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Nicaragua: Für die sofortige Aufhebung des Haftbefehls gegen Oscar René Vargas

Oscar René Vargas war Mitbegründer der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) in Nicaragua. Wegen seiner öffentlichen Kritik an der diktatorischen Regierung von Daniel Ortega und seiner Frau Rosario Murillo wurde ein Haftbefehl gegen ihn erlassen. Ein internationaler Aufruf fordert die sofortige Aufhebung des Haftbefehls und unterstützt die berechtigten Forderungen der nicaraguanischen Volksbewegung gegen das Regime. Wir unterstützen den Aufruf und veröffentlichen hier die deutsche Übersetzung. (Red.)

Solidarität mit der nicaraguanischen Volksbewegung. Für die sofortige Aufhebung des Haftbefehls gegen Oscar René Vargas. Für die Freilassung aller politischen Gefangenen!

Die zivilgesellschaftliche und friedliche Rebellion, die sich seit dem 18. April 2018 in Nicaragua manifestiert, wird von der Regierung von Präsident Daniel Ortega und der Vizepräsidentin Rosario Murillo, seiner Frau, mit Gewalt unterdrückt.

Laut der nicaraguanischen Vereinigung für Menschenrechte (ANPDH) haben die nationale Polizei und Paramilitärs unter dem Kommando der Exekutive 448 Menschen ermordet. Die Säuberungsoperation, eine offizielle Formulierung, markierte eine neue Stufe des Bestrebens, jede Protestbewegung zu ersticken. Zwischen dem 23. und 25. Juli 2018 wurden 137 Menschen, überwiegend junge Menschen, vor Gericht gestellt und wegen “Terrorismus”, „organisierter Kriminalität“, „Mord“ angeklagt … Rund 500 Oppositionelle wurden entführt; die Mehrheit von ihnen gelten als „Verschwundene“. Diese Bezeichnung erinnert uns an die schlimmsten Zeiten der Diktaturen in Mittel- und Südamerika.

Mit diktatorischen Methoden kriminalisiert und beschuldigt die Ortega-Murillo-Regierung die Demonstrierenden und diejenigen, die sie unterstützen. Die unabhängige Nachrichtenseite Confidencial (24. Juli) berichtet über eine Umfrage, wonach 79% der Befragten freie und vorgezogene Wahlen befürworten. Das zeigt die Ablehnung des diktatorischen Paars von Ortega-Murillo.

Oscar René Vargas betont: „Die Regierung versucht, die sozialen Bewegungen zu enthaupten und lokale FührerInnen und all jene, die die Gewalt gegen die Bevölkerung kritisieren, zu verhaften.“ Oscar René Vargas – Soziologe, Ökonom, Autor zahlreicher Bücher über Nicaragua und Zentralamerika – hat einen Haftbefehl der nicaraguanischen Behörden erhalten. Er erklärt diese Entscheidung so: „Ich bin kein Mitglied einer Organisation, aber ich habe in vielen Erklärungen die Regierung als eine Diktatur charakterisiert und ihre Methoden als jenen ähnlich bezeichnet, die eine der Besonderheiten diktatorischer Regime waren. Außerdem habe ich an Protestmärschen teilgenommen.“

Oscar René Vargas (1946) gehörte zu den Mitbegründern der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) und beschützte Daniel Ortega vor der Repression der Somoza Diktatur. Während der ersten Ortega-Regierung in den 1980er Jahren war er als Experte und Vortragender an der Militärakademie der Sandinistischen Armee tätig. Er unterrichtete an verschiedenen Universitäten in Nicaragua. Er veröffentlicht seit einigen Jahren kritische Stellungnahmen zum Regierungspaar Ortega-Murillo. Als bekannt wurde, dass ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde, haben AkademikerInnen in Nicaragua einen Aufruf zur Solidarität lanciert. Dieser fordert die Aufhebung des Haftbefehls gegen René Oscar Vargas.

Wir schließen uns diesem Aufruf an, im Geiste des ursprünglichen Sandinismus, der das Gegenteil des Ortegismus ist. Die Unterzeichnenden dieses Textes in Europa und Südamerika unterstützen die Forderungen von Oscar René Vargas und der sozialen Bewegungen. Das heißt: die bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen; Informierung der verschiedenen Menschenrechtsorganisationen in Nicaragua über die aktuelle Situation der sogenannten Verschwundenen durch die Behörden; die Entwaffnung der „irregulären Armee“, die von dieser Familien- und Clanregierung geschaffen wurde; eine unabhängige internationale Untersuchung der verschiedenen Formen der Repression und mit den daraus resultierenden Sanktionen; die Bildung einer Übergangsregierung – deren Mitglieder nur ein begrenztes Mandat haben, wie Oscar René Vargas öffentlich forderte – , die freie Wahlen und den Abgang von Ortega-Murillo einleitet.

