Menu Schließen

Am Rande vermerkt: Geld und Krieg – der Westen und seine Mitschuld am Morden auf der Welt

Wenn in Syrien oder anderswo Krieg herrscht, tun Politiker*innen in Europa oftmals so, als ginge sie das nichts an. Dabei verdienen ihre Länder zumeist sehr gut an der Gewalt und an dem Morden in der ganzen Welt.
Im nahen Osten herrscht Krieg. Nicht nur in Syrien, sondern auch im Jemen. Ganz vorne mit dabei in dem Konflikt: Saudi-Arabien. Der autoritäre Staat ist dafür berüchtigt, die Menschenrechte mit den Füssen zu treten. Nicht nur im Ausland, auch innerhalb seiner eigenen Grenzen, wo beispielsweise Frauen aufs Übelste diskriminiert werden.
Ungeachtet all dieser Tatsachen und der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die deutsche Bundesregierung soeben die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt. Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der CDU dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit.
Wieso verkauft ein Staat wie Deutschland, mit seiner Geschichte von zwei Weltkriegen Waffen an ein Land wie Saudi-Arabien, mag man sich fragen. Wie in anderen Staaten auch, ist das Interesse am Profit wieder einmal grösser als die Moral – was grundsätzlich wenig erstaunlich ist. In der Öffentlichkeit wird selbstverständlich auch hier wieder mit den Arbeitsplätzen argumentiert, die im Falle einer Stornierung des Auftrags verloren gehen könnten. 300 sollen es sein, in einer Werft im ostdeutschen Wolgast.
Besonders enttäuschend ist auch: in ihren Verhandlungen, die letztlich zur Bildung einer neuen grossen Koalition geführt hatten, haben sich SPD und CDU eigentlich auf einen Waffenexportstopp für Länder geeinigt, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Mithilfe einer Ausnahmeklausel wurde dieser Stopp nun bereits wieder umgangen. Das zeigt: Die Ankündigung der Bundesregierung nach einer restriktiven Rüstungsexportpolitik ist schon nach nur einer Woche das Papier nicht wert, auf der sie geschrieben wurde.
Und auch die Schweiz profitiert von den Kriegen dieser Welt. Schweizer Handgranaten im lybischen Bürgerkrieg? Na klar! Helvetische Panzer in Saudi-Arabien? Sicher! Hauptsache Profit, denken sich die bürgerlichen Politiker auch hierzulande und tun nichts, um den Export von Schweizer Waffen zu unterbinden.
Letztlich zeigt sich sowohl im Fall der deutschen Patrouillenboote wie auch der Schweizer Waffenexporte: Den Preis für die Profitgier des Westens bezahlt die Zivilbevölkerung der betroffenen Bürgerkriegsländer. Mit ihrem Leben.
von Georg Lobo
[Am Rande vermerkt] ist eine Serie von Kurzartikeln. Wir wollen damit tagesaktuelles Geschehen kommentieren, einordnen, auf Veränderungen aufmerksam machen. Eine konsequente linke, antikapitalistische Politik zeichnet sich unseres Erachtens nicht nur dadurch aus, die grossen Analysen abzuliefern. Vielmehr gehört es für uns dazu, auch kleinere, unscheinbare Entwicklungen, skandalöse Aussagen und Auffälliges einordnen zu können.
Die kurze Form, der eher flüchtige Charakter und die zeitliche Nähe, die allesamt diese Artikelserie ausmachen, führen dazu, dass die hier geäusserten Einschätzungen vorübergehend sein können und nicht zwangsläufig mit den Ansichten unserer Organisation übereinstimmen müssen. Die Autor*innen und die verwendeten Quellen sind deshalb jeweils gekennzeichnet. Textvorschläge sind jederzeit herzlich willkommen.

Verwandte Artikel

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert