Der folgende Artikel wurde schon vor über einem Jahr im Mai 2015 unter dem Titel “Revolution – ein Problem für deutsche Linke. Das Beispiel Syrien.” auf der Internetseite der Sozialistischen Zeitung veröffentlicht. Er beschäftigt sich mit der überaus zentralen Frage, weshalb der bis heute andauernde legitime Widerstand der syrischen Bevölkerung gegen die Assad-Diktatur von vielen linken Organisationen und Bewegungen kaum zur Kenntnis genommen oder gar als “rein islamistisch motiviert” verläumdet wird. (Red.)
von Sophia Deeg*; aus SoZ
Revolution – ein Problem für deutsche Linke. Das Beispiel Syrien
Als sich im März 2014 der Beginn des syrischen Aufstands zum dritten Mal jährte, schrieb ich anlässlich einer kleinen Kundgebung in Berlin, die ganz ohne Unterstützung durch deutsche (oder andere) Linke blieb, die traditionelle Linke bringe es nicht über sich, „politisch solidarisch zu sein mit der syrischen Revolution und sie als einen legitimen Kampf anzuerkennen.“ (1) So wie für die Mainstream-Medien kommen Syrer_innen auch für Linke erst als Flüchtlinge eines ‚Bürgerkriegs‘, Opfer der ‚Destabilisierung‘ durch einen zum Scheitern verurteilten Aufstand, in den Blick. Für diese Linken kann der Aufstand nur von außen gesteuert sein. Als politische Subjekte kann oder will man die Aufständischen keinesfalls wahrnehmen. Darin ist man sich mit dem ebenso kolonialistisch eingestellten Mainstream und der deutschen politischen Klasse einig. Eine Haltung, die der syrische Linksintellektuelle Subhi Hadidi als „linken Orientalismus“ bezeichnet. Wie kann man sie sich erklären? Und wie kann man sie syrischen Linken erklären?
Ein Jahr später sind syrische Flüchtlinge in großer Zahl hier angekommen, darunter auch viele, die am Aufstand und seiner Verteidigung gegen das Regime und ISIS teilgenommen haben. So war die Berliner Demo anlässlich des vierten Jahrestags der syrischen Revolution ungleich größer als die jämmerliche Kundgebung vom Vorjahr. Doch auch diesmal blieben die Syrer_innen weitgehend unter sich. Wie kann es sein, dass sich linke Palästinenser_innen, Kurd_innen, Türk_innen, Deutsche … die Chance entgehen lassen, von den syrischen Aktivist_innen zu lernen, von ihren seit vier Jahren entstehenden basisdemokratischen Organisationsformen, ihrem anti-sektiererischen Vorgehen, ihrem Widerstand gegen Vereinnahmungen, auch von ihren Fehleinschätzungen und ihrem Scheitern? Warum werden linke Syrer_innen, die sich, kaum hier angekommen, solidarisch mit dem Kampf der Palästinenser_innen zeigen und dabei die Fahne des revolutionären Syrien (häufig fälschlich als „FSA-Fahne“ bezeichnet (2)) hochhalten, von Palästinneser_innen angefeindet? Ein syrischer Genosse war angesichts der Feindseligkeit ausgerechnet von Palästinenser_innen ratlos: „Das Palästina, das ich kenne, ist ein anderes als das, was ich hier in Deutschland erlebe.“ Im aufständischen Syrien hat die Erfahrung der gemeinsamen Betroffenheit von der Unterdrückung durch ein Regime, das immer schon versucht hat, die ethnische Karte zu spielen, dazu geführt, dass Einheit im gemeinsamen Kampf für Freiheit, Brot und Würde immer wieder beschworen wurde – und nach wie vor verteidigt wird. Warum wird diese Sprache in der deutschen und der deutsch-palästinensischen Linken nicht verstanden?
Wie kann es sein, dass ausgerechnet Palästinenser_innen Syrer_innen ihre Fahne des gemeinsamen Freiheitskampfes nicht zugestehen? Erleben wir doch häufig etwas Ähnliches: allzu deutsche Linke (unter dem Einflus der anti-deutschen Ideologie) versuchen, die palästinensische Fahne zu verbannen. Und zu Recht lassen sich Palästinenser_innen in Palästina und überall auf der Welt das Symbol eines freien, selbstbestimmten Palästina und eines Kampfes nicht nehmen, an dem Palästinenser_innen seit Jahrzehnten festhalten und mit dem Leben, mit Vertreibung und Einkerkerung zahlen. Warum verstehen Palästinneser_innen in Deutschland nicht, was aufständischen Syrer_innen ihre Fahne bedeutet?