Die Unterzeichnenden dieses Aufrufs sehen sich als Teil einer umfassenden Solidarität mit der Widerstandsbewegung aus der Bevölkerung, die trotz des Staatsterrorismus immer noch aktiv ist.

Dieser Aufruf findet sich in deutscher Sprache auf sozialismus.ch, emanzipation.org, aufbruch-salzburg.org, in französischer Sprache auf À l’encontre.org und in spanischer Sprache auf Viento Sur.

Erste Unterzeichnende

Gilbert Achcar (Großbritannien), Professor an der Universität London (SOAS);

Manuel Aguilar Mora (Mexiko), sozialistischer Aktivist, Historiker;

Adolfo Allué Blasco (Spanischer Staat), Plataforma Social Rastro y Venta Ambulante de Zaragoza;

Guillermo Almeyra (Mexiko / Argentinien), Universitätsmitarbeiter und Journalist;

Ricardo Antunes (Brasilien), Titularprofessor für Soziologie an der Universität UNICAMP-BRASIL.

Rolando Astarita (Argentinien), Universitätsdozent;

Juan Luis Berterretche (Brasilien / Uruguay), Journalist und sozialistischer Aktivist.

Pietro Basso (Italien), Professor an der Universität Ca’Foscari, Venedig;

Jacques Bidet (Frankreich), Philosoph, Professeur émérite à l’Université Paris Ouest Nanterre La Défense (ex-Paris X) ;

Alain Bihr (Frankreich), Honorarprofessor für Soziologie, Universität Franche Comté;

Jean-Pierre Boillat (Schweiz), ehemaliger Gemeinderat in Vevey;

Helmut Born (Deutschland), Mitglied im Landesbezirksvorstand, ver.di NRW, Düsseldorf;

Raul Camargo (Spanischer Staat), Abgeordneter von Podemos in der Assamblea von Madrid, aktiv bei den Anticapitalistas;

Aldo Casas (Argentinien), sozialistischer Aktivist, Ethnologe, Zeitschrift Herramienta;

Liliana Caviglia (Uruguay), Professorin;

François Chesnais (Frankreich), Ökonom;

Nora Ciapponi (Argentinien), sozialistische Aktivistin;

José Cienfuegos González (Spanischer Staat), im Ruhestand;

Philippe Corcuff (Frankreich), Maître de conférences de science politique à l’IEP de Lyon, Mitglied von Attac und des wissenschaftlichen Beirats von Attac

Christian Dandrès (Schweiz), Jurist;

Christian Delarue (Frankreich), militant associatif, Conseil scientifique d’Attac;

Christian Delord (Frankreich), Mitglied von Ensemble!;

Gilles Deloustal (Frankreich), aktiv bei ATTAC, im Ruhestand;

Bernard Dreano (Frankreich),Präsident des Centre d’études et d’initiatives de solidarité internationale CEDETIM, Paris;

Josu Egirun (Spanischer Staat), Redaktion der Zeitschrift Viento Sur;

Emile Fabrol (Frankreich), Informatiker, Gewerkschafter bei der CGT, NPA;

Mariano Féliz (Argentinien) en Economía, Dr. en Ciencias Sociales. Profesor UNLP. Forscher bei CONICET.

Brais Fernandez (Spanischer Staat), Redaktion von Viento Sur, aktiv bei den Anticapitalistas

Silvia Fernández (Uruguay), Professorin;

Alicia Fernández Gómez (Spanischer Staat), Lehrerin

Luigi Ferrajoli (Italien), emeritierter Professor für Rechtsphilosophie, Universität Roma III, Ehrendoktor an verschiedenen Universitäten in Südamerika;

Pascal Franchet (Frankreich), Präsident des CADTM;

Pablo García Fernández (Spanischer Staat), Soziologe in Asturien

Manuel Gari Ramos (Spanischer Staat), Beitrat der Zeitschrift Viento Sur, aktiv bei den Anticapitalistas;

Lorena Garrón Rincón (Spanischer Staat) Studentin in Cádiz, Mitglied im Café Feminista von Cádiz und aktiv bei den Anticapitalistas.

