Die Streikwelle im Dezember kündigt eine neue Phase des sozialen Kampfs in Europa an, bei der es nicht nur um
Löhne und Arbeitszeiten
geht.
von Angela Klein; aus Soz
In
Belgien
nimmt die Regierung tiefe Einschnitte ins soziale Netz vor: Rente mit 67; Aussetzung der gleitenden Lohnskala, die die Gehaltsentwicklung an die Inflation koppelt; Kürzungen bei Gesundheit, Bildung, Sozialleistungen in Höhe von fast 5 Mrd. Euro; Verschärfung der Zugangsbedingungen zum Arbeitslosengeld.
Im Gegenzug werden die kleinen Leute mit einer kräftigen Erhöhung von Steuern und Gebühren belastet; staatliche Aufgaben werden verstärkt auf die Gemeinden und Regionen abgewälzt, die dafür aber nicht mehr Geld bekommen.
Dahinter steht das Diktat der Schuldenbremse, natürlich, die Staatsverschuldung ist wegen der Finanzkrise auf 105% gestiegen. Aber es geht noch um mehr: In der Regierung, der auch die separatistische flämische Rechtspartei N-VA angehört, gibt es Bestrebungen, den belgischen Staat zu einer Konföderation umzubauen, in der die drei Regionen Wallonien, Flandern und Brüssel autonome Landesteile sind. Dann gibt es keine gemeinsame Sozialversicherung und keinen Transfer zwischen ärmeren und reicheren Landesteilen mehr. Dagegen wehren sich nicht nur die wallonischen Teile, auch in Flandern wurden die Streiks massiv befolgt.
In
Italien
geht es vor allem um die Aufhebung der letzten Reste des Kündigungsschutzes, die Erhöhung der Steuerlast für die prekären Selbständigen, drastische Einschnitte bei Schulen und Hochschulen und auch hier die Abwälzung von Staatsaufgaben auf Regionen und Kommunen, ohne Finanzausgleich (siehe auch SoZ 12/2014).
Die Regierungen schalten auf stur
Sie steuern nicht auf einen Kompromiss, sondern auf eine sichtbare Schwächung der Gewerkschaften und qualitative Änderung des sozialen Kräfteverhältnisses zu. In Belgien haben die Unternehmerverbände versucht, Streikposten gerichtlich zu untersagen – im Namen der Freiheit der «Arbeitswilligen», natürlich. In Rom hat die Regierung angekündigt zu prüfen, ob der siebenstündige Eisenbahnerstreik am 12.12. «rechtmäßig» war. Die Eisenbahner bilden in beiden Ländern die Speerspitze des Widerstands.
Fortsetzung folgt
Die Generalstreiks vom 12.12. in Italien und 15.12. in Belgien waren der Höhepunkt einer längeren Mobilisierungsphase, die im November begonnen und mehrere Branchen- und regionale Streiks zum Vorlauf hatten. Die Regierungen haben angekündigt, dass sie die Sache «durchziehen» wollen, die Gewerkschaften hätten die Entscheidung des Parlaments zu akzeptieren. Darauf hat die Vorsitzende des italienischen Gewerkschaftsverbands CGIL, Susanna Camusso, geantwortet, auch sie könne «durchziehen»; der Vorsitzende der FIOM, Maurizio Landini, hat erklärt: «Der Kampf geht weiter», und der rechtssozialdemokratische Gewerkschaftsverband UIL sieht Italien sogar vor einer «neuen Resistenza». Bemerkenswert ist, dass der Generalstreik in Italien stattfand, obwohl das Gesetz zum Jobs Act bereits durch beide Kammern des Parlaments durch ist. Die Streikenden wissen, dass sie sich auf eine längere Auseinandersetzung einrichten müssen, Griechenland hat das zur Genüge bewiesen. Die belgische Eisenbahnergewerkschaft CGSP hat für Januar mit einem unbefristeten Streik gedroht, wenn die Regierung nicht einlenkt.
Bemerkenswert ist auch, dass in beiden Ländern die Streiks von einer breiten Basis getragen wurden. In Italien haben sich am Generalstreik vom 12.12. neben der CGIL, der FIOM und der UIL auch das «Laboratorium für den sozialen Streik» (eine breite Koalition von prekär Beschäftigten, Studierenden und Wohnungslosen), aber auch Bürgermeister und abtrünnige Abgeordnete der Regierungspartei PD beteiligt. Eineinhalb Millionen Menschen nahmen in 54 Städten an Demonstrationen teil, darunter 70000 Studierende, die zahlreiche Besetzungsaktionen durchführten und massiv von der Polizei drangsaliert wurden. Die Streikbeteiligung lag bei 60%, im Metallbereich erheblich darüber, mit Spitzen in Neapel und der Lombardei.
Eine politische Kraftprobe
Wenn Regierungen auf stur schalten, bleibt nichts anderes, als sie aus dem Weg zu räumen. Diese Dimension des Kampfs schiebt sich jetzt nach vorn – es wird also auch Veränderungen in der politischen Landschaft geben. Bisher sind es noch Minderheiten wie die FGBT in Charleroi, die Risse in die sozialdemokratische Hegemonie über den Gewerkschaftsapparat bringen und für die Bildung einer breiten Partei links von der Sozialdemokratie eintreten. In Rom haben acht Abgeordnete der PD der Regierung die Gefolgschaft aufgekündigt. Der Druck in diese Richtung wird im nächsten Jahr noch zunehmen, wenn in
Athen
SYRIZA (Bündnis der radikalen Linken) an die Regierung gewählt wird und sich in ganz Europa große Hoffnungen daran knüpfen.
Auch in den Krisenländern
Portugal
und
Spanien
wird im kommenden Jahr gewählt und alles sieht danach aus, dass die konservativen Regierungen abgewählt werden. In Spanien ist zudem auf der Welle der Proteste der Indignados die Partei Podemos herangewachsen, die aus dem Stand drittstärkste politische Kraft geworden ist und die anderen das Fürchten lehrt. Wahrlich, die politischen Karten könnten im kommenden Jahr in Europa neu gemischt werden.
