Der russische imperialistische Angriffskrieg ist ein Verbrechen gegen die ukrainische Bevölkerung. Als linke und friedensbewegte Menschen und Organisationen müssen wir uns konsequent gegen jede kriegerische Auseinandersetzung stellen sowie an der Seite der ukrainischen Bevölkerung ihr Selbstbestimmungsrecht verteidigen.
von BFS Zürich
Der russische Angriffskrieg ist ein Verbrechen
In den frühen Morgenstunden des 24. Februar 2022 verkündete Wladimir Putin offen die Invasion der Ukraine und rief das ukrainische Militär dazu auf, seine Waffen niederzulegen. Putin warnte sogar, dass jegliche ausländische Einmischung ins russische Vorgehen «nie dagewesene Konsequenzen» nach sich zöge. Die ostukrainischen Separatist:innen greifen derweil Städte im ostukrainischen Luhansk an und das russische Militär richtet sich gegen militärische Infrastrukturen der Ukraine. Über die von Russland annektierte Krim und die belarusische Grenze gelangen russische Militärs in die Ukraine, um sich in den ukrainischen Westen aufzumachen. In mehreren westukrainischen Grossstädten wie Kiew und Odessa sind Bombeneinschläge gemeldet worden. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksey Reznikow rief alle Willigen der Zivilbevölkerung auf, sich in die Armee einzureihen und liess Waffen aushändigen.
Was uns an dieser Katastrophe so plötzlich und unmittelbar erscheint, reicht in Wirklichkeit bis in den Beginn der 1990er zurück, als die Sowjetunion kollabierte und die von den USA dominierte westliche Industriewelt als alleiniger Block übrigblieb. Die brachiale Privatisierung der russischen Ökonomie hat die russische Bevölkerung damals ins Elend gestürzt. Während der Internationale Währungsfonds die neoliberale «Schocktherapie» bejubelte, bereicherten sich ehemalige Bürokrat:innen an der ausgebeuteten Gesellschaft. Mit der Jahrhundertwende durfte sich dann Putin als «Retter in der Not» präsentieren – lukrative Rohstoffgeschäfte mit massiven Investitionen durch westliche Firmen machten das möglich.
Interimperialistische Konkurrenz, fossile Geschäfte und Konzentration des Kapitals
Nun ist es wichtig, dass man nicht in alte und allzu einfache Reflexe verfällt, wie es durchaus auch in einigen Teilen der Linken geschieht. Der Feind meines Feindes ist nicht automatisch mein Freund: so simpel ist die Welt nun mal nicht! Russland ist nicht das geringere Übel oder gar das Bollwerk gegen eine kapitalistische Gesellschaft. Die russischen Oligarch:innen, die auf undurchsichtige Art und Weise mit den Abgeordneten der Duma und der russischen Regierung (z.T. in Personalunion) verbandelt sind, sind ebenso Gegner:innen der Lohnabhängigen wie die westlichen Regierungen und Parlamente, die sich von den Forderungen der Lobbys multinationaler Konzerne um den Finger wickeln lassen.
Der Einmarsch der USA in den Irak – wegen Öl und nicht wegen des Exportschlagers Demokratie – war ebenso imperialistisch begründet wie die aktive Unterstützung des syrischen Diktators Bashar Al-Assad durch die russische Regierung – wegen des geo-strategisch wichtigen Mittelmeerzugangs und nicht wegen des Kampfes gegen einen terroristischen Gottesstaat. Es geht also letztendlich um die Ausdehnung des Einflussbereiches über natürliche Rohstoffe und Absatzmärkte, geopolitisch bedeutende Regionen und die Kontrolle von Wertschöpfungsketten. Hier sind sich der Westen und der Osten spinnefeind, gerade weil sie so ähnlich sind: beide Staaten sind von Grund auf kapitalistisch. Der Hunger nach (fossilen) Rohstoffen befeuert den Wettkampf unter imperialistischen Machtzentren.
Die Schweiz darf kein sicherer Hafen für russische Gelder sein
Der Schweizer Finanzplatz fungiert seit Jahrzehnten als Drehscheibe für russische Konzerne. Laut der Nachrichtenplattform SWISSINFO erfolgen 80% des russischen Rohstoffhandels über die Schweiz. Trafigura und Vitol sind zwei grosse Unternehmen, welche ihre Sitze in Luzern bzw. in Genf haben. Sie werden zwar nicht durch russische Manager:innen kontrolliert, besitzen aber wichtige Anteile an Projekten des russischen Staatskonzerns Rosneft, eines grossen Players im Energiebereich. Laut eines Berichts des Tagesanzeigers vom 25. Februar 2022 liegt das Äquivalent von 11 Milliarden US-Dollars von russischen Privatpersonen und Unternehmen auf Schweizer Bankkonten. Das entspricht einem knappen Drittel der russischen Guthaben auf Konten weltweit.
Der Bundesrat hat am Donnerstag, 24. Februar 2022 angekündigt, dass die Schweiz sich zwar den Sanktionen der EU im Reise- und Finanzbereich anpassen würde. Der Bundespräsident Ignacio Cassis hat aber dazu gesagt, dass die Schweiz keine eigenen Sanktionen verhängt. Das heisst praktisch, dass sie keine Konten von russischen Amtsträger:innen einfrieren wird, auch wenn diese von Sanktionen der EU betroffen sind. Nur Überweisungen aus dem Ausland seien eingeschränkt. Im Klartext heisst das, dass ein Schlupfloch aufrechterhalten wird: russische Staatsangehörige dürfen in der Schweiz über ihr Geld frei verfügen. Staatssekretärin Livia Leu begründete den Entscheid bei der Pressekonferenz des Bundesrates am Donnerstag, 24. Februar 2022 damit, dass die Schweiz ansonsten ihren «Guten Diensten» auf dem internationalen Parkett nicht mehr anbieten könnte. Das ist eine skandalöse Entschuldigung für das absolute Versagen der Schweizer Behörden in der aktuellen Situation.
Stopp dem Angriffskrieg Russlands in der Ukraine! Internationaler Schutz für die ukrainische Zivilbevölkerung!
Der Angriffskrieg Russlands muss sofort gestoppt werden. Der Schutz der ukrainischen Zivilbevölkerung steht nun an oberster Stelle. Die Schweiz muss sich als Depositar der Genfer Konventionen international dafür mit allen Mitteln einsetzen. Zudem müssen alle Schweizer Botschaften und konsularischen Vertretungen den Geflüchteten unbürokratisch und schnell Schutz ermöglichen, und dafür sorgen, dass Familiennachzug in die Schweiz unterstützt wird.
Es gehört zu den linken Grundsätzen, das Selbstbestimmungsrecht der ukrainischen Bevölkerung – und vor allem ihr Recht auf ein würdiges und unversehrtes Leben – zu verteidigen.
Eine tatsächlich nachhaltige Lösung in dieser kriegerischen Auseinandersetzung wird es nur geben, wenn die russischen und ukrainischen Lohnabhängigen zusammen mit einer starken internationalen und antiimperialistischen Antikriegsbewegung Putin das Handwerk legen können.
Nein zum Krieg gegen die Ukraine! Gegen die Welt der Imperialismen! Heraus zu den Antikriegsdemonstrationen!
