Bei den Nationalratswahlen 2015 errangen die Bürgerlichen eine Mehrheit. In der Legislaturperiode zwischen 2015 bis 2019 versuchten sie drei Kernprojekte durchzusetzen, die für die hiesigen Unternehmen von zentraler Bedeutung sind: die Regelung des Verhältnisses zur EU in Form des Rahmenabkommens, die Unternehmenssteuerreform III sowie die Umgestaltung der Finanzierung der Altersvorsorge. Mit der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF), die am 19. Mai 2019 zur Abstimmung kommt, versucht das Bürgertum nun zwei dieser drei Kernprojekte in einer einzigen Vorlage durchzuboxen.
von BFS Zürich
Keines der drei Projekte konnte bisher umgesetzt werden. Das Schweizer Bürgertum sah sich deshalb gezwungen, einen Teil der institutionellen Linken in ihre Projekte einzubinden, um die Vorlagen in der Bevölkerung mehrheitsfähig zu machen. Und die Sozialdemokraten boten den bürgerlichen Parteien willfährig Hand zur Umsetzung dieser Angriffe auf die Rechte und die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen in der Schweiz.
Die Ziele der STAF bleiben die gleichen wie bei der Unternehmenssteuerreform III und der Altersvorsorge 2020, die 2017 beide abgelehnt wurden: Die Steuern auf die Profite sollen gesenkt und die Finanzierung der Altersvorsorge auf die Schultern der Lohnabhängigen verlagert werden.
Was will die STAF?
Aufgrund des internationalen Drucks muss die Schweiz die Steuerprivilegien für die 24‘000 Holdinggesellschaften abschaffen. Mit der Steuerreform soll dies nun geschehen – aber gleichzeitig werden neue Steuerschlupflöcher eingeführt. Nun nicht mehr nur für die Holdinggesellschaften, sondern gleich für alle Unternehmen!
Bisherige Schätzungen gehen von Mindereinnahmen von zwei bis vier Milliarden CHF aus. Gleichzeitig sollen der AHV zwei Milliarden CHF zukommen. Diese Zusatzeinnahmen werden aber nicht etwa durch die Unternehmen finanziert, sondern durch die Lohnabhängigen – vor allem indem diese höhere AHV-Beiträge bezahlen. Auch eine unsoziale Mehrwertsteuererhöhung ist damit nicht vom Tisch. Wir Lohnabhängigen werden somit gleich zweimal die Zeche bezahlen müssen.
Fünf Argumente gegen die STAF
1. Die STAF dient einzig den Interessen der Unternehmen:
Seit über 20 Jahren steigen sowohl die Produktivität als auch die Gewinne der grossen Konzerne in der Schweiz an – bisweilen ins Astronomische. Gleichzeitig stagnieren seither die Löhne für die Mehrheit der hiesigen Arbeiter*innen. Es gibt also keine Rechtfertigung, um den Unternehmen weitere Steuersenkungen zu gewähren. Im Gegenteil: Die STAF führt zu einer weiteren Umverteilung des Reichtums von unten nach oben.
2. Die STAF führt zu Sozialabbau:
Aufgrund der kommenden Steuerausfälle wird die STAF unweigerlich weitere Sozialabbauprogramme im öffentlichen Dienst nach sich ziehen. Die Logik von Steuergeschenken an die Reichen und Unternehmen und nachfolgenden Abbaumassnahmen für die Bevölkerung muss endlich durchbrochen werden.
3. Die STAF ist unsozial:
Die Lohnabhängigen müssen den AHV-Ausbau selbst bezahlen. Die einzige wirklich soziale Möglichkeit die AHV zu stärken, ist mittels Lohnerhöhungen. Zudem bietet die STAF nicht im geringsten eine Garantie, dass das Rentenalter nicht doch erhöht wird – insbesondere für Frauen*.
4. Die STAF ist sexistisch:
Sozialabbaumassnahmen werden zwangsläufig zu einer Erhöhung der unbezahlten Arbeit führen. Da die unbezahlte Arbeit auch heute noch zu einem Grossteil von Frauen* geleistet wird, sind die Frauen* stärker von der STAF betroffen als Männer.
5. Die STAF ist unsolidarisch:
Denn nicht zuletzt zementiert die STAF die Verlagerung der im globalen Süden erzielten Milliarden-Gewinne der Konzerne ins Steuerparadies Schweiz.
Nein zur unsozialen STAF!
Da die Unternehmen mit der STAF weniger Steuern zahlen und wir Lohnabhängigen gleichzeitig mehr für die AHV berappen müssen, stellt die Vorlage einen doppelten Beschiss dar. Die Strategie der faulen Deals, des vorauseilenden Gehorsams und des geringeren Übels, welche die Sozialdemokratie einmal mehr verfolgt, führen uns seit Jahrzehnten in die Sackgasse. Ein Nein zur STAF ist die einzig richtige, soziale Antwort auf die neuerlichen Angriffe des Kapitals auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen.
Da unsozialer Quark auch in einer neuen Verpackung unsozial bleibt, gilt es die STAF am 19. Mai 2019 bachab zu schicken!
Dieser Text wurde als Flyer an den 1. Mai-Demonstrationen 2019 in Zürich und Basel verteilt.
