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USA: Die USA unter Trump – von der Katastrophe zum Widerstand?!

Am 7. März 2017 findet um 19:30 im Volkshaus Zürich eine Veranstaltung mit Ahmed Shawki der ISO (International Socialist Organisation) aus Chicago statt. Wir laden alle ein daran teilzunehmen. Wir wollen an dieser Veranstaltung darüber diskutieren, wie es so weit kommen konnte, welche Rolle Obama und seine Administration gespielt haben, was unter Trump zu erwarten ist und welche Perspektiven uns die diversen Formen von Widerstand bieten. (Red.)
Von BFS/MPS

Die Verantwortung der Regierung Obama

Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA hat weltweit Schock, Wut und Ratlosigkeit ausgelöst. Kommentator*innen sprachen von einer rassistisch motivierten Wahl oder auch von einer Art Revanche der weissen Wähler*innen, weil 2008 und 2012 Obama gewählt wurde. Diese Art von Interpretationen basiert auf einer vereinfachten Analyse des «Phänomen Trump». Sie verunmöglicht einen zentralen Grund zu benennen, welcher dazu führte, dass ein ultrakonservativer und frauenfeindlicher Rassist zum Präsidenten der USA gewählt wurde: Die soziale Krise, die in einer weitläufigen gesellschaftlichen Polarisierung Ausdruck findet und die nun durch die Wahl Trumps abermals verschärft wird.
Die acht Jahre dauernde Regierungszeit Obamas schuf die Bedingungen für ein Erstarken der rechtsextremen Strömungen und ultrakonservativen Kräfte in den USA. Tatsächlich hat die Administration des ersten schwarzen Präsidenten des Landes – trotz allen Versprechen des Wandels – für ein Andauern der rassistischen und diskriminierenden Politik gegenüber der afroamerikanischen Bevölkerung und anderen sozialen Minderheiten gesorgt. Unter der antisozialen Politik, die im Interesse des Grosskapitals betrieben wird, hat der Grossteil der US-amerikanischen Bevölkerung weiterhin zu leiden gehabt. Die «neu geschaffenen Arbeitsplätze» und die gesunkenen offiziellen Arbeitslosenzahlen verstecken die zugespitzte Prekarisierung grosser Teile der Bevölkerung. Hier einige Zahlen, um die Realität zu verdeutlichen:

  • Der Anteil befristet angestellter Arbeiter*innen ist zwischen 2008 und 2016 von 10.7% auf 15.8% angestiegen.
  • 42.4% der Arbeiter*innen erhalten einen Stundenlohn unter 15$. Diese Zahl erreicht 59.1% für Latin@s, 54.1% für Afroamerikaner*innen und 36.4% für Weisse.
  • Zwischen 2008 und 2015 ist die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von 17.9 Wochen auf 29.2 Wochen angestiegen.

Die Lebensbedingungen der afroamerikanischen Bevölkerung haben sich auch unter Obama kontinuierlich verschlechtert. Die Arbeitslosigkeitsrate liegt für sie doppelt so hoch wie für Weisse. Seit der Wahl Obamas ist ihr Medianlohn um 10.9% gesunken, während der Medianlohn der Weissen um 3.6% angestiegen ist. 26% der afroamerikanischen Haushalte leiden an Hunger. 25% der schwarzen Frauen sind nicht krankenversichert.
Dazu kommt, dass Obama im Verlaufe seiner zwei Amtszeiten ungefähr 2.5 Millionen «illegale» Immigrant*innen ausgeschafft hat, mehr als alle seine Vorgänger. Parallel dazu hat die Politik im Interesse des Grosskapitals dazu geführt, dass das Vermögen der 400 reichsten Amerikaner*innen zwischen 2008 und 2016 von 1570 Milliarden auf 2400 Milliarden angewachsen ist.

