Während der selbsternannte Interimspräsident Venezuelas, Juan Guaidó, eine reaktionäre Politik verfolgt und dabei von westlichen Staaten unterstützt wird, vertritt Nicolás Maduro ein autoritäres Regime, das mit einem demokratischen Sozialismus nichts zu tun hat. Welche Position sollte somit eine antikapitalistische, ökosozialistische und emanzipatorische Linke einnehmen? (Red.)
von Christian Zeller; aus aufbruch-salzburg.org
Das Maduro-Regime hat die Lohnabhängigen, Armen und Bäuer*innen in Venezuela in die Sackgasse geführt. Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation ist katastrophal: galoppierende Hyperinflation, teilweiser Zusammenbruch der Versorgung mit lebenswichtigen Gütern, massenhafte Auswanderung.
Das Grundproblem ist, dass weder Chavez noch sein Nachfolger Maduro es geschafft haben, eine Alternative zur ölbasierten Rentenökonomie zu entwickeln. Das Chavez-Regime vermochte weder die Landwirtschaft voranzubringen, noch eine eigenständige industrielle Basis mit entsprechenden Innovationssystemen aufzubauen. Das wäre nur möglich gewesen, wenn sich das Regime wirklich auf die Armen und die Lohnabhängigen gestützt, sie in ihren Bestrebungen zur Selbstorganisation unterstützt und die Konfrontation mit den alten Eliten gewagt hätte. Stattdessen brachte der Chavismus eine neue Bourgeoisie hervor, die sich ebenfalls auf die Extraktion des Öls stützt. Der verstaatlichte Ölkonzern PdVSA ist die Schlüsselinstitution zur Verteilung der Ölrente. Diese neue Bourgeoisie verteidigt nun ihre Macht gegen die alte Bourgeoisie, die von den USA unterstützt wird und wieder an die Macht und die Früchte der Erdölextraktion kommen will.
Die Organisation Marea Socialista, die früher das Projekt von Chavez kritisch unterstützte, stellt heute fest: „Das Volk will Maduro nicht und niemand hat Guaidó gewählt.“ Weder das Maduro-Regime mit der fragwürdig gewählten „verfassungsgebenden Versammlung“ und dem ebenso fragwürdig gewählten Präsidenten, noch die rechte Opposition mit ihrem Putsch und dem sich selbst zum Präsidenten ernannten Juan Gerardo Guiadó genießen wirklich demokratische Legitimität.
Entgegen der weitverbreiteten Ansicht verfolgte das Projekt der bolivarianischen Revolution von Hugo Chavez keine sozialistische Perspektive. Das Vorhaben, den auf die Erdölextraktion gestützten Reichtum anders zu verteilen und die Gesellschaft zu modernisieren, ist gescheitert. Das Maduro-Regime stützt sich auf die Armee, deren Führung es mit umfassenden Privilegien ausstattet. Ob das reicht, um die Macht zu verteidigen, wird sich weisen.
Tragisch ist, dass keine wirklich unabhängige Bewegung der Arbeitenden und Armen entstanden ist. Die Lohnabhängigen, Bäuer*innen und Armen verfügen nicht über eine eigenständige politische Vertretung. Die neue Staatsbürokratie und die mit dem Staatskonzern PdVSA verbundene Bourgeoise unterdrücken eigenständige Organisierungsversuche. Das (staats-)kapitalistische Maduro-Regime hat seine Verbündeten bei den autoritären Regimes in Russland, China, Türkei und Iran gefunden, mit denen es Öl- und Rüstungsgeschäfte tätigt. Das Regime ist gegenüber China und Russland hoch verschuldet. Diese Mächte lassen sich die Schulden mit günstigen Öllieferungen begleichen. Die putschende konservative und reaktionäre Opposition will sich vom Reaktionär Trump und vom Faschist Bolsonaro an die Macht tragen lassen. US-amerikanische Konzerne wollen ihrerseits einen direkteren Zugang zum Reichtum der Natur dieses Landes.
Für alle, die für eine emanzipatorische, demokratische und ökosozialistische Perspektive von unten eintreten, ist das eine wahrhaft schwierige Situation. Wir können uns auf keine Seite stellen, weder auf die Seite des autoritären Regimes, das die Polizei auf die Armen schießen lässt, noch auf die Seite der noch autoritäreren reaktionären Opposition, die das Land den US-Interessen ausliefern will.
Das heißt: Weder Maduro noch Guaidó werden die Situation der Menschen verbessern. Nur durch die demokratische Selbstorganisierung können sich die Armen und die Lohnabhängigen in den Städten und auf dem Land gegen die neue bürokratische mit dem Staat verbundene Bourgeoisie und die alten Herrschenden, die ihre teilweise verlorene Macht wieder uneingeschränkt durchsetzen wollen, verteidigen und eine emanzipatorische Perspektive von unten durchsetzen.
Zugleich heißt das, sich den Interventionen der USA und ihrer Partner klar entgegenzustellen. Es gilt unmissverständlich nein zu sagen zu den Bestrebungen der europäischen Regierungen, den reaktionären Putsch von Juan Guiadó zu anerkennen. Die europäischen Regierungen handeln ausgesprochen heuchlerisch und unglaubwürdig. Mit dem türkischen Despoten Erdogan arbeiten sie gerne zusammen, sie dulden seinen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei und gegen die Menschen in Nordsyrien. Das Könighaus in Saudiarabien bleibt ein wichtiger Verbündeter, trotz seiner unermesslichen Verbrechen an der jemenitischen Bevölkerung. Jetzt unterstützen die europäischen Regierungen einen selbsternannten Putschisten in Venezuela, der angeblich für Demokratie einstehe.
Trotz aller gegenseitigen rhetorischen Aufrüstung werden sich möglicherweise Teile der neuen Bourgeoise, die sich auf den Ölkonzern PDVSA und die Armee stützen, und Teile der alten Bourgeoise, die zusammen mit den USA ihre Erträge aus der Ölrente wieder vergrößeren möchten, auf irgend einen Kompromiss einigen. Das wird allerdings die Lage der Armen in den Städten und auf dem Land kaum verbessern.
Unterstützen wir in Venezuela jene Kräfte, die sich weiterhin für eine demokratische, ökologische und sozialistische Perspektive von unten einsetzen. Diese Kräfte gibt es, beispielsweise die „Plattform für die Verteidigung der Verfassung.”
Man kann, verehrte Freunde und Genossen, wenn man gegen den einen – den Liebling des US-Präsidenten – und zugleich gegen den anderen . den früheren Busfahrer und Gewerkschaftsfunktionär -ist, sich so schön heraushalten aus allem, was passiert, alles verurteilen und einfach nichts tun – dazu beglückswünsche ich die schweizerischen Sozialisten von der BFS herzlich!