Seit dem 14.September 2013 wird auf dem Genfer Internationalen Flughafen gestreikt. Nach den Streiks bei Swissport, Dnata und ISS Aviation vor drei Jahren ist nun Gate Gourmet an der Reihe, dem weltweit führenden Restaurantunternehmen für Fluggesellschaften. Der landesweite Gesamtarbeitsvertrag wird dabei gegen die Beschäftigten im Cateringbereich gewendet.
von Nicola Cianferoni*
Sechs Monate lang streikten die Kolleginnen und Kollegen von Gate Gourmet am Flughafen Düsseldorf für bessere Arbeitsbedingungen. Das war im Jahr 2006. Der Streik erregte großes Aufsehen und erfuhr viel Unterstützung. Jetzt ist die Reihe an den Beschäftigten in Genf. Seit dem 14.September 2013 wird auf dem Genfer Internationalen Flughafen gestreikt. Nach den Streiks bei Swissport, Dnata und ISS Aviation vor drei Jahren ist nun Gate Gourmet an der Reihe, dem weltweit führenden Restaurantunternehmen für Fluggesellschaften.
Die Beschäftigten widersetzen sich einer drastischen Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen. Dieser Art Arbeitskampf ist für die Schweiz ziemlich außergewöhnlich. Arbeitskonflikte münden selten in Streiks. Außerdem verfügen die Unternehmer über machtvolle rechtliche Mittel, um den Beschäftigten dieses Kampfinstrument zu verwehren. Die Streikenden werden von der Gewerkschaft im öffentlichen Dienst SSP-VPOD unterstützt. Ihr Kampf macht deutlich, wie wenig der aktuelle Gesamtarbeitsvertrag taugt, um Lohndumping zu verhindern. Schlimmer noch, die Unternehmer können sich sogar auf ihn stützen, um die Löhne zu senken, und erhalten dafür Zustimmung auf der politischen Rechten wie der «Linken».
Die europäische Zivilluftfahrt steckt infolge der weltweiten Liberalisierung und der langen Rezession, die die EU getroffen hat, in der Krise. Der Anstieg der Kerosinpreise und die Entstehung von Billigfluggesellschaften auf Kurzstrecken haben die Konkurrenz zusätzlich verschärft. Um ihre Rentabilität zu erhalten, fahren die Luftfahrtgesellschaften eine äußerst aggressiven Handelsstrategie mit dem Ziel, die Auslastung der Flugzeuge zu verbessern. Dazu üben sie einen starken Druck auf diejenigen Dienstleistungen aus, die von Zulieferunternehmen übernommen werden und nur wenig Mehrwert schaffen: Reinigung, Essenzubereitung, interne Dienstleistungen usw. Diese wälzen den Druck auf die Beschäftigten ab, indem sie ihrerseits die «Arbeitskosten» senken. Dafür drehen sie an drei Stellschrauben: den Löhnen, der Arbeitszeit und der Arbeitsflexibilität.
Die Luftfahrtgesellschaften können entweder die Konkurrenz unter den Zulieferfirmen verschärfen, oder sie kaufen Marktanteilen über Unternehmen, deren Kapital sie kontrollieren. Die Lufthansa ist ein gutes Beispiel dafür: Sie kontrolliert die Gesellschaft Swiss zu 100% und auch die Cateringfirma LSG Sky Chefs. LSG Sky Chefs kaufte im vergangenen September von seinem Hauptkonkurrenten Gate Gourmet die Gesamtheit der Cateringaktivitäten am Brüsseler Flughafen, während gleichzeitig Swiss den Vertrag mit Gate Gourmet bis 2019 verlängerte.
Landestarif schlechter als Haustarif
Gate Gourmet hat eine umfassende Umstrukturierung vor. In diesem Zusammenhang hat die Firma Neuverhandlungen über den Haustarifvertrag für das Personal in Genf (Cointrin) und in Zürich (Unique, ein Drehkreuz, das mit dem in Frankfurt am Main verbunden ist) angesetzt. Das Unternehmen will die Lohnmasse senken (durch Lohnsenkung, Arbeitsintensivierung, Belegschaftsabbau) und seine Aktivitäten auf die beiden Flughäfen konzentrieren. Die neuen Bedingungen, die Gate Gourmet seinem Personal in der Schweiz aufzwingen will, sehen eine Lohnsenkung von über 10% vor. Gate Gourmet will die Eingruppierungen verändern, die Möglichkeit des vorzeitigen Ruhestands abschaffen und die Zulagen für schwere Arbeiten senken.
