Der grausame Mord an George Floyd durch einen Polizisten in Minneapolis wurde zum Auslöser der grössten Proteste der afroamerikanischen Bevölkerung in den USA seit den 1960er Jahren. Mittlerweile haben sich die Demonstrationen rasant auf die meisten US-amerikanischen Städte ausgeweitet. Rund um die Welt drücken zahlreiche Kundgebungen ihre Solidarität mit der Black Lives Matter-Bewegung aus. Der folgende Artikel zeichnet die rassistischen Vorkommnisse in den USA in der jüngsten Zeit auf und verordnet den aktuellen Aufstand in der Geschichte der afroamerikanischen Befreiungsbewegung. (Red.)
von Solidarity; aus intersoz.org
Auslöser für die Aufstände und Demonstrationen in Minneapolis und anderen Städten (sogar vor dem Weissen Haus) war der brutale Mord von George Floyd, einen unbewaffneten schwarzen Mann, durch Polizeibeamten am 25. Mai 2020. Die Staatsanwaltschaft zögerte, die Polizist*innen, die bei der Tat gefilmt wurden, sofort zu verhaften. Dem waren etliche weitere medial präsente Fälle rassistischer Gewalt vorangegangen. Am 30. Mai haben sich diese Demonstrationen auf zahlreiche Städte ausgedehnt und es haben sich Demonstrant*innen verschiedener ethnischer Hintergründe beteiligt, viele davon junge Menschen, die Masken trugen und sich bemühten, Abstände einzuhalten, während sie durch die Strassen zogen. Es scheint, dass manche von ihnen von lokalen oder landesweiten Organisator*innen mobilisiert wurden, während andere von den Bildern der Tötung und der Proteste anderswo motiviert wurden. Die Ermordung von George Floyd reiht sich ein in eine Serie von Fällen, in denen Schwarze von Polizist*innen getötet wurden und die sich mindestens bis zur Ermordung von Michael Brown in Ferguson, Missouri, im Jahr 2014 zurückverfolgen lässt und noch weiter bis 1991, als Rodney King von der Polizei von Los Angeles verprügelt wurde, einer der ersten gefilmten Fälle von Polizeigewalt.
Nachdem die Zahlen für Erkrankungen und Todesfälle in Folge der Covid-19 Pandemie in den letzten Wochen und Monaten bedrückende Ausmasse angenommen haben, ist klar geworden, dass People of Color am stärksten betroffen sind. Die Ermordung von George Floyd erinnert uns daran, dass es auch während der Pandemie keine Quarantäne für Polizeigewalt gibt.
«Jogging While Black» und «Birding While Black»
Im Februar war Ahmaud Arbery gerade zum Jogging in der Nähe seiner Wohnung in Brunswick im Bundesstaat Georgia unterwegs, als er von drei weissen Angehörigen einer Bürgerwehr belästigt wurde, darunter war ein ehemaliger Polizist; sie gaben an, dass sie eine «Jedermann-Festnahme» durchführen wollten. Einer schoss drei Mal mit einem Schrotgewehr auf ihn, während ein anderer mit gezogener Pistole daneben stand. Erst das Videomaterial eines dritten weissen zivilen Beteiligten, der die Szene dokumentiert hatte, führte dazu, dass die Kriminalpolizei endlich einschritt und zunächst zwei und dann auch den dritten der Täter festnahm. Die lokalen Seilschaften, die es möglich machte, dass die Bürgerwehrmänner wochenlang nicht unter Anklage gestellt wurden, wecken Erinnerung an die Ermordung der Bürgerrechtsaktivist*innen Cheney, Goodman und Schwerner durch eine Bürgerwehr und Polizeibeamt*innen in Mississippi während des «Freedom Summer» im Jahr 1964.
Nur wenige Tage, bevor George Floyd getötet wurde, tauchte ein Video auf, das zeigt, wie ein schwarzer Vogelbeobachter eine weisse Frau auffordert, ihren Hund anzuleinen, wie es die Parkregeln verlangen. Diese drohte daraufhin, die Polizei zu rufen und ihnen zu sagen, ihr Leben sei «von einem Afro-Amerikaner bedroht worden». Die Frau und ihr potentielles schwarzes Opfer hatten nicht nur zufällig denselben Nachnamen: Sie wussten beide genau, wessen Wort die Polizei, die Strafverfolgung und Mainstream-Presse glauben würden, sollte sie eine solche Anschuldigung machen. Es ist eine schaurige Ironie, dass dieses Vorkommen in demselben Park stattfand, in dem 1989 etwas vorgefallen sein soll: Für das Verbrechen, dass sie angeblich eine weisse Investmentbankerin verprügelt und vergewaltigt hatten, wurden fünf schwarze Männer, die «Central Park Five», zu Unrecht beschuldigt, verurteilt und eingesperrt. Die schamlose Ausnutzung des Unterschieds in Bezug auf ethnische Herkunft und Gender im Rahmen der US-Gesellschaft durch eine privilegierte weisse Person ist an und für sich bereits ein Skandal, der noch mehr Sprengstoff in das Pulverfass, dass in Minneapolis explodiert ist, schütten konnte. Ungefähr zur gleichen Zeit wurde Breonna Taylor, eine schwarze Notfallsanitäterin, in ihrem Bett erschossen, als die Polizei eine Durchsuchung an der falschen Adresse durchführte. Die Ermordung von Arbery, Floyd und die neuen Fälle im Central Park wäre vielleicht nie an eine grössere Öffentlichkeit gelangt, hätte es keine Videoaufzeichnung gegeben.
