Die Zeit drängt. Die sich häufenden Mutationen des Sars-CoV-2 Virus werden die Pandemie trotz Impfkampagnen beschleunigen und viele weitere Todesopfer und Langzeiterkrankte fordern. Mit der Verschärfung der Gesundheitskrise werden sich auch die politischen Widersprüche verschärfen.
von Christian Zeller; aus sozonline.de
Die am 19.Januar, gestartete #ZeroCovid-Kampagne (https://zero-covid.org) stößt auf enormen Zuspruch. In nur fünf Tagen haben über 70000 Menschen den Aufruf unterzeichnet. Die mediale Reichweite ist riesig. Die unterschiedlichsten AkteurInnen sehen sich gezwungen, sich zu #ZeroCovid zu verhalten. Es ist gelungen, eine radikale Position im öffentlichen Diskurs sichtbar zu machen.
Die Regierungen in Europa verfolgen seit Beginn der Pandemie die Strategie, diese nur soweit einzugrenzen, dass die Gesundheitssysteme nicht zusammenbrechen und sich nicht ein großer Vertrauensverlust in der Bevölkerung breitmacht (flatten the curve). Seit Spätsommer haben sich die Infektionen zunächst langsam, danach rasant beschleunigt. Vor diesem exponentiellen Anstieg haben viele ForscherInnen seit Frühjahr unaufhörlich gewarnt. Ihn als überraschend zu bezeichnen, kommt einer Lüge gleich oder wäre Ausdruck unsäglicher Ignoranz.
Die Impfungen werden in den nächsten Monaten die Ausbreitungsdynamik des Virus nicht relevant reduzieren. Warum? Aus ethischen Gründen werden die ältesten Menschen zuerst geimpft. Diese sind jedoch aufgrund ihrer unterdurchschnittlichen Anzahl sozialer Kontakte keine bedeutenden Überträger des Virus. Relevant für die Ausbreitungsdynamik sind die Jungen und die Berufstätigen. Die große mediale Berichterstattung über die anlaufenden Impfkampagnen schürt in der Bevölkerung falsche Erwartungen. Zudem ist die Impfstoffproduktion viel zu gering, als dass es möglich wäre, genügend Menschen in kurzer Zeit zu impfen. Weltweit wird noch bis ins Jahr 2022 nicht genügend Impfstoff vorhanden sein.
Die mutationsbedingte Beschleunigung der Ansteckungen und die mangelnden Impfstoffe führen dazu, dass die Pandemie noch viele Monate andauern wird. Die derzeitige Strategie der beschränkten Pandemieeingrenzung fordert nicht nur unermesslich viele Opfer, sondern droht in einigen Ländern auch politisch zu scheitern. Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Die Erfahrungen zeigen deutlich, dass sich die Pandemie nicht wie ein Backofen auf eine bestimmte Temperatur einstellen lässt.
«Mit dem Virus leben lernen» läuft auf eine reaktionäre Durchseuchung und Selektion der Bevölkerung hinaus. Der Grund liegt im exponentiellen Wachstum der Virusausbreitung, die die Wahrscheinlichkeit von Mutationen erhöht. Die Mutationen können, wie wir das im Falle des Virusstrangs B1.1.7 bereits wissen, die Ansteckungsfähigkeit steigern, sie können auch die Letalität erhöhen oder die Wirksamkeit von Impfungen vermindern. Viele ForscherInnen haben bereits zu Beginn vor diesem Effekt gewarnt. Sie wurden als Panikmacher und Gehilfinnen der Pharmaindustrie abgetan. Nicht wenige Linke beteiligten sich an diesem wissenschaftsfeindlichen Feldzug.
Die Linke ist gelähmt
Auch die Herrschenden können sich täuschen. In ihrer Blindheit gegenüber den Gesetzen der Natur und ihrer Hörigkeit gegenüber den Gesetzen des Profits konnten und wollten sie die Dynamik der Pandemie nicht erkennen. Seit Anfang Januar sterben in Deutschland jeden Tag um die 1000 Menschen an Covid-19. Die Übersterblichkeit liegt im Januar 2021 bei rund 25 Prozent und zwar über ganz Deutschland hinweg, was heißt, dass sie in vielen Regionen deutlich höher ist. Die Schweiz weist sogar im Jahresdurchschnitt eine Übersterblichkeit von 11 Prozent auf.
Getrieben durch die verschärfte Ausbreitungsdynamik des Virus sehen sich die Regierungen nun gezwungen, ihre einseitigen, teilweise willkürlichen und nur beschränkt wirksamen Lockdowns zu verschärfen und verlängern, ohne allerdings den Menschen ein klares Ziel mitzuteilen. Je länger diese für das Leben und die Gesundheit der Menschen sowie für die gesamte Gesellschaft verheerende Dynamik anhält, desto stärker greifen die Regierungen zu autoritären Mitteln, desto tiefer schlittern soziale Bewegungen und linke Organisationen in eine anhaltende Depression. Seit einem Jahr ist die gesellschaftliche Linke gelähmt und schaut zu.
Die deutsche Partei DIE LINKE hat sich seit Beginn der Pandemie der Regierungsstrategie unterworfen und sich darauf beschränkt, die Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Eindämmung sozial abzufedern. Kleine sozialistische Gruppen wie ISO, SAV, SOL und Marx21 haben sich in dieser Hinsicht nur insofern von der Linkspartei unterschieden, dass sie ihr Pandemielinderungs- und Begleitprogramm etwas radikaler formulieren. Das zielt an der Sache vorbei. Es ist dringend, dass sozialistische Organisationen und in Deutschland, ganz besonders die Partei DIE LINKE, klar Position für die radikale Bekämpfung der Pandemie in der Perspektive auf #ZeroCovid ergreifen. Wenn sie das nicht tun, wird angesichts der sich weiter zuspitzenden Gesundheitskrise ihr Einfluss in dem Maße erodieren, wie das Virus sich weiter ausdehnt.
Die am 14. Januar 2021 in der breiten Öffentlichkeit gestartete Initiative #ZeroCovid hat mit ihrer klaren Stoßrichtung einen Nerv in großen Teilen der Bevölkerung getroffen. Der Appell will zur Selbsttätigkeit der Lohnabhängigen anregen und nimmt die Gewerkschaften in die Pflicht. «Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen.» Endlich gibt es eine solidarische Position jenseits der Regierung und den reaktionären Querdenkerbewegungen. Der dynamische Druck der Initiative #ZeroCovid hat nun immerhin die DKP und die ISO dazu gebracht, die radikale Eindämmung der Pandemie zum Ziel zu erklären.
Die ersten Tage der Kampagne für #ZeroCovid haben gezeigt, dass es möglich ist, breitenwirksam Diskurse zu verändern. Mit dem richtigen Hebel, am richtigen Ort, zur richtigen Zeit lässt sich eine entscheidende Dynamik auszulösen. #ZeroCovid ist eine emanzipatorische Strategie. Es geht darum, die Menschen über die Ziele der Viruseindämmung zu informieren und von entbehrungsreichen Maßnahmen in einer überschaubaren Zeit zu überzeugen. Es gilt eigene Perspektiven zu entwickeln, die grundsätzlich Gesundheit und Demokratie auf einem Klassenstandpunkt miteinander verbinden. So verändern wir die Kräfteverhältnisse. Es bilden sich bereits lokale und betriebliche Gruppen von #ZeroCovid. Endlich geht was.
