Die SVP ersetzt ihre Spitze: Der fröhliche Tessiner Ökonom Chiesa wird durch den hemdsärmeligen Innerschwyzer Bauern Dettling ersetzt werden. Das verheisst gar nichts Gutes für emanzipatorische Anliegen, wenngleich sein Job ungeahnte Herausforderungen mit sich bringt.
von Danilo Meunier (BFS Basel)
Der Kanton Schwyz war noch nie ein Hort der Vernunft. Der kleine Kanton zwischen Zürich- und Vierwaldstättersee, der sich ideologisch gern als «Urschweiz» versteht und tatsächlich namensgebend für die Schweiz ist, steht selten im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit. Und doch machte er in den letzten Jahren mit besonders unmöglichen Politikern auf sich aufmerksam: Sowohl Andy Benz, Chef der Freiheitstrychler, als auch Josef Ender, der Vorstand des Aktionsbündnis Urkantone, prägten die Coronaproteste und damit die grösste Viehschau der Schweizerischen Rechten des letzten Jahrzehnts entscheidend mit. Nun wird Marcel Dettling, seines Zeichens Bergbauer aus der Innerschwyzer Gemeinde Oberiberg, neuer Parteipräsident der grössten Partei der Schweiz. Er ersetzt im März diesen Jahres Marco Chiesa, den blutleer wirkenden Ökonomen aus dem Tessin, der 2020 den in den Bundesrat abberufenen Albert Rösti im Parteipräsidium beerbte. Chiesas Akzent in der Parteileitung sollte darin liegen, politisch den Stadt-Land-Graben in der Schweiz zu beackern – was weitestgehend erfolglos blieb. Obschon die SVP unter ihm 2023 einen Wahlerfolg einfuhr, bleibt unklar, ob damit nur ihre Baisse in der «Klimawahl» 2019 korrigiert wurde und ihre oppositionelle Rolle während der Corona-Pandemie belohnt wurden.
So «gmögig» wie Toni Brunner und so scharf am rechten Rand politisierend wie Andreas Glarner.
Nach dem durchzogenen Chiesa-Intermezzo war Dettling dann auch die absolute Wunsch-Personalie der Parteileitung: So «gmögig» wie Toni Brunner und so scharf am rechten Rand politisierend wie Andreas Glarner. Die WOZ berichtete, dass Glarner, der neuerdings laut einem Urteil öffentlich als rechtsextrem bezeichnet werden darf, in den Gerichtsverhandlungen hierzu nur lapidar meinte, dass es auch noch Politiker:innen rechts von ihm in der SVP gäbe – etwa «der Dettling». Doch wieso sollte es uns emanzipatorische Linke interessieren, wer nun der neue rechtsextreme Kopf ist, der die menschenverachtende Politik der SVP lenkt?
Erstens läutet Dettling gerade eine neue Phase rechter Klimapolitik nach amerikanischem Vorbild ein, die selbst für die chronisch antiwissenschaftliche SVP einen Tabubruch darstellt. Und zweitens kommt er in einem kritischen Moment, in der die SVP mit dem Marianengraben durch den sogenannten «Bürgerblock» zu kämpfen hat, der eigentlich schon immer da war, aber bei der AHV-Abstimmung offen zutage trat; nämlich jener zwischen der materiellen Realität der Basis, die sie wählt, und jener der Grossspender:innen, die sie finanziert.
Klimapolitik à la Dettling
Zuerst aber einmal zur klimapolitischen «Neu»-ausrichtung der SVP. Man würde denken, dass ein Oberiberger Bergbauer, der die katastrophalen Veränderungen des Klimawandels bereits jetzt an der eigenen Haut erfährt, diesen auch als besorgniserregenden Prozess anerkennt. Gerade als Teil des Berufsstandes der Bergbauern, der angesichts des Klimawandels wohl mittelfristig verschwinden wird, der wegen verstärkter Erosion sein Gelände an Schlammrutsche und Bergstürze verliert, dessen Weidegrund aufgrund jährlicher Dürren und Überschwemmungen kein Futter mehr hergibt und dessen Tiere an Hitzestress zugrunde gehen, sollte Dettling ein persönliches Interesse am Klimaschutz aufweisen. Weit gefehlt. Im Interview mit der NZZ (17.02.2024) erklärt Dettling ganz freimütig, dass es doch schön sei, wenn es nun etwas wärmer werde. Schliesslich hätten eh Viele eine Winterdepression in den kalten Monaten und auch die Früchte wachsen nun besser. Wenn es zu Überschwemmungen und Dürren komme, so müsse man halt da helfen, wo das Problem auftrete. Klimapolitik mit Verboten und Besteuerung, das sei Scharlatanerie. Das Klima habe sich eben schon immer verändert, es lohne sich nicht, eine Debatte über die Verantwortung hierfür zu führen, das sei nur eine «moderne Form der Hexenjagd» (sic!). Er sei ein religiöser Mensch und glaube, dass wir nicht über alles bestimmen können.
Mit dem frommen Bewusstsein eines katholischen Knechts plädiert Dettling für Kiwis in Oberiberg statt Psychopharmaka gegen saisonale Depression.
Mit dem frommen Bewusstsein eines katholischen Knechts plädiert Dettling für Kiwis in Oberiberg statt Psychopharmaka gegen saisonale Depression. Dass diese Phantasmen nicht nur fehlgeleitet, sondern gezielt irreführend sind, erklärt sich von selbst. Dettlings ideologische Kunstgriffe stellen indes einen Paradigmenwechsel für die SVP dar, die sich bisher vor allem mit der Verhinderung von ökologischen Vorlagen hervorgetan hat, aber auf Klimawandelleugnung tendenziell verzichtete. Dass sich dann aber der Bauernverband erdreistete, ein Ja zum Klimaschutzgesetz zu empfehlen, liess wohl die Alarmglocken bei der Parteileitung schrillen: Mittelfristig wird der Kampf gegen einzelne Klimaschutzmassnahmen nicht mehr ausreichen, um die SVP-internen Spaltungslinien in der Klimafrage unter dem Deckel zu behalten. Neu soll ein am US-Amerikanischen Vorbild orientiertes Narrativ sanfter Klimawandelleugnung Einzug in die Stuben der SVP-Wähler:innen halten. Anders als die «Denialists» (Klimawandelleugner:innen) in Amerika soll nicht die Existenz des Klimawandels gänzlich in Abrede gestellt werden, sondern in dieser Frage eine agnostische Haltung vertreten werden: Wir wissen nicht, obs den gibt und wenn es ihn gibt, ob er denn wirklich nur schlecht ist (oder uns nicht viel eher Tropenfrüchte in alpinen Lagen beschert). Und selbst wenn es ihn gibt und er nicht gut ist, wer sind wir begrenzten Menschlein denn schon, uns gegen göttliches Schicksal aufzulehnen? Wie Dettling damit SVP-Bauern wie Erich von Siebenthal überzeugen wollen, die im Trockensommer 2022 öffentlich vor dem Klimawandel warnten, weil trotz neu eingerichteter Wasserzisternen auf der Alp das Wasser fehlt, ist indes unklar. Dass sich neuerdings die Parteileitung um Vizepräsidentin Magdalena Martullo-Blocher gegen das neue Energiegesetz («Mantelerlass») stellt, das «Herzensprojekt» von SVP-Bundesrat und Energieminister Albert Rösti, kann als Konzession an den nervösen fossilen Flügel der SVP interpretiert werden.
Die Geld-und-Gülle-Allianz a.k.a der Bürgerblock
Diese sich abzeichnende Konfliktlinie in der symbolisch einflussreichen Fraktion der Bäuer:innen lässt sich aber momentan noch durch die Intensivierung von klimawandelleugnender Ideologie überbrücken. Dies führt uns aber zum zweiten, viel tieferen Graben in der SVP, der am letzten Abstimmungssonntag transparent wurde und dessen Überbrückung Dettlings ideologische Narrativakrobatik überfordern könnte: Der Marianengraben im historischen Bürgerblock zwischen «Bauern» und reichen Grossbürgern. Diese heterogene Allianz kann auf eine lange Tradition zurückblicken. Um Dettlings unglückliche Rolle darin zu verstehen, müssen wir bis in die Zeit des Landesstreiks zurückgehen.
