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Spanien: Die Macht der Banken

Während die EU Ende September den spanischen Banken Hilfe von über 60 Milliarden Euro zugesagt hat, protestierten in ganz Spanien Hundertausende von Menschen gegen die gleichzeitig von der Regierung beschlossenen Kürzungen im Umfang von mindestens 40 Milliarden Euro. Der folgende Artikel vom Mai 2012 beschreibt die Vorgeschichte dieser Proteste, indem er die Verflechtungen der spanischen Banken mit ihren Vasallen in der Regierung am Beispiel der Bankia aufzeigt. (Redaktion: sozialismus.ch)

von Charles-André Udry

Das „Ausmisten“ der Banken ist unter anderem seit Monaten ein wahres Spießrutenlaufen für die Regierung der PP (Partido Popular) von Mariano Rajoy, für die spanische Oligarchie und für deren europäische „Partner“. Nach enormen Konzentrations- und Zentralisierungsbewegungen sowie einer verstärkten internationalen Verflechtung der wichtigsten Akteure nimmt der spanische Bankensektor heute eine wichtige Stellung ein. Ende 2011 machte der Bilanzwert der spanischen Banken rund 330% des Bruttoinlandproduktes (BIP) aus (1). Nach Angaben der Bank von Spanien (Banco de España) belaufen sich die Ausstände der Gläubiger (vor allem Banken) im Bauwesen und im Immobiliensektor auf 338 Mrd. Euro. Zwischen 176 und 184 Mrd. davon sind „problematisch“ (2). Mit anderen Worten: Offiziell spricht man von „faulen“ Krediten an Bauunternehmer und Immobilienverkäufer, die noch vor fünf Jahren für Leute gehalten wurden, die Wunder vollbringen. Dazu gehören auch die von Banken übernommenen Immobilien, deren Eigentümer „nicht mehr bezahlen konnten“. Das sind Lohnabhängige, denen Eigentumswohnungen verkauft wurden, die aber die Hypothekenzinsen nicht mehr bezahlen können, von der Rückzahlung der Hypothek ganz zu schweigen. Zehntausende solcher „Eigentümer“ wurden aus „ihrer“ Wohnung geworfen, müssen aber dennoch ihre Schuld abzahlen, auch wenn diese etwas „gemildert“ wurde.

Diese Bankenrettung muss im Zusammenhang mit dem Rückgang der Industrieproduktion gesehen werden, die seit Oktober 2011 monatlich zwischen -3% und -7,5% schwankt (März 2012). Dieser Rückgang ist einer der Faktoren, die die Arbeitslosigkeit ansteigen lassen mit all ihren zerstörerischen Auswirkungen auf die Einkommen der Lohnabhängigen und ihrer Familien.

Der politische Banker und Banker-Politiker

Die Rettung der Banken zeigt, wie sehr sich diese Branche und die Staatsmacht bereits gegenseitig durchdringen. Seit Jahren weisen wir auf die großen Veränderungen in der Hierarchie der Gremien in Regierungen und Staaten hin. Seit den 1980er Jahren haben dabei die Finanzministerien und die National- oder Zentralbanken den ersten Platz errungen. Mit der EU wurde diese Tendenz noch verstärkt. Mit der Krise der „öffentlichen Verschuldung“ – die keineswegs öffentlich ist, sondern es ist die Banken- und Versicherungsbranche, die verschuldet ist – ist heute eine Situation entstanden, in der die Banker, die das Sagen haben, über den „Regierungstechnokraten“ stehen. Dies ist bei Mario Monti in Italien der Fall, bei Lucas Papademos in Griechenland oder bei Luis de Guindos Jurado im Spanischen Staat. Dies zeigt sich bei der Rettung des spanischen Bankensystems besonders deutlich.

Rodrigo Rato, Chef der Bankia – der viertgrößten Bank des Landes, die überreife Frucht, die aus der Heirat von sieben Sparkassen hervorgegangen war, deren Zukunft so zweifelhaft ist wie ihr Zusammenschluss undurchsichtig war – ist ein Repräsentant dieser Machenschaften. 1949 geboren, Sohn zweier schwerreicher Familien aus Asturien, denen sein Vater Ramón Rato und seine Mutter Aurora Figaredo entstammen. Sein Vater war Wirtschaftsminister und einer der großen Banker im Spanischen Staat (3). Rodrigo Rato besuchte eine Jesuitenschule und studierte an der Universität Complutense in Madrid und Berkley. Mit 30 Jahren wird er Mitglied der Alianza popular (AP), in deren Führungsriege er aufsteigt, dann der PP (Partido Popular), der vom Franquisten Manuel Fraga Iribarne (verstorben) gegründeten und vereinten Formation.

