Eine Kritik am Status der vorläufigen Aufnahme und dem dazu veröffentlichten Bericht des Bundesrates Es ist schon lange her, dass ich Herrn Matondo* zum ersten Mal begegnet bin. Er und seine Familie leben seit vielen Jahren in der Schweiz und sind hier „vorläufig aufgenommen“ (F-Status)....
Die fremdenfeindliche und rassistische Rechte in der Schweiz stützt sich auf einen jahrzehntealten Mythos der „bedrohten Schweiz“. Durch die Betonung und das Zementieren von Unterschieden – in der Propaganda und der politischen Praxis – untergraben und bekämpfen die hiesigen...
Am 12. Februar 2017 wird über den Bundesbeschluss «Zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration» abgestimmt. Dieses Gesetz ist überfällig. Allerdings müssen unsere Forderungen weitergehen und das Einbürgerungsverfahren muss insgesamt an den Pranger gestellt werden....
Um die Zustände im Asylwesen kritisieren und ändern zu können, ist es notwendig zu wissen, wie dieses System funktioniert. Der folgende Text versucht Aspekte des Asylwesens zu beschreiben, welche von den Medien ignoriert werden und soll ein Beitrag gegen die faktenfremde rechte Hetze darstellen. (Red.)...
Die folgenden Ausführungen versuchen der stark ideologisch aufgeladenen Diskussion um Rassismus eine materialistische Grundlage zu geben, von welcher aus einige institutionelle Aspekte des Rassismus analysiert und erklärt werden können. Der moderne Rassismus kann nicht im luftleeren Raum verstanden...
Die katastrophalen Zustände auf den Flüchtlingsrouten nach Europa und in den improvisierten Camps, das Leiden der Geflüchteten, der Abschiebedeal zwischen der EU und der Türkei, die Lage an den EU-Aussengrenzen; all diese Themen, die ab Sommer 2015 ein Jahr lang die europäische Öffentlichkeit bewegten,...
Die Verordnung von Dublin III, wie sie im Januar 2014 in Kraft getreten ist, gilt für die 28 Staaten der EU, sowie für Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Dublin III schreibt vor, wie Asylanträge und Anträge auf internationalen Schutz (sogenannten subsidiären Schutz) zu bearbeiten sind....
Während Staatsgrenzen über Jahrzehnte an Bedeutung zu verlieren schienen, sind sie im Zuge der »Flüchtlingskrise« wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt. Aber welche Rolle spielen sie für das Funktionieren des Kapitalismus? Eine Spurensuche. Von Martin Haller von Martin Haller;...
Vom 24.-30. Juli 2016 nahmen in Katalonien über 350 junge Aktivitst*innen aus ganz Europa sowie Delegationen aus Mexiko, den USA und der Westsahara am sozialistischen Sommercamp der IV. Internationale teil. Die Teilnehmer*innen verabschiedeten zum Schluss des Camps zwei Resolutionen, welche aus den Diskussionen...
Als weiteren Beitrag zur Asylgesetzrevision veröffentlichen wir die Stellungnahme des Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich (DJZ). Die DJZ vereinigt Juristinnen und Juristen, die sich für den Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates, die Bekämpfung von Machtmissbrauch sowie für die Solidarität...