Ich stelle diese Fragen nicht rhetorisch. Ich suche nach einer Erklärung. Vielleicht so:
Immer noch scheinen ideologische Versatzstücke oder Topoi Linke daran zu hindern, aufständische Bewegungen überhaupt wahrzunehmen, wenn sie ohne Führer und Parteien (wie man es von „früher“ kennt) auskommen. Diese Ideologeme wirken wie ein Korsett, das den alten deutschen Linken in seiner Erstarrung aufrecht hält – egal, was auf der Welt passiert und sich verändert. Ihn kann nichts umhauen. Er hält sich an die Linie, die die Führung vorgibt. Gibt es keine Linie und keine Führung, kann es sich auch nicht um „revolutionäre Kräfte“, sondern nur um Destabilisierungs-Feldzüge der CIA und ähnlicher finsterer Mächte handeln.
So ist es wohl zu erklären, dass (eher ältliche) Linke sich plötzlich für eine der aufständischen Regionen und Bevölkerungen in Syrien interessierten und sich umgehend solidarisieren konnten, als es nämlich um Rojava und Kobane ging und der Kampf in erster Linie einer gegen Islamisten war (während das syrische Regime diese Region wohlweislich lange verschonte), vor allem aber um ein politisches „framing“ und eine politische Sprache, wie man sie von alters her gewohnt ist. Es gibt ordentliche Parteien, Führer und Führerinnen und eine durch diese (also von oben) propagierte „Emanzipation der Frau“, „Selbstverwaltung“ etc. Da glaubt man unbesehen. Man weiß, woran man ist.
Auf Syrien und die palästinensischen Flüchtlinge dort bezogen, wird folgendes ideologische Versatzstück gehandelt: „Das Syrien Assads ist das einzige Land, in dem die Palästinenser dieselben Rechte genossen haben wie die Syrer. Die politischen Parteien der Palästinenser und ihre Führer haben dort immer Zuflucht gefunden.“ Wer einmal vor 2011 in Syrien unter Assad Vater und/oder Sohn oder mit linken Syrer_innen, Palästinenser_innen oder Anderen (aus der Region, nicht aus Deutschland) im Gespräch ist und/oder womöglich Gelegenheit hatte, ein palästinensisches Flüchtlingslager in Syrien zu betreten – der wird bestätigen können, dass tatsächlich die palästinensischen Flüchtlinge dort genauso unterdrückt und rechtlos waren wie die Syrer_innen, insofern quasi „gleiche Rechte“ hatten und besser integriert waren als etwa die palästinensischen Flüchtlinge im Libanon. Die palästinensischen politischen Parteien und ihre Führer fanden und finden bei dem Regime nur solange Schutz und Zuflucht, wie sie sich wohlverhalten. Das dürfte auch für manche von ihnen und für Palästinenser_innen in Yarmuk dafür ausschlaggebend gewesen sein, dass sie sich dem syrischen Aufstand gar nicht oder nur zögerlich anschlossen – obwohl es andere durchaus wagten.
