«Keine Lager», hiess es auf einem riesigen Transparent, das am Morgen des 19. Januars 2013 unter den Leuchtbuchstaben des Kursaals Berns hing. An diesem Tag fand dort die schweizerische Asylkonferenz von Bund und Kantonen statt, an der eine Neuausrichtung des Asylwesens vereinbart wurde. Was steckt hinter dieser Politik?
von Philippe Blanc & Maria Winker*
Die Neustrukturierung beinhaltet die Beschleunigung des Asylverfahrens durch Zentralisierung. Behörden, Asylsuchende, Rechtsvertretungen, Rückkehrhilfe, Dokumentenprüfung, Polizei und medizinische Versorgung werden neu auf einem Gelände konzentriert. Im Umfeld der fünf bestehenden Empfangszentren des Bundes entstehen hierfür weitere Lager à 400-500 Plätzen. Nach durchschnittlich 140 Tagen soll entweder ein positiver Asylentscheid vorliegen oder eine Ausschaffung erfolgen. Das offizielle Ziel der Lagerpolitik erläutert der Bundesrat in seiner Botschaft: «Um die Attraktivität der Schweiz als Zielland von Asylsuchenden zu senken, ist es notwendig, die Verfahrensabläufe zu beschleunigen und effizienter auszugestalten.»
Beschleunigung durch Repression
Die Beschleunigung erfolgt durch eine verkürzte Vorbereitungsphase, während der die nötigen Dokumente beschafft werden müssen, ein schnelleres erstinstanzliches Asylverfahren und reduzierte Rekursfristen. Zudem wird sie durch eine repressivere Ausschaffungspraxis bewirkt. Dafür werden systematisch Zwangsmassnahmen und eine erhöhte Frequenz der Ausschaffungen geplant. Nebst den neuen Lagern werden zu den 430 bestehenden weitere 700 Haftplätze für Ausschaffungs- und Beugehaft geschaffen. Weiter intensiviert der Staat seine Bemühungen um Rücknahmeabkommen, jüngst mit der Demokratischen Republik Kongo und Angola. In diesem Kontext von einer freiwilligen Rückkehr zu sprechen ist zynisch: Die Schaffung der Bundeslager geht mit einer massiven Erhöhung des Repressionsapparates einher.
Die angestrebte Glaubwürdigkeit des Asylsystems wird nicht nur in der abschreckenden Wirkung, sondern auch im stärkeren Einbezug der NGOs gesehen. So erklärt SP-Bundesrätin Sommaruga am diesjährigen Symposium der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH): «Für den Erfolg der Neustrukturierung braucht es Verbindlichkeit und das Commitment aller Akteure – und dazu gehören auch die nicht-staatlichen Organisationen.»
Legitimierung durch Mitverwaltung
NGOs sollen in den Bundeslagern die Rechtsstaatlichkeit garantieren. Dabei wird erstens unterschlagen, dass die Mehrheit der Asylsuchenden auch mit Vertretung keine Aussicht auf Asyl haben soll. Zweitens müssen die Rechtsvertretungen trotz massiv verkürzter Fristen ihre Arbeit erledigen. Schliesslich verlieren sie durch die Konzentration an einem Ort ihre Unabhängigkeit. NGOs werden somit zu «quasi-governmental organizations» (QGO) und legitimieren als Mitverwalter das Asylsystem. Die SFH hat bereits Interesse an der Übernahme eines solchen Mandates bekundet. Daran haben auch die Protestaktionen während der Asylkonferenz nichts geändert.
