Das diesjährige Word Economic Forum (WEF) ist mit dem drohenden Krieg gegen den Iran und der sich immer weiter verschärfenden Klimakrise von zwei Themen geprägt, die für alles stehen, was wir am WEF seit vielen Jahren kritisieren: Hier treffen sich kriegstreibende Politiker*innen mit Profiteuren der Ausbeutung von Mensch und Natur, neoliberale Vordenker*innen mit Erdöl-Lobbyisten und Waffenindustriellen. Vordergründig gibt das WEF an, sich um die Probleme der Welt kümmern zu wollen, aber eigentlich treffen sich hier die zentralen Schuldigen an Elend und Zerstörung. Zeit, dass wir ihnen noch konsequenter als sonst unseren Widerstand entgegensetzen.
von BFS Zürich
Das WEF und der Krieg
Seit Dezember 2019 ist klar, dass der US-Präsident Donald Trump voraussichtlich am WEF teilnehmen wird. Kurz nach der Ermordung des iranischen Militärs Qassem Soleimani durch US-amerikanische Drohnen gab die amerikanische Regierung bekannt, dass Trump im Januar in Davos dabei sein wird. Mit dem militärischen Vorgehen der USA gegenüber dem Iran ist ein Krieg wiederum viel wahrscheinlicher geworden und lässt befürchten, dass es im Mittleren Osten ein weiteres Mal zu einem Flächenbrand kommen könnte.
Ebenfalls am WEF teilnehmen wollte der iranische Aussenminister Mohammed Javad Sarif. Dieser hat nun – nach dem Abschuss eines zivilen Passagierflugzeugs durch den Iran – seine Reise nach Davos abgesagt. Sonst wäre es wohl zumindest zu einem indirekten Zusammentreffen der iranischen und der amerikanischen Delegation gekommen und hätte das WEF ein weiteres Mal zu einer Bühne von weltpolitischen Auseinandersetzungen gemacht.
Dabei bietet der Konflikt zwischen den USA und dem Iran Anlass für höchste Sorgen. Das iranische Regime ist auf keinen Fall in Schutz nehmen, denn in seinem Anspruch und seinem Selbstverständnis als „Gottesstaat“ unterdrückt es systematisch nicht nur Frauen*, sondern auch Andersdenkende, Homosexuelle, ethnische Minderheiten und politische Kräfte. Doch ist ebenso klar, dass ein Krieg der USA gegen den Iran mit aller Vehemenz anzulehnen ist. Ein Krieg der USA gegen den Iran würde nämlich nicht nur das iranische Regime vermutlich stabilisieren und dessen gewaltsames Vorgehen gegen die innenpolitische Opposition vereinfachen, er würde auch die Leben von unzähligen Menschen kosten. Wie schon bei den verhängten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran dürften die Armen und lohnabhängigen Bevölkerungsteile am direktesten von einem Krieg betroffen sein.
Das wiederum heisst natürlich nicht, dass wir das iranische Regime in irgendeiner Weise verteidigen sollten. Es gibt im Iran eine seit Jahren andauernde und sich in vielfältiger Weise manifestierende soziale Bewegung, die sich gegen das unterdrückerische Regime auflehnt. Mit einer erstaunlichen Regelmässigkeit kommt es nicht nur zu Strassenprotesten, sondern auch zu Streiks und Blockaden. All jenen, die im Iran gegen das Regime kämpfen und für eine gerechtere und solidarische Gesellschaft einstehen, gilt unsere vollste Solidarität.
Das WEF und die Klimakatastrophe
Ebenfalls vor einigen Wochen wurde bekannt, dass die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg am WEF teilnehmen wird. Das ist insofern zu kritisieren, als dass das WEF eben nicht zur Lösung der Klimakrise beitragen wird. Im Gegenteil, vielmehr versammelt es die Leute, die zentral dafür verantwortlich sind, dass alle Bemühungen, dem Anstieg der Treibhausgase in der Atmosphäre etwas entgegenzusetzen, im Keim erstickt und zunichte gemacht werden.
Unzählige Gipfeltreffen und Konferenzen wurden zur Bewältigung der Klimakrise abgehalten, aber dennoch wurden keine nennenswerten Fortschritte erzielt. Wir glauben nicht nur, dass die mächtigen Wirtschaftsführer*innen und Politiker*innen auf diesen Gipfeltreffen nicht bereit sind, für echte Veränderungen einzutreten – wir sind überzeugt, dass sie die Klimakrise verursachen.
Deshalb konzentrieren wir uns nicht darauf, die Wirtschaftsführer*innen und Politiker*innen davon zu überzeugen, sich mehr um das Klima zu kümmern. Stattdessen sind wir entschlossen, das System zu bekämpfen, welches Macht in wenigen Unternehmen zusammenführt, die indigene Bevölkerung von ihrem
Land vertreibt, Frauen* unterdrückt, Menschen aus ärmeren Ländern diskriminiert und eine massive ökologische Katastrophe verursacht. Wir arbeiten hartnäckig daran, eine Bewegung aufzubauen, die eine drastische Reduzierung der Treibhausgasemissionen bewirkt und gleichzeitig für eine freie, gerechte und demokratische Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus, Unterdrückung und Lohnarbeit kämpft.