Ein anderer Topos: „Destabilisierung“ – die ist von Übel, da sind sich traditionelle Linke im Fall Syriens mit der besorgt zusehenden Internationalen Staatengemeinschaft und allen an guten Geschäften Interessierten einig. Merkwürdig: Sollten sich nicht Linke, das heißt diejenigen, die die bestehenden kapitalistischen Verhältnisse in Frage stellen, eigentlich über deren Destabilisierung freuen? Was haben sie als Linke gegen eine Bewegung, die versucht, einerseits eine brutale Despotie (der althergebrachten grobschlächtigen Sorte) zu destabilisieren, die sich unter Assad Sohn anderseits insofern modernisierte, als sie einen scharfen Neoliberalisierungsprozess gegen die ohnehin verarmte Bevölkerung zugunsten weniger Reicher durchsetzte? Kann man sich als Linke von einem solchen antikapitalistischen Aufstand abwenden? – Man kann: Wenn sich der Aufstand gegen einen vorgeblichen Gegner des US-Imperialismus und lautstarken antizionistischen Propagandisten wendet – und man diese Propaganda tatsächlich für bare Münze nimmt; wenn man in überkommenen Wahrnehmungsmustern erstarrt, allen Ernstes am Assad-Regime und dem dieses bedingungslos stützenden russischen irgendetwas „Fortschrittliches“ ausmacht. Steckt man erst einmal in diesem Korsett, fällt einem auch gar nicht mehr auf, dass sich das syrische Regime recht gut mit wenig „fortschrittlichen“ Partnern verständigte wie zeitweise dem (ebenfalls neoliberalen) Erdogan-Regime, mit dem reaktionären Frankreich Sarkosys und mit dem imperialistischen, klerikal-nationalistischen Russland allemal. Selbstverständlich auch mit den USA, die die Folter von „islamistischenTerroristen“ gerne in ein Land auslagerten, wo alles ging. Da verwunderte es auch nicht, dass sich die USA, Europa, Israel sowie die UN, so weit und so lange wie möglich, zurückhielten und –halten, wenn es darum geht, den mörderischen Terror des Assad-Regimes gegen die syrische Bevölkerung einzudämmen. Heißt: Sie sind keineswegs „Kriegstreiber“, wie es ihnen die alt-links geprägte deutsche Friedensbewegung nicht müde wird anzuhängen, geradezu herbeisehnt, dass sie es wären, weil das ihre vorgefassten Annahmen bestätigen würde. „Krieg“ im überkommenen Sinne, wie ihn diese Linke und diese Friedensbewegung immer noch mit ihren rührenden Demos und Kundgebungen anprangern, ist ganz offensichtlich nicht das, was westliche Demokratien mit ihren modernen Strategien, Macht und Dominanz auszuüben und zu sichern, für ein zielführendes Mittel halten.(3)
Es ist im Falle Syriens auch nicht „regime change“, wie ihn die USA und ihre Verbündeten zuletzt offen und eindeutig unter George Bush für den Irak mit desaströsen Folgen – vor wie vielen Jahren? – angestrebt haben. Sie, Europa und Israel sind gut gefahren mit den arabischen Regimes in Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien: vor den Aufständen. Diese Regimes waren alle gute, unterwürfige Partner – großmäulige Verlautbarungen gegenteiliger Art eines Ghaddafi oder Assad änderten daran nicht das Geringste, stabilisierten vielmehr die allen Beteiligten willkommenen Verhältnisse. Diese Regimes sollten um Gottes Willen nicht ausgetauscht werden – am wenigsten gegen irgendetwas, was die Bevölkerungen wollten. „Das Volk will“ – die Parole der arabischen Aufstände ist genau das, was die Mächte vor allem fürchten, die auf vielfältige Weise die Region dominieren und daran interessiert sind, dass die Bevölkerungen in Schach gehalten werden. Der Begriff des „regime change“ ist eine olle Kamelle, auf der aber deutsche Linke nach wie vor herumkauen und nicht merken, dass sie schal geworden ist und längst nicht mehr taugt, die Bestrebungen der USA und anderer zu beschreiben. Diese sind keineswegs friedliebender oder zimperlicher geworden, aber sie sind lernfähig und lassen Strategien hinter sich, die für sie nicht gut funktionieren.
