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Widerstand gegen die SVP-Angriffe auf das Abtreibungsrecht

Am Samstag, 5. März findet in Zürich die Demonstration zum 8. März, dem internationalen feministischen Kampftag statt. Während gerade Kriege die (reproduktive) Selbstbestimmung von FTIQs einschränkt und sexualisierte Gewalt fördert, finden am 8. März weltweit feministische Demonstrationen und Streiks für Selbstbestimmung, gleiche Rechte, gegen Gewalt und Kriege statt. Auch in der Schweiz werden wir im kommenden Jahr erneut unser Recht auf reproduktive Selbstbestimmung verteidigen müssen.

von BFS Zürich

Nationalrät:innen der SVP haben Ende 2021 gleich zwei Initiativen lanciert, mit denen sie das Recht auf Abtreibung ein weiteres Mal angreifen und die in der Schweiz gültige Straffreihheit einer Abtreibung zu unterminieren versuchen. 

Mit der ersten Initiative wollen sie eine obligatorische eintägige Bedenkfrist vor Abtreibungen einführen, mit der zweiten wollen sie ein striktes Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, sobald ein Fötus mit intensiver medizinischer Behandlung ausserhalb der Gebärmutter überleben kann, durchsetzen. Auf dem heutigen Stand der Medizin ist das ca. ab der 22. Schwangerschaftswoche möglich. 

Beide Initiativen zielen also auf die Reduktion von Abtreibungen. Und das nicht etwa indem der Zugang zu Verhütungsmitteln, die Aufklärungsarbeit oder die Selbstbestimmung gestärkt, sondern indem Schwangerschaftsabbrüche erschwert werden.

Anstatt dass wir uns für eine progressive, diskriminierungsfreie Gesetzeslage einsetzen können, sind wir also wieder einmal gezwungen, den eigentlich prekären Status quo zu verteidigen. Denn genau besehen gilt Abtreiben in der Schweiz immer noch als Straftat: Schwangerschaftsabbrüche sind im Strafgesetzbuch geregelt und sind nur unter bestimmten Umständen straflos. Dies gilt in den ersten 12 Wochen der Schwangerschaft nach Geltendmachung einer Notlage und nach einem Gespräch mit einem:r Ärzt:in – die sogenannte Fristenlösung. Nach der 12. Schwangerschaftswoche ist die Straffreiheit nur noch bei schwerer seelischer oder physischer Gefahr gegeben und muss durch ein:e Ärzt:in beurteilt werden. 

Die SVP hat sich schon mehrfach als parlamentarischer Arm der Abtreibungsgegner:innen hervorgetan. 2014 unterstützte sie die Initiative “Abtreibung ist Privatsache”, die forderte, dass die Krankenkasse nicht länger die Kosten für eine Abtreibung übernimmt.  Somit wären legalen Schwangerschaftsabbrüche vor allem für prekarisierte Menschen erschwert worden. Der Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung bei einer Abtreibung wäre noch stärker eine Klassenfrage. Diese Volksabstimmung wurde glücklicherweise abgelehnt.

In den Jahrzehnten zuvor stellten sich christliche, konservative und rechte Kreise gegen die Legalisierung der Abtreibung, wobei ihre Vorstösse meist auf die Mobilisierungserfolge der feministischen Bewegung folgten.

Die Abtreibungsgegner:innen sind international vernetzt…

Auch ausserhalb der Schweiz versuchen von christlichen Fundamentalist:innen, Rechtskonservativen und Völkisch-Rechtsradikalen immer wieder, das Recht auf Abtreibung zu unterminieren. Besonders in den letzten zwei Jahren war in verschiedenen Ländern zu beobachten, wie unter dem Radar der öffentlichen Aufmerksamkeit – die vor allem auf der Coronakrise lag – rechtliche Einschränkungen durchgebracht wurden. So wurde in Polen 2021 per gerichtlichem Präzedenzfall eine Handhabung geschaffen, mit der Abtreibungen nur noch nach Vergewaltigungen oder bei Lebensgefahr für die schwangere Person straffrei sind. 2016 verhinderte der feministische Black Protest noch ein gesetzliches Totalverbot von Abtreibungen. Auch in den US-Bundesstaaten Texas, Alabama und Arkansas wurde das Abtreibungsrecht im Jahr 2021 verschärft, in Texas hin bis zu einem totalen Verbot nach der 6. Schwangerschaftswoche. 