Die aufgezeichneten Hilferufe von George Floyd – «Ich kann nicht atmen» – erinnern auf schmerzhafte Weise an die Ermordung von Eric Garner durch die New Yorker Polizei in 2014. Lynchmobs mit Beteiligung lokaler Polizeieinheiten, die Bereitschaft von Weissen, ihre Privilegien zu nutzen, um die Polizei für die kleinsten eingebildeten Vergehen von Schwarzen zu rufen, bis hin zu deren blosser Anwesenheit, sowie der -zigste Polizistenmord an unbewaffneten schwarzen Personen sind nur einige wenige Beispiele dafür, welche Behandlung schwarze Menschen in den USA Tag für Tag ertragen müssen.
Das politische Klima, das Menschen zu diesen Taten ermutigt wird noch geschürt von einem Präsidenten, der offen mit den rassistischsten und reaktionärsten Kräften des Landes liebäugelt, von der stillschweigenden Komplizenschaft einer regierenden Partei und vom zahnlosen Widerstand und der Wirkungslosigkeit der anderen.
The Fire This Time
Alle paar Jahre erreicht eine Welle der Gewalt gegen Afro-Amerikaner*innen einen Höhepunkt, und es kommt zu einem Ausbruch von Trauer und Wut, die sich in spontanen Aufständen manifestieren, die von Brandstiftung und Plünderung von Läden begleitet werden. Aufstände gab es 1965 in Watts, 1967 in Detroit und 1968 in verschiedenen Städten, als Dr. Martin Luther King Jr. ermordet wurde, genauso wie Los Angeles, nachdem die Polizist*innen, die 1991 Rodney King verprügelten, freigesprochen wurden.
Dass in Minneapolis eine Polizeiwache abgebrannt wurde und dass dort die umliegenden Strassen zeitweilig den Demonstrant*innen überlassen wurden, ist von grosser symbolischer Bedeutung. Polizeihauptquartiere in farbigen Gemeinden erinnern beständig daran, dass die Polizei eine Besatzungsmacht ist, keine Institution der öffentlichen Sicherheit. Demonstrant*innen tanzten zu den Flammen der brennenden Polizeiwache Nummer 3 in Minneapolis, einem physischen Symbol ihrer Unterdrückung. Einige wenige Stunden lang gehörten die Strassen, denen, die dort wohnen.
Liberale und konservative Sprachrohre werden ihre übliche Litanei an frommen Kopfschütteln und erhobenen Zeigefingern ablassen und sich beklagen, dass der von den Aufständen verursachte Schaden letzten Endes die schwarzen Gemeinden selbst treffen wird. Auch das ist nur eine Ablenkung. Kommunale Aufstände sind das Ergebnis, nicht die Ursache für die düstere Lebenssituation von Schwarzen und anderen People of Color in den rassengetrennten Städten in den USA. Jahrzehntelanges Ausgrenzen, Kapitalflucht, Trennung von Wohnorten und andere Kennzeichen des rassistischen Kapitalismus haben viele schwarze Viertel in Zentren von Arbeitslosigkeit, Verzweiflung, Gewalt und staatlicher Vernachlässigung verwandelt, während weisse Innenstadt- und Vorortbezirke dank privater Kapitalinvestitionen und öffentlicher Bezuschussung aufblühen und reichere weisse Gegenden über gut finanzierte Schulen und funktionierende öffentlicher Sicherheit verfügen.
So wie die Glut von Wache Nummer 3 weiter schwelt, glimmt auch die Wut einer Gemeinschaft, die keine Luft zum Atmen mehr hat. Diese Rebellion ist ein Hilferuf nach dem Sauerstoff sozialer und ethnischer Gerechtigkeit. Die Quellen von Ausbeutung, Unterdrückung und Gewalt des Staats und von Bürgerwehren, die Afro-Amerikaner*innen in den letzten 400 Jahren ständig erfahren haben, sind tief und weit, das gilt aber auch für die Lösungen. Das beginnt damit, dass der Staat für Polizeigewalt zur Verantwortung gezogen wird und dass die Bürgerwehren, die von den regierenden Politiker*innen ermutigt werden, strafrechtlich verfolgt werden. Die zentralen Punkte der Unterdrückung von Schwarzen anzugehen, wird tiefe strukturelle Veränderungen erfordern; so muss das rassistische Strafverfolgungs- und Gefängnissystem reformiert werden und ist eine Umverteilung des Reichtums notwendig, die auch Wiedergutmachung für Verbrechen der Sklaverei beinhalten könnte, wie es in progressiven Kreisen diskutiert wird. 1963 versah der schwarze Schriftsteller James Baldwin seine Überlegungen zu rassistischer Unterdrückung mit dem Titel «The Fire Next Time» [dt. 1964; Neuübersetzung: «Nach der Flut das Feuer», 2019; Anm. d. Red.]. Das Feuer ist gekommen und nur eine Umstrukturierung der Gesellschaft der USA kann die Flammen des Protests löschen, die sie selbst hervorgerufen hat.
Solidarity ist eine sozialistische Organisation in den USA. Aus dem Englischen übersetzt von Richard (SoZ).
