den heutigen Formen des kapitalistischen Wirtschaftens in Einklang zu bringen ist. So werden insbesondere die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft, die herrschende Korruption und Günstlingswirtschaft, aber auch die starke Abhängigkeit Russlands von Erdöl- und Erdgasexporten als Investitionshemmnisse angesehen. Zudem hat Putin die korperatstischen Züge der russischen Ökonomie in den letzten 10 Jahren stark gefördert.
“In der andauernden Interimsphase wird das Putin-Regime wahrscheinlich versuchen, die Kluft zwischen der alten und der neuen Ordnung mit verschiedenen Strategien zu überbrücken: indem es sich etwa bemüht, sowohl das Vermögen als auch die Werte und Orientierungen aufzupolieren und an den Mann zu bringen, die zwar entwertet wurden, aber noch nicht ganz an Bedeutung verloren haben; und indem es, ohne große Berücksichtigung des Hegemons, versucht, einen Fuß in die Märkte zu bekommen, die für die eigene Herabstufung und ökonomische Misere verantwortlich sind. Das bedeutet nichts weniger, als auf zwei Hochzeiten gleichzeitig zu tanzen, einen militärischen Kameralismus [staatlich gelenkte Wirtschaft, die den Wohlstand der Nation mehren möchte] zu verfolgen und sich zugleich auf die Spielregeln und Bedingungen des Finanzkapitalismus einzulassen. Dieses Vorhaben ist ein Widerspruch in sich und kann daher eigentlich nicht gelingen. Das spiegelt aber auch die einzigartige Stellung Russlands in der gegenwärtigen Weltordnung und die Falle wider, in der das Regime gefangen ist, mit keinerlei Ausweg in Sicht.” (11)
Russland ringt um Macht und mit sich
Anders als westliche Mächte verpackt Russland seine ideologische und militärische Expansion nicht in ideologische Prämissen wie die Verbreitung von Demokratie und Wiederherstellung von Gerechtigkeit. Vielmehr wirkt weiterhin die Idee des derzhavnost, eine Art des Selbstverständnisses als Grossmacht, die bereits in der Zarenzeit, in einer Zeit des klassischen, nationalstaatlichen Imperialismus aufgekommen ist. Derzhavnost ist kaum zu übersetzen, vielleicht noch am ehesten mit dem französischen Etatismus des ausgehenden 19. Jahrhunderts zu vergleichen, nur ungleich grösser, im Selbstverständnis umfassender, in den Möglichkeiten des Staates uneingeschränkter.
Derzhavnost macht aus den eigentlichen Bürgern des Staates so etwas wie Dienstleister, die dem Staat zudienen. Legitimierende Akte für staatliche Handlungen werden kaum benötigt. Das macht einen beträchtlichen Teil der Faszination von Putins Regime auf autoritär-konservative Personen und Parteien aus. Und Putin wiederum ist dringend auf diese Kontakte angewiesen. Er braucht sie, um zumindest den Versuch zu unternehmen, weiterhin einen Fuss in den internationalen Finanzmärkten zu haben, Sanktionen abzumildern und weiterhin Erdgas exportieren zu können. Ein wohl willkommener Nebeneffekt ist, dass die Rechtspopulisten die politische Einheit der bürglich-kapitalistischen Länder des Westens zu untergraben scheinen und an der ideologisch entscheidenden Funktionsfähigkeit der Demokratie im Westen rütteln.
Wie oben angesprochen, ist die wirtschaftliche Stärke Russlands ganz grundsätzlich kaum mit den westlichen Industriestaaten zu vergleichen, wird durch verschiedene Sanktionen zudem in nicht unerheblichem Masse beschnitten. Trotzdem investiert Russland massiv in seine Armee, modernisiert Flotte, Flugzeuge und motorisierte Kampfverbände und verwendet grosse Ressourcen darauf, die einst grösste Armee der Welt international kompetitiv zu machen. Kriegseinsätze wie in Syrien oder der Ukraine sind wichtige Testfelder für die Waffenentwicklung. Auch hier wiederum wird wenig Legitimitätsarbeit geleistet. Russland erklärt auch einer internationalen Öffentlichkeit nicht, wieso ein Herrscher wie Assad Unterstützung bekommt.
Westliche Politik beruft sich – um imperialistische Machtpolitik zu rechtfertigen – auf eine vermeintlich moralische Überlegenheit: Die Propagierung von bürgerlicher Demokratie, gleiche Rechte für Homosexuelle, angebliche Gleichstellung der Frau, Kampf gegen den Terrorismus. Putin hingegen beschränkt sich auf die Bedrohung durch den Westen, die eigene Nation als Bezugsrahmen, die Familie als ihren Kern und das Christentum als ihre Bande. Hier steigen die Rechtspopulisten mit grösster Freude ein.
Der neoliberale Kapitalismus westlicher Prägung, insbesondere sein Handelssystem und seine Institutionen, richten sich immer noch stark nach den Interessen des US-Imperialismus. Insofern finden rechtsnationale Bewegungen, welche die „nationale Souveränität“ wieder herstellen möchten und eine reaktionäre Rückbesinnung auf konservativ-religiöse Werte verfolgen, gewisse Schnittpunkte mit dem russischen Regime. Russland ist ein chauvinistischer und imperialistischer Staat, der sicher weniger einflussreich als die USA ist, aber vom Anspruch her nicht weniger dominant auftreten möchte. Aus linker Sicht kann es keine Solidarität mit undemokratischen, die Menschenrechte missachtenden Regimen geben, auch dann nicht, wenn sie vom westlichen Imperialismus bedrängt werden. Mit den USA, der EU, China, Indien, Russland usw. bilden sich verschiedene Machtpole heraus, die allesamt Teil eines weltweiten Ringens um Einflussnahme sind. Die Aufgabe der revolutionären Linken sollte nicht darin bestehen, sich auf irgend eine Seite imperialistischer Machtpolitik zu schlagen, sondern sich entschieden gegen alle Formen des ökonomischen oder kulturellen Imperialismus zur Wehr zu setzen. Dabei gilt es die Klassenherrschaft in jedem Land genauso zu kritisieren, wie imperialistische Einmischungen in anderen Ländern.
