Im zweiten Teil dieses Artikels diskutieren die Autoren, welche Strategien, Aktionsformen, Allianzen und Forderungen es braucht, um eine ökologische Transformation einzuläuten. Den ersten Teil kannst du hier lesen. (Red.)
von Mauro Gasparini und Axel Farkas; aus intersoz.org
Streik ist eine geeignete Aktionsform
Es ist also notwendig, dass in jedem Stadium demokratisch über die taktisch und strategisch gesehen am besten geeigneten Aktionsformen diskutiert wird und dass dabei die legitime Wut von Teilen der Bewegung in Rechnung gestellt wird. Im gegenwärtigen Stadium ist die Repression der Polizei gegen die Klimabewegung noch sehr gering, eine Selbstverteidigung der Bewegung steht nicht auf der Tagesordnung.
Aber die ausgesprochen heftigen Belästigungen (von sexistischen Äußerungen bis Morddrohungen), denen Anuna De Wever oder Greta Thunberg ausgesetzt sind, lassen ahnen, was passieren könnte, wenn die Bewegung sich hält und radikaler wird. Es genügt, sich anzuschauen, wie die Frage der Gewalt bzw. der Gewaltlosigkeit sich in Notre-Dame-des-Landes, auf den Champs-Élysées, für die Indigenen in der Amazonas-Region, für die schwarzen Einwohner*innen von New Orleans nach dem Hurrikan Katrina oder aber für die landlosen Bauern und Bäuerinnen radikal unterschiedlich stellt.
Die direkteste Art und Weise, Ungehorsam zu zeigen und die etablierte Ordnung zu stören, besteht im Lahmlegen der Tätigkeit dort, wo von uns erwartet wird, dass wir die Maschine am Laufen halten: durch Streiks, ob von Schüler*innen, Studierenden, Frauen oder, klassischer, von abhängig Beschäftigten.
Die Streiks und zugleich die Aktionen, die in der Gesellschaft etwas in Bewegung gesetzt haben, waren die starken Momente der Bewegung. Zusammen mit dem landesweiten 24-stündigen Streik am 13. Februar (bei dem insbesondere der belgische Luftraum geschlossen wurde – eine schöne Art und Weise, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: die Bosse und die CO2-Emissionen) und dem Frauenstreik am 8. März waren die Schulstreiks und die Arbeitsniederlegungen für das Klima Teil einer breiteren, erneuten Mobilisierung der sozialen Bewegungen mithilfe dieses Mittels.
In Belgien [mit ca. 11,4 Millionen Einwohner*innen] sind über 3 Millionen Menschen gewerkschaftlich organisiert; die organisierte Welt der Arbeit hat nach wie vor eine Schlagkraft, die so schnell nicht ihresgleichen findet, wenn sie voll und ganz mobilisiert ist. Wir haben am 15. März mit den Arbeitsniederlegungen und Streiks in mehreren Betrieben und mit Unterstützung von Teilen beider Gewerkschaftsverbände eine erste Bresche geschlagen. […]
Die Jugend und die Aktivist*innen können nur gewinnen, wenn sie ein Zusammengehen mit den Lohnabhängigen suchen, die dazu imstande sind, nicht bloß ein Kaufhaus oder Einkaufszentrum zu blockieren, sondern Tausende von Betrieben im ganzen Land. Auch die Gewerkschaftsbewegung braucht demokratische Versammlungen am Arbeitsplatz, auf denen über Beschlüsse diskutiert wird, für die den Aktivist*innen Entwürfe vorgelegt werden, so dass zur Aktion geschritten und auf die Gewerkschaftsführungen Druck ausgeübt wird, damit der Klimakampf eine angemessene Prioritätsstufe erhält.
Die Kämpfe miteinander verbinden und zusammenbringen
„Aber auch hier entsteht die Bewegung nicht nach irgend einem vorgefaßten Plan aus einem Zentrum, sie fließt zusammen aus einzelnen Punkten, in jedem aus anderen Anlässen, in anderen Formen.“ (Rosa Luxemburg, Massenstreik, Partei und Gewerkschaften, 1906) [1]
Vor kurzem haben wir festgestellt: Es gilt, geduldig für die Konvergenz von sozialen und gewerkschaftlichen, feministischen, bäuerlichen, antirassistischen, dekolonialen und indigenen Kämpfen an der Basis und über die Grenzen hinweg zu arbeiten. Dafür heißt es aus der Position von Unterstützer*innen von außen, von „Erwachsenen“ für die Jugend herauskommen.