Von September 2003 bis April 2004 präsidierte er der Regierung von José María Aznar, deren Wirtschaftsminister er von April 2000 bis April 2004 war. Diesen Posten hatte er bereits von 1996 bis 2000 inne, immer unter Aznar. Gleichzeitig war er von Mai 1996 bis 2003 Zweiter Vizepräsident der Regierung. In all diesen Ämtern war er der König der „Immobilienblase“, deren Explosionen schließlich Bankia getroffen haben. Seine internationale Karriere begann er als „Vertreter“ des Spanischen Staates bei der Weltbank, bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank, bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) oder als Vertreter des Wirtschaftsministeriums bei der EU. Seinen Aufstieg setzte er beim Internationalen Währungsfonds (IWF) fort. Dort war er der Nachfolger des Deutschen Horst Köhler von der CDU als Generaldirektor. Rodrigo Rato wurde am 7. Juni 2004 gekrönt und trat am 31. Oktober 2007 zurück. Er geht zur Lazard Bank London, wo sein Kampffeld aus zwei Kontinenten besteht, die er wegen seiner früheren Ämter aus dem Effeff kennt: Europa und Lateinamerika.

Im Dezember 2009 beginnt er bei der Caja de Madrid, deren Zügel er im Januar 2010 übernimmt. Einige Monate später verkündet er die Fusion der Caja de Madrid – die auf einem Polster hypothetischer und verdächtiger Hypothekarkrediten schwimmt – mit weiteren löchrigen Kassen: Bancaja, Caja de Canarias, Caixa Laietana und den Cajas de Avila, de La Rioja und de Segovia. Mit der seiner Kaste eigenen Unverschämtheit – der Immunität sicher, die Gott ohne Kreditgrenze den wirklich Seinen verleiht – setzt er auf seine Netze und seinen Ruf, um in diesen Cajas die Zeitbomben Klientelwirtschaft und Hochstapelei zu zünden; um die schwankende Hypothekensäule zu stabilisieren; um den mehr als mageren Zuschuss an Spareinlagen unter dem Deckel zu halten. Auf diese Weise werden Bankia (Beteiligung der Caja de Madrid: 52,06% und von Bancaja: 37,7%) und der Banco Financiero y de Ahorro (BFA) aufgebaut. Anfang Mai 2012 wagt Rodrigo Rato noch zu behaupten, eine Rettung durch den Staat sei keinesfalls notwendig, was im Kriegsspiel unter Bankhaien und Intriganten der Regierung Rajoy eine Art provozierende Erklärung war.

Die „Märkte“ – die Investoren – wussten genau, dass die Ausstände an Aktiva im Immobilienbereich durch die Maßnahmen Ratos und seiner Helfer nicht ausgeglichen wurden. Die Schließung von 20% der Filialen kam in der Buchhalter-Sprache einem schwachen Make-up gleich. Was von den Arbeitsplätzen kaum gesagt werden kann: 16% des Personals werden entlassen. Im April 2011 beginnt eine Trennungsoperation, die ihren Namen zu Recht trägt. Im „Mutterhaus“, im Banco Financiero y de Ahorro (BFA), werden die faulsten Aktiva sortiert und neu zugeordnet. Dies geschieht im Dezember 2010 mit einem System gegenseitiger Hilfe und Absicherung (zur Neutralisierung von Angriffen von außen). Die BFA nimmt am 1. Januar 2011 ihre Tätigkeit auf. Die Cajas sind mit dabei. Der Banco Financiero y de Ahorro ist Mehrheitsaktionär der Bankia. Diese besitzt nicht nur ein Filialnetz im Spanischen Staat, sondern ist auch international tätig: Lissabon, Dublin, Mailand, London, München, Wien, Miami, Peking und Schanghai. Diese Visitenkarte vermag „die Märkte“ allerdings nicht zu beruhigen, im Gegenteil. Die Bankia-Aktie sinkt vom 2. August 2011 bis am 8. Mai 2012 von 3,9 € auf 2,375 €, was einem Verlust von 39% entspricht. Ausstehende schmutzige Aktiva von Bankia belaufen sich auf 31,8 Milliarden.

Deloitte zündet die Lunte

Die Lunte wurde von der Auditfirma Deloitte gezündet, eine der vier großen transnationalen Firmen (Audit) neben PricewaterhouseCoopers (PwC), Ernst&Young und KPGM. Deloitte erläutert das Scheitern in ihrem Auditbericht (4). Die BFA-Bilanz 2011 enthält einen Anteil an Bankia im Wert von 12 Mrd. Euro. Aufgrund des Marktwertes (Börsenwert der Aktie) wird dieser Anteil auf 2 Milliarden geschätzt. Ein kleiner Unterschied … Nach geltenden Buchhaltungsregeln und da der BFA seine Bankia-Aktien nicht sofort auf den Markt werfen wollte, konnte dieser Anteil lediglich noch mit 8,5 Milliarden bewertet werden. Sein Wert musste also in der Bilanz um mindestens 3,5 Milliarden vermindert werden. Wenn nun der BFA-Gewinn von 41 Mio. € dem Verlust von 3500 Mio. gegenübergestellt wird, zeigt sich klar ein rechnerisches Problem.

