Seit Ende Oktober 2021 sammelt in der Schweiz ein breites Bündnis aus Parteien, Organisationen und linken Projekten Unterschriften für das Referendum gegen den geplanten Ausbau der europäischen Agentur für Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex.
von Nicola Bueb (BFS Jugend Zürich)
Das Parlament (National- und Ständerat) hat in der letzten Herbstsession einem Vorschlag des Bundesrats zugestimmt, Frontex im Zeitraum von 2021-2027 sowohl personell wie auch finanziell stärker zu unterstützen. Konkret soll die Schweiz neu jährlich 61 Millionen für den Ausbau der Agentur für «Grenzschutz» [sic] bezahlen; zusätzlich sollen bis 2027 39 Vollzeitstellen für Frontex-Einsätze geschaffen werden.Zwischen 2015 und 2020 ist die jährliche Beteiligung der Schweiz an Frontex bereits von gut 6 Millionen auf über 22 Millionen um mehr als 350% angestiegen.Dieser Beitrag soll nun nochmals massiv erhöht werden.
Dies Entwicklung ist im Kontext eines stetigen, europaweiten Ausbaus von Frontex zu verstehen. Seit der Gründung 2005 ist das bereitgestellte Budget um 7000% gestiegen und soll für den Zeitraum bis 2027 11 Milliarden Euro betragen.Die Befürworter:innen dieses Ausbaus sind sich auch nicht zu schade, die Schweizer Beteiligung als Frage innereuropäischer Solidarität darzustellen. So wird in einem Artikel der NZZ von einem «Akt der Solidarität» gesprochen. Unter Solidarität versteht Oberleutnant und Autor des Artikels, Georg Häsler, die Pflicht der Schweiz «auch bei unangenehmen Aufgaben mitzuwirken – und sich dabei für die konsequente Einhaltung der Menschenwürde einzusetzen.» Auch die Schweiz solle dafür sorgen, dass die «illegale Migration» auf rechtsstaatlichen Grundlagen bekämpft werde.
Durch diese Argumentation sollte die Schweiz zur Hüterin von Menschenrechten emporstilisiert. Die Wahrheit sieht jedoch anders aus. Zum einen wird die Unterstützung von Frontex als «Einsatz für Menschenwürde» zur Farce, wenn man bedenkt, dass die Schweiz als nicht EU-Mitglied kein Stimmrecht bei der Planung und Weiterentwicklung von Frontex hat.Zum anderen wird klar – wenn man den Vorschlag des Bundesrats bezüglich der Ziele des Ausbaus von Frontex betrachtet –, dass es der Schweiz ohnehin nicht um Menschenwürde geht. So werden unter anderem «effizientere Kontrollen der Aussengrenzen», eine «bessere Bewältigung von Migrationsdruck und potenziellen künftigen Bedrohungen an den Aussengrenzen» und eine «wirksamere Rückführung illegaler Aufenthalterinnen und Aufenthalter» als Ziele aufgeführt.
Was dies in der Realität bedeutet, zeigen uns aktuell die Bilder von der belarussischen-polnischen Grenze, wo zumeist afghanische Geflüchtete statt unterstützt, von lokalen Sicherheitskräften und der Frontex verprügelt und zurückgetrieben werden.
Weder der Schweiz noch der EU geht es beim Ausbau der Frontex um Menschenwürde, sondern um die Verstärkung des grausamen europäischen Grenzregimes. Als hochmilitarisierte Grenzschutzbehörde ist Frontex für die gewaltsame Sicherung der EU Aussengrenzen und die Rückführung von abertausenden schutzsuchenden Geflüchteten verantwortlich. Frontex ist Ausdruck einer rassistischen europäischen Migrationspolitik, welche es auf allen Ebenen zu bekämpfen gilt. Deshalb stellen wir uns hinter die Forderungen des Frontex-Referendums:
NEIN zur Finanzierung und personellen Unterstützung von Frontex durch die Schweiz!
JA zur Bewegungsfreiheit für alle!
Abschaffung der Frontex als Symbol der abschottenden gewaltvollen europäischen Migrationspolitik!
Stopp der Kriminalisierung von Migration nach Europa und der damit verbundenen Militarisierung der Grenzen!
Sichere Migration ermöglichen anstatt gewaltvoll verhindern!
Pingback:Medienspiegel 26. November 2021