Der «Bürgerblock» trat in der Schweizerischen Geschichte erstmals zur Zeit des Landesstreiks auf und schaffte, was zum damaligen Zeitpunkt 70 Jahre Eidgenossenschaft mitsamt einem kurzen Bürgerkrieg nicht geschafft hat: Die katholischen Bauern und die protestantischen Grossbürger gegen den gemeinsamen Feind in Gestalt der Arbeiter:innen-Bewegung in einem Bündnis zu vereinigen. Der damalige Bauernführer, Ernst Laur, erkannte die Gunst der Stunde, um der eigenen Klientel zu Einfluss und Geltung im modernen Bundesstaat zu verhelfen. Die Erfindung des «Bürgerblocks» war indes kein Schweizer Sonderfall: in Italien verhalf eine ähnliche Allianz zwischen süditalienischen Grossbäuer:innen und norditalienischen Industriellen dem Faschismus zum Durchbruch. Vielleicht auch weil in der Schweiz die faschistische Machtergreifung ausblieb, galt die Zusammenarbeit als durchschlagender Erfolg. Die Tauschhandelsbeziehung, die der Block in der Folge annahm, kann etwas verkürzt auf die Formel: «Marktprotektion und Subvention gegen bedingungslose Loyalität der Bäuer:innen zu den Besitzstandsverhältnissen» gebracht werden.[1]
Das ist ein historisches Novum für die Schweiz, ein Land, das sich viel auf sein unterwürfiges Verhältnis zum Kapital einbildet.
Durch den Siegeszug der SVP seit den 1990er Jahren hat sie sich den Bürgerblock, der zuvor noch immer in die konfessionellen Lager gespalten war und heterogene Allianzen zwischen der BGB (Bauernpartei der Protestant:innen und Vorläufer der SVP), der CVP (Bauernpartei der katholisch-konservativen Gebiete) und der FDP (Partei des protestantischen Grosskapitals) zeitigte, gänzlich in eine Partei einverleibt. In den letzten Jahren erhöhte die Dauerkrise der FDP, die «natürliche» Vertretung des Grosskapitals in der Schweiz, den Druck auf die SVP, den gesamten Block in einer Partei zu einen. Dazu kommt noch, dass sich die CVP durch ihre Umbenennung in «Die Mitte» unterdessen sogar namenstechnisch von ihrer ursprünglichen Basis der katholisch-konservativen Landgebiete losgesagt hat. Durch diese komplette Absorption des «Bürgerblocks» in eine einzige Partei wurde die SVP zwar enorm mächtig, sie hat sie sich aber auch die schlechten Widersprüche zwischen der konservativen, lohnabhängigen Basis in strukturschwachen Gebieten und den Besitzenden der urbanen politischen Elite inkorporiert. Das Erfolgsrezept der SVP im Umgang mit diesem Widerspruch bestand stets darin, dass menschenverachtender Kulturkampf und Nationalchauvinismus die Sündenböcke für die selbstverschuldete materielle Schlechterstellung ihrer eigenen Basis immer bei den «gesellschaftlich Anderen» ausfindig gemacht haben. Dies verlief bisher relativ reibungslos: Die Stimmbevölkerung schickte sozialpolitische Vorhaben wie die Initiative für sechs Wochen Ferien oder Rentenerhöhungen wie zur Zeit des guten alten «Bürgerblocks» routiniert bachab. Dies funktionierte so bis zum letzten Abstimmungssonntag, an dem eine grosse Mehrheit für eine dreizehnte AHV-Rente gestimmt hat. Das ist ein historisches Novum für die Schweiz, ein Land, das sich viel auf sein unterwürfiges Verhältnis zum Kapital einbildet.
