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Altersvorsorge2020

Die neoliberalen Angriffe des Schweizer Bürgertums auf die sozialen Sicherungssysteme – sprich auf den «Sozialstaat» oder besser: unsere indirekten Lohnanteile – laufen zwar seit Jahrzehnten. In den kommenden Jahren werden sich diese Angriffe aber noch intensivieren. Der Anfang dieser (un)sozialpolitischen Offensive macht die «Reform» der Altersvorsorge, welche die Erhöhung des Rentenalters für Frauen und einen allgemeinen Leistungsabbau vorsieht. Paradoxerweise wird die Gesetzesvorlage von der Sozialdemokratie und den Gewerkschaftsspitzen unterstützt und verteidigt – ganz nach der Logik des «kleineren Übels». Denn dem Bürgertum und den Arbeitgeberverbänden geht die Reform zu wenig weit, was wiederum ein Indiz für kommende Angriffe darstellt.

Die Bewegung für den Sozialismus unterstützt das linke Referendum gegen die unsolidarische und sexistische «Altersvorsorge2020», über die am 24. September 2017 abgestimmt wird. Wir nehmen diese Kampagne aber auch als Anlass, um uns in diesem Dossier grundsätzlich mit dem unsozialen Drei-Säulen-System in der Schweiz auseinanderzusetzen und mögliche Alternativen zum gegenwärtigen Altersvorsorgesystem zur Diskussion zu stellen.

ARGUMENTARIUM GEGEN DIE ALTERSVORSORGE2020

Die „Reform“ der Schweizer Altersvorsorge, über die am 24. September 2017 abgestimmt wird, ist unsozial, sexistisch und verschlechtert die Lage der jetzigen RentnerInnen. Wir veröffentlichen hier das Argumentarium der Bewegung für den Sozialismus, in welchem wir darlegen, warum die „Reform“ abzulehnen ist und das linke Referendum dagegegen unterschrieben werden sollte.

DER DEMOGRAFISCHE RENTENMYTHOS: LÜGEN MIT ZAHLEN

In Diskussionen über unsere Altersvorsoge wird von allen Seiten das Argument ins Feld geführt, dass unsere Vorsorgesysteme in der jetzigen Form aufgrund des demografischen Wandels bzw. der «Alterung der Gesellschaft» nicht mehr finanzierbar seien. Deshalb müssten die Rentenansprüche der Lohnabhängigen gekürzt und das Renteneintrittsalter erhöht werden. Auch in der aktuellen Debatte über die unsoziale Reform «Altersvorsorge2020», über die am 24. September 2017 in der Schweiz abgestimmt wird, blasen sowohl die selbsternannten Renten-«Spezialist*innen» der Versicherungen und Pensionskassen, wie auch Politiker*innen aller Parteien ins gleiche Horn. Dass sie den finanziellen Untergang unserer Altersvorsorge beschwören, kommt aber nicht von ungefähr, sondern verfolgt ganz bestimmte Ziele. Wir veröffentlichen hier einen Kommentar, der am Beispiel Deutschlands den demografischen Rentenmythos entlarvt.

WIE FUNKTIONIERT DAS SCHWEIZER PENSIONSSYSTEM UND WAS HAT DIE SP DAMIT VOR?

Das Schweizer Pensionssystem ist ein Ungetüm, das sich auf drei sehr unterschiedliche Säulen stützt. Bei der Abstimmung über die „Altersvorsorge2020“ am 24. September 2017 geht es um die Zukunft dieses Systems – also unsere Renten. Mit der AV2020 wird sich aber die Lage weder für jetzige, noch für zukünftige Rentner*innen verbessern. Insbesondere Frauen werden durch die Erhöhung des Rentenalters zur Kasse gebeten. Deshalb gilt es die AV2020 abzulehnen, das Referendum zu unterschreiben und gleichzeitig die Möglichkeiten einer solidarischen Altersvorsorge aufzuzeigen und für eine existenzsichernde AHV zu kämpfen.

DAS DREI-SÄULEN-MODELL IN DER KRISE

Am 24. September 2017 wird in der Schweiz über die Reform der Altersvorsorge abgestimmt. Die unsoziale und sexistische «Reform» will das Rentenalter für Frauen von 64 auf 65 Jahre erhöhen sowie den Umwandlungssatz in der 2. Säule senken. Sie verschlechtert die finanzielle Lage der bisherigen und zukünftigen RentnerInnen, insbesondere der Frauen, und stellt deshalb ein Angriff auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der hiesigen Lohnabhängigen dar. Im Abstimmungskampf des linken Referendumskomitees werden diese Verschlechterungen zwar aufgezeigt. Allerdings kommt in der Argumentation oftmals zu kurz, dass das Drei-Säulen-Modell (AHV, Pensionskasse, private Vorsorge) grundsätzlich unsozial und unsolidarisch ist und es eine realistische Alternative zum jetzigen System braucht. Der folgende Artikel aus dem Jahr 2009 wirft einen Blick auf die Geschichte und den Werdegang des Altersvorsorgesystems in der Schweiz und zeigt mögliche, und dringend notwenige Alternativen auf. Zwar haben sich gewisse Zahlen bezüglich der Rentenhöhe leicht verändert. Die grundlegende Argumentation dieses wertvollen Artikels bleibt nichts desto trotz brandaktuell.

FÜR DAS REFERENDUM ZUR ALTERSVORSORGE2020

Die «Reform» der Altersvorsorge, über die am 24. September 2017 abgestimmt wird, ist trotz den Bekräftigungen durch bekannte Persönlichkeiten aus der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften, allen voran durch SP-Bundesrat Alain Berset und durch den Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) Paul Rechtsteiner, unsozial. Sie benachteiligt insbesondere die Frauen, die sowieso schon eine viel tiefere Rente (inklusive BVG und weitergehende zweite Säule[1]) erhalten, als die Männer. Darum gilt es das Referendum zur unsozialen Altersvorsorge2020 zu unterschreiben und am 24. September 2017 Nein zu stimmen!

AHV PLUS FÜR WEN? MINUS FÜR WEN? UND WESHALB?

Jedes System der Altersvorsorge sollte es einer grossen Mehrheit der Lohnabhängigen ermöglichen, nach jahrzehntelanger Arbeitstätigkeit ihre Lebenshaltung in gewohnter Weise fortzuführen. Das ist heute nicht der Fall. Zudem sollte ein Vorsorgesystem einfach und verständlich, somit für alle Lohnabhängigen nachvollziehbar sein. Das ist heute ebenso wenig der Fall. Das sogenannte Dreisäulensystem ist ein unüberschaubares Ungetüm. Nur einige wenige Fachleute finden sich – einigermassen – darin zurecht. Dies bedeutet eine Entmachtung der Versicherten und eine Missachtung ihrer demokratischen und sozialen Rechte. In erster Linie für diese Missachtung verantwortlich sind die Versicherer und ihre politischen Vertreter. Eine Antwort darauf ist sowohl möglich als nötig.