Donald Trump macht gerade eines seiner Wahlversprechen wahr und tritt aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Dieser Schritt untergräbt das sowieso ungenügende Abkommen und leistet rechten LeugnerInnen der Klimakrise in den USA weiter Aufschwung. Doch KlimaleugnerInnen gibt es nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. Verschiedene VertreterInnen der SVP beispielsweise haben sich bereits öffentlich dazu bekannt, den menschengemachten Klimawandel nicht anzuerkennen. Die Verachtung der Rechten richtet sich zur Zeit vorallem gegen die Klimabewegung, die sie mit allen Mitteln zu bekämpfen versuchen. (Red.)
von Yorgos Mitralias; aus sozonline.de
Extreme Rechte und Klimapopulismus
Seit Wochen ist Greta Thunberg Zielscheibe einer heftigen und vulgären Aggression mit dem Ziel, sie zu diskreditieren und mit ihr auch die zunehmend radikaler und massiver werdende Bewegung der jungen Menschen, die sich von ihrem Beispiel inspirieren lassen.
An vorderster Front der Kampagne gegen Greta, die von hunderten von Texten und oft sehr vulgären Fotomontagen genährt wird, agieren drei führende Parteien der extremen Rechten Europas: das französische Rassemblement National, die deutsche AfD und die britische UKIP.
Hinter diesen Parteien und ihren Kampagnen stehen zwei konservative, klimaskeptische Thinktanks: das Europäische Institut für Klima und Energie (EIKE) und das Committee for a Creative Tomorrow (CFACT-Europe), die auf vielfältige Weise die Klimakatastrophe leugnen.
Der Vizepräsident des EIKE, Michael Limburg, leugnet, dass das Institut Beziehungen zur AfD unterhalte, obwohl er höchstpersönlich zur Bundestagswahl 2017 auf einer Landesliste der AfD kandidiert hat. Das EIKE hat zusammen mit der AfD mit einem gewissen Erfolg klimaskeptische Tagungen organisiert, sogar innerhalb des Deutschen Bundestags. Damit ist das Institut aus der Anonymität herausgetreten und es ist ihm gelungen, die Orientierung der Europäischen Union zum Klimawandel zu beeinflussen, indem es dafür gesorgt hat, dass diese lange Zeit untätig blieb.
An den jährlichen Konferenzen des EIKE sind zwei US-amerikanische Organisationen beteiligt: das CFACT-US, das seine gleichnamige europäische Filiale finanziert, und vor allem das Heartland Institute, das laut der britischen Wirtschaftszeitung Economist «der weltweit bekannteste Thinktank von allen ist, die Skepsis über den von Menschen verursachten Klimawandel verbreiten».
Untersuchungen des britischen Institute of Strategic Dialogue (ISD) und von Greenpeace haben enthüllt, welche ökonomischen Kräfte hinter denen stehen, die die Klimakatastrophe leugnen. Sowohl das CFACT-US als auch das Heartland Institute werden vom US-amerikanischen Großkapital finanziert: ExxonMobil, die Familie Koch (sie dominiert den Ölsektor und steht auf Platz 2 der reichsten Familien der USA), die Familie Mercer (sie gehört zu den wichtigsten Unterstützern von Donald Trump) und auch Microsoft und RJR Tobacco.
Das Heartland Institute gehörte seinerzeit zu den Hauptunterstützern der Propaganda der großen Tabakkonzerne, die den bewiesenen Zusammenhang zwischen Tabakkonsum und Krebs leugneten. Hauptgeldgeber des Instituts war damals der Tabakkonzern Philip Morris.
Die Meinungsmache
Man sollte jedoch nicht meinen, das Heartland Institute sei ein bloßes «Werkzeug» ohne eigene Ansichten und Initiativen. Dagegen spricht schon der Lebenslauf seines neuen Präsidenten, Tim Huelskamp. Als führendes Mitglied der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung stand Huelskamp als Abgeordneter (bis 2017) auf dem reaktionärsten Flügel der Republikanischen Partei und unterhält enge Verbindungen zur extremen Rechten. Von allen US-amerikanischen Abgeordneten war er derjenige, der lange Zeit die größten Geldsummen von den Unternehmen der fossilen Energieträger erhalten hat, aus Dank dafür, dass er gegen alle Gesetzesinitiativen gestimmt hat, die sich gegen ihre Interessen richteten.
Dank eines geleakten, internen Dokuments des Heartland Institute ist nicht nur das Ausmaß seiner Finanzierung durch das Großkapital (mehrere Millionen Dollar) ans Licht gekommen, sondern auch in welche Kanäle diese Summen geflossen sind: von der Bezahlung von Bloggern, die die öffentliche Meinung beeinflussen, bis hin zu «Wissenschaftlern», die in der Welt herumreisen, um die Leugnung der Klimakatastrophe zu verbreiten, und Propagandamaterial, das an Schulen für den Unterricht verteilt wird.
So erhielt z.B. eine Gruppe von «Wissenschaftlern», die beauftragt wurde, den Studien des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zu «widersprechen», 300000 Dollar im Jahr, während für die Verbreitung der These, «die Frage des Klimawandels [sei] kontrovers und ungewiss», an Schulen 100000 Dollar ausgegeben wurden.
Vor allem unterhält die extreme Rechte enge Beziehungen zu einem bedeutenden politisch-ökonomischen Zentrum in den USA, nämlich dem Weißen Haus und den Geldgebern von Präsident Trump!
Es scheint, dass diese «braune Internationale» zum Ergebnis gekommen ist, dass die Frage der Klimakatastrophe und das Ausmaß der radikalen Jugendbewegung, die sie bekämpft, in den kommenden Jahren die größte Bedrohung ihrer Interessen und der Herrschaft des kapitalistischen Systems darstellt. Deshalb richten ihre europäischen «Sektionen» heute ihre Angriffe vornehmlich gegen die Person von Greta Thunberg, die unbestritten die Muse, Theoretikerin und gleichzeitig Koordinatorin der Jugendmobilisierungen in fast ganz Europa und darüber hinaus ist.
