Die Anti-Massnahmen-Demonstration in Bern am 22. Januar 2022 hat einmal mehr gezeigt, dass rechtsextreme Gruppierungen die zerstreuten Strukturen der Massnahmengegner:innen und den allgemeinen, aber ideologisch schwammigen Frust der protestierenden Bürger:innen ausnutzen, um sich an die Spitze von Bewegungen zu putschen und faschistoiden Vorstellungen einen Nährboden zu bieten. Am Samstag, 12. Februar 2022 wollen wir das nicht nochmal zulassen und den Neonazis zeigen, dass sie weder hier in Zürich noch sonst irgendwo willkommen sind.
von BFS Zürich
Lasst uns den Aufmarsch der Rechten am Samstag, 12. Februar 2022 verhindern! Lasst uns den Hauptbahnhof Zürich für Rechtsextreme und ihre aktiven und passiven Gönner:innen blockieren. Lasst keine:n einzige:n durch: No Pasarán!
Rechtsextreme annektieren «massnahmenkritische» Bewegungen
An der Anti-Massnahmen-Demonstration am Samstag, dem 22. Januar 2022 in Bern stellten sich Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung die Junge Tat an die Spitze des Protestzugs. Dieses Verhalten hat System und ist ein fester Bestandteil rechtsextremer Strategie! Denn rechtsradikale Gruppierungen wie die Junge Tat oder die Nationale Aktionsfront verstehen sich blendend darauf, sich medienwirksam als Wortführer:innen solcher Protestaktionen zu inszenieren. Es mag dabei durchaus sein, dass rechtsextreme Gruppierungen in Schwurbel-Demonstrationen rein zahlenmässig eine blosse Minderheit darstellen. In den sozialen Medien aber werden Realitäten geschaffen. Noch während der Demonstration in Bern machte die Junge Tat per Livestream genau das! Sie verkündete, dass sie die «Spitze» der Demo bilde und gab so gewissermassen zu verstehen, dass sie den Kampf «gegen Impfzwang und die ungerechtfertigten Massnahmen» anführe.
Wir aber wollen nicht länger untätig dastehen und zuschauen, wie eine Lüge so oft erzählt wird, bis sie wahr wird! Wir können nicht zuschauen, wenn Nazis durch unsere Strassen marschieren!
Rechtsextreme weiten ihr Publikum aus und die öffentliche Akzeptanz
Aus der inszenierten Führung kann nämlich schnell Realität werden. Die Anti-Massnahmen-Bewegung ist diffus zusammengesetzt und den Anti-Massnahmen-Aktionen fehlt dementsprechend oft eine einheitliche Organisierung, was es bspw. an der Berner Anti-Massnahmen Demo für Rechtsextreme wie die Junge Tat leicht gemacht hat, den Protestzug zu annektieren. Zudem stellen sich Bewegungen wie die Freiheitstrychler oder Mass-Voll als Retter:innen der demokratischen Freiheiten in der Schweiz gegen eine aufziehende Gesinnungs- und Überwachungsdiktatur dar und locken damit nicht wenige frustrierte Bürger:innen aus verschiedenen sozialen Schichten an. Deswegen ist es für rechtsextreme Gruppierungen auch so attraktiv, Bewegungen wie die Anti-Massnahmen-Bewegung zu kapern. Das langfristige Ziel – so wirklichkeitsfern wie das gegenwärtig vielleicht klingen mag – dürfte es wohl sein, eine kritische Masse aufzubauen, um das System ins Wanken zu bringen. Kurzfristig – und dies muss auf jeden Fall ernstgenommen werden – dürfte ihnen aber eher daran gelegen sein, die soziale Erwünschtheit nach rechts zu verschieben: Dinge wieder sagbar zu machen, zu bagatellisieren oder sogar zu normalisieren oder aber sich selbst in den Köpfen anderer positiv zu verankern. Auf jeden Fall durchbrechen Rechtsextreme gerade die Milieugrenze am rechten Rand!