So hat z. B. die Haltung Aktivist*innen von „Rise for Climate“ ausgesehen. Sie hatten sehr wenig für die Aktionen der Jugendlichen mobilisiert und nicht dazu aufgerufen, für das Klima zu streiken. Andere Komitees wie „Workers for Climate“ haben sich ähnlich verhalten. Großeltern, Universitätsstudent*innen, Wissenschaftler*innen und Landwirt*innen haben mit zahlreichen mehr oder minder großen Delegationen an den Märschen an den Donnerstagen teilgenommen. Auch wenn das noch eher symbolischen Charakter hat, ist es doch bemerkenswert.
Die Momente des Zusammengehens im Streik und im zivilen Ungehorsam (wie in dem Streik vom 15. März oder bei Occupy for Climate) bringen die Bewegung politisch am weitesten nach vorn. Sie haben sehr wichtige Diskussionen darüber zur Folge gehabt, was das heißen soll: die Kämpfe „zusammenbringen“.
Solch ein Zusammengehen hat zur Voraussetzung, dass jeder Kampf sich eigenständig aufbaut. Es kann nur aktiv zustande kommen, über eine zweifache Bewegung der Aneignung der unterschiedlichen Kämpfe – der Klima- und ökologischen Fragen – durch die anderen sozialen Bewegungen sowie der sozialen Fragen (einschließlich der feministischen und antirassistischen Fragen) durch die Klima- und Ökologiebewegung. Der Reflex, den unmittelbaren Interessen der unteren Klassen und den dringenden Geboten ökologischer Politik entsprechende Forderungen und die Forderungen, die eine Verbindung zwischen den verschiedenen Fragen herstellen, aufzugreifen, sollte vorhanden sein.
Dynamik der verschiedenen Kämpfe
Mehrere Aktivist*innen in der Gewerkschafts-, feministischen und antirassistischen Bewegung haben bereits ihr Interesse gezeigt, sich der Klimabewegung anzunehmen und mit eigenen Antworten und Methoden einen Beitrag zu leisten. Nur durch Integration und Verknüpfung der verschiedenen Forderungen über demokratische Debatten (was uns wieder zu den vorhin benannten Punkten bringt) und unter Respektierung der relativen Autonomie jedes einzelnen Kampfs kann man dahin gelangen. Jeder Kampf hat seine eigene Dynamik, seinen eigenen Rhythmus, seine eigenen Probleme.
In den verschiedenen Emanzipationsbewegungen spielen sich interne Auseinandersetzungen ab. Beispielsweise haben an der jährlichen antirassistischen Demonstration vom 24. März, deren Vorbereitung reichlich institutionell vonstatten ging (wenngleich sich in diesem Jahr mehr Organisationen von Migrant*innen beteiligt haben als früher), nicht besonders viele teilgenommen, da es keine kämpferische antirassistische Massenbewegung gibt.
Zudem gab es anderenorts lebendige und dynamische Aktivitäten für den Versuch, das Klimagesetz durchzusetzen. „Occupy for Climate“, das mit Unterstützung von Mitgliedsorganisationen der Plattform für die antirassistische Demonstration organisiert wird, hat diese Demonstration in den Medien in den Hintergrund gedrängt, es wurde keine Verbindung zwischen den diversen Anliegen hergestellt. Das Gegenteil hätte getan werden müssen.
Eine Antwort kam von antirassistischen und feministischen Aktivist*innen, die bei „Occupy for Climate“ aufgetreten sind, vor allem um der Statue des Massaker-Königs Leopold II. [2] einen neuen „Look“ zu verpassen und eine Verbindung zwischen Antirassismus, Antikolonialismus und Klimagerechtigkeit herzustellen.
Auch das „Collectief 8 maars“ bzw. „Collectif 8 mars“ hat eine besondere Untergruppe gebildet, die sich mit der Verknüpfung von Feminismus und Ökologie, aber auch den Verbindung von antirassistischen, Gewerkschafts-, LGBTQIA+- und anderen Kämpfen befasst. Die Bewegung insgesamt kann vorankommen und sich politisieren, wenn sie es akzeptiert, dass eine einzelne Bewegung von anderen Bewegungen aufgerüttelt wird, und indem sie sich wechselseitig aufrütteln, stets mit dem Willen, gemeinsam vorzurücken, ohne Bemühungen, Konkurrenzen aufzubauen, die nur vergiften können. [3]
Entscheidend ist also eine feste Verbindung von sozialer Gerechtigkeit (im weiten Sinn, auch für die Frauen, die rassisch abgestempelten Menschen, die LGBTQIA+) und Klimagerechtigkeit; die Berücksichtigung der unterschiedlichen Dimensionen führt unvermeidlich zu der Schlussfolgerung, dass ein Bruch mit dem Kapitalismus notwendig ist.
Konkrete Forderungen und Verbündete suchen
Größere Schwierigkeiten ergeben sich daraus, dass noch ein weiter Weg zurückzulegen ist, um die Gewerkschaftsbewegung aus ihrem Bündnis mit dem Produktivismus herauszuholen. Die zentralen Forderungen, damit das gelingt, sind: kollektive Arbeitszeitverkürzung und Transformation der Produktionsweise unter Kontrolle der Arbeitenden und das Weiterbestehen ihrer Rechte.
