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Am Rande vermerkt: Lieber Blick, wir erklären dir gerne die Bedeutung des Wörtchens Zensur

Der rechte Hetzer Steve Bannon soll aufgrund einer Einladung von SVP-Nationalrat Roger Köppel am 6. März die Schweiz besuchen. Die Zeitung Blick wirft der Bewegung für den Sozialismus (BFS) nun Zensur vor, weil sie gegen diesen Auftritt protestieren möchte. Das zeigt jedoch nur eines: Der Blick hat die Bedeutung des Wortes Zensur und des Besuchs von Bannon so gar nicht verstanden.
Steve Bannons Gedankengut ist geradezu widerlich. Der ehemalige Vordenker von US-Präsident Donald Trump ist bekannt für seine Hetze gegen Minderheiten und geflüchtete Menschen. Seine fremdenfeindlichen Ideen und Parolen vergiften das politische Klima nicht nur in den USA, sondern beeinflussen beispielsweise über den von ihm ausgedachten Muslim-Ban Menschen auf der gesamten Welt.
Für uns ist daher klar: Wenn – wie dies nun geschehen ist – der Zürcher Rechtspopulist und Chefredakteur des Hetzblattes Weltwoche, Roger Köppel, seinen amerikanischen Gesinnungskameraden in die Schweiz einlädt, dann müssen wir gegen diesen Besuch entschieden protestieren. Bannon soll wissen: mit seiner Hetze ist er weder hier, noch an vielen anderen Orten willkommen. Denn mit diesem Protest zeigen wir uns auch solidarisch mit all jenen, die sich in den USA tagtäglich gegen Bannon stellen.
Dass wir uns gegen Bannons Besuch wehren, passt aber nicht nur den Rechten, sondern scheinbar auch dem Blick ganz und gar nicht. In einem Kommentar in der Zeitung wirft der Chefredaktor Andreas Dietrich (übrigens mit einschlägiger Weltwoche-Vergangenheit) der BFS vor, mit ihrer Ankündigung eines Protests Bannon einen Maulkorb verpassen zu wollen. “Gegen Zensur liefen die Linken früher Sturm. Heute sind sie ihr Sturmtrupp”, so sein Fazit.
Lieber Blick, lasst es uns euch direkt sagen: Ihr habt die Bedeutung des Worts Zensur nicht im Geringsten begriffen! Zensur ist der Versuch der Kontrolle der Information, wobei staatliche Stellen durch restriktive Verfahren die Massenmedien kontrollieren. Doch haben wir weder die Kontrolle über den Schweizer Staat, noch verbieten wir beispielsweise eurer Zeitung oder sonst irgendwem, über den Anlass zu berichten oder Bannons Aussagen wiederzugeben. Ganz im Gegenteil!
Wer ernsthaft behauptet, ein Bannon sei zensiert, wenn er aufgrund von Druck von „unten“ –  man mag es die „Zivilgesellschaft“ nennen – einen Auftritt in Zürich absagen müsste, der vergisst, wer dieser Mann ist. Bannon hat die Politik Trumps massgeblich mitgeprägt. Bannon ist ausgezeichnet vernetzt, bis in höchste Politik- und Wirtschaftskreise. Und Bannon hat nicht nur eigene Medien mit einer enormen Reichweite, er beherrscht auch seit bald zwei Jahren mit seinen Inhalten die Presse in den USA und Europa fast nach Belieben.
Doch statt auf die realen Auswirkungen der Politik der Trump-Administration zu schauen, und zu sehen, wem dabei alles die Stimme, ja das Leben, die Freunde, die Familie genommen wird, wird wie so oft „Zensur“ geschrien, wenn Menschen sich empören. Es geht und ging uns kaum darum, andere Meinungen abzuklemmen, ja Dialoge zu verhindern. Es geht uns darum aufzuzeigen, dass die Entwicklungen, wie sie in den USA laufen, für viele Menschen Konsequenzen haben. Sie werden des Landes verwiesen, verlieren ihre soziale Sicherheit, müssen auf medizinische Versorgung verzichten. Was Trump da abzieht, und mit ihm so viele andere aufstrebende Rechtspopulist*innen, sollte all denjenigen, denen die Demokratie am Herzen liegt, zu denken geben. Wir sind es nämlich nicht, die grundlegende Rechte unterhöhlen oder gleich gänzlich abschaffen.
Und genau in diesem Kontext ist der Besuch Bannons zu sehen. Köppel will nicht einfach aus Neugierde und Offenheit mit dem Typen plaudern. Und wer sich für die Positionen Bannons interessiert, wird auf einschlägigen Internetplattformen und Youtube schneller und bequemer fündig. Es geht um die Positionen Bannons und die unverhohlene Sympathie unserer Rechtsaussen mit diesen. Und es geht darum, dass die demokratie- und menschenfeindlichen Ansichten eines Bannons irgendwie in den Bereich des Verhandelbaren rücken, oder zumindest bald wieder im Rahmen des Denkbaren liegen sollen. Dagegen machen wir mit unserem Protest von unserem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch und wehren uns gegen Bannons rassistische Hassparolen und sagen ein weiteres Mal: Dieser Auftritt gehört verhindert!
von Georg Lobo und Matthias Kern
[Am Rande vermerkt] ist eine Serie von Kurzartikeln. Wir wollen damit tagesaktuelles Geschehen kommentieren, einordnen, auf Veränderungen aufmerksam machen. Eine konsequente linke, antikapitalistische Politik zeichnet sich unseres Erachtens nicht nur dadurch aus, die grossen Analysen abzuliefern. Vielmehr gehört es für uns dazu, auch kleinere, unscheinbare Entwicklungen, skandalöse Aussagen und Auffälliges einordnen zu können.
Die kurze Form, der eher flüchtige Charakter und die zeitliche Nähe, die allesamt diese Artikelserie ausmachen, führen dazu, dass die hier geäusserten Einschätzungen vorübergehend sein können und nicht zwangsläufig mit den Ansichten unserer Organisation übereinstimmen müssen. Die Autor*innen und die verwendeten Quellen sind deshalb jeweils gekennzeichnet. Textvorschläge sind jederzeit herzlich willkommen.

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3 Kommentare

  1. Sebastian

    Wer sagt denn, dass Bannon nicht willkommen ist? Macht ihr aus eurem Trüppchen eine Mehrheit?
    Ich persönlich finde es gut, dass wir aus direkter Quelle erfahren, was ist.
    Daran ist er zu messen. Nicht an der Berichterstattung von Mainstreammedien – und die sind ja scheinbar auch nicht euer Ding.

  2. Mike Y

    Offenbar ist Bannon willkommen, sonst wäre er nicht eingeladen worden. Für andere Orte könnt ihr nicht sprechen. Im Klartext: Ich finde Bannon auch daneben und wäre froh, wenn er nicht hier wäre. Aber er ist nun mal hier. Man kann ja auch daheim bleiben und muss nicht nach Oerlikon fahren.

  3. toller

    Rassismus, Antisemitismus und Faschismus hat für uns nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Das sind allesamt Verbrechen, die bekämpft gehören.
    Zudem müssen wir einem Bannon nicht mehr zuhören, wir kennen die ganze Leier zu genüge von unseren Schweizer Bannons und Trumps: der SVP- und Weltwoche-Cliqué.

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