Deloitte hat folgende Lösung vorgeschlagen: Das Vermögen des BFA, dem Mutterhaus der Bankia, soll auf Null gesetzt werden. Um den BFA nicht völlig zu entblößen, soll der Vorzugsanteil des Spanischen Staates in BFA-Kapital umgewandelt werden. Das würde aber die 100%ige Verstaatlichung des BFA bedeuten. Einmal mehr kommt es zu einer Geiselnahme durch eine Bank: erzwungene Rettung ohne Gegenleistung. Womit unserer Meinung nach in der gegenwärtigen Dauerkrise des Kapitalismus sehr konkret die politische und strategische Forderung nach Verstaatlichung/Entprivatisierung des Bankensektors gerechtfertigt ist. Daraus soll ein einziger öffentlicher Finanzierungspol geschaffen werden, der im Spanischen Staat im Kreditwesen eine Monopolstellung einnimmt und der Kontrolle der Bevölkerung und der Lohnabhängigen der Banken- und Versicherungsbranche untersteht, um so nicht mehr der Konkurrenz mit BVA, Banco Santander und anderen ausgesetzt zu sein.

Es zeichnet sich eine andere Lösung ab: Bankia öffentliche Gelder zukommen lassen ohne jede „Intervention des Staates“ (5). Mit anderen Worten, Bankia Geld zuschieben, das sämtlichen steuerzahlenden Lohnabhängigen gehört und die noch nie dagewesenen Angriffen auf ihren Soziallohn ausgesetzt sind: auf den direkten und indirekten Lohn, verschiedene Zulagen, Bildung, Gesundheit, Krippen usw. Wir kommen darauf zurück, denn am 11. Mai soll entschieden werden. Außer es wird als Notmaßnahme bereits vorher die Verstaatlichung beschlossen, falls sich die Krise „auf den Märkten“ als Ausdruck einer Krise des Bankensystems verschärft.

Von Rato zu Goirigolzarri

Rodrigo Rato wird durch einen Ehrenmann ersetzt: José Ignacio Goirigolzarri, 1954 in Bilbao geboren. Er verließ die Großbank BBVA – in der er einer der führenden Mitglieder bei der Expansion in die USA und Lateinamerika war – nach 30 Jahren guter und loyaler Dienste. Sein Ausscheiden mit Hilfe des BBV-Bosses erfolgte vor

32 Monaten. Er erhielt eine Spitzenrente von 61 Mio. €, unterzeichnete eine Schweigepflicht und ein Konkurrenzverbot und wartete auf ein neues Mandat. Der Banco de España und die Regierung „übten Druck aus, damit er zustimmte.“(6)

Rato schien den Führungsposten bei Bankia nicht räumen zu wollen. Wohlerzogen und vorsichtig wie in diesen Kreisen üblich hat José Ignacio Goirigolzarri die ganze Macht verlangt und sie auch bekommen. Diese Art Konflikt spiegelt die Konflikte innerhalb der PP und der herrschenden Oligarchie, die von einer Krise geplagt wird, die in ihrem ganzen Ausmaß nicht voraussehbar war. Dieses Erdbeben bei den Banken führt nicht nur in den Führungszirkeln der „Finanzwelt“ zu Erschütterungen sondern auch an den Machthebeln im politischen Lager und im sozialen Block. Dies wiederum wirkt sich auf die Führungsetagen der EU aus, wo die Kontrolltürme nicht wissen, welchen Luftkorridor sie den Großflugzeugen zuweisen sollen, da sie deren Landemechanismen nicht trauen, und dies, obwohl die autoritären Abläufe immer raffinierter werden: der Europäische Stabilitätspakt oder der Pakt zur Stabilität, Koordination und Führung in der EU. Die spanische Banken-Costa-Concordia braucht einen widerstandsfähigen Kapitän. Doch die Untergründe der Marktfinanz sind voller Tücken und unvorhersehbar. Ohne Vorzeichen kann im Bankensystem eine Liquiditätskrise ausbrechen und die Bankoligarchie in die Knie zwingen. Diese wiederum wird die Gesellschaft mit kalter und entschlossener Gewalt in Geiselhaft nehmen.