Frank Gaudichaud (Frankreich), Professor, Université Grenoble Alpes;

Susan George (Frankreich), FRSA / Fellow of the Royal Society of Arts; President of the Transnational Institute, Conseil scientifique d’Attac;

Adolfo Gilly (Mexiko), Historiker, Profesor Emérito –UNAM;

Thies Gleiss (Deutschland), Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE;

Alain Gonthier (Schweiz), conseiller communal, Vevey ;

Ana Gordaliza (Spanischer Staat), Psychoanalytikerin;

Eduard Gruner (Argentinien) profesor Consulto UBA;

Jean-Marie Harribey (Frankreich), Ökonom, ehemaliger Co-Präsident von Attac Frankreich;

Odile Hélier (Frankreich), Ethnologin;

Mario Hernandez (Argentinien), Journalist und Schriftsteller, Buenos Aires;

Ernesto Herrera (Uruguay), Herausgeber der Correspondencia de Prensa;

Yayo Herrero (Spanischer Staat), Ökofeministin;

Michel Husson (Frankreich), Ökonom, Conseil scientifique Attac;

Claudio Katz (Argentinien) Ökonom, Professor UBA, Economistas de Izquierda ;

Angela Klein (Deutschland), Verantwortliche Redaktorin der Sozialistischen Zeitung;

Isabel Koifmann (Uruguay),Gewerkschafterin;

Tom Kucharz (Spanischer Staat), Ecologistas en Acción, Madrid;

Mikel Labeaga Amo (spanischer Staat), Techniker an der Universität des Baskenlandes (UPV-EHU);

Joseph Lang (Schweiz), Historiker, ehemaliger Nationalrat, Bern;

Daniel Libreros (Kolumbien),Professor an der Universidad Nacional;

Laurent Levard (Frankreich), Agrarökonom, Paris

Manfred Liebel (Deutschland), ehem. Prof. für Soziologie an der Technischen Universität Berlin, Berater der Bewegungen arbeitender Kinder und Jugendlicher in Lateinamerika

Natacha Lillo (Frankreich),Redaktionssekretärin der Zeitschrift Nicaragua Aujourd’hui, maîtresse de conférences, Universität Paris Diderot;

Luis Fernando Llamedo Rodriguez (Spanischer Staat), im Ruhestand;

Edgardo Logiudice (Argentinien), Kollektiv der Zeitschrift Herramienta;

Ricardo López (Uruguay -Argentinien), Posta Porteña alternative und unabhängige Kommunikation am Rio de la Plata;

Dario Lopreno (Schweiz), Gewerkschafter SSP, Lehrer;

Michael Löwy (Frankreich), directeur de recherches  émérite au CNRS;

Eduardo Lucita (Argentinien), aktiv bei Economistas de Izquierda;

Gloria Marin (Spanischer Staat), Professorin emeritiert, Feministin;

Christiane Marty (Frankreich), ingénieure-chercheuse, membre de la Fondation Copernic et d’Attac France;

Martínez Diaz Teresa (Spanischer Staat), doctora en Psicología, Madrid;

José Luna Martínez, Professor im Ruhestand, Mitglied der Solidaritätskomitees mit Nicaragua und dem FSLN in Zeiten der Revolution und des Kampfes gegen die Conterrevolution;

Romolo Molo (Schweiz), Jurist;

Miguel Martín Montoliu (Spanischer Staat), ingeniero EPF de Lausanne, Suiza, activista de la solidaridad con Nicaragua sandinista 1976 – 1985, Madrid;

Robero Montoya (Spanischer Staat), Journalist und Schriftstelle, Madrid;

Martin Mosquera (Argentinien), Democracia Socialista;

Ruben Navarro (Uruguay / Frankreich), Lehrer;

Florence Palpacuer (Frankreich), Professeur de l’Université de Montpellier, membre du Conseil Scientifique d’Attac France

Jaime Pastor (Spanischer Staat), Herausgeber der Zeitschrift Viento Sur;

Roland Pfefferkorn (Frankreich), Professor für Soziologie an der Universität Strasbourg;

Matteo Pronzini (Schweiz), Abgeordneter MPS-BFS im Großen Rat des Kantons Tessin, Mitglied der nationalen Leitung des Industriesektors in der Gewerkschaft UNIA

Michael Prütz (Deutschland) Aktivist seit 1968;

Jean Puyade (Frankreich), Lehrer;

Martine Rais (Schweiz), Ärztin;

Lucy Redler (Deutschland), Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE;

Rebeca Riela (Uruguay), Ökonomin;

Teresa Rodríguez (Spanischer Staat), Abgeordnete und Coordinadora General von Podemos Andalusien;

Graciela Romero (Uruguay), Anwältin;

