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Universitäten: Nein zu Studiengebühren! Freier Zugang zu Bildung für alle!

Folgender Text wird am 24. März 2018 als Flugblatt an der schweizweiten Demonstration “Bildungsaufstand” verteilt. Die Demonstration ist der Abschluss einer Aktionswoche, die schweizweit an Universitäten und anderen Bildungsinstitutionen auf die Sparmassnahmen, Studiengebührenerhöhungen und die Ökonomisierung der Bildung aufmerksam machte.
von Bewegung für den Sozialismus.

Nein zu Studiengebühren! Freier Zugang zu Bildung für alle!

Es rumort an den Schweizer Hochschulen. Nachdem die Umstrukturierungen im Rahmen des Bologna-Prozesses mittlerweile abgeschlossen und etabliert sind, stehen die nächsten Gegenreformen vor der Tür. Bologna 2020 wird die neue Tranche von Anpassungen im Hochschulsystem nun genannt, die das Studium weiter vereinheitlichen sollen. Begleitet werden diese strukturellen Anpassungen von politischen Angriffen auf die Hochschulbildung: Die Forderung nach höheren Studiengebühren wird schweizweit zurzeit neu aufgebracht. Und dies mit Erfolg: In Fribourg und Bern wurden die Studiengebühren bereits erhöht, in Basel und an den ETHs steht eine Erhöhung mit grösster Wahrscheinlichkeit bevor. Und auch in Zürich, Lausanne, Genf, Neuchâtel  oder Luzern sind Erhöhungsdiskussionen immer nur eine Schlagzeile weit entfernt.
Begründet werden die geforderten höheren Studiengebühren im Normalfall damit, dass bislang zu wenig «finanzielle Anreize» zur schnellen Beendigung des Studiums vorhanden seien und studieren sowieso ein Privileg sei, das ruhig etwas kosten dürfe. Dabei geht vergessen, dass der Druck auf grosse Teile der Studierenden schon heute immens ist. Im Zuge von Abbau- und Sparmassnahmen der Kantone und des Bundes wurden in den letzten Jahren systematisch Unterstützungsleistungen, wie Stipendien oder die individuellen Krankenkassen-Prämienverbilligungen, gekürzt. Um sich ein Studium leisten zu können, sind Nebenjobs in stark prekarisierten Berufsfeldern die Regel, die zu einer permanenten Doppelbelastung führen. Es erstaunt deshalb kaum, dass Depressionen und Burn-Outs bei Studierenden stark zugenommen haben. Sie gehören zusammen mit Finanzierungsstress, Leistungsdruck und Nebenjob zum studentischen Alltag.

Weitere Angriffe auf die Bildung sind in Planung

Den neoliberalen Vordenkern eines ganz auf die Wirtschaft ausgerichteten Bildungssystems ist dies jedoch noch nicht genug. Sie bereiten bereits die nächsten Angriffe vor. In welche Richtung diese gehen sollen, zeigen die Überlegungen von Avenir Suisse, einem neoliberalen, einflussreichen Think-Tank, exemplarisch. Grundsätzlich geht es ihnen in erster Linie darum, dass die Universitäten zu einem Ausbildungstool der Schweizer Wirtschaft werden. Da diese zu einem gewichtigen Teil aus hochspezialisierten Industriebetrieben sowie Finanz- und Versicherungsunternehmen besteht, ist also grundsätzlich für diese auszubilden. Gleichzeitig soll ein Studium eine «Investition» in die eigene Zukunft sein, und dementsprechend viel kosten. Wer studiert, wird zur selbständigen Unternehmer*in, die/der Risiken eingehen muss: Die Belohnung soll dann dem eingegangenen Risiko und dem Verhalten entsprechend sein. Die staatlichen Beiträge sollen auf ein Minimum reduziert werden und nach einem verallgemeinerten Bachelor-Studium ein stark selektiertes, hochspezialisiertes Master-Programm folgen.

Wie können wir uns gegen diese Angriffe wehren?

Gerade weil Avenir Suisse einen realen Einfluss auf Entscheidungen in der Bildungspolitik ausübt (u.a. durch direkten Einsitz in den Entscheidungsgremien der Hochschulen oder aufgrund des finanziellen Sponsorings seiner Partnerfirmen) und grosse Teile ihrer Überlegungen bei der bürgerlichen Mehrheit in den Parlamenten auf Zustimmung stösst, sind ihre Ideen nicht nur Hirngespinste, sondern werden uns in den nächsten Jahren als konkrete Pläne wieder begegnen.
Dabei spielt ihnen in die Hände, dass wir Student*innen, Forscher*innen und andere Angestellte an Hochschulen so schlecht organisiert sind und politisch kaum in Erscheinung treten. Die Hochschulen sind auch als Folge des gewandelten Bildungsverständnisses stark entpolitisiert. Die Verbindungen zwischen den Universitäten und grösseren gesellschaftlichen Entwicklungen werden zudem kaum beleuchtet. Um dies zu ändern müssen wir uns gemeinsam austauschen, vernetzen und organisieren. Die Lern- und Arbeitsbedingungen an Hochschulen müssen dabei als Teil eines politischen Kampfes verstanden werden. Ein Kampf, bei dem wir uns nicht spalten lassen dürfen: Sowohl Studiengebühren, als auch die Löhne von Mensa-Angestellten, sowohl die Bedingungen im Reinigungsbereich, als auch die prekären Arbeitsverträge von Nachwuchsforschenden, sowohl die Studiengebühren von ausländischen Studierenden, als auch die Stipendien-Kriterien in den einzelnen Kantonen müssen Gegenstand unserer Politik an den Universitäten und Hochschulen werden. Schlagen wir gemeinsam die neoliberalen Angriffe zurück! Nein zu Studiengebühren! Freier Zugang zu Bildung für alle!
Flyer zur Demonstration

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