Gegen die Welt der Imperialismen – die Welt des Widerstands von unten aufbauen

Die enorme Zuspitzung des Konflikts in und um die Ukraine verdeutlicht, dass wir in einer Welt leben, in der unterschiedliche imperialistische Mächte um geopolitischen Einfluss ringen. Sie gehen dabei hohe Risiken ein und sind bereit, unzählige Menschen auf die Schlachtbank zu führen.

von Christian Zeller

Eine Welt der Imperialismen

Der US-Imperialismus ist seit 1945 die dominierende Macht in einem Großteil der Welt. Nach dem Zusammenbruch der staatskapitalistisch-bürokratischen Diktaturen vermochte er seinen äußeren Einfluss noch auszuweiten. Zugleich haben die USA ökonomisch relativ an Gewicht verloren, obgleich sie immer noch die größte Finanzmacht innehaben und den US-Dollar als Weltgeld kontrollieren. Somit können sie sich in eigener Währung verschulden, jahrzehntelange Leistungsbilanzdefizite durchstehen und eine gigantische Aufrüstung tragen. Die USA vermochten ihre weltweit weitaus stärkste militärische Macht halten und ausbauen. Die europäischen Rivalen haben es nicht geschafft sich aus der US-Hegemonie zu lösen. Zugleich nehmen die ökonomischen und gesellschaftlichen Widersprüche in den USA und in Europa zu, was mit wachsenden inneren Spannungen verbunden ist. Die Herrschenden sind nicht mehr in der Lage, den Menschen ein kohärentes oder glaubwürdiges gesellschaftliches Projekt zu versprechen. Sie navigieren auf Sicht: in Bezug auf die anwachsende Klimakatastrophe, die Pandemie, die schärfer werdenden Wirtschaftskrisen, die gesellschaftlichen Verwerfungen und die politischen Umbrüche. Sie handeln in einer verheerenden Logik des „jeder ist sich selbst der nächste“ und „rette sich wer kann“.

Die Transformation der staatskapitalistisch-bürokratischen Diktaturen zu kapitalistischen Staaten hat dazu geführt, dass mit der kapitalistischen Durchdringung ein zunehmend offensiverer russischer Imperialismus und ein chinesischer Imperialismus entstanden sind. Diese beiden imperialistischen Mächte ringen mit den alten Imperialismen der USA und in Europa um Einflusssphären, vor allem in Osteuropa, im Mittleren Osten, in Regionen Asiens (u.a. Hongkong und südchinesisches Meer) und in Afrika (u.a. Äthiopien).

Der russische Imperialismus setzt seine wieder erstarkte militärische Potenz und seine Energieressourcen ein. Er dehnt seine Einflussbereiche im Mittleren Osten aus. Dafür schlachtete er mit seinen Bombardierungen unzählige Menschen in Syrien buchstäblich ab. Nun will die führende russische Oligarchie auch in Osteuropa verlorenes Terrain wiedergewinnen. Putin erklärte das in seiner Rede am 21. Februar 2022 in aller Offenheit.¹ In einer antikommunistischen Abrechnung von Lenins Verständnis des Selbstbestimmungsrechts der Völker spricht Putin der Ukraine schlicht die Existenzberechtigung ab. Er negiert die bereits lange zuvor entstandene ukrainische Nationalbewegung. Um die Tragweite des Konflikts in der Ukraine zu verstehen, ist noch eine andere traumatische historische Begebenheit zu erwähnen. Im Zuge des ersten Fünfjahresplans und der Zwangskollektivierung der Landwirtschaft kam es 1932-33 in der Ukraine und in der Region Kuban im Nordkaukasus zu einer schrecklichen Hungersnot. Dem Holodomor fielen etwa 3,5 Millionen Menschen zum Opfer. Die Stalin-Diktatur verschärfte diese Hungersnot bewusst durch Zwangsabgaben, um die Bauernschaft und die ukrainische Nationalbewegung zu schwächen. In der Ukraine wird der Holodomor als Genozid wahrgenommen, in Russland verschwiegen. Bereits 1931 starben in Kasachstan im Zuge der Sesshaftmachung nomadischer Bevölkerung und der Zwangskollektivierung um 1,4 Millionen Menschen an Hunger bei einer Bevölkerung von weniger als 4 Millionen.² Wenn sich Putin nun bewusst in die Tradition des Zarenreichs und der stalinistischen Kolonisierung der Nachbarländer stellt, ist das eine unmissverständliche Botschaft. Es sucht nach einer historischen Begründung der imperialen Interessen seiner Oligarchie.