Die Abtreibungsgegner:innen sind über Landesgrenzen hinweg bestens vernetzt. So steht der mit der SVP verbandelte “Marsch fürs Läbe” mit gleichnamigen Vereine in Deutschland, Portugal, Frankreich, Österreich und den USA in Kontakt. Das Netzwerk “Agenda Europe” war massgeblich am Gesetzesentwurf zum Verbot von Abtreibungen in Polen 2016 sowie am Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Rechte im spanischen Staat 2014 beteiligt. 2013 gegründet, agiert das Netzwerk sowohl im Europaparlament als auch auf Länderebene durch seine Mitgliederorganisationen. Also nicht nur die SVP hat es sich zum Ziel gemacht, die Abtreibungsrechte zu verschärfen, Frauen die Rolle als Gebärmaschinen zuzuschreiben und die Rechte von Queers zu verschlechtern. Es ist deshalb wichtig, die SVP-Initiativen nicht als harmlose Spinnerei ewig Gestriger zu verstehen. Denn sie sind im internationalen Kontext vernetzter  Abtreibungsgegner:innen und patriarchaler Reaktion zu verorten.

… aber auch unser Kampf ist international!

Neben den stetigen Angriffen haben unsere Genoss:innen vielerorts aber auch bahnbrechende Erfolge erkämpft. So wurden Abtreibungen nach jahrzehntelangen feministischen Kämpfen zum Beispiel in Irland 2018, Argentinien 2020 und in Kolumbien diesen Februar (teilweise) legalisiert. Als linke, emanzipatorische Kräfte ist es für uns elementar, das Abtreibungsrecht zu verteidigen und jede Verschärfung zu bekämpfen. Doch wir wissen auch: Ein Gesetz bzw. Straffreiheit alleine reicht nicht aus, um unabhängig darüber entscheiden zu können, ob wir schwanger sein wollen oder nicht. Deshalb kämpfen wir auch hier weiter, unsere Forderung nach Selbstbestimmung hört nicht bei der Fristenlösung auf: Neben unserem Widerstand gegen die stetigen Angriffe auf das Abtreibungsrecht wie aktuell die beiden SVP-Initiativen führen wir den Kampf fort für Lebensbedingungen, die eine selbstbestimmte Entscheidung für oder gegen eine Schwangerschaft ermöglichen. “My body my choice” ist und bleibt eine feministische, antikapitalistische und antifaschistische Forderung!

Unsere Forderungen

  • Selbstbestimmung für alle und in alle Richtungen, egal ob für oder gegen eine Schwangerschaft – Selbstbestimmung darf keine Frage gesellschaftlicher Normen sein! 
  • Pränatale Untersuchungen nur mit Zustimmung der Eltern – Selbstbestimmung muss ohne ungefragte Einflussnahme möglich sein!
  • Förderung von Verhütungsmethoden bei Männern und kostenlose Verhütung für alle – Verhütung darf keine Geschlechterfrage sein!
  • Kostenlose Abtreibungen in guten Kliniken für alle – Zugang zu medizinischer Versorgung darf keine Klassenfrage sein! 
  • Ausbau der finanziellen Unterstützung für werdende Eltern und öffentliche Kinderbetreuung – Kinderkriegen darf keine Klassenfrage sein!
  • Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den KiTas – Kinderkriegen darf nicht zu Ausbeutung führen!
  • Einführung einer Elternzeit für alle Elternteile – Kinderbetreuung darf keine Geschlechterfrage sein!

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