Parlamentarismus ja oder nein? Diese Frage spaltet die Linke. Auch in der Bewegung für Sozialismus herrscht diesbezüglich keine Einigkeit. Während die Tessiner Genoss*innen mit Sitzen im Kantonsparlament vertreten sind, verzichten die Sektionen aus der Deutschschweiz und der Romandie derzeit auf eine Teilnahme an Wahlen im bürgerlichen Staat.
Welche Position grundsätzlich als sinnvoller zu erachten ist, soll in diesem kurzen Artikel nicht debattiert werden. Falls man sich jedoch für eine Teilnahme entscheiden sollte und tatsächlich ein Mandat erringt, dann bietet die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ein gutes Beispiel, wie man hiermit umgehen sollte.
So haben vier KPÖ-Politiker*innen in der Steiermark 2017 erneut einen Grossteil ihrer Bezüge für Bedürftige gespendet. Im ausgehenden Jahr sind so mehr als 135’000 Euro an fast 1200 Menschen in Not geflossen, wie die Grazer Stadträte Elke Kahr und Robert Krotzer sowie die Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg am “Tag der offenen Konten” diese Woche mitteilten.
“Abgehobene Politikergehälter führen auch zu abgehobener Politik”, sagte Krotzer, was er als Kommunist natürlich nicht wolle. Konkret behalten Krotzer und Genossin Kahr von ihren 5910 Euro Netto-Gehalt nur 1950 Euro für sich selbst.
Die freiwillige Gehaltskürzung hat bei der in der Steiermark starken KPÖ Tradition. In den vergangenen 20 Jahren wurden fast zwei Millionen Euro gespendet, statt aufs eigene Konto eingezahlt. 15’000 Personen profitierten laut der KPÖ daher von unbürokratischer Soforthilfe. In sozialen Medien und in den Online-Leserspalten von Zeitungen kommt das Verhalten der Partei äusserst gut an. Sie gehe mit gutem Beispiel voran, so ein Kommentar.
Letztlich zeigt die KPÖ mit ihrer Aktion: Wenn sich durch Wahlen schon nicht der Kapitalismus als solches reformieren oder gar abschaffen lässt, dann sollte man im Fall einer Wahl die Institutionen des bürgerlichen Staates wenigstens dazu nutzen, um Menschen so gut wie möglich zu helfen und für die eigenen Anliegen zu werben. Und wie könnte dies besser geschehen, als durch einen unzweifelhaften Akt der Solidarität mit den Werktätigen.
von Georg Lobo
Welche Position grundsätzlich als sinnvoller zu erachten ist, soll in diesem kurzen Artikel nicht debattiert werden. Falls man sich jedoch für eine Teilnahme entscheiden sollte und tatsächlich ein Mandat erringt, dann bietet die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ein gutes Beispiel, wie man hiermit umgehen sollte.
So haben vier KPÖ-Politiker*innen in der Steiermark 2017 erneut einen Grossteil ihrer Bezüge für Bedürftige gespendet. Im ausgehenden Jahr sind so mehr als 135’000 Euro an fast 1200 Menschen in Not geflossen, wie die Grazer Stadträte Elke Kahr und Robert Krotzer sowie die Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg am “Tag der offenen Konten” diese Woche mitteilten.
“Abgehobene Politikergehälter führen auch zu abgehobener Politik”, sagte Krotzer, was er als Kommunist natürlich nicht wolle. Konkret behalten Krotzer und Genossin Kahr von ihren 5910 Euro Netto-Gehalt nur 1950 Euro für sich selbst.
Die freiwillige Gehaltskürzung hat bei der in der Steiermark starken KPÖ Tradition. In den vergangenen 20 Jahren wurden fast zwei Millionen Euro gespendet, statt aufs eigene Konto eingezahlt. 15’000 Personen profitierten laut der KPÖ daher von unbürokratischer Soforthilfe. In sozialen Medien und in den Online-Leserspalten von Zeitungen kommt das Verhalten der Partei äusserst gut an. Sie gehe mit gutem Beispiel voran, so ein Kommentar.
Letztlich zeigt die KPÖ mit ihrer Aktion: Wenn sich durch Wahlen schon nicht der Kapitalismus als solches reformieren oder gar abschaffen lässt, dann sollte man im Fall einer Wahl die Institutionen des bürgerlichen Staates wenigstens dazu nutzen, um Menschen so gut wie möglich zu helfen und für die eigenen Anliegen zu werben. Und wie könnte dies besser geschehen, als durch einen unzweifelhaften Akt der Solidarität mit den Werktätigen.
von Georg Lobo
[Am Rande vermerkt] ist eine Serie von Kurzartikeln. Wir wollen damit tagesaktuelles Geschehen kommentieren, einordnen, auf Veränderungen aufmerksam machen. Eine konsequente linke, antikapitalistische Politik zeichnet sich unseres Erachtens nicht nur dadurch aus, die grossen Analysen abzuliefern. Vielmehr gehört es für uns dazu, auch kleinere, unscheinbare Entwicklungen, skandalöse Aussagen und Auffälliges einordnen zu können.
Die kurze Form, der eher flüchtige Charakter und die zeitliche Nähe, die allesamt diese Artikelserie ausmachen, führen dazu, dass die hier geäusserten Einschätzungen vorübergehend sein können und nicht zwangsläufig mit den Ansichten unserer Organisation übereinstimmen müssen. Die Autor*innen und die verwendeten Quellen sind deshalb jeweils gekennzeichnet. Textvorschläge sind jederzeit herzlich willkommen.
Die kurze Form, der eher flüchtige Charakter und die zeitliche Nähe, die allesamt diese Artikelserie ausmachen, führen dazu, dass die hier geäusserten Einschätzungen vorübergehend sein können und nicht zwangsläufig mit den Ansichten unserer Organisation übereinstimmen müssen. Die Autor*innen und die verwendeten Quellen sind deshalb jeweils gekennzeichnet. Textvorschläge sind jederzeit herzlich willkommen.