Um die Durchführbarkeit der Lagerpolitik zu testen, wird ab 2014 im Kreis 5 in Zürich ein Testlager gebaut. Projektleiter Urs von Daeniken, bezeichnenderweise handelt es sich um den Ex-Inlandgeheimdienstchef, bringt die Funktion der Lager auf den Punkt: «7 bis 7.30 Uhr Frühstück, 11.20 bis 13 Uhr Mittagessen, 17.00 bis 18.30 Uhr Abendessen, 22.00 bis 6.00 Uhr Nachtruhe» (Tagesanzeiger – Online, 6.02.2013). Putzarbeiten im Zentrum würden ein Sackgeld von 3.- geben, wer sich weigere, gehe leer aus. Wer zweimal zu spät einrücke, dem werde das Sackgeld gestrichen. Zudem wird über eine Ausgangssperre nachgedacht. Dieser militärische Tonfall und die Disziplin sind grundlegende Bestandteile der Lager.
Disziplinierung
Der Soziologe Erving Goffman, der vor allem zu psychiatrischen Anstalten geforscht hat, bezeichnet Lager als totale Institutionen, «Treibhäuser, in denen unsere Gesellschaft versucht, den Charakter von Menschen zu verändern.» Dies geschieht durch die Überwachung aller Tätigkeiten der «Insassen». In diesem Zusammenhang spricht Michel Foucault auch von Disziplinierung in seinen Studien zu Gefängnissen. Nach ihm bezwecken Anstalten wie Lager den Ausschluss von Menschen von der Bevölkerung durch deren Einschliessung. Menschen ohne Strafverfahren in Lager unterzubringen sei eine Massnahme gegen ihr unkontrolliertes Verschwinden, diffuses Herumschweifen und ihre unnütze und gefährliche Anhäufung. In Lagern werden sie der Disziplin unterworfen. Sie bedeutet die dauernde Überwachung des Verhaltens der Menschen. Abweichendes Verhalten wird sanktioniert. Die zusammengewürfelte Schicksalsgemeinschaft wird durch rigide Zeitpläne und akribische Hausregeln verwaltet. An- und Abwesenheiten sind festgesetzt, um die Menschen immer auffindbar, verfügbar und kontrollierbar zu halten. Durch die diversen Disziplinierungstechniken werden Asylsuchende psychisch zermürbt und lernen, fügsam zu kooperieren. An ihnen wird gewaltsam durchgesetzt, was andere Nicht-Europäer_innen aus freien Stücken nachvollziehen sollen: Offiziell sind sie unerwünscht.
Die Lagerpolitik findet ihre Bedeutung in der Durchsetzung neoliberaler Reaktionen auf die Kapitalverwertungskrisen. Seit der Ölkrise (1974) besteht das Problem der kapitalistischen Produktion darin, dass wiederkehrend weniger Waren abgesetzt (Unterkonsumption) als produziert (Überproduktion) werden. Diesen Krisen wird durch die Globalisierung der Produktion und des Handels begegnet. Neue Märkte sollen erobert und die Alten intensiviert werden.
Krise des Zentrums und der Peripherie
Einerseits setzen Weltbank und Währungsfond (IWF) in der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems (Wallerstein) Strukturanpassungsprogramme und Marktöffnungen durch. Dadurch dringen multinationale Unternehmen unter dem ideologischen Deckmantel der Entwicklungshilfe in die Peripherie ein. Millionen bisher subsistenzwirtschaftender Landwirt_innen werden dabei enteignet und entwurzelt. In Grossstädte gedrängt, bilden sie eine «industrielle Reservearmee» (Marx/Engels) der sich etablierenden Grossindustrie. Viele unter ihnen entschliessen sich in Erwartung einer besseren Zukunft zur Migration.
Im Zentrum besteht die Reaktion auf die Krise andererseits darin, staatliche Regulierungen der Wirtschaft für die Krise verantwortlich zu machen. Stattdessen wird der Markt als Heilbringer gepriesen. Bei dieser nobelpreisgekrönten Ideologie geht es darum, die Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen zu erhöhen und sie gegenüber dem Kapital zu schwächen. Hierfür werden Arbeitsplätze wegrationalisiert, Löhne gedrückt, Märkte dereguliert, Staatsbetriebe privatisiert und wohlfahrtsstaatliche Errungenschaften abgebaut. Gleichzeit werden grosse Teile der Wirtschaft an billigere Produktionsstandorte in die Peripherie ausgelagert.