Der chinesische Imperialismus wird wirtschaftlich und finanziell zunehmend stärker und ist mittlerweile sogar in der Lage Kapitalanlagen auf der ganzen Welt zu errichten. Über kurz oder lang wird die herrschende (staats)kapitalistische Klasse vor der Frage stehen, auf welche Weise sie ihre Investitionen anderswo auf der Welt, beispielsweise in Asien und Afrika, verteidigen kann, sei es gegen den Widerstand aus der lokalen Bevölkerung oder gegen die Interessen der imperialistischen Rivalen. Bereits jetzt zeigen die chinesischen Konzerne überall auf Welt, wie sie in der Lage sind, ihre Ausbeutungsmechanismen zu verfeinern und ihre Interessen auch mit Gewalt durchzusetzen. Wer anderswo investiert, will stabile Verhältnisse und folgsame Arbeitskräfte. Die USA wiederum werden alles in ihrer Macht unternehmen, um den aufstrebenden chinesischen Imperialismus möglichst klein zu halten. Dieser Widerspruch wird sich angesichts der lang anhaltenden Stagnationstendenzen der kapitalistischen Weltwirtschaft und der durch die Erderhitzung ausgelösten Brüche im Erdsystem noch zuspitzen. Die Klimakatastrophe und die Zuspitzung der imperialistischen Konflikte zwischen dem aufstrebenden China und dem nordatlantischen Block unter der Führung der USA werden die kommenden Jahre prägen. Die gegenwärtige Aufrüstungswelle ist Ausdruck dieser Konfliktlage. In dieser Situation haben sich der russische und chinesische Imperialismus, trotz ihrer Rivalität, in einem gewissen Sinne strategisch angenähert.

Alle Imperialismen unterdrücken die Menschen, die sich gegen die Herrschaft erheben oder ganz einfach ihr Leben leben wollen. Die russischen Oligarchen lassen die streikenden Arbeiter:innen in Kasachstan erschießen, mit wohlwollender Duldung durch die Herrschenden im „Westen“ und in China. Die Regierung in Beijing verfolgt mit der systematischen Erstickung der uighurischen Bevölkerung dieselbe zerstörerische Logik wie der Staat Israel mit der systematischen Erdrosselung der palästinensischen Bevölkerung. Das Erdogan-Regime in der Türkei greift mit Duldung durch die USA, Russlands und der europäischen Regierungen jeden Tag die Menschen in Nordsyrien an, um deren gesellschaftliche Selbstverteidigung und Alternative zu zerstören. Die russische Luftwaffe bombardierte jahrelang die Menschen in den syrischen Städten. Der ägyptische Diktator Sissi lässt die Aktivist:innen des Tahrir-Aufstandes foltern und erfährt die Anerkennung durch die Regierungen in Europa. Der Faschist Bolsonaro lässt in Brasilien die Pandemie durch die Bevölkerung rauschen und damit die „Überzähligen“ auslöschen. Die Konzerne aus Europa, den USA, Russland und China machen, mit Rückendeckung ihrer Regierung, weiterhin gerne gute Geschäfte mit seiner Herrschaftsclique. Die imperialistischen Staaten handeln auch ganz banal kriminell und bauen für ihre Kriege ihre Privatarmeen auf. Die Oligarchen in Moskau lassen die Wagner-Gruppe in Syrien und Afrika morden. Die Academi-Gruppe (früher Blackwater) agiert im Auftrag des Pentagons in Washington im Irak und Afghanistan als Bande von Auftragskillern.

Unterordnung unter Imperialismus und Geopolitik überwinden

Alle imperialistischen Staaten und Blöcke sind Kriegstreiber, obgleich nicht ständig im selben Ausmaß. Überall herrscht das Kapital, das zwingend expandieren muss. Die schwächeren Rivalen sind nicht automatisch die friedlicheren. Das zeigte sich bereits oft in der Vergangenheit. Auch die ukrainischen Oligarchen, ihre politischen Interessensvertreter:innen und die zumeist nationalistischen Parteien in der Ukraine können keine Referenz für emanzipatorische Bewegungen sein. Sie treiben auf ihre Weise den Konflikt an. Wie ihre reaktionären Gegner der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk brachen sie die 2014 und 2015 abgeschlossenen Waffenstillstandsabkommen I und II von Minsk. Die ukrainischen Eliten ließen bewaffnete faschistische Banden ins Land kommen. Im Bewusstsein die Spannungen damit anzufeuern, rüsten sie militärisch auf und versuchen die Regierungen der USA und in Europa sowie die NATO für ihre Interessen zu instrumentalisieren. Sie sehen die Ukraine in erster Linie als Reservoir billiger Arbeitskräfte für die Exportproduktion von Eisen- und Stahl sowie landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

