Zum Semsterstart organisierte die linke Studierendenorganisation “Kritische Politik” (kriPo) an der Universität Zürich eine Aktion gegen die Erhöhung der Studiengebühren an der Universität Bern. (Red.)
von kriPo
Wie gewöhnlich dienen die Semesterferien nicht nur der Erholung und der finanziellen Sicherung für das kommende Semester, sondern auch dazu, dass von Politikern und selbst ernannten Experten neue Ideen, Vorschläge und Massnahmen über unser Studium ergriffen werden. So wurde beispielsweise vor kurzem in Bern entschieden, dass an der dortigen Universität zukünftig ab dem 6ten Jahr eines Studiums ohne Abschluss ab jedem folgenden Semester die Gebühren neu verdoppelt werden sollen. Welche verheerenden Auswirkungen dies auf Studierende, die nur Teilzeit an der Uni sind, selbst schon Kinder haben oder nur über mangelnde Ressourcen (u.a. finanziellen) verfügen, ist klar. Doch auch in anderen Schweizer Städten folgten in den letzten Jahren Erhöhungen. Wir wehren uns entschieden gegen eine solche Tendenz. Deswegen hat die KriPo heute eine erste Aktion durchgeführt, um diese anhaltende finanzielle Schröpfung der Studierenden zu stoppen: zwei Transparenten wurden gehängt (eins an der UZH und eins an der ETH) und viele Flyers verteilt.
Studiengebührenerhöhungen
Den Student*innen der Uni Bern steht ein kalter Herbst bevor. Ab dem Herbstsemester 2015 gilt eine neue Regel betreffend Studiengebühren. Dauert für ein/e Student*in das Studium länger als 6 Jahre, verdoppeln sich die Studiengebühren ab diesem Zeitpunkt für jedes weitere Semester. Konkret bedeutet dies: Für das dreizehnte Semester bezahlt man in Zukunft 1’500 Franken, für das 15. Semester 6’000 Franken, für das 17. Semester 24’000 Franken. Es wird erwartet, dass 300 Student*innen betroffen sein werden.
Erhöhungen der Studiengebühren sind in der ganzen Schweiz ein Thema. In St. Gallen wurden die Studiengebühren in 2012 für ausländische Studierende von 1170 auf 2126 Franken um fast 1000 Franken erhöht. An der Università della Svizzera italiana (USI) bezahlen ausländische Studierende schon heute 4000 Franken (das doppelte der Studierenden mit Schweizer Pass). In 2013 wurden in Zürich die Studiengebühren um 80 Franken erhöht. Die ETH schlitterte anfangs 2014 knapp an einer Verdoppelung der Studiengebühren vorbei. Ein paar Monaten später nahm der Nationalrat die Motion Nordmanns (SP) «ETH. Gerechte Studiengebühren» (!) an. Diese Motion ermöglicht nun dem ETH-Rat die Studiengebühren für Bildungsinländerinnen und -inländer ohne klare Grenzen zu erhöhen und für Ausländer*innen sie sogar zu verdreifachen. Mit Sicherheit also keine „gerechten“ Studiengebühren, sondern höchst diskriminierende, wenn nicht sogar strukturell rassistische Vorschläge. Und zuletzt darf nicht vergessen werden, dass der Zürcher Kantonsrat für 2015 Pauschalkürzungen in dreistelliger Millionenhöhe beschlossen hat. Die nächsten Angriffe auf das Budget des Bildungsdepartements sind also vorprogrammiert.
Wie fatal sich eine solche Studiengebühren zeigen kann, beschrieb die NZZ Campus im September 2012. So wären schon 1’500 Franken Gebühren pro Semester für 50 % der Studierenden mit Schweizer Pass zu teuer, um weiter zu studieren. Für ausländische Studis liegt die Grenze gar bei 1’250 Franken. 4000 Franken wie an der USI wären für 97% von allen an der ETH befragten Studierenden ein Grund, gar nicht zu studieren.
Dass trotz diesen Fakten kontinuierlich Erhöhungen eigeführt werden, überrascht uns jedoch nicht. Massnahmen wie Studiengebührenerhöhung bewegen sich innerhalb einer breiten Tendenz von Kürzungen, Privatisierungen und Ökonomisierungen und sind im Kapitalismus – vor allem in Zeiten der Krise – schlicht Alltag. Das Kapital versucht sich immer mehrere Lebensbereiche (Bildung, Pflegearbeit, Kultur, „öffentlicher“ Raum) anzueignen. So muss alles zu eine Ware werden und den Profitlogik unterstehen.
