Die kurdische DEM-Partei hat eine internationalistische Delegation eingeladen, die Kommunalwahlen am 31. März in den kurdischen Gebieten in der Südosttürkei zu beobachten. Die Zürcher Delegation berichtet über die historische Niederlage des Erdogan-Regimes trotz illegitimer Wahlmanipulationen, die wertvollen Begegnungen mit der kurdischen Bewegung und den Stellenwert von Parteipolitik für die seit Jahrzehnten von faschistischer Repression betroffene kurdische Bevölkerung in der Türkei.
von der Zürcher Wahlbeobachtungsdelegation; aus medicointernational
Amêd (Diyarbakır ), 30. März 2024, 16.00 Uhr
Es ist später Nachmittag und aus ganz Europa treffen immer mehr Menschen im Konferenzsaal im ersten Stock des Hotels „Demir“ im Zentrum von Amêd ein. Der Raum ist prunkvoll dekoriert und mit einem rotem Teppich ausgekleidet, auf der Bühne steht ein Redner:innenpult und ein Konferenztisch. Zwischen 18 und 70 ist vermutlich jedes Alter vertreten, die Ankommenden tragen Anzug oder Trainerhosen und reden in kleinen Gruppen in diversen Sprachen über den kommenden Tag. Es ist der Vorabend der türkischen Kommunalwahlen und die Aufregung ist spürbar. Die ca. 120 Menschen bilden eine Delegationen von internationalen Wahlbeobacher:innen, die auf Aufruf der DEM Partei (Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie) zusammenkommen. Sie tritt in den Wahlen mit den Hauptpfeilern
Basisdemokratie, Dezentralisierung und Geschlechtergleichheit an. Dies zeigt sich auch im System der Co-Präsident:innenschaft, welches die DEM verteidigt.
Aus der Schweiz sind wir in einer Gruppe von 33 Leuten angereist, um am Wahlsonntag mit den Mitgliedern der DEM Partei die Wahllokale in Bezirken von Amêd (Diyarbakir), Mêrdîn (Mardin), Şirnex (Şırnak) und Êlih (Batman) zu besuchen. Wir sind uns einig, dass unsere Delegation dem Aufruf der DEM Partei nicht gefolgt ist, weil wir über Expertise in demokratischen Wahlprozessen verfügen, sondern um
uns solidarisch mit der kurdischen Freiheitsbewegung zu zeigen und deren Demokratieverständnis und Widerstandskraft uns beeindruckt. Unsere Anwesenheit dient insbesondere dazu, dass die Mitglieder der DEM am Wahltag ihrer Arbeit – nämlich der Kontrolle und Beobachtung des Wahlhergangs – nachgehen können, indem sie internationale Beobachter:innen dabei haben. Viele von uns sind ausserdem angereist, um ein Verständnis des politischen Kontexts zu bekommen, in dem unsere Genoss:innen für Freiheit kämpfen. Die sechs Redner:innen der DEM betonen an diesem Samstagnachmittag auf dem Podium die Wichtigkeit unabhängiger Wahlbeobachtung in den kurdischen Gebieten. Dass die DEM den Wahlprozess selbst
überwachen will, hat triftige Gründe. Denn die offizielle Delegation des Europarates beschränkt ihre Beobachtungstätigkeit auf die türkischen Metropolen wie Ankara oder Istanbul und Umgebung. Selten kommen sie in die kurdischen Gebiete, in denen die DEM und ihre Vorgängerin, die HDP, stetiger Repression und unfairen Wahlvorgehen ausgesetzt waren und sind. Die DEM hat erst im Dezember 2023
die Nachfolge der von einem Verbotsverfahren bedrohten HDP übernommen. Eine Partei kurz vor Wahlen mit einem Verbotsverfahren aus dem Weg zu ziehen, ist Teil der Strategie der AKP Regierung, oppositionelle Politiker:innen systematisch davon abzuhalten, Politik zu machen.