Die strukturelle Arbeitslosigkeit und die steigenden Ansprüche an die Lohnabhängigen verkehren die soziale Sicherheit der sogenannten Wirtschaftswunders in der Nachkriegszeit in einen Zustand der Angst und Verunsicherung. Die Gunst der Stunde nutzen nationalistische und fremdenfeindliche Parteien, welche die Migrant_innen aus der Peripherie als wirtschaftlich unerwünschte Konkurrenz und eine Bedrohung der kulturellen Identität stigmatisieren.
Die europäischen Staaten nutzen die Vorstellung einer «Bedrohung von Aussen» um die die EU als Wirtschaftsraum zu konstruieren, der sich gegenüber der Peripherie und weiteren Zentren der Weltwirtschaft behauptet. Das dafür etablierte Grenzregime bedient fremdenfeindliche Forderungen und wirtschaftliche Interessen.
Aufgrund der Auslagerung in Peripheriestaaten und des wachsenden Tertiärsektors im Zentrum braucht der EU-Raum weniger niedrig qualifizierte Arbeitskräfte und mehr Hochqualifizierte. Die Einwanderung nach Europa wird durch kontingentierte Aufnahmen von Hochqualifizierten, verstärkte Kontrollen der Aussengrenze und systematische Ausschaffungen reguliert. Innen herrscht Personenfreizügigkeit. Sie wird als kultureller Erfolg des europäischen Projektes gefeiert, führt jedoch mangels Schutzbestimmungen der Arbeits- und Lohnbedingungen für Lohnabhängige zu Stress und Lohndruck.
Lager im Grenzregime
Lager sind ein Instrument des europäischen Grenzregimes, dem auch die Schweiz angehört. An der Aussengrenze sind Lager Teil des hochmilitarisierten Bollwerks, das Europa als schutzbietende Festung präsentiert und täglich den Tod von Migrant_innen in Kauf nimmt. Trotzdem findet Migration statt. Denn im Kampf um Perspektiven richten sich Migrant_innen nicht nach staatlicher Arbeitsmarktpolitik sondern nach dem Reichtumsgefälle aus. Innerhalb Europas werden sie aber gesetzlich vom Arbeitsmarkt verdrängt und illegalisiert. Viele stellen gezwungenermassen einen Asylantrag und landen in Lagern. In diesen repressiven Anstalten werden sie der einheimischen Bevölkerung ausschliesslich als Problem präsentiert. So produziert der Staat die negativen Figuren, die von fremdenfeindlichen, rassistischen oder faschistischen Strömungen benötigt werden, um sich gegenüber einheimischen Lohnabhängigen als schutzbietende Perspektive zu profilieren. Die geschürten Ressentiments der Bevölkerung werden auf jene Migrant_innen gerichtet, die aufgrund der jüngsten Arbeitsmarktentwicklungen sogar als entrechtete Sans-Papiers überflüssig wurden. Sie können nun dank der so genannt glaubwürdigen Asylpolitik des Staates ausgeschafft werden.
* Die beiden Autor_innen sind aktiv bei Bleiberecht.
Besetzung des Duttweiler-Areals im Zürcher Kreis 5 (Pfingstwochenende, Samstag-Montag, 18.-20. Mai 2013): Gegen die Lagerpolitik gibt es Widerstand: Ein Kollektiv aus Asylsuchenden, Sans-Papiers, politischen Organisationen und Aktivist_innen organisiert Widerstand gegen diese rassistischen Pläne und wird das Duttweiler-Areal, auf dem ein solches Bundeslager errichtet werden soll, besetzen. Mehr Infos: Smash the Camps! Widerstand gegen die Schweizerische Asylpolitk!
