In den bleiernen Jahren 1980 bis 1995 war die Arbeiter*innenklasse wie gelähmt angesichts der Wucht der neoliberalen Angriffe auf die Arbeits- und Lebensbedingungen. Danach flammte weltweit der Widerstand in mehreren Wellen auf, die sich bis heute fortsetzen. In Frankreich, als einem der wichtigsten imperialistischen Länder, treten diese sozialen Kämpfe kontinuierlicher und dichter auf als anderswo. Was hat das zu bedeuten? Dieser Artikel ist in der neusten Ausgabe der Antikap erschienen.
von Willi Eberle (BFS Zürich)
Seit September 2019 formierte sich zum wiederholten Male der Widerstand der französischen Arbeiter*innenklasse gegen die jahrzehntealten Projekte der französischen Bourgeoisie, das Rentensystem radikal anzugreifen. Im Gegensatz beispielsweise zur Schweiz, den USA oder Deutschland geht so was in Frankreich nicht ohne Widerstand über die Bühne, obschon auch hier die grossen Gewerkschaften ebenso bürokratisch sind wie anderswo und sie ebenso Angst vor einer zum kämpferischen Selbstbewusstsein erwachten Basis haben. Im legendären Streik vom Dezember 1995 musste die Regierung Juppé angesichts des starken Widerstandes zurücktreten und das Projekt eines grossen Angriffs auf das Rentensystem zurückziehen. Seither hat sich jede Regierung daran versucht, ist auf vehementen Widerstand gestossen und hat bisweilen kleinere Teilerfolge erzielt.
Nun will Macron aufs Ganze gehen und das Rentenalter für alle auf 64 Jahre erhöhen. Das derzeitige System aus staatlicher Finanzierung und Umlageverfahren (ähnlich der schweizerischen AHV) soll mit einer Kapitaldeckungsfinanzierung (ähnlich den Pensionskassen) ergänzt werden. Im Kern des Angriffs auf das Rentensystem, wie das Unternehmer*innenlager ihn seit Jahren fordert, geht es um die allgemeine Absenkung aller Renten durch eine Veränderung ihrer Bemessungsgrundlage. Zurzeit werden die finanziell besten 25 Beitragsjahre zur Berechnung der Höhe der Renten herangezogen. Kommt die Reform durch, werden in Zukunft 43 Beitragsjahre in die Ermittlung des Rentenniveaus für fast alle Berufsgruppen – ausgenommen sind nur wenige wie Militärs, Teile der Polizei, Pilot*innen, Operntänzer*innen – einfliessen. Der Rentenklau betrifft also die gesamte Arbeiter*innenklasse und alle Einkommensschwächeren, Prekären und Erwerbslosen besonders hart.
Auch wurde über das Projekt nicht verhandelt – die Gewerkschaftsspitzen wurden lediglich zu Informationssitzungen eingeladen, aber ausdrücklich nicht zu Verhandlungen. Dahinter steckt die – nicht unbegründete – Einschätzung, dass die Gewerkschaften mittlerweile zu schwach sind, mit den hergebrachten Methoden die politische Macht der Bourgeoisie herauszufordern. Zudem hat die Regierung am 29. Februar kurzerhand die parlamentarische Verhandlung über ihr Projekt ausgesetzt und will dieses per Dekret durchsetzen.
Der Widerstand gegen den Grossangriff auf das französische Rentensystem findet im Zusammenhang einer sich seit etwa vier Jahren entfaltenden weltweiten Welle sozialer Kämpfe statt.