Diese aktive Behinderung oppositioneller Kräfte hatseit der Machtübernahme der AKP stetig zugenommen. Neben den Verbotsverfahren von ganzen Parteien verfolgt die Regierung eine Einschüchterungsstrategie via Auferlegung juristischer Verfahren, massenhafter Inhaftierung oder die Medienmonopolisierung zugunsten des Regimes. In der Türkei sind tausende Mitglieder der HDP/DEM inhaftiert, an Wahltagen fällt häufig oft und lange der Strom aus, die Sendezeit in den türkischen Medien ist extrem ungleich verteilt und die ständigen Verfahren gegen einzelne Mitglieder oder ganze Parteien sind extrem kosten- und zeitaufwändig. Und Stimmtransfers, also das Umregistrieren von Wahlberechtigten in umstrittene Wahlbezirke, ist eine gezielten Taktik, die Wahlen auf legalem Wege zu manipulieren, wie wir später erfahren werden.
Im Hotel „Demir“ erzählen die Vertreter:innen der Frauenstruktur TJA, der lokalen Parteisektion der DEM und die beiden Co-Bürgermeisterkandidat:innen auf türkisch und kurdisch von der Bedeutung des kommenden Wahltages. Ein Jahr nach den Präsidentschaftswahlen sind die Kommunalwahlen ein wichtiges Ereignis für die Opposition. Von Ortsvorsteher:in bis Oberbürgermeister:in werden die Ämter
neu besetzt. Fünf Jahre zuvor – bei den letzten Kommunalwahlen – konnten die
Oppositionskandidat:innen trotz Wahlmanipulationen grosse Erfolge erzielen. Während 2019 in Istanbul und Ankara die Kandidat:innen der türkisch-nationalistische Mittepartei CHP gewannen, konnte die linke HDP in den kurdischen Regionen stark zulegen. Durch die Ämter als Bürgermeister:innen und Ortsvorsteher:innen war es den HDP Mitgliedern möglich, in den jeweiligen Städten und Regionen sowohl
die soziale Sicherheit wie auch die demokratische, politische Mitbestimmung der Bevölkerung zu stärken.
Zwangsverwaltungen nach den Wahlen
Der rechstnationalistischen AKP/MHP-Regierung Erdoğans war dieser Sieg 2019 ein Dorn im Auge. Es folgte eine massive Repressionswelle, wobei unzählige HDP-Mitglieder, darunter auch die gewählten Abgeordneten, verhaftet und ins Gefängnis gesteckt wurden. Viele von ihnen sind bis heute nicht wieder frei. So auch Gültan Kışanak. Kışanak war Co-Bürgeremeisterin von Amêd, der informellen Hauptstadt
Nordkurdistans. Die Bürgermeister:innen arbeiten nach dem Prinzip des Co-Vorsitzes, bei dem alle Posten, mindestens durch einen Mann und eine Frau besetzt werden. Dies übte sie gemeinsam mit Firat Anli aus, der mittlerweile politisches Asyl in der Schweiz erhalten hat. Beide wurden 2016 festgenommen und aus dem Bürgermeister:innenamt enthoben. Die AKP setzte daraufhin ihre eigenen, regimetreuen Leute als Zwangsverwalter:innen ein, sogenannte Cayuns.
Dieser Vorgang – Absetzten der gewählten Personen und Einsetzen der regimetreuen Cayuns – wiederholte sich 2019 nach den letzten Kommunalwahlen in dem
Grossteil der kurdischen Provinzen und hatte schwere Folgen für die betroffenen Gemeinden und Städte. So hatte die AKP-Zwangsverwaltung in Amêd beispielsweise die Gemeindekassen in den letzten Jahren geleert, ohne nur einen Cent für soziale Verbesserungen auszugeben. Statt in der Stadt, die von grossem Zuwachs der Bevölkerung geprägt ist, günstigen Wohnraum zu bauen, begann die Verwaltung Aufträge an regimetreue Bauunternehmen zu vergeben, die nun Wohnungen und Häuser bauen, die sich niemand mehr leisten kann. Gerade deshalb sind die Wahlen von sehr grosser Bedeutung, denn die DEM könnte dadurch die zwangsverwalteten Städte und Bezirke zurückerlangen und mit demokratischer Legitimität
soziale Politik betreiben.
