Gründung eines «Solidaritätskomitee gegen Pandemie und Krise»

Ausgangslage

Die Corona-Pandemie ist in Europa weitgehend ausser Kontrolle geraten und verursacht unermessliches Leid in der Bevölkerung. Die Regierenden in Europa richten ein gesundheitliches und soziales Desaster an, weil sie nicht gewillt sind, die Gesundheit der Menschen vor die Profitinteressen der Unternehmen zu stellen. Die strategische Ausrichtung, die sich darauf beschränkt, den Kollaps des Gesundheitswesens zu verhindern, nimmt unzählinge Tote in Kauf und führt schon lange zu einer Überlastung des Gesundheitspersonals. Unweigerlich folgen mit dieser Strategie lang andauernde Einschränkungen der demokratischen Freiheiten und eine Individualisierung der Verantwortung im Kampf gegen die Pandemie. Je höher die Zahl der Angesteckten liegt, desto grösser ist das Risiko weiterer Mutationen des Virus, welche die Situation zusätzlich massiv verschlechtern werden.

Die durch die Pandemie hervorgerufenen wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen treffen die Lohnabhängigen in der Schweiz, besonders jedoch FTIQ*, BIPOC und sozial Benachteiligte, mit äusserster Härte. Die Pandemie lässt die Klassenverhältnisse, Geschlechterverhältnisse und den Rassismus noch offener zu Tage treten. Entlassungen, Angriffe auf die Arbeitsbedingungen und unsoziale Umstrukturierungen von Unternehmen werden zu alltäglichen Ereignissen. Die Verschärfung der Care-Krise und den durch strukturellen Rassismus erschwerten Zugang zum Gesundheitswesen zeichnen die aktuellen Krise(n) aus.

Zudem sind aufgrund der erhöhten Krisenausgaben die nächsten Sparprogramme im öffentlichen Dienst bereits absehbar. Die kapitalistische Krise und die Folgen der Pandemie werden in bekannter Manier auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt. Ein Ende dieser Angriffe ist nicht absehbar. Ihnen kann nur mit einer koordinierten Abwehr und mit sozialen Kämpfen begegnet werden.

Vorschlag eines Solikomitees

Wir wollen euch den Vorschlag unterbreiten ein linkes «Solidaritätskomitee gegen Pandemie und Krise» ins Leben zu rufen. Schon zu Beginn der Pandemie gab es in Zürich und anderen Orten in der Schweiz mit dem «Corona-Soli», dem «Solifon» u.a. Efforts in diese Richtung.

Wir wollen an diesen Erfahrungen und jenen des feministischen Streiks, des Widerstands gegen den Sozialabbau von 2016, der Klimabewegung und den Formen der Unterstützung von selbstorganisierten Arbeitskämpfen (wie beispielsweise bei den SBB-Werkstätten in Bellinzona 2008) anknüpfen und den Versuch starten, eine linke Antwort auf die gescheiterte Pandemiebekämpfung der Regierung und die daraus resultierenden Krisen zu erarbeiten. Wir sind der Ansicht, dass Zusammenarbeit, inhaltliche Debatten und gemeinsame politische Kämpfe von Gewerkschaften, radikalen linken Organisationen, selbstorganisierten Kollektiven, Aktivistinnen* des Frauen*streiks, Akvist:innen der Klimabewegung etc. erforderlich sind, damit wir eine solidarische linke Antwort auf Pandemie und Krise geben können. Dies wird nur möglich, wenn der Widerstand von unten aufgebaut wird.

Die nachfolgenden Punkte verstehen wir allesamt als Anregungen für die Diskussion und nicht als fixfertiges Programm.

#ZeroCovid

Ansätze und hilfreiche Leitlinien im Erarbeiten und Erkämpfen einer linken Alternative im Umgang mit der Pandemie und den daraus resultierenden sozialen Verwerfungen kann die Kampagne #ZeroCovid geben. Diese fordert einen solidarischen europäischen Shutdown und stützt sich auf einen Appell von Wissenschaftler:innen vom 19. Dezember 2020. ZeroCovid stellt die erste linke Antwort seit Beginn der Pandemie dar, die eine beachtliche Reichweite erlangt hat und Perspektiven einer kämpferischen Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus gibt. Sie verfügt über klare und fassbare Ziele, die in der aktuellen Lage als Leitlinien für den Widerstand dienen können. Die Kampagne bleibt mit weiteren Inhalten und Aktionen zu ergänzen.

Deshalb schlagen wir vor, die #ZeroCovid Kampagne aufzugreifen und gemeinsam darüber zu diskutieren, was für Anknüpfungspunkte uns die Kampagne geben kann und wie wir vom Erfolg der Kampagne in Deutschland oder Grossbritannien lernen können.