Weltweite Erhebungen gegen die neoliberalen Verwüstungen in drei Schüben
Die weltweiten Aufstände haben sich seit etwa 25 Jahren in drei Schüben verdichtet: 1995 bis 2005 entfaltete sich der «lateinamerikanische-europäische Zyklus», mit einer Verdichtung der Mobilisierungen und Streiks in Europa und Lateinamerika, aber auch anderswo. Gelegentlich wird auch von Antiglobalisierungsbewegung gesprochen. Damals wurden gelegentlich Kämpfe gewonnen, beispielsweise in Frankreich. In dieser Periode kam es gerade in Lateinamerika zur Bildung von sogenannten linken Regierungen, v.a. in Brasilien, Venezuela, Uruguay, Ecuador. 2009–2012 flammte der «mediterrane Zyklus» auf, mit grossen Aufständen in Nordafrika, dem Nahen Osten, Griechenland, Frankreich, Spanien, die alle mehr oder weniger brutal niedergewalzt wurden und, drittens, der aktuelle Zyklus seit ca. 2016, der wirklich den gesamten Globus umspannt. Diese sozialen Bewegungen richten sich gegen alle Ausprägungen der Verwüstungen, die die neoliberale Offensive in den verschiedenen Bereichen der materiellen Arbeits- und Lebensrealität anrichtet. Vor allem gegen die Konterreformen um Arbeitsbedingungen, Bildung, Sozialversicherungen, Gesundheitssystem, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und in der Altersvorsorge; gegen Rassismus, wachsende Repression, gegen autoritäre Regimes und gegen die Ausweitung des militärischen Interventionismus v.a. des US-Imperialismus. Generell sind diese sozialen Bewegungen bislang auf breite Sympathie gestossen, wie auch die gewalttätige Repression, mit der die Regierungen darauf reagiert haben, an den meisten Orten breit abgelehnt wird.
Allerdings fällt auf, dass die Forderungen der sozialen Bewegungen nur in den seltensten Fällen durchgesetzt werden konnten – im Gegenteil: Die Angriffe auf die materiellen Arbeits- und Lebensbedingungen werden immer härter, vor allem seit der grossen Krise von 2008. Alle reformistischen und gerade auch die links-reformistischen politischen Organisationen haben diese Angriffe bislang geduldet oder gar selbst mitgetragen; sie legen die Priorität auf eine gute Verhandlungsposition mit der Bourgeoisie anstatt auf eine Stärkung der Kampffähigkeit der Arbeiter*innenklasse. Gerade die links-reformistischen Ansätze, wie die deutsche Linkspartei, die spanische Podemos, der portugiesische Bloco, die französische La France Insoumise oder die griechische Syriza lenkten oder lenken den Widerstand in traditionelle reformistische Bahnen. Dies ist eigentlich auch die Linie der linkeren französischen Gewerkschaften, vor allem der CGT, die wie alle reformistischen Organisationen letztendlich immer darauf aus sind, mit der Regierung und der Bourgeoisie im Gespräch zu bleiben und diese keinesfalls stürzen wollen; und gerade dies wird in der Basis der sozialen Bewegungen immer deutlicher gefordert.
Die radikale Linke, die zu einem grossen Teil im Laufe der «ersten Welle» weltweit auf links-reformistische Strategien wie linke Regierungen oder breite Parteien gesetzt hat, wollte bereits damals Anschluss an diese sozialen Bewegungen finden; zu diesem Zweck brachen weite Teile von ihr erstaunlicherweise mit den zentralen Pfeilern einer klassenorientierten Ausrichtung.1 Das tragischste Beispiel ist sicher die Erfahrung mit der griechischen Syriza-Regierung, aber auch in Lateinamerika rächt sich spätestens seit 2015 diese Strategie des «Abschieds vom Proletariat» mit einer aggressiven politischen Konterrevolution. Generell kam es seit 2012 zu einem deutlichen Erstarken der Neuen Rechten, die oft eine organische Verbindung zu faschistischen Formationen und Traditionen hat. Dies gilt gerade auch für Frankreich.2 Demgegenüber steckt die radikale Linke beinahe überall in einer tiefen Krise.
