Die sog. «direkte Demokratie» beschert uns manchmal Widersinniges. Wir haben in der Schweiz gerade intensive Debatten über die Löhne erlebt, ohne dass es bedeutende Arbeiterkämpfe um Lohnerhöhungen gegeben hätte. Dieser Widersinn ist nicht ohne Interesse, wenn man die Entwicklung des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit besser verstehen will.
von Alain Balsa & Nicola Cianferoni; aus Sozialistische Zeitung
Der Bevölkerung werden seit Herbst 2013 drei Verfassungsinitiativen zur Abstimmung vorgelegt: Über die erste wurde am 24.November bereits abgestimmt, sie forderte die Begrenzung der Lohn- und Gehaltsunterschiede auf ein Verhältnis von 1:12 innerhalb eines Unternehmens und wurde bei einer Abstimmungsbeteiligung von 53% mit 65,3% der Abstimmenden abgelehnt. Kein Kanton nahm die Initiative an.
Die zweite Initiative geht vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund aus und fordert die landesweite Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 22 Franken pro Stunde. Die dritte Initiative fordert die Einführung eines allgemeinen bedingungslosen Grundeinkommens; sie ist zugelassen, wird aber erst in zwei, drei Jahren abgestimmt.
Die Initiativen haben das Verdienst, dass sie das Lohnniveau ins Zentrum der politischen Debatte rücken, doch enthüllen sie gleichzeitig eine tiefe Verwirrung in den Reihen der Linken und der Gewerkschaften. Hier sei zunächst die Initiative 1:12 behandelt.
Kampfansage an den «Arbeitsfrieden»
Der Lohn ist der Preis einer besonderen Ware, der Arbeitskraft, die das Kapital mit dem Ziel kauft, Waren für den Verkauf auf dem Markt zu produzieren. Sein Betrag soll die Reproduktion der Arbeiterklasse ermöglichen, die dem Kapital die Arbeitskraft liefert. Die Schweizer Jusos hatten vorgeschlagen, die Lohn- und Gehaltsunterschiede auf ein Verhältnis von 1:12 zu begrenzen: «Der höchste von einem Unternehmen bezahlte Lohn darf nicht höher sein als das Zwölffache des tiefsten vom gleichen Unternehmen bezahlten Lohnes. Als Lohn gilt die Summe aller Zuwendungen (Geld und Wert der Sach- und Dienstleistungen), welche im Zusammenhang mit einer Erwerbstätigkeit entrichtet werden.»
Die Initiative schlug in anderen Worten eine andere Aufteilung der Lohnmasse vor, die gerechter sein soll, ohne jedoch die Profite der Unternehmen und die Vergütungen der Mitglieder ihrer Aufsichtsräte anzutasten. Nach einer Studie der Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich auf Basis der Lohnstrukturerhebung 2010 wären nur 4400 Personen und ein wenig mehr als 1000 Unternehmen von einer solchen Maßnahme betroffen gewesen – vor allem Manager, die in multinationalen Unternehmen arbeiten. Die große Mehrheit der kleinen und mittleren Unternehmen hätte dies nicht berührt.
Seit der Abstimmung über die Zugehörigkeit der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Jahr 1992 haben sich die Unternehmer nicht mehr so intensiv in einer politischen Kampagne engagiert wie bei dieser. Zahlreiche Unternehmen wie Novartis, Nestlé und Bobst haben sich direkt an ihr Personal gewandt, damit es gegen die Initiative stimmt. Der Unternehmerverband, der am stärksten gegen die Initiative mobil gemacht hat, war jedoch der Schweizerische Gewerbeverband (SGV), der die kleinen und mittleren Unternehmen umfasst. Wie ist dieses Paradox zu erklären?
Hätte die Initiative bei der Abstimmung gesiegt, hätte die Regierung die kantonalen Behörden der Arbeitsinspektion mit den notwendigen Werkzeugen versehen müssen, um die Einhaltung des Lohnabstands kontrollieren zu können. Eine solche Anordnung hätte klar der «Sozialpartnerschaft» widersprochen, wie sie seit den 1937 von den Gewerkschaften und den Unternehmerverbänden unterzeichneten Abkommen zum «Arbeitsfrieden» praktiziert wird. Diese Abkommen verfügen, dass Konflikte durch ein Schlichtungsverfahren gelöst werden, und verbieten jedweden Einsatz von Kampfmitteln (Streik, Aussperrung). Die «Sozialpartnerschaft» beinhaltet aber vor allem die Nichteinmischung des Staates in Unternehmensangelegenheiten, ohne dass die Lohnabhängigen und die Gewerkschaften reale Beteiligungsmöglichkeiten hätten. Daher rührt ihre Bedeutung für die Unternehmer: Sie können die Löhne in völliger Intransparenz und ohne wirkliche Verhandlungen «frei» festlegen. 2012 gab es nur für 27,5% der Lohnabhängigen einen Kollektivvertrag, der Mindestlöhne festlegt, außerhalb der öffentlichen Verwaltung gibt es überhaupt kein Tarifschema.