Das Schwurbel-Milieu bietet eine Gelegenheit, sich als Verfechter:in der Freiheit zu inszenieren
Rechtsextreme Einflüsse gilt es überall zurückzudrängen, sowohl von der Strasse wie auch aus unseren Wertevorstellungen. Wir dürfen Rechtsextremen sowie ihren aktiven und passiven Gönner:innen unter den Schwurblis nicht die Deutungshoheit über den Freiheitsbegriff überlassen. Wirkliche Freiheit heisst nicht, keine Maske mehr tragen zu müssen. Wirkliche Freiheit würde bedeuten,
- die Spitäler nicht zu überlasten, indem man eine Überzahl an Corona-Kranken riskiert,
- das Gesundheitssystem auszubauen und mit mehr Personal zu besetzen, das unter besseren Arbeitsbedingungen und mit mehr Mitbestimmung arbeitet,
- sowie die Gesundheitsversorgung unentgeltlich bereitzustellen.
Dann nämlich könnten wir freier von Einkommensstärke und sozialer Herkunft Entscheidungen treffen. Dann ist Freiheit mehr als nur ein Wort!
Die rechtsextreme Alternative suggeriert hingegen, dass ein Bundesrat, der unter dem Druck des Unternehmer:innentums die Pandemie mit der Aufhebung der Kontaktquarantäne am 2. Februar 2022 faktisch für beendet erklärte, bereits diktatorisch handle, wenn er etwa die Zertifikatspflicht weiter aufrechthält. Sie suggeriert, dass die Aufhebung jeglicher Bewegungseinschränkung, was über mittellang Corona-Tote fordern und zudem erneute Kurzschlusslockdowns nach sich ziehen würde, Freiheit bedeutet. Wir wissen aber, Profit über Leben ist keine Freiheit!
Man muss sich entscheiden: Für oder gegen Neonazis sein. Ein Dazwischen gibt es nicht!
Die nicht-rechtsextremen Mitläufer:innen auf Protestaktionen gegen Pandemie-Massnahmen sind alles andere als hilflose Unbeteiligte, die ohnmächtig zusehen müssen, wie ihre Bewegung unterwandert wird. Euphemismen wie das Wort «rechtsoffen» beschönigen nur einen traurigen Umstand. Es wird suggeriert, diejenigen Schwurblis, die Rechtsextremen nicht von ihren Demos werfen, übten sich schlussendlich nur in Toleranz. Aber eine derartige Toleranz existiert nicht! Auch eine allfällige Neutralität existiert nicht! Besagte Schwurblis stehen nicht etwa für die Freiheit von noch mehr Menschen – denjenigen auf dem rechtsextremen Flügel des politischen Spektrums – ein, sondern gewähren schlicht und einfach den intolerantesten Segmenten unserer Gesellschaft Handlungsfreiheit.
Doch wer duldet, dass Rechtsextreme auf ihren Protesten, Demonstrationen und Märschen eine Plattform er- und behalten, ist im wahrsten Sinne des Wortes ein:e Mitläufer:in. Wir sagen deshalb: Wer mit Nazis marschiert, marschiert mit Nazis.
Stellt euch dem Rechtsextremismus in den Weg: No Pasarán!
Auch der Aufruf zur Anti-Massnahmen-Demonstration am Samstag, 12. Februar 2022 ist wieder in rechtsextremen Netzwerken geteilt worden. Daher wird erneut mit einer starken Präsenz Rechtsextremer zu rechnen. Weil so der Normalisierung rechtsradikaler Präsenz an öffentlichen Kundgebungen und Protesten Auftrieb bereitet wird, ist es umso wichtiger, dass wir alle zusammenstehen und klarmachen: keinen Schritt weiter! Keinen fussbreit sollen Rechtsextreme sowie ihre aktiven und passiven Gönner:innen aus dem Bahnhofsgelände auf Zürcher Strassen gelangen.
Reiht euch ein. Gemeinsam hindern wir die Rechtsextremen daran, in Zürich Fuss zu fassen. Gemeinsam werden wir sie nicht durchlassen: No Pasarán!