Einer der Vor-Denker dieser Linken/Friedensbewegung wirft auf einem Blog den Organisator_innen einer Demo für Yarmouk** (in Berlin am 15.04.) vor, sie zielten weniger auf ein „Ende der Kämpfe“ als vielmehr „auf eine Ausweitung des Krieges durch ein offenes militärisches Eingreifen“ ab; auf der Demo würden „ausländische Regierungen – vermutlich die der NATO-Staaten“ dazu aufgefordert, ein sofortiges Ende der Bombardierungen des Landes zu gewährleisten, „ohne zu sagen wie“. Da ich zufällig an der Vorbereitung zur besagten Demo beteiligt war, interessiert es mich, wie man von unseren Äußerungen, die nichts dergleichen enthielten, zu diesen Unterstellungen gelangen kann. Im Demo-Aufruf heißt es: „Wir tragen unseren Protest gegen die ISIS-Invasion, die Belagerung durch das Regime und das Versagen der Regierungen und internationalen Organisationen, die Macht und Einfluss haben, auf die Straßen Berlins. … Unser Protest ist ein dringlicher Weckruf an die verantwortlichen internationalen Organisationen und Regierungen, ein sofortiges Ende der Bombardierungen des Lagers und einen sicheren Fluchtkorridor aus dem Yarmouk Camp hinaus durch die Checkpoints des syrischen Regimes zu gewährleisten.“ Bewusst haben wir von den „Regierungen und internationalen Organisationen“ gesprochen, „die Macht und Einfluss haben“ und die Verantwortung für die Katastrophe von Yarmouk tragen: die syrische – keine ausländische! – und die russische Regierung ganz direkt, die saudi-arabische und andere Regierungen, die islamistische Milizen fördern, ebenfalls, die US- und europäische Regierungen sowie die UN, die gescheitert sind darin, den im Lager Eingeschlossenen einen sicheren Fluchtweg zu bahnen oder das Assad-Regime zu einem Ende der Bombardierungen zu bringen. Der Kritiker der Yarmouk-Demo wirft uns vor, dass wir nicht sagen, wie ein Ende der Bombardierungen herbeigeführt werden könnte. Die Antwort ist so offensichtlich, dass wir tatsächlich nicht daran gedacht haben, sie auszuführen. Also hier noch mal für die Friedensbewegung: Die Bombardierungen würden aufhören, wenn das syrische Regime sie einstellen würde, was es täte, wenn Russland und/oder die internationale Staatengemeinschaft dies ernsthaft wollten. Eine UN, in der alle Staaten vertreten sind und manche entscheidendes Gewicht haben, kann auch, wenn die Beteiligten, besonders die einflussreichen, es wollen, dafür sorgen, dass die UNWRA*** ihre Aufgaben erfüllt, nämlich die palästinensischen Flüchtlinge, auch die in Yarmouk, zu versorgen oder zu schützen. In diesem Sinne haben wir die Verantwortlichkeiten benannt – nicht mehr und nicht weniger. Wir sahen uns allerdings nicht berufen, uns in Abwägungen und Machtkalkulationen zwischen all diesen Verantwortlichen einzumischen und ihnen Ratschläge zu geben. Es ist eher unwahrscheinlich, dass sie auf uns hören.
Wir denken eher, dass wir zuzuhören und viel zu besprechen haben mit syrischen Aufständischen, die sich aus freiem Willen und eigenverantwortlich erhoben und es gewagt haben, für eine Alternative auf die Straße zu gehen und im gelebten Widerstand an ihr festzuhalten – trotz allem. Die „Lösungen“, die von machtkalkulierenden Linken, der Friedensbewegung und der Mainstream-Politik, vorgeschlagen werden, heißen „Befriedung“, „Stabilisierung“, „Ende der Kämpfe“, nicht: (Wie) Ist ein breiter, legitimer Aufstand trotz einer Übermacht und einem ungeheuren Gewaltpotential derer möglich, die ihn nicht zulassen wollen? Kann es eine Form der praktizierten Solidarität geben, die uns alle stärkt? Stehen wir nicht womöglich früher oder später alle vor der Herausforderung, die viele Syrer_innen seit 2011 angenommen haben?
1 http://www.sozonline.de/2014/03/linker-orientalismus-syrien-und-die-linke/
2 Als Syrien 1946 unabhängig wurde, gab sich dieser neue Staat die Fahne mit den roten Sternen, nachdem sie zuvor das Symbol des antikolonialen Kampfes gegen Frankreich gewesen war. Im Übrigen trugen die Syrer_innen und Syrer sehr bald diese Fahne, nachdem sie 2011 begannen, sich gegen das Regime zu erheben – noch ehe die FSA entstanden war. Wie die palästinensische Fahne ist die des revolutionären Syrien keine Nationalflagge, sondern die eines Kampfes für Freiheit und Selbstbestimmung.
3 Darüber kann man, wenn man möchte, beispielsweise bei Grégoire Chamayou, Théorie du drone (La Fabrique, 2013) einiges nachlesen
* Sophia Deeg ist aktiv in 4syrebellion in Berlin.
** Yarmouk ist ein Stadtviertel und Flüchtlingslager in der syrischen Hauptstadt Damaskus, welches aus einem palästinensischen Flüchtlingslager hervorgegangen ist. Im Frühjahr 2015 wurde Yarmouk vom IS eingeschlossen und somit von der Außenwelt abgeschlossen. Im April des gleichen Jahres wurde Yarmouk von den Truppen Assads zurückerobert, blieb aber weiterhin isoliert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon appellierte am 10. April 2015 an die Weltöffentlichkeit, dass Jarmuk einem Todeslager gleiche und sich hier eine Katastrophe von epischem Ausmaß zutrage.
*** UNWRA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East): deutsch: Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. 1949 gegründet, usprünglich als temporäres Hilfswerk konzipiert.
