Seit dem 28. Dezember 2017 lehnen sich breite Teile der iranischen Bevölkerung auf. Zur Entstehung dieser Demonstrationen ist zunächst zu sagen, dass sie keineswegs ein Produkt des Zufalls sind. Die Gründe, welche die Menschen auf die Strassen getrieben haben, sind vielfältig. Trotz der Repression ist die Ablehnung des diktatorisch-religiösen Regimes tief verankert. Dies befeuert die Opposition zusätzlich. Die Bewegung für den Sozialismus (BFS/MPS) solidarisiert sich mit der protestierenden iranischen Bevölkerung.
Von BFS/MPS
1. Gründe für die Auflehnung:
- Die Preise der Lebensmittel sind in die Höhe geschossen. Die Eierpreise haben sich beispielweise binnen einer Woche verdoppelt.
- Enthüllungen haben gezeigt, dass die Spitzen des Regimes öffentliche Gelder in sehr grossem Umfang veruntreut haben.
- Die Lebensbedingungen im Alltag haben sich nicht verbessert, obwohl die internationalen Sanktionen gegen den Iran im Zuge des Atomabkommens von 2015 aufgehoben wurden.
Die amtierende Regierung hatte falsche Hoffnungen hervorgerufen. Sie scheitert jetzt auf der ganzen Linie. Die Unzufriedenheit drückte sich durch massive Demonstrationen aus, durch Streiks von Arbeiter*innen, Kämpfe des Lehrpersonals sowie durch Studierendenproteste. Und der Aufbruch geht weiter, trotz den Drohungen eines Regimes, das nur noch über seine Klientel verfügt, um sich den Schein von Legitimität zu geben.
2. Junge Arbeitslose (die Jugendarbeitslosenquote liegt bei 30%) haben am 28. Dezember 2017 begonnen zu demonstrieren. Ihre Slogans prangerten die hohen Lebenshaltungskosten sowie den Mangel an Arbeitsstellen an. Der erste Protesttag war kaum zu Ende, als bereits die ersten Forderungen gegen den „Obersten Religionsführer“ (Chamene‘i) sowie gegen den Präsidenten Rohani zu hören waren. Bald wurden auch Stimmen laut, die das Ende der bestehenden Ordnung forderten. Dies stellt einen Unterschied dar zu den grossen Demonstrationen von 2009 gegen den vorherigen Präsidenten Ahmadinedschad.
3. Ein weiterer Unterschied zu den Massenprotesten von 2009 besteht darin, dass die aktuellen Proteste sich nicht auf die Seite einer Machtfraktion stellen, um gegen die herrschende Machtfraktion zu opponieren (der Klan von Mussawi gegen den Klan von Ahmadinedschad). Die aktuellen Demonstrationen richten sich gegen das Regime als Ganzes.
Keine religiösen Slogans sind bei den aktuellen Demonstrationen zu vernehmen. Es gibt keinen Bezug zum Islam oder zu den islamistischen Anführern, die „Befürworter von Reformen“ seien. Solche Hinweise zeigen, dass die Proteste über den Rahmen der „islamischen Republik“ hinausgehen – dies verleiht ihnen eine einmalige Qualität.
2009 war es die Jugend, vornehmlich aus den urbanen, relativ wohlhabenden Schichten der Kleinbourgeoisie, die sowohl Motor als auch Organisatorin der Proteste war. Dieses Mal sind es die Arbeiter*innen und die unteren Bevölkerungsschichten im Allgemeinen, die im Vordergrund stehen. Zudem haben die Studierenden die Bewegung rasch verstärkt.
2009 waren keine sozialen Forderungen zu hören. Dieses Mal ist eine Bewegung mit einer starken sozialen Dimension entstanden, die sich schnell in eine Bewegung gegen das Regime verwandelt hat.
4. Es ist höchste Zeit eine umfassende Solidarität mit den seit Jahren andauernden, aber von den westlichen Medien ignorierten, Kämpfen der iranischen Bevölkerung zu zeigen:
- Gegen die hohen Lebenshaltungskosten, die Arbeitslosigkeit und die Korruption.
- Für die Meinungsfreiheit und die Organisationsfreiheit.
- Für die Frauenrechte, einschliesslich dem Ende der Schleierpflicht.
- Für die Abschaffung der Todesstrafe (die vor allem heute Homosexuelle sowie Regimegegner*innen betrifft).
- Für die Freilassung aller politischen Gefangenen.
- Für die Freiheit, gewerkschaftliche Organisationen zu gründen und die Freilassung der inhaftierten Gewerkschafter, darunter Reza Shahabi von der unabhängigen Gewerkschaft der Busfahrer*innen von Teheran und Umgebung.