Die kriegerische Aggression der russischen Herrscher gegen die Menschen in der Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen, genauso wenig ist die vorangegangene und weiterverfolgte Expansion der NATO in Osteuropa zu akzeptieren. Wer das reaktionäre und antisemitische Führungspersonal der selbsternannten „Volksrepubliken“ als Partner behandelt, stellt sich auf die Seite von Kriegstreibern.³ Wer die Aggression des russischen Staates gegen die Menschen in der Ukraine verharmlost oder gar rechtfertigt, stellt sich gegen grundlegende sozialistische und emanzipatorische Prinzipien, verlässt den Grundsatz, sich universell jeder Unterdrückung entgegenzustellen. Wenn jetzt Teile der Friedensbewegung und der Linken meinen, sie müssten „berechtigte russische Sicherheitsinteressen“ gegen die USA und die NATO verteidigen, stellen sie sich letztlich auf die Seite eines imperialistischen Herrschaftsblocks und Staates. Wenn Grüne und Sozialdemokrat:innen meinen, sie müssten die westliche Demokratie gegen die östliche Despotie verteidigen und deshalb die Aufrüstung des „Westens“ tolerieren oder gar vorantreiben, reihen sie sich in die Kriegsfront der NATO ein. Einzelne Politiker:innen der LINKEN und Autor:innen der Zeitung gegen den Krieg halten Russland zugute, es verhalte sich defensiv. In ihren geopolitischen Irrungen lassen sie sogar die Verharmlosung des Schlächters Assad in Syrien nicht aus. Warum stellen diese Leute die Sicherheitsinteressen des russischen Staates über die Interessen der ukrainischen Bevölkerung auf nationale und gesellschaftliche Selbstbestimmung und sogar über das Bedürfnis auf körperliche Unversehrtheit? Dieses geopolitische Lagerdenken steht in grundlegendem Widerspruch zu jeder emanzipatorischen Perspektive von unten.

Teile der Linken argumentieren nun, der Diplomatie müsse mehr Zeit gelassen werden. Einige hoffen auf die Verhandlungskünste von Macron, andere wollten gar Merkel wieder ins Spiel bringen. Dabei verkennen sie die grundlegenden und interessengeleiteten Widersprüche. Das Abkommen von Minsk, das 2014 die Aufteilung der Interessensgebiete in der Ukraine regelte, ist tot. Weder der russische noch der NATO-Imperialismus halten sich daran und wollen dieses neu beleben. Das unterwürfige Anbeten der Diplomatie der Herrschenden ist nur die sanftere und gleichermaßen perspektivlose Form der Geopolitik. Wer geopolitisch argumentiert, sei es für die westlichen Demokratien, sei es für die russischen Sicherheitsinteressen, stellt sich auf die Seite von Herrschenden, die auf ihre jeweils spezifische Weise die Arbeitenden ausbeuten, die Frauen diskriminieren, Minderheiten unterdrücken oder gar aus der Gesellschaft ausschließen und ihre Interessen militärisch durchsetzen.

Eine Welt des Widerstands und der Alternativen aufbauen

Für die sozialistischen Kräfte und die Arbeiter:innenbewegung ist die gegenwärtige Situation eine gigantische Herausforderung. Die Brüche im Erd- und Klimasystem werden die Lebensbedingungen für einen Großteil der Menschen in bereits wenigen Jahrzehnten massiv verändern. Viele Menschen werden ihre Wohnorte verlassen. Parallel dazu baut sich eine weitere Gefahr auf. Mehr als ein Jahrhundert nach 1914–1918 taucht das Gespenst eines Großkrieges zwischen imperialistischen Mächten wieder auf – ein Krieg um die Aufteilung der Welt unter Kapitalist:innen, die Märkte, Investitionsfelder, billige Rohstoffe und natürlich günstigere Arbeitskräfte suchen. Diese Zuspitzung der Widersprüche ist vor dem Hintergrund der beispiellosen Umweltkatastrophe, der weltweiten Gesundheitskrise und des wieder stärker grassierenden Hungers auf der Welt umso bedrohlicher.

Wir brauchen einen neuen „Internationalismus von unten“. Wie kann es gelingen, die Arbeitenden, die „Proletarier:innen der ganzen Welt“ zu vereinen, gegen Ausbeutung, gegen Unterdrückung, gegen Militarismus und Krieg hier und überall, gegen die Zerstörung des Planeten? Wie kann es gelingen, die Bewegungen für demokratische und soziale Rechte, für das Recht auf Leben, für ein gutes und würdiges Leben zu verbinden?