Wiedererstarken der sozialen Bewegungen

In eben diesem Kontext der sozialen Krise in den USA haben sich soziale Bewegungen von grosser Bedeutung gebildet: Occupy Wall Street, Black Lives Matter, die Bewegung für den Mindestlohn von 15$ oder der Kampf der indigenen Bevölkerung von North Dakota gegen den Bau einer Pipeline durch ihr Territorium. Diese Bewegungen haben die herrschende antisoziale und umweltfeindliche Politik verurteilt. Es waren Bewegungen, welche sich ausserhalb der traditionellen Parteien mit einer grossen Mobilisierung der Jugend, der Frauen, der Schwarzen, der Latin@s und der LGBTIQ* entwickelten.
Diesen positiven, progressiven Entwicklungen entgegen haben aber auch rechtsextreme Strömungen einen immensen Aufschwung erfahren, beispielsweise die Tea Party, eine rechtspopulistische Protestbewegung. Ausserhalb von fanatischen Kleingruppen, die an die «White supremacy» (weisse Vorherrschaft) glauben und fundamentalistischen christlichen Organisationen, scheint eine ganze Gesellschaftsschicht empfänglich für die konservative und rechtsextreme Polemik zu sein, welche aus Hasskampagnen gegen Immigrant*innen, verschiedene Minderheiten und feministische Errungenschaften besteht.

Die USA unter Trump

Während seiner Wahlkampagne hatte Trump seine konkreten Ziele als zukünftiger Präsident angekündigt. Vom Slogan «Make America great again» (machen wir Amerika wieder grossartig) und rassistischen Beleidigungen begleitet, propagierte er einerseits den Bau einer Mauer zwischen den USA und Mexiko sowie den Kampf gegen den Islam und ein Einwanderungsverbot für Muslim*innen. Andererseits bewarb er die massive Schaffung von Arbeitsplätzen.
Bereits in der ersten Woche nach seinem Amtsantritt hat Trump eine Reihe von Dekreten erlassen, die genau diese Ziele verfolgen. Hinzu kamen die Baubewilligungen für die Ölpipelines Keystone XL und Dakota Access, die 40%-Kürzung der Beiträge an die UNO und das Durchsetzen von Massnahmen, um den Zugang zur Obama-Care zu erschweren, obschon die Obama-Care als solches eine komplett unzureichende Krankenversorgung ist.
Die personelle Zusammenstellung der Regierung Trump ist zudem ein sicheres Indiz der noch kommenden Politik seiner Administration. Eine Sammlung von Vertreter*innen des reichsten Prozents des Landes mit prominenten Kadern der Wall Street. Um nur einige Minister zu nennen: Stephen Bannon, Chefstratege und Ideologe der extremen Rechten. Rex Tillerson, Staatssekretär und ehemaliger Geschäftsführer der Petrolfirma ExxonMobil mit guten Verbindungen zu Russland. Steve Mnuchin, Finanzminister und Verantwortlicher für zahlreiche Zwangsräumungen, als er die OneWest Bank leitete. Rick Perry, Energieminister und Klimaskeptiker. Und zum Abschluss dieser inkompletten Liste Betsy DeVos, Bildungsministerin und Gegnerin der öffentlichen Schulen.

Die Perspektiven des Widerstands

Im internationalen Kontext, wo viele Staaten – auch im angeblich so demokratischen Europa – immer autoritärer werden, stellt das «Phänomen Trump » eine Zuspitzung der politische Verhältnisse dar,  die Auswirkungen weit über die Landesgrenzen der USA hinaus haben wird. Doch auch der Widerstand formiert sich. Die Women’s Marches haben am 21. Januar mindestens 3.3 Millionen Menschen in verschiedenen US-amerikanischen Städten mobilisiert. Zehntausende haben an den Protesten in den Flughäfen teilgenommen, um gegen das Einreiseverbot für Menschen aus Syrien, Yemen, Irak, Iran, Sudan, Somalien und Lybien zu demonstrieren. Über die Perspektiven dieses Widerstands diskutieren wir an der Veranstaltung am Dienstag, 7. März 2017 im Volkshaus Zürich.

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