Für den 3. Februar 2016 wurde ein Gesuch von Eric Weber für eine Demonstration der patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (PEGIDA) in Basel vorerst bewilligt. Mittlerweile wurde den PEGIDA-Anhänger*innen die Bewilligung wieder entzogen, sie rufen aber weiterhin zu einer nicht bewilligten Demonstration auf. Flugblatt der BFS-Sektion Basel. (Red.)
von BFS Basel
Als Redner für die geplante Demonstration sind unter anderem Eric Weber (Nationale Aktion gegen Überfremdung von Volk und Heimat) und Tobias Steiger (PEGIDA-Vorstandsmitglied und ehemaliger Präsident der SVP Dornach) vorgesehen. Es gibt Gerüchte, dass weitere Rechtsextremist*innen aus ganz Europa eingeladen wurden, u.a. Jean-Marie Le Pen (Front national), Karl Richter (ehemaliger NPD Vize-Präsident), Frauke Petry (Chefin der Alternative für Deutschland) und Mario Borghezio (Europa-Abgeordneter der Lega Nord).
Diese Liste zeigt deutlich die Ausrichtung dieser Demonstration. Sie als besorgte Bürger*innen zu verstehen, welche friedlich gegen die vermeintlich „aus dem Ruder gelaufene Masseneinwanderung“ demonstrieren, verkennt die Lage aufs Ganze. Es handelt sich um Rassist*innen, welche mit ihrer ausländerfeindlichen Hetze faschistoide Ideen verbreiten. Auf der Facebook-Veranstaltung für die Demonstration in Basel kursieren Parolen wie „Immigrants from uncivilized countries are not welcome“ (Immigranten aus unzivilisierten Ländern sind nicht willkommen). Dies zeigt die klar rassistischen und eurozentristischen Positionen der Unterstützer*innen, welche die Welt in unzivilisierte und zivilisierte Länder unterteilen und sich an Rassentheorien orientieren. Auch wenn sich die Frage nach Zivilisiertheit nicht stellt, müssen wir uns doch wundern, ob die 924 barbarischen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland im Jahr 2015 in ihrer rassistischen Logik als zivilisatorische Handlungen verstanden werden können.
Nach der Silvesternacht in Köln formieren sich vermehrt bewaffnete Nazi-Schlägertrupps (Eigenbezeichnung: Bürgerwehr), welche zum vermeintlichen Ziel haben „westliche Frauen“ zu beschützen. Dabei werden die verurteilungswürdigen Vorkommnisse der Silvesternacht für die Legitimierung des eigenen Rassismus instrumentalisiert. Ausserdem ist die „westliche“ Gesellschaft keineswegs frei von Sexismus. Dies zeigt sich allein schon an der machistischen Ansicht, nach der Männer Frauen beschützen müssten.
Dieses rassistische Pack als vernachlässigbare Minderheit in der Gesellschaft zu verstehen, unterschätzt die Situation. Mittlerweile ist es scheinbar salonfähig geworden, seine rassistische Meinung überall herauszuposaunen. Die Parteien (die bürgerlichen bis hin zu den sozialdemokratischen) möchten nun diese „besorgten Bürger*innen“ ernst nehmen, verleihen ihnen aber in Wirklichkeit durch die bestehende Ausgrenzungspolitik (z.B. Asylgesetzrevisionen, Durchsetzungsinitiative, Verschärfungsmassnahmen gegen Flüchtende) Legitimation. Während sich die traditionellen bürgerlichen Parteien hinter die nationalistischen und diskriminierenden Positionen der SVP stellen, begnügen sich Sozialdemokrat*innen und Grüne damit, den Status quo zu verteidigen und darauf zu verweisen, dass die aktuelle Gesetzgebung schon streng genug sei. Indem sich die vermeintliche „Linke“ seit Jahrzehnten (!) weigert, rechtem Gedankengut und der damit verbundenen Politik eigene Konzepte und Alternativen entgegenzustellen, werden SP und Grüne immer deutlicher zu Wegbereitern und Mitläufern des vorherrschenden nationalistischen Diskurses und einer Gesetzgebung, welche die migrantische Bevölkerung immer weiter auszugrenzen und zu entrechten versucht.
Die herrschende Klasse instrumentalisiert die rechte Stimmung, um weitere Angriffe auf die Rechte der Arbeiter*innen vorzunehmen. Dies zeigt sich beispielsweise an der diskutierten Abschaffung des erst kürzlich eingeführten Mindestlohns in Deutschland, oder aber in der Schweiz an der Annahme der 6. IV-Revision, bei welcher mit vermeintlich ‘massivem Missbrauch durch Ausländer*innen’ argumentiert wurde. Aktuell zeigt sich der Rechtsrutsch und in erster Linie der salonfähig gewordene Rassismus vor allem an der Durchsetzungsinitiative der SVP. Die Initiative hat zum Ziel, jegliche demokratische Rechte über Bord zu werfen, um die Arbeiter*innenklasse zu spalten.
Keinen Fussbreit dem Faschismus! Verhindern wir also die geplante Pegida-Aktion am 03. Februar 2016 auf dem Marktplatz in Basel! Kein Vergeben, kein Vergessen!