Frankreich 2016 – 2020
Die Konterreform des Arbeitsgesetzes durch die sozialistische Regierung 2016 provozierte die Eröffnung einer neuen Kampfperiode der französischen Arbeiter*innenklasse, die, wie viele bereits früher, in einer Niederlage endete. 2017 folgten die Kämpfe gegen die Konterreformen um die französischen Staatsbahnen SNCF, die ebenfalls in einer Niederlage endeten, Ende 2018 entzündete sich die Bewegung der Gilets Jaunes (Gelbwesten), deren Ausläufer bis heute anhalten und die sich ab Anfang Dezember 2019 in Rinnsalen in den Widerstand gegen den Angriff auf das Rentensystem ergossen. Dazwischen flammten immer wieder Bewegungen gegen Rassismus, Repression, Gegenreformen im Bildungssektor und um die schwelenden Konflikte in den Banlieus auf. In all diesen Kämpfen, soweit die Gewerkschaften als weiterhin wichtigste Kampfstruktur der Arbeiter*innenklasse beteiligt waren, spielten deren Führungen insgesamt eine bremsende Rolle. Dies u.a. aufgrund ihrer primären Orientierung auf Gespräche mit den Vertreter*innen der Bourgeoisie und der Regierung.
Die französischen Gewerkschaftsverbände sind sehr zersplittert, schwach verankert, im Privatsektor oft kaum vorhanden, und deshalb vor allem auf die staatlichen Autoritäten als Verhandlungspartner orientiert. Einige unter ihnen stehen traditionell eher rechts, wie die Kadergewerkschaft CGC, andere, wie die CFDT haben sich wie die sozialistische Partei seit den frühen 1980er Jahren an den aufstrebenden neuen Mittelschichten3 orientiert und stehen bei sozialen Kämpfen eher zurück. Die Force Ouvrière (FO) ist aus einer antistalinistischen Abspaltung von der CGT 1946 mit einer ähnlichen Verankerung im proletarischen Milieu entstanden und hat deren bürokratisch-reformistische Ausrichtung beibehalten, hat aber weniger Verankerung in den kämpferischen Teilen des Proletariats als die CGT. Die FSU, die vor allem im Bildungsbereich verankert ist, gehört eher zu den kämpferischen Gewerkschaften. Solidaires, in den Kämpfen der 1990er Jahren entstanden, ist wesentlich kleiner und am ehesten auf die Entwicklung von proletarischen Kämpfen ausgerichtet. Die CGT hingegen ist unter den grossen Verbänden wohl am besten in einem kämpferischen proletarischen Milieu verankert, was intern auch oft für Konflikte sorgt. Der Zusammenschluss der intersyndicale, wie er im Widerstand gegen die Rentengegenreform erneut zum Tragen kam, umfasst eher «kämpferische» Gewerkschaften wie Solidaires, CGT, FSU, FO, aber auch eher «gemässigte» wie die UNSA, die vom Aktionskomitee RATP-SNCF am 5. Dezember buchstäblich in den Streik gedrängt wurde.
Aufgrund dieser Zersplitterung und Schwäche und unter dem Druck der Basis entsteht eine Art Konkurrenzsituation unter den Gewerkschaftsführungen, die für sie die – wenn auch wohltemperierte – Unterstützung von Kämpfen zur Notwendigkeit macht. Denn, falls etwas herausgeholt werden kann, wollen sie dabei federführend gewesen sein. Dies war gut sichtbar im vergangenen Dezember, als der Führer der CFDT, Laurent Berger, von der Regierung ein vermeintliches Versprechen bekam, dass das mit den Beitragsjahren nicht so streng genommen werden würde. Mittlerweile stellte sich dies als Täuschungsmanöver heraus und die CFDT, die den Kampf nie unterstützte, sieht sich nun als Düpierte. Sie seit einigen Jahren grösste Gewerkschaft verliert mittlerweile viele Mitglieder. Immerhin wurde deren Zentrale von einer Basisgruppe um das Aktionskomitee RATP-SNCF am 17. Dezember besetzt und einige Male deren Stromversorgung abgestellt, wie dies übrigens auch einigen Polizeistationen widerfuhr. Das Aktionskomitee RATP-SNCF bildete sich zwischen September und Dezember 2019 als autonomes Handlungsinstrument für die Auseinandersetzung um das Rentensystem; seine Basis liegt im Pariser Nahverkehrsunternehmen RATP und den Staatsbahnen SNCF und geht auf Zusammenhänge zurück, die sich teils in früheren Kämpfen herausgebildet haben, teils auch in der radikalen Linken wurzeln, vor allem im Umfeld des NPA. Dieser wiederum ist traditionell in Solidaires präsent.
Die intersyndicale und insbesondere die CGT wurden durch die kämpferische Basis um das Aktionskomitee RATP-SNCF in gewissem Sinne vorwärtsgetrieben; dieser sich selbst organisierende Handlungszusammenhang hatte am Aktionstag im September den Gewerkschaften auf den 5. Dezember die Einleitung eines unbefristeten Streiks aufgedrängt. Dessen Auftakt war denn auch, mit allen begleitenden Mobilisierungen in vielen Betrieben und auf der Strasse beeindruckend, auch wenn die Gewerkschaften keine Anstalten machten, den Streik über die SNCF und in Paris über die RATP hinaus auszuweiten. Sie sind weiterhin, wie dies ihrer sozialpartnerschaftlichen Tradition entspricht, an keiner politischen Krise der Fünften Republik interessiert. Aber sie wurden von der aktiven Basis am 5. Dezember immerhin dazu gezwungen, den Streik unbefristet fortzusetzen. Als die Gewerkschaftsführungen am 20. Dezember dann eine Waffenruhe über die Feiertage durchsetzen wollten, haben die Aktionskomitees, zu denen auch die Lehrer*innen des öffentlichen Bildungssystems und einige andere stiessen, kurzerhand die Streiks und Mobilisierungen mit grossem Einfallsreichtum über die Feiertage fortgeführt.
Am 20. Januar aber mussten die Streikenden die Waffen vorderhand strecken – sie waren zu erschöpft. Kein Wunder, denn sie mussten die 45 Streiktage finanziell weitgehend selbst tragen, es gibt keine Streikkassen bei den französischen Gewerkschaften, obwohl diese offenbar insgesamt über ein Vermögen von 4 Milliarden Euro verfügen. Wie kaum ein anderer sozialer Kampf wird der gegen die Rentenkürzungen von unten, von der Basis der Beschäftigten getragen – und er verdeutlicht damit die Stärken, die allein schon aus dem spontanen Gewicht der Arbeiter*innenklasse erwachsen. Der Streik, wie bereits frühere Kämpfe und die Gilets Jaunes erfreuen sich einer breiten Sympathie in der Bevölkerung; diese alimentierte denn auch eine solidarische Streikkasse, in der einige Millionen zusammenkamen.
Lehren
Vor allem aber zeigt die gegenwärtige Bewegung, dass die neue Sequenz des Klassenkampfes, die 2016 und vor allem mit der Gelbwesten-Bewegung 2018 begann, tiefere und zweifellos explosivere Umwälzungen in den kommenden Monaten und Jahren ankündigt. In einem Abstand von mehr als 150 Jahren scheint uns diese Sequenz daran zu erinnern, dass «Frankreich das Land ist, in dem die Klassenkämpfe jedes Mal, mehr als irgendwo sonst, bis zur vollständigen Entscheidung geführt wurden und wo folglich die wechselnden politischen Formen, innerhalb derer sie sich bewegen und in denen ihre Ergebnisse zusammengefasst werden, die schärfsten Konturen annehmen».4
Wir betrachten drei Aspekte dieser Einschätzung:
Erstens war die Bewegung gegen die Konterreform des Rentensystems zwar nie wirklich auf breiter Ebene handlungsfähig ohne Gewerkschaftsführungen, trotz den hoffnungsvollen Ansätzen vor allem bei der SNCF und der RATP und bei den Lehrer*innen. Die Bürokratie hatte immer noch die Hebel in der Hand, obgleich die Aktionskomitees eine neue überbetriebliche Stärke entwickelt haben. Aber es entstanden deutliche Ansätze, im Kampf selbst die Instrumente zu entwickeln, um der selbstorganisierten Avantgarde des Proletariats in einer kommenden Kampfperiode eine bessere Handlungsfähigkeit zu verschaffen. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung, um Kämpfe zu führen, in denen die Kommandoposten der Bourgeoisie schwer bedrängt und letztendlich gestürzt werden müssen.
Zweitens gelang es nicht wirklich, den Gehalt und die Methoden der Gelbwesten, der Aufständischen in den Banlieus, der Schüler*innenkämpfe und anderer mit den Kämpfen des Proletariats zu kombinieren. Gerade die Gelbwesten aber hatten eine Ausdauer, eine Virtuosität, Hartnäckigkeit und im Allgemeinen eine Unbestechlichkeit, die bürokratischen und reformistischen Organisationen fremd ist. Insbesondere aber war der Inhalt dieser Bewegung wie ein Motto, das als wehende Fahne über dem allgemeinen Unbehagen prangte: «Wir wollen Leben, nicht Überleben!» Und gerade in diese Lebensform des Überlebens wurden und werden immer breitere Segmente der Lohnabhängigen und des deklassierten Kleinbürgertums durch die Strategien des Neoliberalismus geworfen. Und alle diese marginalisierten Segmente, welche sich durch die Gilets Jaunes vertreten fühlten, gälte es in einer aufständischen solidarischen Bewegung zusammenzuführen, damit der zerstörerischen Politik zugunsten der Reichen Einhalt geboten werden könnte. Die Verteidigung des Rentensystems wäre eine gute Gelegenheit dafür gewesen, betrifft dieses doch eigentlich alle. Allerdings standen die Führungen der Gewerkschaftsverbände im Allgemeinen den Gelbwesten ablehnend gegenüber, wie auch zumindest zu Beginn ein grosser Teil der radikalen Linken.
Drittens ist Frankreich, wie alle imperialistischen Länder – und erst recht die Länder der Peripherie – durch 30 bis 40 Jahre Neoliberalismus politisch und sozial verwüstet worden: Eine gesellschaftliche Atomisierung hat sich verfestigt mit dem Vormarsch der Warenform in alle Bereiche des individuellen und öffentlichen Lebens; damit nimmt in der Wahrnehmung der materiellen Arbeits- und Lebensbedingungen eine Optik der Konkurrenz überhand. Dies führt direkt in eine politische Degenerierung grosser Segmente der Gesellschaft, einer Profilierung von Rassismus, Nationalismus und von auf Identitäten basierenden Weltinterpretationen. Das heisst, dadurch wird ein Humus für reaktionäre politische Ansätze geschaffen, der die Grundlage für den Aufstieg der Neuen Rechten abgibt. Nur mit einem entschlossenen Widerstand gegen die Angriffe auf die materiellen Arbeits- und Lebensbedingungen können diejenigen solidarischen politischen Strukturen geschaffen werden, die einen Weg in eine befreite Gesellschaft weisen. Und nur in solchen Kämpfen kann das Klassenbewusstsein heranwachsen, das der Arbeiter*innenklasse erlaubt, kollektiv den Weg durch das gewundene Dickicht des Kampfes für die Befreiung zu finden.5
Die französische Arbeiter*innenklasse war über die vergangenen fünf Jahrzehnte in allen internationalen Wellen grosser sozialer Kämpfe präsent, und dies in einem der mächtigsten imperialistischen Länder. Nirgendwo sonst war dies der Fall!
1 Siehe dazu beispielsweise: Willi Eberle: Diskurs gegen Klasse. Über anti-marxistische Modeströmungen; https://maulwuerfe.ch/?p=6562.
2 Siehe zu dieser Problematik beispielsweise David Ales: Der Aufstieg der Rechten: Eine faschistische Gefahr? In antikap Nr. 10 vom Frühjahr 2019 und Willi Eberle: Alle nach rechts: Was tun? In antikap Nr. 11 vom Herbst 2019.
3 Teile der Lohnabhängigen, die aufgrund ihrer Ausbildung, Qualifikationen, beruflichen Stellung oder ihrer politischen Herkunft ihr Schicksal eher an die Interessen der grossen Konzerne binden.
4 Friedrich Engels: Vorwort zur dritten Auflage der deutschen Ausgabe (1885) von «Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte» von Karl Marx, in MEW 8, 561.
5 Siehe z.B. Ernest Mandel: Lenin und das Problem des proletarischen Klassenbewusstseins, https://maulwuerfe.ch/?p=2007.
