Ein Monat nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine gehen die Bombenangriffe gegen ukrainische Städte unvermindert weiter. Nach dem Scheitern der Blitzoffensive auf Kiew aufgrund des grossen Widerstandes hat das russische Militär angekündigt, sich auf die angebliche «Befreiung» des Donbass zu konzentrieren. Die Angriffe und Belagerungen einzelner Städte im Osten und Süden des Landes sowie die Repression gegen die Antikriegsbewegung in Russland werden brutaler. Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand gegen Putins Angriffskrieg und mit der russischen Antikriegsaktivist:innen.
von BFS/MPS
Stopp dem Angriffskrieg gegen die Ukraine!
Die massiven Bombenangriffe treffen vor allem die Zivilbevölkerung. Das russische Militär greift gezielt zivile Infrastrukturen an, darunter Spitäler, Schulen und Fernsehsender. Dahinter steht eine Militärdoktrin, die es vorsieht, zivile Einrichtung in Schockwellen anzugreifen, um die Menschen in Schrecken zu versetzen. Unermessliches Leid hat die seit drei Wochen anhaltende Bombardierung und Belagerung der Hafenstadt Mariupol im Süden der Ukraine gebracht. Die Bilder eines zerbombten Geburtsklinikums wie auch die wiederholten Angriffe auf Fluchtrouten haben weltweit für Empörung gesorgt. Gemäss Stimmen aus der syrischen Diaspora steht es ausser Zweifel, dass die russische Luftwaffe in der Ukraine dieselbe Herangehensweise wie in der tschetschenischen Stadt Grosny sowie in Aleppo im Jahr 2015 verwendet. In Syrien ist die internationale Justiz bisher gescheitert: die Menschheitsverbrechen des Assad-Regimes und der verbündeten russischen Regierung wurden nicht geahndet. Dies darf sich angesichts der der Gräueltaten des russischen Militärs in der Ukraine nicht wiederholen: Putins Generäle müssen wegen ihren Verstössen gegen die Genfer Konventionen zur Rechenschaft gezogen werden.
Internationaler Schutz für die ukrainische Zivilbevölkerung!
Der Schutz der ukrainischen Zivilbevölkerung steht an oberster Stelle. Laut dem Hohen Kommissariat der Vereinten Nationen für Geflüchteten sind 10 Millionen Menschen in und ausserhalb der Ukraine wegen des Krieges auf der Flucht, darunter bald 4 Millionen, welche die Landesgrenzen schon überschritten haben. Dies macht aus der aktuellen Krise eine der grössten humanitären Katastrophe in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Schweiz sowie alle anderen europäischen Staaten müssen alles daran setzen, nicht nur Geflüchtete an den europäischen Staatsgrenzen aufzunehmen, sondern auch Binnenvertriebene in den Blick zu fassen. Es müssen Fluchtkorridore unter der Kontrolle der Vereinten Nationen eingerichtet werden, um die Sicherheit der Geflüchteten zu garantieren.
Die ersten Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine kommen bereits in der Schweiz an. Der Bundesrat hat erlassen, dass diese Frauen, Kinder und ältere Menschen den internationalen Schutzstatus bekommen. Dieser Entscheid ist zu begrüssen, insbesondere weil er keine Kontingentierung beinhaltet. Trotzdem fällt auf, dass die bereitgestellten Ressourcen für ein Leben in Würde nicht ausreichen. So bekommen die Kantone eine monatliche Entschädigung von 1500 CHF pro Person für die Aufnahme von Geflüchteten, während die «offizielle» Armutsgrenze per 2020 bei 2279 CHF pro Monat liegt. Deshalb fordern wir:
- Der Bund muss sofort genügend Ressourcen für die Versorgung, Unterbringung und Bildung der ukrainischen Geflüchteten zur Verfügung stellen
- Der internationale Schutzstatus ist auf alle Geflüchteten in der Schweiz zu erweitern, insbesondere aus Afghanistan, Jemen, Syrien und Äthiopien.
- Wie bis zur Revision des Asylgesetzes 2016 muss den Deserteur:innen und Militärdienstverweiger:innen beider Seiten Asyl gewährt werden.
Finanzquellen Wladimir Putins und seines Umfeldes trockenlegen!
