Belgien: Anschläge in Brüssel

Bei den Bombenanschlägen in Brüssel am 22. März 2016 sind bislang 34 Menschen ums Leben gekommen und fast 200 wurden verletzt. Die Opfer sind alles unschuldige Zivilist*innen. Schon auf die Anschläge in Paris am 13. November 2015 reagierte Belgiens Regierung mit der Ausrufung des Notstandes und der Beschwörtung der nationalen Einheit. Offensichtlich haben diese autoritären Massnahmen nichts gebracht. Dabei wäre es nötig, die Ursachen von terroristischen Umtrieben zu beheben. Denn diese Attentate sind zwar unentschuld-, aber nicht unerklärbar. Unsere Solidarität gehört den Opfern. (Red.)
von LCR-SAP
Die LCR-SAP [Ligue Communiste Révolutionnaire/Socialistische Arbeiderspartij] verurteilt aufs Schärfste die feigen terroristischen Anschläge, die am 22. März in Brüssel stattgefunden haben. Keine einzige politische oder religiöse Motivation kann als Vorwand für diese scheusslichen Verbrechen dienen. Wir drücken unser tiefes Mitgefühl und unsere Solidarität mit den Opfern dieser blinden Gewalt, ihren Familien, ihren Freund*innen und allen, die ihnen nahe standen aus.
Wir rufen auch zu höchster demokratischer Wachsamkeit gegenüber dem erneuten Aufschwung einer Politik, welche die demokratischen Rechte im Namen der Sicherheit einschränkt und alle Karten auf Polizei und Armee setzt und gegenüber der Kriegsrhetorik, dem Rassismus und der Islamophobie, den diese schrecklichen Ereignisse in Belgien und anderswo in den Medien und der Politikerklasse hervorrufen.
Einige Tage nach der von Triumphreden der verschiedenen Autoritäten begleiteten Verhaftung von Salah Abdeslam [mutmasslicher Attentäter von Paris im November 2015], nach dem schändlichen Vertrag über die „Zurücksendung“ von Flüchtlingen, nach einem erneuten tödlichen Anschlag in Istanbul und der russischen Bombardierung von Raqqa in Syrien, die dutzende von zivilen Opfern forderte, zeigt sich einmal mehr, dass Terror weder durch Bombardierungen, durch Unterstützung diktatorischer Regimes oder durch die Armee in den Strasse bekämpft werden kann, noch durch die Stigmatisierung ganzer Gemeinschaften (mit rassistischen Massnahmen wie der Aberkennung der Staatsbürgerschaft[1]), Zurücksendungen von Flüchtlingen oder der Einschränkung von demokratischen Rechten.
Im Gegenteil. Eine solche Politik nährt nur die terroristischen Organisationen und spielt ihrem Ansinnen, den (fanatischen) Hass zu schüren und das Zusammenleben zu ersticken. Die Wahrheit ist, dass nichts uns wirklich sicher machen kann, solange unsere Wirtschaft und Gesellschaft auf Ungerechtigkeit, Gewalt und Ausschliessung basiert, und zwar im eigenen Land wie im Rest der Welt.
An diesem tragischen Moment möchten wir die Opfer ehren, in dem wir von neuem für eine radikale Entscheidung für eine freigiebige und soziale Politik plädieren, die auf Solidarität, demokratischen Rechten und dem Kampf gegen Ungleichheit basiert, bei uns und anderswo. Nur dadurch, dass wir leben, können wir die Politik des Todes bekämpfen.
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[1] In Belgien kann der Staat neuerdings Doppelbürgern die belgische Nationalität aberkennen. Diese gesetzliche Neuerung wurde 2015 im Rahmen von gesetzlichen „Antiterror“-Massnahmen eingeführt.
Übersetzung durch BFS Jugend Zürich
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von NPA
Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) verurteilt die beiden terroristischen Attentate in Brüssel, die mindestens 34 Tote und mehr als 198 Verletzte zur Folge gehabt haben. Sie drückt den Opfern und ihren Angehörigen ihre Solidarität aus. Diese Gewalt, die sich blind gegen die Bevölkerung richtet, ist unerträglich, sie ruft Empörung hervor und löst eine tiefe Verunsicherung aus, es scheint einfach weder einen Ausweg noch eine Antwort zu geben. Diese Gewalt zielt darauf ab, Hass und Angst zu säen und damit eine unumkehrbare Verkettung von Terror und Gewalt zu schaffen. Sie richtet sich vorgeblich gegen die Staaten, sie trifft diese jedoch gar nicht, sondern unbewaffnete Einzelne, Sühneopfer für Verbrechten, die sie nicht begangen haben.
Diese Attentate waren zu erwarten gewesen, dermaßen unerbittlich scheint die Verkettung von Gewalttaten zu sein. Die einzige Antwort, die sich die belgische Regierung vorstellt, ist eine Eskalation von Sicherheits- und Polizeimaßnahmen. Belgien ist lahmgelegt, die Armee und die Polizei schwärmen aus. Hier [in Frankreich] hat das Innenministerium eine Verstärkung mit 1600 Polizisten und Gendarmen angekündigt. Überall in Europa werden Polizei und Militär stärker zur Schau gestellt werden. „Wir befinden uns im Krieg“, hat [der französische Ministerpräsident] Valls wiederholt, während [der französische Präsident] immer noch und wieder zu nationaler Einheit aufruft und der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion in der Nationalversammlung die Situation ausnutzt, um eine Polemik über die Aberkennung der Staatsbürgerschaft vom Stapel zu lassen.
Diese scheußlichen Attentate ermöglichen es den Staaten, ihre sicherheitsfixierte Politik zum gleichen Zeitpunkt zu rechtfertigen, da in ihrem Europa Grenzen hochgezogen werden, mit den Tausende von Frauen, Männer und Kinder, die vor Elend und Krieg fliehen, draußen gehalten werden sollen.
Diese scheußlichen Attentate sind außerdem für alle fremdenfeindlichen und rassistischen Kräfte ein Vorwand, um ihr Gift zu verspritzen, Hass anzufachen und Angst zu schüren, mit denen auch sie ihr Geschäft treiben.
Alle zeigen umso mehr Empörung, als sie ihre eigene Verantwortung vergessen machen wollen? Ist es denn nicht die Barbarei der Kriege in Afghanistan, in Irak, in Syrien oder in Afrika, die das gesellschaftliche und politische Chaos und das Elend erzeugt haben, aus dem Daesh [der „Islamische Staat“] seine Kraft bezieht?
Der einzige Weg heraus aus dieser Verkettung von barbarischen und blinden Gewalttaten bestünde darin, die Militärinterventionen der Großmächte zu beenden, die MigrantInnen aufzunehmen, mit Nothilfemaßnahmen der humanitären Katastrophe zu begegnen, die sich im Nahen Osten abspielt, die Rechte der Völker zu respektieren.
Aber für diejenigen, die den Banken und den multinationalen Konzernen, welche die Welt beherrschen, dienen, kommt das nicht in Frage.
 Übersetzung durch Sozialistische Zeitung