Die Klimabewegung sollte sich konkrete Zielscheiben suchen und sich um örtliche Verankerung bemühen; gegen die großen unnützen Projekte (wie die Erweiterung des Rings [4], Einkaufszentren und dergleichen), gegen den Umweltrassismus (der dazu führt, dass die rassistisch diskriminierten Menschen und die Prekären in der Nähe von Verbrennungsanlagen angesiedelt werden), für die Konversion der verschmutzenden Branchen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Beschäftigten usw. Zusammengefasst: Es geht darum, die Bewegung zu den ärmeren Schichten, den Prekären und der Welt der Arbeit auszuweiten.
Klimagerechtigkeit ist ein Terrain des Klassenkampfs. Die Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung sollte sich veranlasst sehen, die Diskussion über ihre Rolle und ihre Aufgaben bei der radikalen Gesellschaftsveränderung zu eröffnen, die angegangen werden muss – und erkennen, dass sie ansonsten weiter an Glaubwürdigkeit verlieren wird.
Für die etablierten Parteien sind Wahlen eine Gelegenheit, um die Dinge wieder in die Hand zu bekommen. Die Klimabewegung muss Mittel suchen, um den Kampf permanent fortzuführen, ohne Ruhepause wegen der Wahlen, ohne an den Grenzen der Institutionen und der offiziellen Politik Halt zu machen, auch dann nicht, wenn es in den kommenden Monaten nur eine amtierende Regierung geben sollte oder falls die Grünen Regierungsämter bekommen sollten. Die Jugendlichen machen mit ihren wöchentlichen Mobilisierungen weiter. […]
Der Klassenkampf zieht sich durch die Klimabewegung … Strategisch wichtig ist es, dass in der Bewegung ein kämpferischer, demokratischer und radikal von den Regierungsinstitutionen und den Unternehmern unabhängiger Pol herausgebildet werden kann. Die Klimakatastrophe bringt uns zu der Frage zurück: „Von wem soll die Gesellschaft gesteuert werden?“ Von der Jugend, den arbeitenden Menschen und entsprechend unseren gesellschaftlichen Bedürfnisse auf einem bewohnbaren Planeten? Oder aber von dem Gesetz des Profits?
Unser gesellschaftliches Lager ist das einzige, das bei den Maßnahmen, die auf allen Ebenen unabdingbar sind, bis ans Ende gehen kann. Die Zeit drängt. Die Bewegung wird weitergehen, weil die Klimaerwärmung weitergeht. Die Mitglieder von Gauche Anticapitaliste werden weiter aktiv daran teilnehmen, wie wir das seit 15 Jahren tun. Wir werden in der Bewegung weiter für ihre Demokratisierung eintreten und in ihr antikapitalistische Alternativen im Bruch mit diesem System, das unsere Leben und unseren Planeten zerstört, vorschlagen. Solange wie nötig. „There is no Planet B.“
[1] Rosa Luxemburg, Massenstreik, Partei und Gewerkschaften, Hamburg: Verlag von Erbmann Dubber, 1906, S. 13; in: Gesammelte Werke, Bd. 2, Berlin: Dietz Verlag, 1972, S. 106; https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1906/mapage/kap3.htm (A.d.Ü.).
[2] Leopold II. (1835‒1909), eigentlich Leopold Ludwig Philipp Maria Viktor, aus dem Haus Sachsen-Coburg und Gotha, ab 1865 König der Belgier, laut Wikipedia „Anhänger kolonialistischer Ideen“, „gründete in Zentralafrika den offiziell eigenständigen Kongo-Freistaat, dessen absoluter Monarch und persönlicher Eigentümer er von 1876/1885 bis 1908 war. Zu dieser Zeit wurde aus dem Kongo vor allem Elfenbein und Kautschuk exportiert. Die einheimische Bevölkerung wurde dabei grausam misshandelt und ausgebeutet“ (A.d.Ü.).
[3] Siehe das Video „Racisme et climat: notre auto-critique“ des Teams „Tout va bien“, das am 11. April herausgekommen ist und in dem nach den Erfahrungen mit den verschiedenen Aktionen und Festnahmen der Aktivist*innen eine Selbstkritik vorgebracht wird: https://www.facebook.com/toutvabienmedia/videos/2104631436252566.
[4] Hier ist Ring 0 (französisch: Ring de Bruxelles, niederländisch: Grote Ring rond Brussel) gemeint, die 75 km lange Stadtautobahn um die Hauptstadt Brüssel (A.d.Ü.).
Aus dem Französischen übersetzt von Intersoz.org.