Am Tag zuvor standen wir inmitten einer solchen neuen Siedlung, in einem Teil der ehemaligen Altstadt, Amêd Sûr. Dieser Teil der Altstadt wurde 2016 von der türkischen Armee dem Erdboden gleichgemacht. Im sogenannten Städte-Krieg gegen die PKK bombardierte die Regierung mehrere kurdische Städte, bezeichnete deren gesamte Bevölkerung als Terrorist:innen und vertrieb tausende Menschen aus ihren Häusern. Die Häuser, die nun auf den Trümmerhaufen dieses traumatischen Ereignisses von der Zwangsverwaltung neu aufgebaut werden, können sich die ehemaligen Bewohner:innen der Altstadt nicht mehr leisten, wie uns zwei Bewohner vor Ort berichten. Dies führt zu einer Veränderung der Zusammensetzung der Stadtbevölkerung: Während vor dem Angriff fast 90 Prozent der Altstadtbewohner:innen Teil der kurdischen Bewegung waren, ist es heute kaum mehr die Hälfte. Zurück ins Hotel „Demir“: Kurz nach dem gemeinsamen Abendessen aller Delegationen im obersten Stock des Hotels mit Aussicht über Amêd fahren die ersten Gruppen bereits los in weiter entfernte Provinzen. Ein Teil von uns macht sich ebenfalls auf den Weg – nach Şirnex (Şırnak). In den vier Stunden Busfahrt
entlang der Grenzmauer mit Rojava klären wir die letzten technischen Details, tauschen uns über Besorgnisse und Vorahnungen oder auch über Erfahrungen vergangener Wahlbeobachtungen aus. In Amêd werden gleichzeitig die verschiedenen DEM Parteifahnen, welche Tage und Wochen zuvor kreuz und quer über den Strassen hingen, eingesammelt, um dem Propagandaverbot für den Wahltag selber nachzukommen.
Wahltag, 31. März 2024, 6.00 Uhr
Die verschiedenen unabhängigen Delegationen, welche die Nacht noch in Amêd verbracht hatten, machen sich zusammen mit Dolmetscher:innen und Fahrer:innen in den frühen Morgenstunden auf in die ihnen zugeteilten Ortschaften. Anspannung liegt in der Luft: Auf dem Weg fahren wir an unzähligen Militär- oder Polizeiwagen vorbei. Oftmals sind die Wagen für ungeübte Augen nicht zu unterscheiden: Denn auch die Polizei verfügt über massiv gepanzerte Fahrzeuge in verschiedenen Grössen, Farben und Ausstattungen. Auffallend sind jedoch insbesondere grössere Ansammlungen weisser Minibusse. Damit bestätigte sich, was bereits im Vorfeld vermutet wurde: Stimmtransfers. In der Türkei ist es möglich, Soldaten, die im
Dienst und daher allenfalls weit weg von ihrem Wohnort sind, in anderen Provinzen zur Wahl zu registrieren. Vertreter:innen der DEM hatten uns in den Tagen zuvor erklärt, dass dieses Vorgehen bereits im September vorbereitet wurde. Gerade in jenen kurdischen Provinzen und Regionen, in denen die DEM nur knappe Mehrheiten hat, wurden hunderte bis tausende ortsfremde Soldaten neu registriert. Diese
könnten mit ihrer Stimme für die AKP dann das Zünglein an der Wage darstellen und die Wahlen entscheidend beeinflussen – so die Strategie. Diese Transfers seien zwar nicht neu, fänden dieses Jahr jedoch zum ersten Mal in solchem Ausmass, so zentral geplant und organisiert statt. Der Koordinator der unabhängigen Delegationen in Amêd hat uns bereits am Vorabend darauf hingewiesen, die Augen für die weissen Minibusse der Armee offen zu halten. Und tatsächlich: Mehrere Gruppen aus unserer Delegation beobachten in verschiedenen Bezirken diese Transfers.