Objektive Widersprüche scheren sich nicht um Ideologie
NZZ und Konsorten wähnten sich auf einmal im falschen Film, sie wussten die Realität, in der sie lebten, nicht mehr zu deuten. Das Problem war alsbald ausgemacht: Wahlanalysen zufolge haben gerade Teile der SVP-Basis den Ausschlag gegeben, dass die 13. AHV durchgekommen ist. Der offen rechtsradikale Publizist Markus Somm, der für seine routinierten Fehleinschätzungen bekannt ist, erblödete sich am Wahlsonntag dann auch öffentlich, den Grund für das AHV-Ja in der mangelnden Intelligenz der SVP-Wähler:innen auszumachen: «Es sind Trottel, es sind Trottel. Sie meinten, der Regierung eine Ohrfeige zu geben, dabei gaben sie sich selbst eine.» Nebst der nur schlecht kaschierten Ratlosigkeit, die den Grossbürgerssohn Somm (Sohn des ehemaligen ABB-Chefs) bei solchen Abstimmungsresultaten befällt, stellt sich die Frage, wie die SVP mit diesen Verwerfungen zurechtkommen will. Bezeichnend ist jedoch, dass wenn die eigene, normalerweise ideologisch perfekt in die Irre geführte Basis auf einmal die Schläue beweist, für ihre objektiven Interessen zu stimmen, den Rechten nur noch übrig bleibt, ihren eigenen Wähler:innen Dummheit zu attestieren.
Womit wir wieder bei Marcel Dettling wären: Er ist auf der ideologischen Ebene all das, was die SVP erfolgreich gemacht hat: Ein bodenständiger, «einfacher» Bauer, der sich gegen «die da oben» in Bern stark macht, nicht viel von «Gender-Gaga» hält und sich auf heimische Tropenfrüchte freut. Kulturell verkörpert er also die propagandistisch künstlich verdummte Basis, die aufgrund der fortwährenden Reallohneinbussen vor dem Hintergrund von staatlich geretteten Versager-Bankern ihren Stimmzettel nicht mehr ausschliesslich gegen marginalisierte Minderheiten richten, wie dies der Bürgerblock in der Schweiz vorsieht, sondern zuweilen auch gegen diejenigen, die tatsächlich für das Schlamassel verantwortlich sind. Die grosse Herausforderung seiner Präsidentschaft wird darin liegen, diesen zweiten ideologischen Bestandteil des Bürgerblocks, die libertär-besitzstandsloyale Ideologie, weiterhin gegen das objektive Interesse seiner Basis durchzusetzen, um so weitere «Waterloos» des Bürgerblocks zu verhindern.
Wie gehen wir Linke damit um?
Dass die 13. AHV durchkommt, markiert einen Aufbruch in der Schweiz und zeugt davon, dass die ideologische Manipulation der Stimmbevölkerung auf der rechten Parlamentsseite nicht unbegrenzt funktioniert. Wir Linke sollten dies als Anlass sehen, um umso entschlossener gegen die fortwährende Verschlechterung der Lage der arbeitenden Klasse vorzugehen. Und wir sollten darauf beharren, dass die Milliardärspartei SVP – auch wenn sie wieder einen vermeintlich «sympathischen» Bauernburschen an ihre Spitze gestellt hat – letztlich nichts mit der lohnabhängigen Bevölkerung am Hut hat. Dettling ist in diesem Schachspiel im wahrsten Sinne nur ein Bauer. Und auch wenn sich die Innerschweiz und die Ostschweiz – die Stammlande der SVP – bei der AHV noch der Linie der Parteileitung gefügt haben, stellt sich auch hier die Frage, wie viel Reallohneinbusse der rechte Sirenengesang noch verträgt.
[1] Es ist bezeichnend, dass der derzeitige Bauernpräsident Markus Ritter eine Büste von Ernst Laur auf seinem Bürotisch stehen hat. Auch er dankt dem Kapital die Subventionierung und den Protektionismus der Landwirtschaft mit blinder Loyalität für die Besitzstandsverhältnisse, selbst dann, wenn es den Bäuer:innen zum Nachteil gereicht. So verkaufte er Economiesuisse und Konsorten – entgegen des Willens der Basis – in einem macchiavellistischen Tauschhandel die Nein-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative für ihr Nein zu Agrarreformen.
