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Am Rande vermerkt: Wieso der Klimastreik links sein muss

In letzter Zeit wurde öfter gesagt, dass der Klimastreik weder links noch rechts sei. Doch entspricht diese Behauptung überhaupt der Realität oder ist sie eine Fehleinschätzung?

Klima- und Umweltbewegungen kommen, mit wenigen Ausnahmen, seit den 1970er Jahren meist von linker Seite. Auch die radikale Linke steht mehrheitlich geschlossen hinter den Klimakämpfen. Im Gegensatz dazu wird von der liberalen und bürgerlichen Seite die Klimakrise belächelt und verkannt, die Rechten leugnen sie sogar. Die Klimadebatte ist sehr stark mit der sozialen und wirtschaftlichen Frage verknüpft. Durch eine fortschrittliche Klimapolitik muss die aktuelle Wirtschaft zwangsläufig umgebaut werden und klimaschädliche Projekte gestoppt werden. Gleichzeitig muss aber auch auf eine Umverteilung des Reichtums gesetzt werden, da ansonsten die Bekämpfung der Klimakriese auf Kosten der sozial Schwachen ausgetragen wird und dies nicht längerfristig funktionieren kann. Da die Bürgerlichen aber sowohl gegen eine derartige Umgestaltung der Wirtschaft als auch gegen eine Stärkung der sozialen Rechte sind und die Anerkennung und Bekämpfung der Klimakrise ihren Prinzipien widersprechen, blockieren sie eine fortschrittliche und gerechte Lösung der Klimakatastrophe. Auch die GLP vertritt, trotz dem Grün in ihrem Namen, wenn es darauf ankommt, wirtschaftliche Interessen und nicht eine grüne Umweltpolitik.

Wieso also sieht sich der Klimastreik weder links noch rechts?

Der Klimastreik hat als politische Bewegung eine grösstmögliche Breite an politischen Positionen. Da sich der Klimastreik als Massenbewegung sieht und dementsprechend möglichst viele Menschen hinter sich haben möchte, wird von einigen in der Bewegung von einer politischen Positionierung abgesehen. Doch tatsächlich gibt es nichts Unpolitisches, denn oftmals wir der Begriff «politisch» mit Parteipolitik, Wahlkampf und dem Prozedere der repräsentativen Demokratie gleichgesetzt. Es wird gesagt, dass alle willkommen seien, egal welche politischen Positionen sie haben, solange sie sich für das Klima engagieren.

In der Realität haben wir jedoch keine Menschen, die Positionen rechts von der GLP haben. Und auch Unterstützer*innen der GLP gibt es nur sehr wenige. Eigentlich ist eher das Gegenteil der Fall: Immer mehr Menschen aus dem Umfeld einer sozialen Linken schliessen sich der Klimastreikbewegung an und arbeiten daran, die sozialen und ökologischen Kämpfe zu verbinden. Doch diese Menschen arbeiten meist nur in lokalen Gruppen und beteiligen sich weniger an der nationalen Koordination.

Hier ist eine Bruchlinie in der Klimabewegung zu erkennen: Während einige Lokalgruppen offen eine linke und teilweise auch antikapitalistische Position vertreten, sind in der nationalen Koordination viele Menschen dabei, die weitaus wirtschaftsliberaler sind als der Rest der Bewegung. Durch das aktuelle Konstrukt der nationalen Koordination bewegen sich die lokale Basis und die nationale Koordination immer mehr auseinander. Die meisten Menschen, die in den nationalen Medien Gehör finden, sind in der nationalen Kerngruppe. Diese vertreten oft eine wirtschaftsliberalere Meinung als die Basis. Dadurch entsteht ein verzerrtes Bild der Bewegung. Aussagen wie «Wir sind weder links noch rechts» oder «Wir sind unpolitisch», die so nicht die Bewegung widerspiegeln, werden oft als Meinung des gesamten Klimastreiks in die Medien gebracht oder von den Medien als solche interpretiert. Auch in der Praxis dieser Kerngruppe spiegelt sich das durchaus wider, da diese Personen regelmässig an Pressekonferenzen, TV-Talks, Reportagen oder ähnlichen Formaten teilnehmen. So wir den Anschein erweckt, als würden diese Personen die gesamte Bewegung vertreten, obwohl es in den meisten Regionalgruppen, die das eigentliche Herz der Klimabewegung darstellen, in vielen Bereichen grosse Unterschiede zur nationalen Kerngruppe gibt.

von Yurek Fuchs (BFS Basel)

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