Politische Grundsätze

Ein möglicher inhaltlicher Minimalkonsens des Komitees könnte wie folgt lauten:

• Selbstbestimmung über radikale Bekämpfungsmassnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 anstatt willkürlicher, repressiver und gescheiterter staatlicher Massnahmen zur Pandemiebekämpfung. Gesundheit statt Profit.
• Solidarität: Ein Angriff auf eine:n ist ein Angriff auf alle. Dem unsozialen und individualisierenden Umgang mit der Pandemie mit einer solidarischen Alternative entgegnen.
• Wir zahlen eure Krise nicht: Make the rich pay for Covid-19. Das Geld holen, wo es ist.
• Feminismus: Widerstand gegen die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Pandemie, insbesondere der Zuspitzung der Care-Krise.
• Antirassismus: Die bisherige Pandemie«bekämpfung» verschärft die existierenden sozialen Ungleichheiten. Unsere Antwort muss solidarisch und antirassistisch sein.
• Ökologie: Die Pandemie hat ihre Ursachen in der kapitalistischen Ausbeutung der Natur. Mehr denn je gilt: System Change not Climate Change.

Ziele

Das Ziel des Komitees sollte sein, eine Plattform zu werden, die einer solidarischen Alternative eine grosse Reichweite gibt. Damit wollen wir den laufenden und kommenden Angriffen auf unsere Löhne, Arbeitsplätze und Rechte einen breiten linken Widerstand entgegenstellen. Wir wollen die von Abbaumassnahmen betroffenen Lohnabhängigen kollektiv unterstützen, um zu verhindern, dass längerfristig die Rechten von Unzufriedenheit und Frustration profitieren.

Ein solches Komitee stellt die Möglichkeit dar, Verbindungen zwischen verschiedenen Bewegungen, Organisationen und Lohnabhängigen zu schaffen und eine gemeinsame solidarische Antwort auf die Pandemie und die Krise zu entwickeln. Trotz der Schwierigkeit sich unter den Bedingungen der Pandemie zu vernetzen, verstehen es als unsere Pflicht als Linke, zumindest einen Versuch in diese Richtung zu unternehmen.

Zusammensetzung des Komitees

Die Einladung zum Solidaritätskomitee sollen alle linken Organisationen, Parteien, Gewerkschaften, Komitees, Bündnisse, Bewegungen und Einzelpersonen erhalten, die

• in den letzten Monaten politisch ihre Solidarität ausgedrückt haben gegen die Abwälzung der Krise auf die Lohnabhängigen und deren besonders gravierende Auswirkungen auf Geringverdiener:innen, FTIQ*, BIPOC, Migrant:innen.
• eine linke Antwort auf die gescheiterte Bekämpfung der Pandemie aufbauen möchten.
• zu den ökologischen Ursachen der Pandemie gearbeitet haben.
• die (noch zu definierenden) Grundsätze des Komitees unterstützen.

Weiter unten findet ihr die Liste der Adressen, die angeschrieben wurden. Es wird ebenfalls in den Sozialen Medien für die Sitzung mobilisiert. Gerne dürft ihr das Mail an Interessierte weiterleiten.

Erstes Verentzungstreffen

Wir laden zu einer ersten Vernetzungssitzung am Sonntag, 31. Januar um 14 Uhr via Zoom ein. Falls ihr interessiert seid, schreibt uns an und wir lassen euch den Zoom-Link zukommen.

Mit solidarischen Grüssen,

BFS Zürich | sozialismus.ch | info@bfs-zh.ch

Liste angeschriebener Organisationen

Die Einladung darf gerne an weitere linke Organisationen und Einzelpersonen weitergeleitet werden.

Kuk, GAP, Tierrechtsgruppe ZH, Aufbau ZH, RJZ, Rote Falken, Eiszeit, kripo, PdA, HDK, Attac, Funke, Juso, Junge Grüne, AL, 1. Mai Komitee, Solifon, Corona-Soli, Trotzphase, Kafi-Klick, Frauen*streik Zürich, Frauen*streik Winterthur, Streikhaus, fist, fraum, Bildung ohne Sexismus, Ni Una Menos, Care Work Unite, Gastrakollektiv, revolutionäres Frauenbündnis, Aktivistin.ch, Frauen Lesben Kasama, Beritan kurdische Frauen, ASZ, FPA, Solinetz, Augenauf, Kritnet, SOSF, SPAZ, Watch the Med Alarmphone. Linke POC, BIPOC, Bla*Sh, Rise Against Borders, VPOD, VPOD Jugend, Syndicom, GBKZ, SEV, Unia, Unia Jugend, IWW, Schweizer Syndikat Medienwissenschaffender, Klimastreik ZH, Collective Climate Justice

Mögliche Medienpartner*innen: Radio Lora, Ajour Magazin, Vorwärts, WOZ