Eğil/ Şirnex, 31. März 2024, 09.30 Uhr
In Eğil können wir bereits in der ersten Schule, welche jeweils als Wahllokale dienen, zwei weisse Minibusse voller Soldaten vor dem Eingangstor ausmachen. Es scheint sehr plausibel zu sein, dass diese nicht in Eğil oder der Umgebung wohnen, sondern im zuvor umregistriert wurden. Vor dem Hintergrund des direkten Einflusses der Kommunalwahlen für die lokale Bevölkerung zeigt sich umso mehr die Absurdität, Menschen zum Wählen von fernen Orten anzukarren, die von den Ergebnissen nie betroffen sein werden. Sie bestimmen so als externe, militarisierte Kraft über die Lebensgrundlagen der Bevölkerung vor Ort. Laut der DEM Vertreterin, welche unsere Gruppe begleitet, waren es alleine in der kleinen Stadt Eğil 1.200 Soldaten, die neu registriert wurden. Ausser den Soldaten, welche meist zivil, seltener in Unifrom unterwegs sind, sind Schulhof und Strassen leer; die Angst und Einschüchterung scheinen zu wirken: Die Bewohner:innen schleichen ruhig in die Schule und verlassen das Gelände direkt wieder. Auch die Gruppe in Şirnex Stadt schickt Videos von einer ganzen Kolonne weisser Busse und Minivans voll mit zivilen Soldaten auf dem Weg in die Stadt. Ebenso erreichen uns Videos, die den repressiven Umgang mit Kritik in Şirnex zeigen.
Vor den Wahllokalen versammeln sich kritische Stimmen aus der Bevölkerung, die lautstark auf die offensichtliche Manipulation aufmerksam machen. Die Polizei reagiert darauf in einem Fall mit Tränengas und einer Verhaftung. Wie sich am Abend zeigen wird, ging die Rechnung für die AKP in Şirnex auf: Hier verlor die DEM knapp. Die Siegesfeier der AKP/MHP Anhänger:innen, welche dort am Sonntagabend bereits beginnt, war für unsere Gruppe vor Ort beängstigend. Plötzlich konnten sich Anhänger:innen der Grauen Wölfe auf den Strassen versammeln und der Vorsitzende, mit welchem wir am Tag noch bei Çay lange diskutierten, wurde direkt vor dem Parteibüro verhaftet.
Çermik, 31.März 2024, 11.00 Uhr:
Doch nicht nur die Abgeordneten der DEM, auch wir als Wahlbeobachter:innen sind an diesem Sonntag Repression ausgesetzt. Oft werden wir nicht in die Schulen eingelassen, kontrolliert oder sogar von der Polizei verfolgt. In Eğil beispielsweise werden wir bereits an der ersten Schule abgewiesen. Weil wir in Eğil nirgends eingelassen werden, gehen wir weiter nach Çermik. Dort können wir die erste Schule besuchen, werden aber direkt beim Verlassen noch auf dem Schulhof abgefangen. Unsere Ausweise werden eingesammelt und fotografiert. Ebenso jener von unserem Übersetzer und auch das Nummernschild unseres Autos wird notiert. Während der Kontrolle kommen stetig neue Polizist:innen und Soldaten hinzu: Wir zählen schlussendlich 5 Polizisten, 1 Soldat, 3 Zivilpolizisten inkl. des Polizeichefs (wie uns später mitgeteilt wurde) sowie 1 TEM (Anti-Terror Einheit der Polizei). Sie alle markierten Präsenz, um uns mitzuteilen, dass wir ohne Akkreditierung des türkischen Staates die Schulen nicht betreten dürften und das Gelände umgehend zu verlassen hätten, was wir gezwungenermassen tun. Bei der nächsten Schule, die wir besuchen stehen dann die gleichen Polizisten wieder da. Ausserdem werden wir beim Eintreten
von einem mutmasslichen AKP -Mitglied auf Video festgehalten, der vor der Schule Wahlzettel verteilt. Er hat eine Bodycam installiert und nimmt nicht nur uns, sondern jede Person, die Wählen kommt, auf.
DEM- Parteizentrale, Amêd, 1. April 2024, 14.00 Uhr:
Am Montag nach den Wahlen treffen wir die Vertreter:innen der anderen Delegationen im Parteibüro der DEM und tauschen uns über Beobachtungen aus. Uns ist klar: Die amtierenden Regierungsparteien AKP und MHP setzten alles daran, diese Wahlen zu gewinnen und scheuten dafür nicht vor dem Einsatz der geballten Staatsmacht. Die Dreistigkeit der Regierung ist nicht überraschend, aber dennoch erschreckend. Eine Person stellte bestürzt fest: “Das ist nicht einfach Wahlbetrug einer Partei, sondern des kompletten Staates.”
