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Katalonien: "Sie nennen es Demokratie, das ist es aber nicht"

Die Repression gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hat eine neue Stufe erreicht. Fünf Exponent*innen der Bewegung wurden inhaftiert. Zudem wurde der abgesetzte Regionalpräsident Puigdemont von der deutschen Polizei festgenommen. Wir veröffentlichen nachfolgend die Pressemitteilung von Anticapialistas. Die BFS zeigt sich solidarisch mit dem Widerstand in Katalonien und ruft zur heutigen Kundgebung um 18:30 Uhr an der Rathausbrücke in Zürich auf. (Red.)
von Anticapitalistas
Am Freitag, dem 23. März, hat Richter Llarena der Demokratie einen neuen Schlag versetzt, indem er verschiedene Vertreter*innen der katalanischen Bevölkerung inhaftieren liess und gegen weitere europäische Haftbefehle aussprach. Zu diesem Zweck hat man auf den falschen Vorwurf der Rebellion zurückgegriffen. Dabei wurden Politiker*innen sogar in Präventivhaft genommen, gestützt auf abscheuliche gerichtliche „Vor-Urteile“. Diese Massnahmen richten sich gegen diejenigen, die zusammen mit mehr als 2 Millionen Menschen an einer gewaltfreien Mobilisierung der Bevölkerung zur Ausübung ihres Wahlrechts teilnahmen. Dies mit dem Ziel, über ihre Zukunft zu entscheiden. Heute, am 25. März, stellen die Verhaftung von Carles Puigdemont, der bei den Wahlen vom 21. Dezember 2017 als Regionalpräsident erneut legitimiert wurde, und die Androhung seiner Auslieferung eine neue Stufe des Vorgehens dieses angeblichen “Rechtsstaats” dar. Dieser Staat missachtet den demokratischen Willen einer Mehrheit der katalanischen Gesellschaft.
Es war und ist die Staatsgewalt, die gegen die legitime parlamentarische Mehrheit vorgeht. An den Wahlen vom 21. Dezember 2017 haben die republikanischen Unabhängigkeitskräfte diese Mehrheit erreicht.
Mit dieser neuen repressiven Eskalation wird die autoritäre und antidemokratische Tendenz eines monarchistischen und korrupten Regimes neu bestätigt. Das Regime zögert nicht nur angesichts der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen, auf ein autoritäres Strafrecht zurückzugreifen. Die Repression richtet sich auch gegen andere Formen des Dissens, die im ganzen Staat zum Ausdruck kommen, sei es durch Demonstrationen auf der Strasse in Murcia, durch die Ausübung von Grundfreiheiten wie die Meinungs- oder Versammlungsfreiheit oder einfach durch die Inanspruchnahme des Rechts auf ein menschenwürdiges Leben wie in Lavapiés. Hier geht es nicht um Unabhängigkeit, sondern um Demokratie! In Katalonien und in ganz Spanien steht die Demokratie auf dem Spiel!
Angesichts dieses brutalen antidemokratischen Rückschritts ist eine breite Solidaritätsfront im gesamten Staat dringend erforderlich. Dabei müssen sich verschiedene soziale, politische und kulturelle Organisationen, die zur Verteidigung der Grundrechte bereit sind, zusammenschliessen. So kann gemeinsam für eine wahre Demokratie gekämpft werden, die auf dem Selbstbestimmungsrecht der Völker beruht.
Katalaninnen und Katalanen, ihr seid nicht allein! Freiheit für die politischen Gefangenen!
Übersetzung durch die Redaktion. 

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