Privatisierung – Öknomisierung – Prekarisierung
Viele Studierende sind in einer prekären Situation. 77% von ihnen müssen neben dem Studium noch arbeiten, viele machen Praktika für wenig oder kein Geld, andere erhalten zu wenige Stipendien, wiederum andere finden keinen (günstigen) Wohnraum und einige haben schon eigene Kinder. In Lausanne übernachten Studis auf Campingplätzen, Jugendherbergen oder nutzen Airbnb. In Zürich kriegten sie jüngst einen Schlafplatz in der Zivilschutzanlage für 10 Franken pro Nacht. Studiengebührenerhöhungen – und vor allem solcher Art wie im Bern – können deshalb für Studierenden, die schon in einer prekäre Situation leben und wenig Ressourcen haben (u.a. monetären), fatal sein.
Hinter der Studiengebührenerhöhungen in der Art wie in Bern, steckt die Idee, dass die Studierenden möglichst schnell reif für den Markt werden sollen. Gleichzeitig aber müssen die Studierenden immer mehr während ihrem Studium und auch danach prekarisierte Arbeitsverhältnisse eingehen, um sich so durch ihr Leben schlagen zu können. Wer davon profitiert ist klar; diejenigen Unternehmen, die auf schlecht bezahlte Lohnabhängige zurückgreifen können. Statt sich diesem Trend entgegenzusetzen, fördern Universitäten wie diejenige in Bern einen solchen Trend durch ihre an den Markt ausgerichtete Unternehmerstrategie gar noch. So werden die Hochschulen immer mehr zu für den Staat möglichst günstigen und für den Markt möglichst nützlichen Institutionen, welchen nur den Interessen der Reichen und der Mächtigen gehorchen, statt kritisches Denken zu ermöglichen.
Initiativen – Möglichkeit und Grenzen
Es gibt von verschiedenen Seiten Bemühungen, dem ungerechten Gebührensystem und dem schlechten Stipendienwesen entgegen zu wirken. Die Bildungsinitiative beispielsweise fordert einen kostenlosen Zugang zu allen öffentlichen Bildungseinrichtungen des Kantons Zürich – nicht nur zu Unis, sondern auch zu Fachhochschulen oder Berufslehren. Die kriPo war an dieser Initiative massgeblich beteiligt, denn wir sind der Auffassung, dass alle, unabhängig von ihrer finanziellen Situation und ihrem Pass, Zugang zu verschiedenen Bildungswegen haben sollen.
Die Stipendieninitiative des Verbands der Schweizer Studierendenschaften (VSS), welche am 14. Juni zur Abstimmung kommt, sieht die Aufhebung der unfairen Unterschiede zwischen den Kantonen in ihrer Vergabe der Ausbildungsbeihilfen vor. Es gelingt leider auch der Stipendieninitiative nicht vollständig, die Grundprobleme anzusprechen. Der VSS argumentiert auf der profitorientierten Ebene und wehrt sich nicht prinzipiell gegen die Ökonomisierung der Bildung. Auch der VSS sieht Student*innen teilweise als profitgenerierende Arbeitskräfte. So heisst es in ihrem Argumentarium, “je kürzer die Studiendauer, desto schneller kommen Studierende als produktive Arbeitskräfte auf den Arbeitsmarkt und tragen zum Wertschöpfungsprozess bei.”
Initiativen wie die Bildungsinitiative oder die Stipendieninitiative des VSS thematisieren zwar die Notwendigkeit einer Veränderung in unserem Bildungssystem und sind somit unterstützungswert, doch eine langfristige Lösung wird es in einem kapitalistischen System nie geben.
Für eine solidarische Gesellschaft
Weil Studierende immer mehr prekär leben müssen und ihre Zukunft sich nicht entziehen lassen wollen, lassen sich Studierende auch immer wieder mobilisieren. So gab es 2012 eine Demonstration bei welcher über ein Wochenende mobilisierte Menge von 200 Studis aufgebracht durch die Stadt zog und in das Gebäude Bildungsdirektion eindrang. Auch gegen den Vertrag der UBS mit der Uni Zürich wurde demonstriert, bis auf dem Paradeplatz symbolisch der UBS-Vertrag verbrannt wurde. Auch gab es Proteste als kapitalfreundliche oder kriegstreibende Referent*innen an der Uni auftraten. Die kriPo hat alle Formen des Protests unterstützt und mit Veranstaltungsreihen, Aktionen und Arbeit im VSUZH (dem Rat der Studierenden) kritische Politik betrieben. Wir kämpfen seit nun 10 Jahren gegen das Kapital und dessen Interessen und für kritische, emanzipatorische Bildung. Was wir wollen ist eine Bildung, welche uns hilft die notwendige Instrumente zu erlernen, um das Bestehende umzuwälzen, statt eine Bildung die von Anfang an – mit Prekariat, un(ter)bezahlten Studentenjobs und den alltäglichen rennen nach ECTS – uns versklavt. Das wird nur in einer solidarischen Gesellschaft möglich werden, welche sich nach den Bedürfnissen der Menschen statt nach dem Profit Reichsten richtet.
FÜR EINE BILDUNG FREI VON KAPITALINTERESSEN!
Kontakt: kripo ät gmail.com
