Bern: No Frontex-Demo (bewilligt) am 23. April

NEIN zu Frontex am 15. Mai

Gewalt, Elend und Tod sind an den Aussengrenzen Europas Alltag geworden. Flüchtende und Migrierende werden entrechtet, geprügelt und abgeschoben. Das dürfen wir nicht akzeptieren: Wenn im Mittelmeer Zehntausende ertrinken, dann ist es kein Unglück, sondern politisch gewollter Mord! Als europäische Grenz- und Küstenwache ist Frontex mitverantwortlich. Frontex schaut weg. Frontex beteiligt sich an illegalen «Pushbacks». Frontex ist Komplizin bei Menschenrechtsverletzungen. Trotzdem wird Frontex europaweit massiv ausgebaut. Am 15. Mai wird abgestimmt, ob der Schweizer Beitrag an Frontex von 14 Millionen Franken auf 61 Millionen Franken pro Jahr steigen soll.

NEIN zur rassistischen Ungleichbehandlung

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt klar: Weder Frontex noch andere Armeen sollen entfesselte Milliarden erhalten. Wir brauchen offene und sichere Migrationsrouten.

An der Grenze zur Ukraine betreiben Frontex und lokale Grenzpolizist:innen Racial Profiling. Ukrainische Flüchtende empfangen sie solidarisch, während sie Menschen aus anderen Ländern blockieren.

Wir begrüssen, dass es an humanitärer Hilfe an den Grenzen zur Ukraine nicht zu fehlen scheint und kritisieren, dass Europa ähnliche Unterstützung im Mittelmeer, in der Ägäis oder auf der Balkanroute zurückhält. Wir begrüssen, dass das Dublin-System für ukrainische Flüchtende ausgesetzt wurde und dass kostenlose Weiterreise in einen europäischen Zielstaat der eigenen Wahl möglich ist. Diese Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit brauchen alle Geflüchteten! Wir verurteilen die rassistische Ungleichbehandlung der Schweizer Behörden, die nicht-ukrainische Geflüchtete im Vergleich zu Ukrainer:innen mit Status S hinsichtlich Asylverfahren, Familiennachzug, Bewegungsfreiheit und im Zugang zu Wohnen, Arbeit, Gesundheit, Bildung stark diskriminieren.

Es braucht Solidarität mit allen!

Tragen wir No Frontex gemeinsam auf die Strasse

NEIN zu rassistischer Ungleichbehandlung.

JA zu grenzenloser Solidarität – Tragen wir No Frontex gemeinsam auf die Strasse!

Teilt den Aufruf, mobilisiert eure Freund:innen, schliesst euch zusammen!

Wir sehen uns am 23.04 in Bern!