Am 5. März 2024 gab der Basler Regierungsrat grünes Licht für den Bau des Rheintunnels. Während 10 Jahren soll im Kleinbasel gebaut werden für eine Autobahn, die frühestens 2039 in Betrieb genommen werden kann.
von Ben Huber (BFS Basel); aus antikap
Der Tunnel ist Teil des schweizweiten Bauwahns von Autobahnen. Der Tunnel soll den Verkehr von der Osttangente in den unterirdischen Rheintunnel verlegen und damit die Quartiere entlasten. Doch das ist absurd. Es gibt keine Pläne, die Osttangente rückzubauen, womit die Kapazitäten insgesamt vergrössert werden. Und wie die Wissenschaft seit Jahrzehnten zeigt, führen mehr Kapazitäten immer zu mehr Verkehr. Es gäbe viele andere Möglichkeiten, die Quartiere vom Autoverkehr zu entlasten. Doch diese Massnahmen werden von der Autolobby immer verhindert.
Der Rheintunnel ist ein umweltpolitischer Wahnsinn: Mitten in der Klimakrise werden weiterhin Infra strukturprojekte geplant, die auf Jahrzehnte Abhängigkeiten von fossilen Treibstoffen und Materialien schaffen. Dabei ist klar, dass der motorisierte Indivi dualverkehr schnell und drastisch reduziert und der Öffentliche Verkehr ausgebaut werden muss. Dazu kommen die Folgen für das Quartier. Während 10 Jahren soll die Dreirosenmatte, die grösste Grünfläche im Matthäusquartier, zu einem Baumaschienen-Abstellplatz werden. Dem Regierungsrat scheint dies gerade recht zu kommen, wurde dieser Platz von bürgerlicher Seite während Jahren rassistisch zu einem sozialen Brennpunkt stilisiert.
Die Klimabewegung steht vor einer schwierigen Aufgabe, möchte sie sich erfolgreich gegen das Projekt organisieren. Das Referendum, welches sich gegen den Autobahnausbau auf Bundesebene richtet, wird angesichts der Angewiesenheit auf das Auto in ländlichen Regionen sowie der ideologischen Bedeutung des Autos im Kapitalismus chancenlos sein. Zudem braucht die Organisierung gegen den Rheintunnel einen langen Atem. Denn zwischen den Etappen – Referendum 2024, frühster Baubeginn 2029 – liegen Jahre. Die Verhinderung dieses Tunnels hängt davon ab, ob wir es als Klimabewegung schaffen, die Quartierbevölkerung aktiv miteinzubeziehen. Der Rheintunnel hat gute Chancen an der Urne – wir müssen ihn also als widerständiges Quartier bekämpfen.
Die Klimabewegung kann dabei auf eine lange Tradition an Kämpfen gegen Autobahnen zurückblicken und von deren Erfahrungen lernen. In diesem Schwerpunkt möchten wir einerseits einen Blick werfen auf die Geschichte der Autobahnprojekte in der Schweiz sowie die Proteste, die sie hervorgerufen haben. Andererseits haben wir ein Interview geführt mit einem Klimaaktivisten aus München. Dort versucht die Kampagne «Hasenbergl verteidigen» seit zwei Jahren, den Bau einer Stadtautobahn zu verhindern.
