Die Gazprombank (Schweiz) AG mit Sitz in Zürich ist die Drehscheibe für westliche Gaskäufe und dient Putin als Devisenpumpe. Die Aktivitäten der Bank tragen also direkt zur Kriegsfinanzierung bei. Das ist Grund genug, um die Bank zu schliessen, ihr Vermögen zu enteignen und dem Wiederaufbau der Ukraine zur Verfügung zu stellen.
von BFS Zürich
Solidarität mit dem ukrainischen und russischen Widerstand gegen Putins Krieg
Seit Ende Februar führt Putin einen grossflächigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, nachdem er bereits seit 2014 in der Ostukraine durch militärische Präsenz und politische Destabilisierung intervenierte. Unter dem Vorwand der „Entnazifizierung“ und „Demilitarisierung“ verüben Putin und das russische Regime nun seit zweieinhalb Monaten massive Menschenrechtsverletzungen gegen die ukrainische Bevölkerung. Gleichzeitig reduziert das Regime um Putin die wenigen Freiheiten, welche seine „gelenkte Demokratie“ der russischen Bevölkerung gewährte, indem der Staat alle Aufgassungen über den Angriffskrieg, die von der offiziellen Darstellung
abweichen, kriminalisiert. Die Medien wurden gleichgeschaltet und der Antikriegswiderstand wird durch Polizeigewalt und Haftstrafen unterdrückt.
Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand gegen Putins Krieg, sowohl in der Ukraine als auch in Russland. Zu dieser Solidarität gehört auch, darauf hinzuweisen, dass die scheinbar neutrale Schweiz eine wesentliche Rolle für die Finanzierung von Putins Krieg spielt.
Europa finanziert Putins Krieg mit Gaskäufen
Die russische Wirtschaft ist stark abhängig von Rohstoffexporten, insbesondere von der Öl- und Gasausfuhr. 2021 macht der Öl- und Gasexport 36% des russischen Staatshaushaltes aus. Das Erdgasförderunternehmen Gazprom ist ein integraler Teil des Machtapparats um Wladimir Putin und trägt massgeblich zur Finanzierung des Krieges bei. Die Abhängigkeit der westeuropäischen Staaten vom russischen Gas macht das Staatsunternehmen Gazprom zum politischen Instrument, um die europäischen Staaten trotz laut geäusserter Kritik an die Leine zu nehmen. Es spricht Bände, dass die europäischen Staaten noch immer kein Embargo auf den Import und Handel von Erdgas ausgesprochen haben. Der russische Angriffskrieg zeigt einmal mehr die sozialen und ökologischen Folgen der globalen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und die Notwendigkeit eines ökologischen Umbaus unserer Gesellschaft auf.
Die ach so neutrale Schweiz macht sich zur Komplizin von Putins Regime
Die Schweiz spielt als Drehscheibe des internationalen Rohstoffhandels eine Schlüsselrolle in der Finanzierung der russischen Invasion. Ein Grossteil des russischen Rohstoffhandels wird über die Finanzplätze Genf, Zug, Zürich und Lugano abgewickelt. Mit anderen Worten: der Finanzplatz Schweiz verdient sich mit seinen Geschäften nicht nur eine goldene Nase, sondern finanziert auch Putins Angriffskrieg!
Die Schweiz ist alles andere als eine neutrale Beobachterin. Die sogenannte Schweizer Neutralität, auf die man sich hier so viel einbildet, ist im Grunde nichts anderes als eine Werteneutralität. Die Schweiz öffnet nämlich allem Tür und Tor, was sich positiv auf den Wirtschaftsstandort Schweiz auswirkt, ganz gleich wohin Gelder letztlich fliessen. Hier ansässige Rohstofffirmen profitieren von tiefen Steuern, einer Nähe zu Banken, die dank ihrer intransparenten Geschäftsführung weltweit eine zweifelhafte Bekanntheit geniessen, der wirtschaftlichen und politischen Stabilität des Schweizer Systems und nicht zuletzt von der Schweizer Infrastruktur.
Die Gazprombank (Schweiz) AG, eine hundertprozentige Tochterfirma der Gazprombank, die wiederum zu einem Grossteil Gazprom selbst gehört, hat ihren Sitz in Zürich. Die Gazprombank (Schweiz) AG funktioniert als Unterhändler zwischen europäischen Staaten und russischem Gas. Sie sorgt also dafür, dass die europäischen Zahlungen für das Gas beim russischen Staat landen. Seit 2018 steht die Bank in der Schweiz „in der Kritik“, da sie in Geldwäschevorfälle verwickelt ist und als Plattform für die Umgehung internationaler Sanktionen dienen soll. Aus Angst vor ökonomischen Vergeltungsaktionen scheuen sich die Schweizer Behörden aber, weitergehende Sanktionen gegen die Bank zu ergreifen.
Für eine ökosozialistische und solidarische Zukunft
Als internationalistische Linke machen wir uns für die Enteignung der Gazprombank (Schweiz) AG stark. Gleichzeitig aber müssen wir das kapitalistische System grundsätzlich ins Auge fassen. Denn eine Gesellschaft, die auf der Ausbeutung des Menschen und dem Raubbau an der Natur sowie auf einer Konkurrenzwirtschaft basiert, wird nie fähig sein, eine Welt zu schaffen, die solidarisch und frei von Kriegen ist.
Russische Staatsunternehmen wie Gazprom und ihre Tochtergesellschaft Gazprombank, aber auch der Schweizer Rohstoffhandelsplatz im Allgemeinen, sind ein essenzieller Teil dieser Ausbeutungsmaschinerie. Die Gelder von sanktionierten Instituten und Oligarch:innen einzufrieren, wird nicht ausreichen. Wie wir in der Vergangenheit gesehen haben, werden diese Gelder – sobald sich die öffentliche Aufregung wieder gelegt hat – kurzerhand wieder freigesetzt, damit der werteneutrale Standort Schweiz weiter das tun kann, was er am besten kann: schmutziges Geld machen.
Deswegen gehört die Gazprombank (Schweiz) AG geschlossen und enteignet. Das Geld muss dem ukrainischen Widerstand und nach Ende des Krieges dem Wiederaufbau der Ukraine zugutekommen. Darüber hinaus muss mit dem ausbeuterischen System an sich gebrochen werden. Ein Umbau unserer Gesellschaft hin zu einer ökologisch nachhaltigen und solidarischen, wo Wirtschaftsfragen demokratisch und transparent als allgemeine öffentliche Anliegen entschieden werden, ist längst überfällig.
Putins Kriegswahn den Geldhahn zudrehen: Gazprombank (Schweiz) AG enteignen!