Es ist Zeit, die Geiselnahme durch die Banken an den Pranger zu stellen

Die „Rettung“ der Bankia – in der einen oder anderen Form – zeigt das Ausmaß der Krise des Bankensystems im Spanischen Staat und anderswo. Auf die Art und Weise, wie die Bilanzen von Bankia und anderen Institutionen frisiert wurden und noch immer werden, wollen wir hier nicht eingehen. Les Echos weist neben der griechischen Krise und deren mögliche Ausweitung auf Portugal und Irland zu Recht auf folgendes hin: „Die Investoren sorgen sich bereits über die Lage der anderen Banken und fragen sich, ob Spanien über genügend Mittel verfügt, um anderen (als Bankia und BFA) zur Hilfe zu eilen. Wo könnte die Regierung mitten in der Krise das nötige Geld auftreiben?“ (7) François Duhen, Stratege beim Crédit Mutuel (CMCIC, franz. Bank), stellt kurz und bündig fest: „Spanien ist noch nicht über dem Berg.“ Die Analysten von Barclays schreiben in einem Artikel unter dem Titel „Weshalb die Eurokrise immer komplexer wird“: „Das spanische Bankensystem braucht kurzfristig liquide Mittel im Umfang von 100 Milliarden und falls der Staat die ganze Summe aufbringen muss, wird die öffentliche Verschuldung auf 100% des BIP schnellen und alle Sparanstrengungen wären vergeblich gewesen.“ (8)

Zwischen den Zeilen mehrerer Artikel der Wirtschaftspresse ist eine weitere beschönigende Frage zu lesen: „Inwieweit“ wird die Bevölkerung „sozial und politisch die Verluste akzeptieren“, die durch diese Vergesellschaftung einer Bankenschuld entstanden sind, die aber als öffentliche Schuld bezeichnet wird, um damit „zu rechtfertigen“, dass die Lohnabhängigen im Visier sind? Mit der massiven Ablehnung des sozialen und existentiellen Rückschritts in Griechenland erhält die „griechische Krise“ eine europaweite Ausstrahlung. Doch in den letzten Monaten ist den spanischen Banken das Kunststück gelungen, bei den „Kleinsparern“ (Aktien und umwandelbare Obligationen), die zwar eine Minderheit der Bevölkerung ausmachen, sowie aus Pensionsfonds und von Lebensversicherungsverkäufern Geld zusammenzutrommeln.

Nach Angaben des Banco de España ist die Summe der in den letzten drei Monaten des Jahres 2011 gesammelten Gelder um rund 8 Mrd. € höher als in der gleichen Zeit des Vorjahres. Teilweise dank des mit einem Blitz-Marketing erzielten Ernteertrags konnten die in den Bankenbilanzen unterbewerteten Verluste länger geheim gehalten werden. Die Bankia-Krise – mit den „Skandalen“, die noch bekannt werden dürften – kann den Perlen des spanischen Bankensystems einen Schlag versetzen. Deshalb die Nervosität und die Kämpfe auf den glänzenden Parketts und weichen Teppichen. Auch deshalb, weil drei Jahre lang immer wieder behauptet wurde, man habe das Bankensystem fest im Griff. Und dies trotz der Riesenkatastrophe mit dem Immobiliencrash, d. h. mit der Überproduktionskrise im Wohnungsbau.

Weshalb hat seit Beginn der Finanzkrise von 2008 (genau genommen von 2007) keine einzige spanische Großbank in ihren jeweiligen Jahresabschlüssen einen Verlust ausgewiesen? Die Bankia-Rettung bedeutet der Beginn einer neuen soziopolitischen Etappe in Spanien. Die Kritik an der öffentlichen Verschuldung (die in Tat und Wahrheit eine Verlagerung von der privaten zur öffentlichen Verschuldung darstellt) und das Ziel der Verstaatlichung/Entprivatisierung der Banken werden zu den Schwerpunkten im Kampf gegen die Sparpolitiken. Das heißt, gegen die Erwerbslosigkeit und gegen die historische Verschlechterung des Sozialeinkommens. Letzteres ist der Preis für die erweiterte Reproduktion der kollektiven Arbeitskraft aller Lohnabhängigen während der ganzen Dauer ihres Lebens und zwar auf dem Niveau der 1970er und 1980er Jahre. Sektorielle Widerstands- und Kampfkoordinationen sollten durch eine europaweite sozialistische und demokratische Perspektive erweitert werden. Unter dem Blickwinkel der Klassensolidarität kann damit die Frage der souveränen Rückeroberung von Rechten gestellt werden, die uns genommen wurden: die notwendige Befriedigung sozialer Bedürfnisse und echte Sicherheit, die zuallererst sozialer Natur ist.

1 Neue Zürcher Zeitung, 9. Mai 2012

2 Wall Street Journal, 8. Mai 2012, Les Echos,

8. Mai 2012, El País, 9. Mai 2012

3 El País, 8. Mai 2012

4 El País, 9. Mai 2012

5 La Vanguardia, 9. Mai 2012

6 El País, 8. Mai 2012

7 Les Echos,  9. Mai 2012 (franz. Wirtschaftsund Finanzblatt)

8 24 Ore/Il Sole, 9. Mai 2012

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