Jesús Romero Sánchez (Spanischer Staat), Abgeordneter in Andalusien und Vorsitzender der Parlamentsgruppe von Podemos Andalusien;

Catherine Samary (Frankreich), Attac;

Carmen San José Pérez (Spanischer Staat), Familienärztin, Abgeordnete von Podemos in der Asamblea de Madrid;

Mariana Sanchez (Frankreich), Journalistin, Gewerkschafterin, ehemalige Vertreterin des französischen Solidaritätskomitees in Nicaragua;

Angel Sanz Cintora (Spanischer Staat), profesor jubilado de la Universidad de Zaragoza y Profesor honorario de la UNAN-león de Nicaragua;

Georges Sarda (Frankreich), Lehrer;

Matthias Schindler (Deutschland / Portugal), Nicaragua Aktivist seit 1979;

Bernard Schmid (Frankreich), Anwalt in Paris, Aktivist in sozialen Bewegungen;

Philipp Schmid (Schweiz), sozialistischer Aktivist in Zürich;

Pino Sergi (Schweiz), Herausgeber der Zeitung Solidariéta, Koordinator MPS-BFS, Bellinzona, Tessin

Yves Sintomer (Frankreich), professeur de science politique, Université de Paris 8; chercheur au Centre de Recherches sociologiques et politiques de Paris (CNRS/Université de Paris 8-Nanterre);

Maristella Svampa (Argentinien), Soziologin und Schriftstellerin;

Horacio Tarcus (Argentinien), Historiker, Centro de Documentación e Investigación de la Cultura de Izquierdas

Aurélie Trouvé (Frankreich), Membre du Conseil scientifique d’Attac enseignante chercheuse en économie;

Christian Tutin (Frankreich), Ökonom, Professor an der Universität Paris Est Créteil (UPEC), ehemaliger Direktor von Nicaragua aujourd’hui, Zeitschrift des Solidaritätskomitees mit Nicaragua von 1984-1991;

Charles-André Udry (Schweiz), Herausgeber der Internetzeitschrift À l‘encontre www.alencontre.org, seit Juli 1979 wiederholt in Nicaragua;

Alberto Wiñazky (Argentinien), Ökonom, Consejo de redaccion de la Revista Herramienta;

Winfried Wolf (Deutschland), Politikwissenschaftler und Ökonom, Chefredakteur der Zeitschrift Lunapark 21 https://www.lunapark21.net;

Lauso Zagato (Italien), Professor an der Universität Ca’ Foscari, Venezia, ehemaliger Direktor des centro studi sui diritti umani (Cestudir);

Ramon Zallo (Spanischer Staat), Professor, Universität des Baskenlandes

Christian Zeller (Österreich), Professor für Wirtschaftsgeographie an der Universität Salzburg, Städtepartnerschaft Basel – Puerto Cabezas 1985-90; aktiv bei Aufbruch;

Sergio Zeta (Argentinien), sozialistischer Aktivist, Contrahegemoniaweb;

Ulrich Brand (Österreich), Professor für Internationale Politikwissenschaften, Universität Wien;

Inge Höger (Deutschland), Sprecherin DIE LINKE, Nordrhein-Westfalen;

Sabine Leidig (Deutschland), Mitglied des Bundestags, Beauftragte für soziale Bewegungen, Fraktion DIE LINKE;

Hanson Lori (Kanada), Nicaragua-Aktivistin, Feministin und Professorin an der University of Saskatchewan;

Hicks Jack (Kanada), ausserordentlicher Professor am College of Medicine im Departement Community Health and Epidemiology an der University of Saskatchewan;

Hernández Ayala José Luis (Mexiko), Mitglied der Leitung von Coordinadora Socialista Revolucionaria;

Rojas Maria Eugenia (Costa Rica), Professorin für Geschichte an der Universidad de Costa Rica;

Sandoval García Carlos (Costa Rica), Universidad de Costa Rica;

Colmenares Francisco (Mexiko), Ökonom;

Einige kürzlich von Oscar René Vargas verfasste Artikel
https://www.facebook.com/oscarrene.vargasescobar/posts/2017845754915593
https://alencontre.org/ameriques/amelat/nicaragua/la-pinochetisation-du-nicaragua.html
https://www.aporrea.org/internacionales/a264664.html

Informationen über Oscar René Vargas
https://www.tagesschau.de/ausland/nicaragua-proteste-105.html
http://100noticias.com.ni/nacionales/91840-denuncian-orden-de-captura-en-contra-de-oscar-rene/

https://www.youtube.com/watch?v=f2v2MfjNGMs

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