Eine Lohnregelung würde Sand ins Getriebe dieses eingespielten sozialen Mechanismus streuen, wie Heinz Karrer, der Präsident des Verbands der Schweizer Unternehmen, erklärt: «Heute handeln Unternehmer die Löhne gemeinsam mit ihren Mitarbeitenden und den Gewerkschaften aus. Geht es nach dem Willen der Juso, soll dieses Zusammenspiel durch ein Lohndiktat des Staates ersetzt werden. Damit würde die hundertjährige Erfolgsgeschichte der Sozialpartnerschaft geopfert.»
Alte Gespenster aufgefrischt
Die Festlegung eines Lohnabstands ist weit davon entfernt, die Kaufkraft der Lohnabhängigen zu stärken. Die Unternehmen könnten ihn leicht umgehen, indem sie z.B. Leistungen der Manager als auswärtige Dienstleistungen abrechnen. Sie hätte aber dennoch den Vorteil, dass die Löhne nicht mehr als «Privatangelegenheit» behandelt, sondern als eine politische und demokratische Angelegenheit behandelt werden. Sie beinhaltet indirekt die Einschränkung der «unternehmerischen Freiheit», des «freien Kaufs» der Arbeitskraft.
Die bürgerliche Presse war sich wohl bewusst, dass die «Freiheit», die das Privateigentum den Besitzern von Produktionsmitteln gewährt, in Frage gestellt werden sollte. Davon zeugt der Zorn von Pierre Veya, dem Chefredakteur der Tageszeitung Le Temps: «Zum ersten Mal in diesem Land, und zweifellos in der Welt, würde ein Volk darüber entscheiden, dass ‹reich› zu sein oder in den Genuss eines hohen Einkommens zu stehen, bedeutet, außerhalb des Gesetzes zu stehen. Das ist offensichtlich absurd und auf philosophischer Ebene zutiefst schockierend. Es ist ein grundlegender Angriff auf die von der Verfassung garantierte individuelle und Unternehmensfreiheit.» Selbst das Gespenst des Kommunismus, das im Kalten Krieges en vogue war, wurde in zahlreichen Artikeln unter der Losung «Sozialpartnerschaft statt Sozialismus» wieder aufgefrischt. Doch die Kampagne der Unternehmer zielte vor allem darauf ab, die Angst zu verbreiten, die Initiative würde das Beitragsaufkommen der Sozialversicherung senken und die Schweiz als Wirtschaftsstandort schwächen.
Schwaches Bild auf der Linken
Man muss wissen, dass in der Schweiz die Löhne ein echtes Tabuthema sind. Viele Lohnabhängige denken, es sei unzulässig, außerhalb der Familie, z.B. mit den Kollegen, darüber zu diskutieren. Die Initiative hatte deshalb das große Verdienst, eine öffentliche Diskussion über Löhne zu ermöglichen.
Die Linke hat sich jedoch als unfähig erwiesen, eine Kampagne zu führen, die die tatsächlichen wirklichen Schwierigkeiten, mit denen die Lohnabhängigen alltäglich konfrontiert sind, in den Mittelpunkt rückt. Die Verschlechterung des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit drückt sich z.B. in der Entlassung von Gewerkschaftsvertretern in zahlreichen Unternehmen (Edipresse, Tesa, Tages-Anzeiger usw.) oder in lang andauernden Streiks aus, die kaum aus ihrer Isolation herauskommen (Hôpital de La Providence in Neuchâtel, Gate Gourmet in Genf; siehe Artikel auf sozialismus.ch).
Die Lohnabhängigen sind einer allgemeinen Intensivierung der Arbeit ausgesetzt, was am wachsenden Abstand zwischen der Produktivität je Arbeitsstunde und dem Reallohnindex in den letzten zwanzig Jahren ablesbar ist. Eine bessere Aufteilung der Einkommen zugunsten der Arbeit und zulasten des Kapitals kam in der Debatte um die Initiative niemals ernsthaft zur Sprache.
Die Linke und die Gewerkschaften haben sich darauf beschränkt, die Manager zur Zielscheibe zu machen, ohne jemals diejenigen anzugreifen, die wirklich die Entscheidungen treffen: die Kapitaleigner, die «Aktionäre», die stets höhere Renditen fordern, um den maximalen Profit aus ihren Investitionen herauszuholen. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass die Gewerkschaft UNIA es sogar schaffte, in ihrer Argumentation die Begriffe «Lohn» und «Entschädigung» durcheinanderzubringen: «Beschäftigte mit Tieflöhnen haben eine schwache Stellung auf dem Arbeitsmarkt und werden daher weit unter ihren effektiven Leistungen entschädigt.»
In Wirklichkeit war die Kampagne für die Gewerkschaften nur ein mediales Feigenblatt, um ihre schwache Verankerung in den Betrieben und die Erosion ihrer Arbeiterbasis zu verbergen. Dennoch freute sich der Vorsitzende der sozialdemokratischen SPS, Christian Levrat, trotz des Abstimmungsergebnisses, die Initiative habe eine «kulturelle Wende» in bezüglich der «sozialen Gerechtigkeit» gebracht: «Eine ganze Generation wurde politisiert. Es ist uns überdies gelungen, die Frage der sozialen Gerechtigkeit ins Zentrum zu stellen. Zudem haben wir einen moralischen Standard setzen können. Plötzlich sprechen Unternehmer über die Lohnspanne in ihren Betrieben. Das kommt einem Kulturwandel gleich.»
