Das rechtsnationalistische Egerkinger Komitee hat sich auf die Fahnen geschrieben, «Widerstand gegen die Machtansprüche des politischen Islams in der Schweiz zu leisten». Dies machen sie auch im Namen der Frauen. Doch wie steht die selbsternannte Speerspitze für Frauenrechte eigentlich zu Gleichstellungsfragen und Feminismus?
von Philipp Gebhardt (BFS Zürich)
Das Egerkinger Komitee
Das Egerkinger Komitee um Präsident und Solothurner SVP-Mitglied Walter Wobmann wurde 2006 gegründet. Schweizweite Aufmerksamkeit bekam es erstmals rund um die Minarettinitiative 2009, welche von der Stimmbevölkerung mit 57,5% Ja-Stimmen angenommen wurde und seither den Bau von Minaretten in der Schweiz verbietet. Neben Wobmann besteht der Vorstand aus:
- Ulrich Schlüer ist Hassprediger a.D. der institutionalisierten extremen Rechten und Herausgeber des Hetzblattes «Schweizerzeit». Anfangs der 1970er Jahre war er Sekretär von James Schwarzenbach, aktiv in diversen rechtsnationalistischen Nischenparteien und in den 1980er zusammen mit Christoph Blocher im Vorstand der schweizerischen «Arbeitsgruppe Südliches Afrika», welche das rassistische Apartheidregime in Südafrika unterstütze. Heute ist er Mitglied der SVP.
- Anian Liebrand ist Geschäftsführer des Egerkinger Komitees, SVP-Mitglied in Luzern und Schreiberling in Schlüers «Schweizerzeit».
- Patrick Freudiger ist Mitglied der SVP in Bern und als Anwalt auf juristischer Mission für ein Verbot der Berner Reitschule.
- Roland Haldimann ist Präsident der Eidgenössisch-Demokratischen Union, der Partei für evangelikale Freikirchler:innen und christliche Rechtsextreme.
- Nils Fiechter gilt als Jung«talent» der Berner JSVP. Er macht sich stark für die Verwendung rassistischer Wörter und behauptet stolz, dass Trump seine orange Locke von ihm abgeschaut hätte.
Mit der Verhüllungsinitiative macht sich nun dieser illustre Verein ein weiteres Mal auf, diesmal um die Frauen in der Schweiz zu retten. Deshalb die Gretchenfrage: Wie haben sie’s mit dem Feminismus?
Antifeministische Positionen des Vorstandes
Walter Wobmann meinte 2015 in der Zeit: «Lange war ich der Meinung: Kinder müssen von der Mutter betreut werden. Punkt. Alles andere führt ins Verderben.» Seither hat er seine Position derjenigen des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse angeglichen, der Kitas aus dem einzigen Grund befürwortet, weil den Schweizer Unternehmen ansonsten die weiblichen Arbeitskräfte nicht zur Ausbeutung zur Verfügung stehen würden. Gleichstellung findet Wobmann nämlich das «wohl überflüssigste Thema unserer Zeit».
Ulrich Schlüer versuchte 2003 als Nationalrat zu verhindern, dass häusliche Gewalt und Vergewaltigungen in der Ehe zu Straftaten werden. Die bereits 1996 eingereichte parlamentarische Initiative mit dem Ziel, sexuelle Gewalt in der Ehe als Offizialdelikt im Strafgesetzbuch zu verankern, wurde schliesslich mit 135 zu 48 (!) Stimmen angenommen.
Roland Haldimann ist als langjähriger EDU-Präsident prominenter Unterstützer des «Marsch für‘s Läbe» und erklärter Gegner von Abtreibungen und des Adoptionsrechtes für gleichgeschlechtliche Paare.
Geschäftsführer Anian Liebrand titelte in der «Schweizerzeit» anlässlich des Women’s Marches – ein Meilenstein der neueren feministischen Bewegung in der Schweiz, an dem am 18. März 2017 in Zürich 18‘000 Menschen teilgenommen haben: «Verblödet, arrogant, gehirngewaschen: Feminismus – zu viel des Unguten!» Im Artikel führt er aus, dass es bedauerlich sei, wie die Diskussionshoheit über den «Frauenrechtsbegriff» weiterhin in den Händen der «ideologisch verblendeten linken ‘Kampf-Emanzen’» liege. Als alternative Form der Gleichberechtigung der Frauen, die «angeblich in der Berufswelt etwas weniger verdienen als Männer», präsentiert er den Vorschlag, dass man das Rentenalter für Frauen auf 65 Jahre anheben sollte…
Femonationalismus
Die identitäre nationalistische Rechte in Europa instrumentalisiert spätestens seit der Kölner Silvesternacht 2015/16 offensiv Frauenrechte für die nationale Sache. Schuld an der Gewalt an Frauen seien muslimische Männer, weil der Islam grundsätzlich frauenverachtend sei. Die italienische Sozialwissenschaftlerin und Sozialistin Sara Farris (Autorin von In the Name of Women’s Rights. The Rise of Femonationalism) stellt diese Behauptung in ihren Forschungen vom Kopf auf die Füsse. Sie weist nach, dass viele repressive Gesetze in islamischen Gesellschaften das Produkt der europäischen Kolonialisierung zwischen dem 18. und dem 20. Jahrhundert sind. Die Scharia, konservative Alltagsregeln und die Unterdrückung von Frauen wurden von den Kolonialherren in Zusammenarbeit mit den lokalen Kollaborateuren gezielt eingesetzt, um den Widerstand der Bevölkerung gegen die Besetzung und die imperialistische Ausbeutung zu bekämpfen. Die Schuldfrage bezüglich Gewalt an Frauen wird so korrekt an die in allen Gesellschaften existierenden patriarchalen Strukturen gestellt.
Den Vergewaltigungsverharmlosern und anderen Antifeministen geht es offensichtlich nicht um die Rechte von Frauen, sondern lediglich um eine Symbolpolitik, um damit Wähler:innen bei ihren Ängsten abzuholen und ihnen mit Gesetzen, die mit schätzungsweise 95 bis 130 Personen ohnehin nur ein Promille der Schweizer Bevölkerung betreffen, demokratische Mitsprache vorzugaukeln. Das Ziel des Egerkinger Komitees ist es die 390’000 Muslim:innen, also 5,5% der Schweizer Bevölkerung, in Kollektivverdacht zu nehmen und als Teil der angeblichen schleichenden Islamisierung der westlichen Welt darzustellen, um damit fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren, nationalistische Propaganda zu machen und die Aufrüstung des Sicherheitsapparates voranzutreiben. Nichts mehr, nichts weniger.