Auf dem Züricher Flughafen war die Gewerkschaft SSP-VPOD darauf eingegangen, auf dieser Grundlage einen neuen Haustarifvertrag auszuhandeln. Auf dem Genfer Flughafen ist die Lage anders, hier haben sowohl die Gewerkschaft als auch die Beschäftigten den Vorstoß abgelehnt. Angesichts dieses Widerstands hat Gate Gourmet entschieden, den Gesamtarbeitsvertrag zum Jahresende zu kündigen. Daraus folgt, dass die Beschäftigten neue, individuelle Arbeitsverträge erhalten.
Gate Gourmet und die Gewerkschaft SSP-VPOD haben an das Züricher Personal eine Mitteilung gerichtet, die drückt den Hintergrund dieses Vorgehens beleuchtet: «Aufgrund der Konkurrenzsituation wäre ein Beitritt zum Gesamtarbeitsvertrag der Gastronomie (L-GAV) naheliegend gewesen, die beiden Parteien konnten sich aber schlussendlich auf einen neuen Gesamtarbeitsvertrag [Haustarifvertrag] verständigen.» Das Zitat verweist auf einen Erlass des Bundesrats am 12.Juni, der den Anwendungsbereich des landesweiten Gesamtarbeitsvertrags für das Hotel- und Gaststättengewerbe auf Unternehmen ausdehnt, die, wie Gate Gourmet, Fertiggerichte liefern. Damit legalisiert der Bundesrat neue Arbeitsbedingungen, die somit in diesem Sektor als Bezugsgröße dienen.
Nun sind diese Arbeitsbedingungen deutlich schlechter als jene, die bislang an den Flughäfen galten (z.B. für das Catering von Gate Gourmet): Bislang glichen höhere Löhne erschwerte Arbeitsbedingungen wie etwa unregelmäßige Arbeitszeiten, Tag- und Nachtschichten, Arbeit an Feiertagen usw. aus. Der Staatsrat (die Exekutive) des Kantons Genf, der von den Streikenden als Eigentümer des Flughafens angerufen wurde, weigert sich, im laufenden Konflikt zu vermitteln und stützt sich dabei auf den genannten Bundeserlass. In einer Stellungnahme erklärte er: «Man muss feststellen, dass dieses Unternehmen [Gate Gourmet] von nun an dem Gesamtarbeitsvertrag der Gastronomie untersteht, da dessen Anwendungsbereich ausgedehnt wurde.»
Die fatale Wirkung der EU
Die Ausdehnung des Gesamtarbeitsvertrags auf eine ganze Branche gehört zu den «Begleitmaßnahmen», die im bilateralen Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU festgehalten sind. Ihr vorgebliches Ziel war, die Lohnabhängigen durch die Festsetzung eines Mindestlohns gegen Lohndumping zu schützen. Doch im aktuellen Fall hilft sie Gate Gourmet bei der Lohnsenkung und der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.
Derselbe Erlass signalisiert Gate Gourmet zudem, dass auch andere «Sozialpartner» (etwa Gewerkschaften wie Hôtel&Gastro Union, Syna und Unia) sich als Verhandlungspartner anbieten können, die vielleicht entgegenkommender sind als die Gewerkschaft SSP-VPOD.
Die Streikenden hingegen haben es schwer, ihrerseits die Solidarität auf Beschäftigte anderer Sektoren auszudehnen, die oft unter einem ebenso hohen Arbeitsdruck stehen. Das liegt daran, dass weder die Kantonsregierung, noch die politischen Parteien, noch die Gewerkschaften die besondere Belastung durch die tatsächlichen Arbeitsbedingungen anerkennen. Der Staatsrats des Kantons Genf schreibt in seiner Stellungnahme tatsächlich, dass «ein Gesamtarbeitsvertrag Verhandlungsgegenstand zwischen gewerkschaftlichen und Arbeitgeberorganisationen ist und per Definition keine Verfügungen enthalten kann, die Lohnunterbietung begünstigen». In anderen Worten, dort, wo ein Gesamtarbeitsvertrag existiert, kann es kein Lohndumping geben. Der Streik bei Gate Gourmet zeigt jedoch das Gegenteil!
*Nicola Cianferoni ist Arbeitssoziologe in Lausanne.