Die Repression bleibt
Die Kommunalwahlen in der Türkei sind entschieden, unsere Aufgabe soweit erledigt. Erdoğan muss wohl oder übel eine Niederlage eingestehen. Die grösste Oppositionspartei, die CHP, gewinnt sowohl in den grossen Städten Istanbul und Ankara sowie in den allermeisten Regionen der Westtürkei klar. Die internationale Reaktion ist eindeutig: Erleichterung ist zu spüren. Die Wahlen seien geregelt abgelaufen und der Sieg der Opposition in den kommunalen Wahlen liessen auf ein Ende der Ära Erdoğan schliessen. Dass die kemalistische CHP zwar laizistisch ist, aber ebenso nationalistische Politik betreibt wie die AKP und dieser in anti-kurdischem Rassismus in nichts nachsteht, geht in der allgemeinen Berichterstattung unter. In den Schlagzeilen aller grossen Medienhäuser ist von einer Zeitenwende zu lesen.
Eine Zeitenwende stellen die Kommunalwahlen vom 31.März allemal dar. In den osttürkischen Regionen, in Nordkurdistan, konnten massive Wahlmanipulation in einem neuen Ausmass beobachtet und nachgewiesen werden. Die Regierung Erdoğan gibt sich demokratisch, gesteht Fehler ein und beteuert, die Ergebnisse als Wille der Bevölkerung zu analysieren. Doch sie spielt – wie schon lange – ein doppeltes
Spiel. Demokratische Fassade und brutale Unterdrückung, militärische Besatzungen und innere Kriegsführung gegen jegliche Bestrebung kurdischer Freiheitsbewegungen.
Die Regionalwahlen vom 31. März und dessen undifferenzierte Berichterstattung bestätigen dieses doppelte Spiel. Während offizielle Wahlbeobachter:innen in den Grossstädten und den Provinzen der westlichen Türkei unterwegs waren und dabei keine Unregelmässigkeiten beobachtet zu haben scheinen, zeichnen unsere Beobachtungen und die der anderen unabhängigen Wahlbeobachtungsdelegationen in Nordkurdistan ein Bild von Wahlbetrug, Einschüchterung, Repression und Intransparenz. Diese öffentlich zu machen und anzuprangern ist jetzt zentral. Denn auch wenn uns die Vertreterin der TJA im Interview am Montag nach den Wahlen klargemacht hat, dass die Revolution nicht mit Wahlen innerhalb eines per se undemokratischen Systems gemacht wird, stellen sie in diesem repressiven Kontext eine relevante Plattform dar. Und gerade die Kommunalwahlen sind für den Alltag der lokalen Bevölkerung, fürihre soziale Sicherheit und ihre Bewegungsfreiheit von grosser Bedeutung. Genau deshalb
brachen auch nach der versuchten Absetzung auf Anweisung der türkischen Regierung der gewählten Bürgermeister:innen der DEM-Partei in Wan am Dienstag massive Proteste los. Die DEM und die Bevölkerung ist sich einig: Zwangsverwaltungen werden nicht mehr hingenommen. In Wan musste die
Regierung mit ihrem Putschversuch zurückrudern, die Absetzung wurde nach zweitägigen Protesten rückgängig gemacht. Doch in anderen umstrittenen Bezirken stehen zwei Wochen nach dem Wahltag die endgültigen Ergebnisse noch immer nicht fest. Dort hat die AKP Neuwahlen eingefordert und es laufen Widerspruchsverfahren. Die Repression ist nach wie vor präsent. In vielen Provinzen liegt aber der Glaube
an Veränderung in der Luft. Von Zürich aus verfolgen wir, wie gewählte Ko-Bürgermeister:innen ihre Ernennungsurkunden erhalten und begleitet von vielen Menschen aus der Bevölkerung in die Rathäuser ziehen.