Egal in welche Region der Welt wir schauen, unabhängig davon, wo sich gerade Menschen gegen Unterdrückung erheben, wir müssen eine globale Vision des Kampfes gegen alle imperialistischen Staaten und Blöcke entwickeln. Die Solidarität mit allen Opfern steht zuvorderst. Das ist eine unabdingbare Voraussetzung, um durch einen globalen revolutionären Prozess die alltägliche gesellschaftliche und ökologische Katastrophe durch die kapitalistische Produktions- und Herrschaftsweise zu beenden.

Für Ökosozialisti:innen kann es nur heißen: weder Moskau, Washington, noch Beijing und auch nicht Brüssel, Paris, London und Berlin: Solidarität mit den kämpfenden Völkern weltweit: das ist die Linie des „Antiimperialismus von unten“. In diesem Rahmen sollen die Menschen in der Ukraine selbstverständlich das Recht haben, über sich, ihr politisches System und ihre Gesellschaft zu bestimmen.

Diese Linie ist nicht leicht zu halten, besonders in Konfliktzeiten und noch mehr in Konfliktgebieten. In diesen Situationen und Gebieten besteht die Versuchung, den „Hauptfeind“ vom „Sekundärfeind“ zu unterscheiden oder gar zu meinen, der Feind meines Feindes kann vielleicht doch – zumindest taktisch – ein Partner sein.

In einigen afrikanischen Ländern rufen Angehörige einiger Bevölkerungsgruppen aufgrund ihres berechtigten Hasses gegen den französischen Imperialismus Russland als Partner an. In der Ukraine sieht sich aufgrund der Drohungen des Putin-Regimes scheinbar ein Großteil oder gar die Mehrheit der Bevölkerung dazu veranlasst, die NATO-Mitgliedschaft zu wünschen, was sie 2014 noch nicht wollte.

Die verhängnisvolle Logik des Hauptfeindes führt sehr schnell dazu, die Augen vor Verbrechen des Sekundärfeindes zu verschließen. Das bedeutet letztlich nichts Anderes, dass man sich für einen imperialistischen Block gegen den anderen entscheidet. Das führt dazu, dass man die Kämpfe der einen Bevölkerung gut findet, die Kämpfe der anderen aber als reaktionär irregeleitet missachtet. Das hat nichts mit Antiimperialismus zu tun, sondern entspringt einer geopolitischen Degenerierung.

Es gilt rasch eine radikale Antikriegsbewegung aufzubauen, die sich den Kriegstreiber:innen im eigenen Land und allen imperialistischen Mächten gleichermaßen entgegenstellt. Solidarisieren wir uns mit dem sozialistischen und demokratischen Widerstand in Russland und in der Ukraine. Verbreiten wir ihre Stimmen. Diskutieren wir mit den pazifistischen, ökologischen und sozialistischen Bewegungen in der Ukraine und in Russland über gemeinsame Perspektiven. Es gilt sowohl den Abzug russischer Truppen aus der Ukraine, als auch von NATO Truppen aus Osteuropa zu fordern. Aus einer ökosozialistischen Perspektive ist die in Deutschland heiß diskutierte Gaspipeline Nord Stream 2 unter öffentlicher Kontrolle im Rahmen eines ökologischen Umbauprogramm des Energiesystems stillzulegen. Selbstverständlich muss verhindert werden, dass russisches Gas durch US-amerikanisches Fracking-Gas ersetzt wird.

Nicht der Bezug auf Geopolitik und Diplomatie der Herrschenden, sondern eine transnationale Verbindung der demokratischen, solidarischen, ökologischen und sozialistischen Bewegungen muss auf der Tagesordnung von unten stehen.

Fussnoten

^[1] Address by the President of the Russian Federation. The Kremlin, Moscow, February 21, 2022 http://en.kremlin.ru/events/president/news/67828

^[2] Werth, Nicolas (2014): Retour sur la grande famine ukrainienne de 1932-1933 (1+2). À l’encontre 17 juillet, 18 juillet 2014. http://alencontre.org/societe/histoire/retour-sur-la-grande-famine-ukrainienne-de-1932-1933-1.html; http://alencontre.org/societe/histoire/la-grande-famine-ukrainienne-de-1932-1933-lapogee-2.html, ursprünglich publiziert in Vingtième Siècle, N° 121, janvier-mars 2014.

^[3] Bizarres Beispiel: Karl Luttenberger, Gemeinderat der KPÖ Graz, posierte 2019 stolz am Grab des Kriegsverbrechers und Antisemiten Alexander Sachartschenko, bis zu seinem Tod durch einen Anschlag im August 2018 Oberhaupt der „Republik Donzek“ https://steiermark.orf.at/stories/3143956/