Menu Schließen

Gegen den Aufmarsch der PNOS in Basel!

Für den 24. November ruft die Neonazi-Partei PNOS („Partei national orientierter Schweizer“) auf dem Basler Messeplatz zu einer Kundgebung auf. Das gilt es mit einer breiten Mobilisierung für eine solidarische und offene Gesellschaft zu verhindern.

von BFS Basel

Die PNOS möchte gegen den UNO-Migrationspakt und die Migration protestieren. Als Sprecher sind mehrere Exponenten der Partei angekündigt. Dazu gehört Raphael Rotzer, Sektionsvorsitzender der PNOS Zürich sowie Sprecher der PNOS Schweiz und Tobias Steiger, ehemaliges SVP-Mitglied und seit einiger Zeit Vorsitzender der PNOS Beider Basel. Ausserdem ist die Teilnahme des Deutschen Neonazis Karl Richter angekündigt, der im Münchner Stadtparlament sitzt und Mitglied einer Tarnorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist. Mit dieser Kundgebung versuchen Rechtsradikale und Neonazis nicht zum ersten Mal, ihre Präsenz in dieser Stadt zu markieren.

Nicht das erste Mal

Die Ankündigung von Demonstrationen und Kundgebungen in Basel durch Rechtsextreme hat eine längere Geschichte. Im Februar 2015 wurde eine geplante Demonstration der PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) von der Polizei nicht bewilligt. Der rechtsextreme Grossrat Erich Weber hatte damals das Gesuch für die Demonstrationsbewilligung eingereicht. Ein Jahr später versuchte er es erneut erfolglos mit einer Kundgebung. Später, an der Fastnacht 2017, mischte sich eine Gruppe von PNOS-Mitgliedern unter den Umzug.
Ein neues Ausmass erreichte die Präsenz von Neonazis im vergangenen August. Als rund um die Diskussionen über die rassistischen Namen von Fasnachtsgruppen 800 Menschen zur „Verteidigung der Tradition“ auf die Strasse gingen, nahmen auch Neonazis daran teil. Die damals sich noch im Besitz von Christoph Blocher befindende Basler Zeitung war kräftig darum bemüht, diese rassistischen Vorfälle herunterzuspielen und gegen die angebliche „Hysterie“ der Antirassit*innen anzuschreiben.

Wofür steht die PNOS?

Das Programm der im Jahr 2000 gegründeten Partei weist grosse Parallelen zum klassischen Faschismus auf. Mit kruden Rassentheorien wird gegen die sogenannte „multikulturelle Gesellschaft“ gekämpft und gegen Migrant*innen gehetzt. Man spricht vom „Lebensraum“ der Menschen und bezeichnet die Familie als „kleinste Zelle der Volksgemeinschaft“. Vor Kurzem beschrieb der Appenzeller Sektionsvorsitzende der PNOS, Florian Signer, Homosexualität als „Pseudoreligion“, deren Ausbreitung es zu bekämpfen gelte. Ganz offen sprach er sich für das Verbot der Homosexualität in der Öffentlichkeit aus oder schlug vor, die Homosexuellen sollten sich von ihrer sexuellen Orientierung „heilen“ lassen.
Ausserdem ist die PNOS in der nationalen und internationalen rechtsextremen Szene gut vernetzt. Es bestehen enge Kontakte zur bewaffneten Neonazi-Gruppe Blood and Honour, die in den meisten europäischen Ländern verboten ist. Jüngst reiste der PNOS-Vorsitzende Dominic Lüthard mit einer kleinen Delegation in die USA, um dort als Gastredner bei der Alt-Right Partei „American Freedom Party“ (AFP) aufzutreten, und für den Parteitag der PNOS am 1. Dezember ist die Teilnahme des US-Suprematisten Richard Spencer angekündigt.

Surfen auf der Welle der Rechtsentwicklung

Bei allem stehen die PNOS und ihre Anhänger*innen keineswegs isoliert da. Obwohl Aufmärsche von Rechtsextremen und Nazis in der Schweiz vergleichsweise klein sind, profitieren diese Gruppen davon, dass rassistische Politik und fremdenfeindliche Parolen schon längst zum politischen Alltag gehören.
So ist die Kritik am UNO Migrationspakt zu einem Instrument geworden, mit dem breite rechte Kreise für „nationale Souveränität“ und ein noch rücksichtsloseres Migrationsregime Stimmung machen. Neben der deutschen AfD und der österreichischen FPÖ macht auch die SVP fleissig Propaganda gegen dieses Abkommen. Während SVP-Präsident Albert Rösti vor „vollständiger Migration“ warnt, verwendet Nationalrat Andreas Glarner unverhohlen völkisches Vokabular wie „Umsiedlungsprogramm“ oder „Umvolkung“. Und auch die FDP stimmte gegen das Abkommen – ein Abkommen wohlgemerkt, das die militarisierten Aussengrenzen und die repressive Flüchtlingspolitik keineswegs in Frage stellt.

Für eine solidarische Gesellschaft: Kampf dem Faschismus!

Die gegenwärtige Rechtsentwicklung ist das Resultat einer globalen Krise. Um diese erschreckende Entwicklung aufzuhalten, müssen wir für eine solidarische und offene Gesellschaft kämpfen, die allen Menschen einwürdiges Leben ermöglicht. Begegnen wir den rassistischen Hetzern gemeinsam mit einer breiten Mobilisierung für eine gerechte, solidarische und offene Gesellschaft!

Verwandte Artikel

1 Kommentar

  1. Pingback:Gegen den Aufmarsch der rechtsradikalen PNOS in Basel! | Maulwuerfe

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert