8. März: Feministisch der Rechtsentwicklung entgegentreten

Die Wahl Donald Trumps mobilisierte weltweit Millionen von Menschen auf die Strassen für die Women’s Marches. Die aggressiv frauen-, homosexuellen- und transfeindliche sowie rassistische Politik Trumps ist jedoch bei weitem kein Einzelfall. Sie reiht sich ein in eine weltweit zu beobachtende Rechtsentwicklung in Politik und Gesellschaft.
von BFS Frauen
Diese Rechtsentwicklung bekommen Frauen* besonders zu spüren. Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen gehen einher mit der Re-Etablierung von konservativen Wertevorstellungen. Antifeministische Forderungen und Provokationen gipfeln in sexistischen Vorstössen, die erkämpfte Errungenschaften zunichtemachen sollen. Zudem erfährt die Realität der rape culture* eine erschreckende Medienwirksamkeit und Akzeptanz, die Frauen* in ihrem Alltag und in ihren Möglichkeiten einschränkt. Doch je offensichtlicher die Rechtsentwicklung die Rechte der Frauen* bedroht, desto offensichtlicher wird auch die Notwendigkeit des Widerstands.

Widerstand gegen Mehrfachausbeutung

Die neoliberalen Angriffe auf soziale Sicherheit und Arbeitsrechte haben die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Frauen* in den letzten 30 Jahren zusätzlich verschlechtert, da neoliberale Umstrukturierungen wie Privatisierungen und Sparmassnahmen Frauen* besonders hart treffen. Gerade in den Bereichen Bildung und Gesundheit sind Frauen* als Arbeiter*innen besonders stark vertreten und somit die ersten, welche Stellenabbau, Lohnsenkungen und andere Auswirkungen der Sparmassnahmen zu spüren bekommen. Hinzu kommt, dass Frauen* zusätzlich zur Hausarbeit und Lohnarbeit die Aufgaben übernehmen müssen, die der Staat einspart. Dazu gehören das Aufziehen von Kindern sowie die Fürsorge und Versorgung von Kranken und älteren Menschen. Doch es scheint sich ein Bewusstsein für die geleistete Mehrarbeit zu festigen. Einzelne Beispiele zeigen, dass Arbeiter*innen aus dem care-Sektor beginnen, sich gegen Sozialabbau und die Prekarisierung ihrer Arbeitsbedingungen zu organisieren.

Widerstand gegen Abtreibungsverbote

Gesetzesvorstösse, die das erkämpfte Recht auf Abtreibung abschaffen wollen, haben in den letzten Jahren unter rechtskonservativen Regierungen eine traurige Häufung erfahren: 2013 im Spanischen Staat, 2016 in Polen und zuletzt in Ohio, USA. Die Frauen* gingen bis anhin erfolgreich auf die Barrikaden und verteidigten ihr (limitiertes, minimales) Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper. Im Zuge des black protests in Polen streikten hunderttausende Frauen* und verhinderten so – mit der Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung – die Umsetzung des Abtreibungsverbotes.

Widerstand gegen Gewalt an Frauen*

Die Austeritätspolitik wie auch die momentane Rechtsentwicklung tragen dazu bei, dass die Selbstbestimmung der Frauen* auf sozialer, kultureller und ökonomischer Ebene bedroht wird. Konservative Vorstellungen von Geschlechterrollen erhalten wieder Aufschwung. In Italien, Argentinien, Spanien und Polen gingen tausende von Frauen* gegen Gewalt an Frauen* und für das Selbstbestimmungsrecht auf die Strasse. Gerade aktuell zeigen die Demos in Italien ein tiefgreifendes Gefühl der Verzweiflung und des Leidens der Frauen*. Die alltägliche Gewalt an Frauen*, einerseits konkret ausgeübt durch Ehemänner, Partner, Väter oder Brüder, die die Frauen* schlagen oder töten, andererseits gesellschaftlich strukturell durch Benachteiligung und Prekarisierung bei der Arbeit sowie durch Sexismus in Politik und Medien, ist Ursprung dieser Verzweiflung. Doch diese Verzweiflung wandelt sich in Wut und die Wut in Widerstand gegen die erfahrene Gewalt. Eine grosse Manifestation des Widerstands ist der italienische Frauenstreik am 8. März, mit dem sich Frauen* weltweit solidarisieren.

Kampf für bedingungslose Gleichberechtigung, für eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung

Diese Beispiele von Widerstand von Frauen* gegen die Angriffe auf ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen, welche durch die gesellschaftliche und politische Rechtsentwicklung verschärft werden, sind aber stets Beispiele für Abwehrkämpfe. Doch es tut not, dass wir aus der Passivität der Abwehrkämpfe wieder in die Aktion kommen und für eine Welt der bedingungslosen Gleichberechtigung kämpfen. Gleichberechtigung im Sozialen, Kulturellen und Ökonomischen für alle (Frauen*) weltweit. Gleichberechtigung, die Realität ist und nicht nur auf dem Papier gilt. Nur so können wir feministisch der Rechtsentwicklung entgegentreten. Hoch die internationale Frauen*-Solidarität!
*Rape culture heisst auf Deutsch „Vergewaltigungskultur“. Sie bezeichnet eine gesellschaftliche Haltung, die Männer* grundsätzlich als triebgesteuerte Wesen hinstellt, während Frauen* als Verführerinnen* betrachtet werden. Rape culture ist aber auch ein strukturelles Problem. Demnächst wird auf sozialismus.ch ein ausführlicherer Artikel zum Thema veröffentlicht.
**Frauen auf dem Titelbild von links nach rechts: Wera Nikolajewna Figner, Victoria Woodhull, Clara Zetkin, Emma Goldman, Simone de Beauvoir, Sojourner Truth.
 
Veranstaltungshinweise:
11. März  2017, 13:30, Hechtplatz Zürich: Grosse Frauen*-Demonstration. Alle kommen und Freundinnen mitbringen! Männer bleiben solidarisch fern.
18. März 2017, 13:30, Helvetiaplatz Zürich: Women’s March in Zürich. Alle willkommen!