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Am Rande vermerkt: Genfer Linke fordert Bankenrettungsgelder zurück

Während der Finanzkrise mussten die Steuerzahler*innen mit viel Geld bankrotte Banken retten und so die Zeche für deren riskante Spekulationen bezahlen. In Genf regt sich nun Widerstand dagegen. Eine linke Wahlallianz versucht, mit einer Volksinitiative das ausgegebene Geld zurückzuholen.
Die staatliche Rettung von Krisenbanken im Rahmen der Finanzkrise vor zehn Jahren ist ein Paradebeispiel dafür, wie Vermögen im Kapitalismus von unten nach oben umverteilt werden. Nachdem sich die Finanzelite an den Märkten gründlich verzockt hatte, bezahlte sie nicht etwa selbst die Zeche, sondern liess die Steuerzahler*innen das Minus berappen, nur um sich selbst gleich in der Folge wieder üppige Boni auszubezahlen. Die Konsequenz: Weltweit kam es zu massiven Sparprogrammen, zu Sozialabbau sowie einem Anstieg der Staatsverschuldung in vielen Ländern.
In Genf läuft derzeit ein Versuch, immerhin in kleinem Rahmen dieses Unrecht wieder zu korrigieren. So fordert die Allianz “Ensemble à Gauche” mit einer im Februar lancierten kantonalen Volksinitiative die Rückzahlung von 3,2 Milliarden Franken über einen Zeitraum von 30 oder 40 Jahren durch die Genfer Kantonalbank. Das entspricht dem Betrag, den die Bank im Rahmen eines solchen “Hilfskredits” bezogen hatte. Die Unterschriften für das Begehren werden derzeit gesammelt.
Wie der lange Zeitraum für die Rückzahlung aufzeigt, geht die Wahlallianz Ensemble à Gauche, zu der unter anderem die Partei SolidaritéS gehört, mit ihren Forderungen dabei nicht einmal besonders weit. Der Bank soll nämlich erlaubt bleiben, ihren Aktionären weiterhin eine Dividende auszubezahlen, und auch ihr Eigenkapital soll sie deutlich stärken können.
Alles in allem also ein fairer Deal für die Bank? Nicht, wenn es nach deren Führung geht. Diese wehrt sich vehement gegen die Initiative. Unter anderem warnt sie davor, dass man im schlimmsten Falle von Rating-Agenturen herabgestuft werden könne, was schlecht für das Geschäft sei.
Das zeigt: Bei den Banker*innen herrscht nach wie vor nicht einmal das geringste Mass an Einsicht, was ihre Selbstbedienungsmentalität anbelangt. Es ist zu hoffen, dass es den Initiant*innen gelingt, sie mit dem Erfolg ihres Volksbegehrens zumindest ein wenig in die Schranken zu weisen und für ein Mindestmass an Gerechtigkeit zu sorgen.
von Georg Lobo
[Am Rande vermerkt] ist eine Serie von Kurzartikeln. Wir wollen damit tagesaktuelles Geschehen kommentieren, einordnen, auf Veränderungen aufmerksam machen. Eine konsequente linke, antikapitalistische Politik zeichnet sich unseres Erachtens nicht nur dadurch aus, die grossen Analysen abzuliefern. Vielmehr gehört es für uns dazu, auch kleinere, unscheinbare Entwicklungen, skandalöse Aussagen und Auffälliges einordnen zu können.
Die kurze Form, der eher flüchtige Charakter und die zeitliche Nähe, die allesamt diese Artikelserie ausmachen, führen dazu, dass die hier geäusserten Einschätzungen vorübergehend sein können und nicht zwangsläufig mit den Ansichten unserer Organisation übereinstimmen müssen. Die Autor*innen und die verwendeten Quellen sind deshalb jeweils gekennzeichnet. Textvorschläge sind jederzeit herzlich willkommen.

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