Die Schweiz spielt für die (indirekte) Finanzierung des russischen Angriffskrieges eine ganz besondere Rolle. Die Kantone Genf, Luzern und Zug fungieren als diskrete Offshore-Plätze (Deutsch: rechtsfreie Räume) für einige der größten europäischen Umweltkiller. 80 Prozent der russischen Rohstoffe werden über Firmen in der Schweiz gehandelt, während nicht weniger als 40 Rohstofffirmen mit russischer Beteiligung ihren Sitz im Kanton Zug haben. Diese Unternehmen tragen zum russischen Staatsbudget bei, und damit zur Kriegskasse. Der Rohstoff-Bereich bleibt jedoch von den internationalen Sanktionen verschont.
Die seit langem praktizierte Verdunkelung und Vertuschung im Rohstoffhandel muss ein Ende haben! Wir fordern die Aufhebung des Geschäftsgeheimnisses von Kriegsprofiteur:innen: ihre Geschäftspraktiken und Mittelsmänner in der Schweiz müssen offengelegt werden. Ihre Vermögenswerte und Gewinne sind zu beschlagnehmen. Alle konfiszierten Vermögenswerte sollen in einen Fonds zur Entschädigung der Opfer der Invasion und zum Wiederaufbau der Ukraine unter der Schirmherrschaft der UN umgewandelt werden.
Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine – internationale Deeskalation!
Die Invasion der Ukraine ist ein völkerrechtlich illegaler Raubzug. Daher fordern wir einen sofortigen Stopp der russischen Invasion begleitet von einem unverzüglichen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine sowie die unbedingte Anerkennung der territorialen Souveränität der Ukraine als eigenständige Nation durch die Russische Föderation.
Das Recht auf Selbstbestimmung der ukrainischen Völker ist für uns nicht diskutierbar. Eine logische Folge davon ist das Recht der ukrainischen Bevölkerungen auf zivilen und bewaffneten Widerstand gegen Putins Angriffskrieg.
Die Drohung, die Wladimir Putin geäussert hat, wenn nötig auf nukleare Massenvernichtungswaffen zurückzugreifen, darf nicht geduldet werden. Allerdings sind Gegenmassnahmen, welche die gespannte Lage noch weiter eskalieren, keine Lösung. Wir betrachten es mit Sorge, dass die europäischen Staaten sich nicht darauf beschränken, die ukrainische Bevölkerung in ihrem Unabhängigkeitskampf logistisch, materiell und finanziell zu unterstützen, sondern den Krieg in der Ukraine auch schamlos als Vorwand zur Militarisierung Europas ausnutzen.
Letztere wird nicht der Ukraine dienen. Die Aufrüstung ist im Gegenteil ein Mittel der europäischen imperialen Mächte, um im zukünftigen globalen Wettstreit um Einflusszonen und Ressourcen ihre Position zu verbessern. Wir fordern deshalb eine allgemeine Denuklearisierung und Entmilitarisierung der NATO-Mitgliedstaaten sowie Russlands mit dem Ziel die jeweiligen Militärbündnisse aufzulösen.
Die russischen und ukrainischen Lohnabhängigen müssen Putin gemeinsam das Handwerk legen!
Die staatliche Repression, um kriegs- und regierungskritische Proteste aufzulösen, nimmt in Russland drastisch zu. Seit Beginn des Krieges sind bereits tausende Menschen festgenommen worden.
Regierungsunabhängige Medien wurden mittlerweile aufgrund einer Berichterstattung, die von der offiziell diktierten abweicht, weitestgehend mundtot gemacht. Unliebsame Medienschaffende werden als ausländische Agent:innen gebrandmarkt. Einzig vereinzelte Telegramkanäle bieten noch eine unabhängige russische Berichterstattung. Regierungskritische Aktivist:innen werden immer wieder Opfer von Hausdurchsuchungen und teils inhaftiert. In seiner Rede vom 16. März sprach Putin von einer «Säuberung» von staatsfeindlichen Elementen. Unsere Solidarität gilt in diesem Moment auch den russischen Bürger:innen, die sich dem Regime hinter dem Invasionskrieg mutig entgegenstellen.
Das Regime um Putin ist der Feind der ukrainischen wie der russischen Bevölkerung. Eine tatsächlich nachhaltige Lösung in dieser kriegerischen Auseinandersetzung wird es nur geben, wenn die russischen und ukrainischen Lohnabhängigen zusammen mit einer starken internationalen und antiimperialistischen Antikriegsbewegung Putin das Handwerk legen können.
Nein zum Krieg gegen die Ukraine! Nieder mit dem Regime von Wladimir Putin! Gegen die Welt der Imperialismen!
